- Eine Demütigung unserer blauäugigen Asylpolitik
Der Tiergartenmord zeigte, dass der bedenkenlose Import internationaler Konflikte zu dieser Form der hybriden Kriegsführung einlädt. Dass die staatlichen Organe die dahinterliegenden Ursachen nur punktuell verstehen, ist ein beunruhigender Gedanke.
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Gerhard Strate ist seit bald 40 Jahren als Rechtsanwalt tätig und gilt als einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger. Er vertrat unter anderem Monika Böttcher, resp. Monika Weimar und Gustel Mollath vor Gericht. Er publiziert in juristischen Fachmedien und ist seit 2007 Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Für sein wissenschaftliches und didaktisches Engagement wurde er 2003 von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Foto: picture alliance
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Wir schreiben das Jahr 1959. Als Stefan Popel, beladen mit Paketen, in der Münchner Kreittmayrstraße gerade seine Haustüre aufschließt, ist er völlig arglos. Wohl ohne böse Vorahnung wendet er sich um, als ihm von einer männlichen Stimme Hilfe angeboten wird. Der Schuss trifft ihn mitten ins Gesicht. Er stammt aus einer Spritzpistole zum Versprühen von Blausäuregas. Popel verstirbt wenig später an den Folgen der Vergiftung.
Als Täter stellt sich zehn Monate später ein gewisser Bogdan Staschinski, der gesteht, als sowjetischer Agent im Auftrag des KGB gehandelt zu haben. Der Überläufer weiß sich als Geheimnisträger inzwischen selbst verfolgt und fühlt sich im Ostblock seines Lebens nicht mehr sicher. Der nun folgende juristische Drahtseilakt ist dem Kalten Krieg sowie der hohen politischen Bedeutung des Ermordeten geschuldet: Träger des Aliasnamens Stefan Popel ist kein anderer als Stepan Bandera, der als Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) während des Zweiten Weltkriegs gemeinsame Sache mit den Nazis gemacht hatte und dafür in Abwesenheit von der Sowjetunion zum Tode verurteilt worden war.
Das Urteil gegen Staschinski spricht der Bundesgerichtshof, der am 19. Oktober 1962 lediglich eine Strafe von acht Jahren Zuchthaus wegen Beihilfe zum Mord verhängt. Möglich wird diese Milde durch einen juristischen Kunstgriff: Das später vieldiskutierte Staschinski-Urteil erklärt zum schlichten Gehilfen, „wer die Tat nicht als eigene begeht, sondern nur als Werkzeug oder Hilfsperson bei fremder Tat mitwirkt. Maßgebend dafür ist die innere Haltung zur Tat.“
Der politische Weitblick der BGH-Richter, der wohl das Überlaufen weiterer Agenten motivieren sollte, fiel der deutschen Justiz alsbald auf die Füße: Auch angeklagte Nazitäter beriefen sich auf dieses durch höchstrichterlichen Spruch nun geltendes Recht und kamen mit der Beteuerung, ihre Taten selbst nicht „gewollt“ zu haben, davon. Dies nötigte den Gesetzgeber, die Frage der Täterschaft im neu gefassten § 25 (1) Strafgesetzbuch endgültig klarzustellen. Dort heißt es deshalb seit 1975: „Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.“
Mit drei Schüssen
60 Jahre nach der Ermordung Banderas, am 23. August 2019, durchquert der Asylsuchende Selimchan Changoschwili die Parkanlage Kleiner Tiergarten in Berlin. Das spätere Urteil des Berliner Kammergerichts wird festhalten, dass er sich auf dem Weg zum Freitagsgebet in der nahegelegenen Ayasofia-Moschee befindet.
Der Besuch dieser der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) zugehörigen Moschee ist eine von ihm regelmäßig geübte Routine, die ihm zum Verhängnis wird. Denn sein Henker erwartet ihn bereits: Es ist Vadim Krasikov. Der Agent einer Eliteeinheit des russischen Geheimdienstes FSB nähert sich dem arglosen Fußgänger von hinten mit dem Fahrrad und liquidiert ihn in aller Öffentlichkeit mit drei Schüssen.
Nur der Geistesgegenwart mehrerer Zeugen ist es zu verdanken, dass Krasikov noch auf der Flucht vom Tatort von der Polizei gestellt und inhaftiert werden konnte. Als historischen Hintergrund der Tat wird das Gerichtsurteil unter anderem die maßgebliche Beteiligung Changoschwilis am zweiten Tschetschenienkrieg von 1999 bis 2009 feststellen. Weiter heißt es im Urteil: „Außerdem rechnete der russische Geheimdienst T. Ka. [gemeint ist Changoschwili] der terroristischen Organisation ,Kaukasisches Emirat’ zu.“ Das Kaukasus-Emirat, das sich im russischen Nordkaukasus als islamischer Staat proklamiert hatte, bekannte sich unter anderem zu den Anschlägen auf die Moskauer Metro 2010 und legte 2015 einen Treueeid auf die Terrororganisation IS ab.
Blauäugige Asylpolitik
Am 15.12.2021 wird Vadim Krasikov vom Berliner Kammergericht wegen Mordes an Selimchan Changoschwili zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellt die besondere Schwere der Schuld fest und merkt an, politische Motive zur Tötung eines Menschen seien in aller Regel als niedrige Beweggründe zu betrachten. Damit unterscheidet sich das Urteil deutlich vom Konstrukt der reinen Beihilfe, das der BGH dem Mörder Banderas 1962 zugebilligt hatte.
Doch ob es uns gefällt oder nicht: Morde im Geheimdienstmilieu folgen jenseits aller Zeitenwenden ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten. Wir sehen, dass sich die realen Rechtsfolgen beider Taten nicht besonders stark unterscheiden. Während Staschinski insgesamt vier Jahre in Haft verbrachte, ehe er wegen guter Führung entlassen wurde und untertauchte, saß Krasikov nur knapp fünf Jahre ein, ehe er am 1. August 2024 im Zuge eines größeren Gefangenenaustauschs entlassen wurde und nach Russland zurückkehrte.
Wer diesen Vorgang als Beschädigung der deutschen Souveränität betrachtet, liegt nicht falsch. Jedoch sollte auch die Ursache für diese unwürdige Situation benannt werden: Sie liegt im deutschen Asylrecht und seiner überaus großzügigen Auslegung durch die Politik. Dass der Tschetschenienkrieg in Form des Tiergartenmordes auf deutschem Boden seine späte Fortsetzung fand, ist ein deutliches Indiz dafür, dass nur der bedenken- und wahllose Import internationaler Konflikte zu dieser Form der hybriden Kriegsführung einlädt. Dass die staatlichen Organe die dahinterliegenden Ursachen, wenn überhaupt, nur punktuell verstehen, ist ein beunruhigender Gedanke.
Ohne Uniform oder Abzeichen
Das Gerichtsurteil gegen Vadim Krasikov enthält eine große Fülle detailliert recherchierter Einzelheiten zum Lebenslauf Changoschwilis und seiner beiden Ehefrauen. Es ist ein Dokument bewunderungswürdigen Ermittlungseifers. Dennoch muss es notgedrungen aufgrund der kulturfremden Materie holzschnittartig bleiben. Wen laden wir zu uns ein? Die Verfolgten oder die Verfolger? Oder gar – verfolgte Verfolger? Wir sollten uns eingestehen, dass wir es gar nicht wissen. Und so kämpft Soldat gegen Soldat, in einem unerklärten Krieg, ohne Uniform oder Abzeichen, ohne Flagge, tückisch aus dem Hinterhalt agierend, und das mitten in Deutschland.
Der Asylantrag Changoschwilis war bereits am 1. März 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden. Die Abweisung seiner Klage gegen die Abschiebung nach Georgien durch das Verwaltungsgericht Potsdam war am 19. Januar 2018 erfolgt. Dennoch befand sich Changoschwili im August 2019 noch immer in Berlin. Es hat sich gezeigt, dass der großmäulig angeblichen „Schutz“ gewährende deutsche Staat ihn auch hier nicht vor seiner Ermordung bewahren konnte. Was für eine Demütigung unserer blauäugigen Asylpolitik!
