Bundestagswahl - Die grüne Journaille hat versagt

Für nicht wenige Journalisten ist dieser 22. September eine herbe Enttäuschung: Wieder wird es nichts mit der grün-roten Republik! Zusammen versammeln sich gerade mal ein Drittel der Wähler hinter der vermeintlichen politischen Avantgarde. Die Grünen sind auf kümmerliche 8,6 Prozent abgesackt. Selbst in Baden-Württemberg, wo sie den Ministerpräsidenten stellen, kommen die Alternativen von ehedem auf gerade einmal elf Prozent. Würden sie dem eigenen Anspruch nach direkter Demokratie entsprechen, müssten die Grünen nun ganz kleine Brötchen backen: Nur in einem einzigen Wahlkreis (Berlin-Kreuzberg) hat der Altlinke Hans-Christian Ströbele mit 39,9 Prozent der Erststimmen das Direktmandat gewonnen.

In allen anderen 298 Stimmbezirken haben 236 Mal  „die Schwarzen“ gesiegt. Meist sogar haushoch. Nur in 58 Stimmbezirken gaben die Wähler dem SPD-Kandidaten den Vorzug. Und die Linkspartei kann sich einzig auf die Hartz-IV-Hochburgen in Ostberlin verlassen. Selbst in den einstigen SED-PDS-Landen wenden sich die Wähler von den sozialistischen Umverteilern ab. Grün ist dort ohnehin eine Splitterpartei, die nicht selten von der jungen Alternative für Deutschland (AfD) überholt wird.

Selbst in Baden-Württemberg lief es miserabel für die Grünen

In Baden-Württemberg ist die Tristesse am deutlichsten zu besichtigen: Gegenüber der Landtagswahl vom März 2011 haben die Grünen die Hälfte ihrer Wähler verloren. In keinem der 38 Wahlkreise haben sie die Nase vorn. Nicht einmal in den universitären Hochburgen wie Freiburg, Tübingen oder Heidelberg. Auch in Landeshauptstadt Stuttgart, wo die Grünen im Gefolge der Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 die Mehrheit im Gemeinderat und den Oberbürgermeister stellen, sind sie klar gescheitert.

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Der Noch-Parteivorsitzende Cem Özdemir ist sogar einem blassen, bekennenden Homosexuellen von der CDU um 14,5 Prozentpunkte unterlegen. Das muss man sich vor Augen halten: Grüne und SPD, die für sich die politische Hegemonie in Baden-Württemberg in Anspruch nehmen, haben keinen einzigen Wahlkreis gewonnen. Sie, die der Basisdemokratie mehr Gewicht verleihen wollen, profitieren einzig vom Ausgleichsmodus der Zweitstimmen.

Daran ist Winfried Kretschmann, der grüne Star der Medien, nicht schuldlos. Obwohl ihm das Amt des „einzigen grünen Ministerpräsidenten“ in der Partei Einfluss verleihen sollte, hat der bedächtige Schwabe gegen den steuerpolitischen Linkskurs nicht wirklich gekämpft, sondern allenfalls etwas gemurrt.

Einzig Boris Palmer, Grüner Oberbürgermeister in Tübingen, hat gegen den „wirtschaftsfeindlichen Kurs“ seiner Partei aufbegehrt – und wurde auf dem Programmparteitag dafür ausgebuht. Auch Kretschmann ließ ihn im Regen stehen. Stattdessen darf Winfried Hermann, der grüne Verkehrs(verhinderungs)minister im Südwesten, Unternehmern aus dem ländlichen Raum unter die Nase halten: Sie sollten doch an die Autobahnen umziehen, wenn ihnen die Infrastruktur nicht behagt.

Zweieinhalb Jahre nach der politischen Wende, die medial auch in Baden-Württemberg herbeigesehnt wurde nach 58 Jahren „schwarzer Vormacht“, herrscht nun allenthalben Ernüchterung: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden weiter Milliarden-Schulden gemacht, SPD und Grüne fallen sich beim Sparen gegenseitig in den Rücken und in der wichtigen Bildungspolitik herrscht das reine Chaos. Davor können selbst die Journalisten vor Ort nicht mehr die Augen verschließen. Die Entzauberung der Grünen hat längst begonnen. Selbst Kretschmann, diese Verkörperung von „Slow Politik“, wird zunehmend aufgefordert, endlich kraftvoll zu regieren anstatt nur bräsig zu moderieren.

Medienlandschaft und öffentliches Meinungsklima driften auseinander

Über die Stimmungslagen in den Redaktionen liegen keine so klaren Daten vor. Doch die Erhebungen, die es gibt, lassen dort eine klare grüne Mehrheit vermuten. Zusammen mit den Sympathien für die SPD und eine insgesamt öko-soziale Politik liegen weite Teile der Medien also nicht auf der Höhe der Zeit. Rechnet man die Stimmen von CDU, CSU, FDP und AfD zusammen, so ergibt sich daraus eine klare Mehrheit. Doch diese findet sich in der medialen Berichterstattung kaum wieder.

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Wertkonservative und marktwirtschaftliche Positionen werden als „rechts“ oder „neoliberal“ abgewertet. Noch immer wird die „Energiewende“, wie eine aktuelle Studie aus der Schweiz ergab, von deutschen Journalisten geradezu verherrlicht. Manche Blätter sind nicht einmal bereit, über die Kritik an Wind- und Solarparks zu berichten.

Journalisten, die sich den Sinn für Zahlen und Stimmungen bewahrt haben, deuten diese Wahlergebnisse auch als das, was sie sind: Ein Weckruf für die deutsche Medienlandschaft, die Scheuklappen abzulegen und mit klarem Blick die Wirklichkeit aufzunehmen.