- Kemmerich im Sturm der Empörung
Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen ruft heftige Reaktionen hervor. Insbesondere auf Twitter beziehen viele Bundespolitiker klar Stellung gegen die Erfurter Entscheidung der FDP und ihres Vorsitzenden Thomas Kemmerich
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, bedauert das Ergebnis und den Wahlhergang:
Ich schätze Thomas #Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, #Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale. #Thüringen #Thueringen
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) February 5, 2020
Außenminister Heiko Maas, SPD, findet deutliche Worte für den neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich:
Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. #Thüringen
— Heiko Maas ?? (@HeikoMaas) February 5, 2020
Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, begrüßte die „bürgerliche Allianz“ zwischen AfD und FDP:
Die linke Ausgrenzungsstrategie gegen die #AfD ist in #Thüringen krachend gescheitert. Gratulation an Thomas L. Kemmerich (FDP) und die AfD-Landtagsfraktion für das Schmieden einer bürgerlichen Allianz! #Ramelow
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) February 5, 2020
Michael Kretschmer, CDU, räumt Fehler der eigenen Partei ein:
Das ist kein guter Tag für #Thüringen. Die CDU in Thüringen hat nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren hat & es keine Zusammenarbeit mit AFD geben kann. Genauso falsch war,dass sich Bodo Ramelow mit Unterstützung v. SPD & Grüne ohne parlament. Mehrheit zur Wahl gestellt hat
— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) February 5, 2020
Sahra Wagenknecht, Die Linke, verurteilt den Wahlausgang scharf:
#FDP-Ministerpräsident von #Höckes Gnaden. Geht‘s noch tiefer? https://t.co/Tqu2etKZRs
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) February 5, 2020
Katharina Schulze, Bündnis90/Die Grünen, sieht in Kemmerichs Wahl ein vorsätzliche Öffnung nach rechts:
Und schon ist es passiert: Mit den Stimmen der rechtsextremen AfD und der CDU wurde in #Thüringen ein FDPler Ministerpräsident. Unfassbar. Die Brandmauer gegen Rechts wurde absichtlich eingerissen.
— Katharina Schulze (@KathaSchulze) February 5, 2020
Die Grüne Jugend rief sogleich zu einer spontanen Demonstration vor der FDP-Zentrale in Berlin auf:
Wir haben spontan eine Demo vor der FDP-Zentrale angemeldet. Drinnen redet Lindner, draußen wird die Straße immer lauter.
— GRÜNE JUGEND (@gruene_jugend) February 5, 2020
Weiter geht's:
17 Uhr Konrad-Adenauer-Haus
18 Uhr: Große Demo wieder vor der FDP-Zentrale
ALLE AUF DIE STRAßE! ✊ pic.twitter.com/aUFQcUhS6v
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert einen Tabubruch:
1/2 Die Geschehnisse in Thüringen sind ein Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik. Das hat Auswirkungen weit über #Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-@CDU ,...
— Olaf Scholz (@OlafScholz) February 5, 2020
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert einen Koalitionsausschuss:
Diese MP-Wahl war ein abgekartetes Spiel und muss korrigiert werden! Dafür tragen auch die Bundesparteien von @fdp und @CDU und ihre Vorsitzenden @c_lindner und @akk klar Verantwortung. Wir haben dringende Fragen an die CDU und werden diese zügig in einem KoaAusschuss klären.
— Saskia Esken (@EskenSaskia) February 5, 2020
Der Ostbeauftrage der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU) beglückwunscht eine Wahl der Mitte:
Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats #Thüringen!
— Christian Hirte (@ChristianHirte) February 5, 2020
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert die CDU Thüringen und nennt Björn Höcke einen Nazi:
Mein Statement zu Thüringen? pic.twitter.com/qZdSlf5CGY
— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) February 5, 2020
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Stimmen des Hasses, der Hetze und mangeldes Demokratieverständnis lese ich bei vielen Kommentaren raus.
Haltet den Dieb ruft der Dieb!
Geheule nach der Thüringen – MP – Wahl zu erwarten war, so ist es doch immer wieder beschämend zu sehen, von was wir uns regieren lassen müssen.
Unser XXS – „Maas“ - Anzugsträger, die größte Lachnummer in der Reihe der Außenminister seit sehr langer Zeit, sorgt sich also, ob wir etwas „aus der Geschichte gelernt“ haben.
Er sollte nicht von „Verantwortung“ reden und öfters mal ein Geschichtsbuch lesen.
Von beidem hat er keine Ahnung.
Ebenso wenig wie viele andere, die vergessen haben, dass demokratische Entscheidungen uneingeschränkt zu akzeptieren sind.
Thüringen war hoffentlich der Beginn einer Wende in diesem Land und hoffentlich der Anfang eines Wandels, an dessen Ende sich die fleißigen Bürger nicht mehr von einer Clique regieren lassen müssen, für die man sich zusehends schämen muss.
Ein Wahlergebnis passt bestimmten "Führungskräften" nicht in den Kram. Also Neuwahlen bis denen ein Ergebnis besser gefällt ???
Aber lauthals die unqualifizierte Klappe aufreißen und behaupten, in Polen sei die Demokratie in Gefahr !!!
Unsere polnischen Nachbarn schmeißen sich auf die Erde vor Lachen, was in D los ist.
Ich gratuliere dem neuen MP Kemmerich zu seiner Wahl und hoffe, dass er eine stabile Regierung hinbekommt. Er hätte sich aber nicht so weit aus dem Fenster lehnen sollen und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Die Hauptsache ist jedoch, dass eine rot-rot-grüne Regierung verhindert wurde. Das war der Wille des Souverän. Ex-MP Ramelow hatte nach der Landtagswahl nicht die Mehrheit der Wähler hinter sich, wie uns immer vorgetragen wird.
Ich habe heute, entgegen meine Gewohnheiten, ab 11.00 Uhr den Nachmittag und Abend vor dem TV verbracht. Von mdr zu Phönix zu Tagesschau usw. usw.
Tja, ich finde das Ergebnis der MP Wahl gut und kann die Aufregung darüber nicht nachvollziehen. Ist nicht H. Rammelow nicht in gleicher Weise an die Macht gekommen? Damals war die CDU stärkste Kraft und wurde durch RRG on der Regierungsverantwortung gehindert. Letzte LTW Bremen selbes Spiel CDU gewinnt, Verlierer reagieren weiter und propagieren den Neuanfang.
Auch in den Interviews „Bürgerbefragung“ im mdr nach der MP Wahl, keine einzige positive Stimme.
Kein Kommentar zum Verhalten von Henning Welso die H. Kemmerich den Handschlag verweigerte und ihm die Blumen vor die Füße warf.
P. S. Ich glaube Herr Hirte wird auf Grund seines Kommentares bald seinen Job als Ostbeauftragter los sein.