- Cem Özdemirs Kampfansage an die Grünen
Bei den Grünen deutet sich ein Richtungsstreit an. Offen hat der Co-Vorsitzende Cem Özdemir die Flüchtlingspolitik seiner Partei kritisiert. Auch beim Islam dürfe es keine Denkverbote geben, schrieb Özdemir in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Kein Zweifel: Ein Jahr nach Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“, nach dem Jubel für Flüchtlinge am Münchener Hauptbahnhof und nachdrücklich demonstrierter Willkommenskultur hat sich ein neuer Leitgedanke durchgesetzt, der einst für eine ganz andere Bevölkerungsgruppe gedacht war: Fördern und Fordern, von Gerhard Schröder für sozial schwache Leistungsempfänger erfunden, von da an „Hartz-4-Empfänger“ genannt, ist heute das Motto für die gut eine Million Flüchtlinge – wobei das Fordern zunehmend in den Vordergrund rückt.
Und das geht quer durch die Parteien, die den Unmut ihrer Wähler kompensieren müssen. Was vor einem Jahr noch als politisch höchst unkorrekt galt, geht heute vielen Politikern leicht von den Lippen.
Zitatensammlung mit Law-and-Order-Beigeschmack
Kleines politisches Rätselspiel: Von wem stammen folgende Sätze?
a) Bundesinnenminister Thomas de Mazière
b) CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
c) Tübingens Oberbürgermeister („Zäune gegen Flüchtlinge“) Boris Palmer
„Das Grundgesetz steht für uns über der Bibel, dem Koran oder anderen Heiligen Büchern.“
„Es muss sichergestellt werden, dass Identitäten bekannt sind und niemand ohne Registrierung lebt.“
„Wenn der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, sollte die betroffene Person so schnell wie möglich zurückgeführt werden, sofern dem keine völkerrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Das gilt auch für Straftäter, die keinen Asylanspruch haben, bei schweren Straftaten oder wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.“
„Wir wollen, dass die großen muslimischen Verbände Partner und Teil der Lösung werden. Momentan sind sie jedoch eher Teil des Problems. […] Außerdem betreiben sie zum Teil Agitation zu eindeutig bekenntnisfremden politischen Themen und vermitteln […] ein Islamverständnis, das der Integration entgegensteht. Das können wir nicht hinnehmen.“
„Wir müssen [...] unsere Schulen in die Lage versetzen, ‚gegen‘ die Eltern oder das Milieu zu erziehen, wenn dort Werte und Verhaltensweisen vermittelt werden, die mit unseren demokratischen Grundwerten nicht vereinbar sind.“
„Wenn man dieses Land verachtet oder für moralisch minderwertig hält: Warum sollte man dann hier leben wollen?“
Also, wer war's?
Ok, keine der drei angebotenen Möglichkeiten ist richtig – obwohl sicher alle drei, und nicht nur sie, dies gesagt haben könnten. Bemerkenswert jedoch ist, dass diese Zitatensammlung mit Law-and-Order-Beigeschmack vom Chef einer Partei kommt, die doch ganz besonders als Flüchtlingsschutzpatron auftritt.
Willkommenskultur klingt heute anders
Cem Özdemir, der türkischstämmige Co-Vorsitzende der Grünen, hat zusammen mit dem israelisch-arabischen Psychologen Ahmad Mansour, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen Aufsatz mit dem bezeichnenden Titel „Integration – Was wir von Einwanderern verlangen können“ veröffentlicht. Es ist eine strikte Maßnahmensammlung, in der viel von Forderungen und Grenzen die Rede ist. Von den Grenzen der Religionsfreiheit bei der Teilnahme am Schwimmunterricht zum Beispiel. Oder von Orientierungskursen über unsere Rechtsordnung, die nicht nur ausgeweitet, sondern „verpflichtend für Neuankommende“ sein sollten. Willkommenskultur klingt heute ziemlich anders als vor einem Jahr.
Die grüne Bundestagsfraktion dagegen stellt in einem ausführlichen Positionspapier weiterhin Forderungen nach „legalen Wegen nach Europa“, „großzügiger Visaerteilung“ und „unbürokratischer Familienzusammenführung“ sowie Stichworte wie „Fürsorge und Zuwendung“ in den Vordergrund. Und natürlich steht der Kampf gegen die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Fokus, eine Auseinandersetzung, bei der es auf die Stimmen der Grünen im Bundesrat ankommt. Vorerst ist das Streitthema von der Tagesordnung abgesetzt, die Grünen konnten sich intern nicht einigen. Das deutet auf einen schweren ungelösten Konflikt hin.
Offene Kampfansage
Ohne sie ausdrücklich zu nennen, weist Özdemir seine Parteifreunde deutlich zurecht. Und dabei nimmt er sich vor allem den Islam vor. Angesichts der Terroranschläge in Frankreich, Würzburg oder Ansbach sei es „nicht verwunderlich“, dass viele die Rolle des Islam kritisch hinterfragten. Und an seine Partei gerichtet, mahnt er: „Gerade jenen, die für die Gleichberechtigung der Frauen, die Emanzipation von Lesben und Schwulen oder gegen reaktionäre Tendenzen in den Kirchen gekämpft haben, darf es heute nicht schwerfallen, dieselben Maßstäbe auch dann anzuwenden, wenn es um islamischen Fundamentalismus, Nationalismus und Extremismus unter Migranten geht.“
Das klingt fast wie eine Kampfansage des Realos Özdemir an seine linke Co-Vorsitzende Simone Peter, die nicht müde wird, über Twitter solche Nachrichten zu verbreiten: „Die Willkommenskultur infrage zu stellen, hieße Millionen von HelferInnen vor den Kopf zu stoßen und Flüchtlinge pauschal zu stigmatisieren.“
Richtungsstreitigkeiten vor den Landtagswahlen
Ein Jahr nach Merkels Entscheidung, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, ist der Konflikt auch bei den Grünen angekommen. Und er könnte sich leicht zu einem grundsätzlichen Richtungsstreit darüber ausweiten, wohin die Grünen wollen: in die Arme von Merkels Union, Özdemirs Traumpartnerin, oder doch hin zu Rot-Rot-Grün, wohin Simone Peters Unterstützer wollen.
Auch in der Großen Koalition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel nun einen Streit über die Flüchtlingspolitik vom Zaun gebrochen. „Wir schaffen das“, reiche nicht, ätzte er gegen Merkel. Die Kanzlerin ließ ihn wiederum auflaufen: „Wir haben alles gemeinsam beschlossen.“
Es ist ziemlich offensichtlich: Zwei wichtige Landtagswahlen stehen an, und die Nervosität wächst.
