- „Das Versagen hat ideologische Gründe“
Der Lagebericht Clan-Kriminalität 2023 für Berlin sorgt für Ernüchterung. Im Interview spricht der ehemalige LKA-Ermittler Klaus Nachtigall über die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt und das ideologisch motivierte Versagen der Politik.
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Karl Vowinkel studiert Geschichte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hospitiert bei Cicero.
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Klaus Nachtigall war 37 Jahre im Dienst. 1982 begann er in Ruhleben als Schutzpolizist. Berlins Entwicklung vor und nach der Wiedervereinigung hat er hautnah erlebt. Seit 2005 war er im LKA 4 in der Besonderen Aufbauorganisation Rocker- und Türsteherszene eingesetzt. Mittlerweile außer Dienst, ist er in der Sicherheitsfirma seiner Lebensgefährtin für ins Ausland entführte Kinder tätig.
Herr Nachtigall, die neuen Daten des Lageberichts Clan-Kriminalität 2023 für Berlin zeigen einen deutlichen Anstieg von Straftaten im Vergleich zum Vorjahr auf. Ist dies ausschließlich auf die Pandemie zurückzuführen?
Ja, ich würde sagen, dass es ausschließlich auf die Pandemie zurückzuführen ist, da in der Öffentlichkeit wesentliche Zurückhaltung angesagt war.
Haben Sie signifikante Veränderungen in der Szene wahrgenommen?
Sie werden deutlich professioneller. Die begangenen Straftaten haben eine immer höhere Schadenssumme. Ob es jetzt die Goldmünze oder der Einbruch in das Grüne Gewölbe ist: Die Qualität der Straftaten steigt an.
Merken Sie in den letzten Jahren beziehungsweise Jahrzehnten einen markanten Gewaltanstieg?
Ja, das habe ich immer wieder betont in Interviews. Ich habe im September 1982 bei der Polizei in West-Berlin angefangen und dann auch die Wendejahre, Wiedervereinigung und so weiter miterlebt. Was mich aber wirklich bis zur Pensionierung am meisten erschreckt hat, woran ich mich auch nie gewöhnt habe, ist die massive Steigerung von Gewaltdelikten.
Ich habe regelmäßig so gearbeitet, dass ich Opfer von Gewaltkriminalität vor Ort dokumentiert und fotografiert habe. Leute, die massiv zusammengeschlagen wurden, mit Messern traktiert wurden, wo man wirklich noch das Blut sah, um dies visuell nachher im Strafverfahren für die Staatsanwaltschaft und das Gericht zu sichern. In der Regel hat man in diesen Verhandlungen später irgendwelche Arztberichte, die verlesen werden, aber allein die Wirkung des Bildes, wie Menschen aussehen, die so massiv verletzt wurden, hat nochmal eine ganz andere Wirkung. Das finde ich wichtig, denn das ist eine Sache, an die ich mich nie gewöhnt habe. Diese massive Gewalt, die auch immer mehr Formen angenommen hat. Früher hat man sich gekloppt, und wenn einer am Boden lag, dann war gut, und dann hast du gewonnen.
Hat sich die Kultur der Gewalt also geändert?
Richtig, es hat sich massiv verschlimmert. Die Gewaltkriminalität ist deutlich brutaler geworden, und ein Menschenleben zählt heute nicht mehr viel. Das hat man eigentlich früher in anderen Ländern gehabt, auf die man herabgeschaut hat, wo ein Menschenleben nichts wert war. Wenn ich zum Beispiel auf Lateinamerika gucke. Aber wir gehen in diese Richtung, es ist zwar noch nicht so schlimm wie in Lateinamerika, aber wir gehen in diese Richtung. Das kann man insbesondere an der Messerkriminalität sehen. Der Einsatz von Messern ist heute fast schon ein Kavaliersdelikt.
Versucht die Politik, das Problem der Clan-Kriminalität herunterzuspielen?
Ja, absolut!
Steht dies auch im Zusammenhang mit den linksgeprägten Regierungen Berlins in den letzten Jahren und Jahrzehnten? Könnte es ein ideologisches Problem sein?
Das ist ein rein ideologisches Problem. Aber das betrifft nicht nur linke und grüne Ideologie, sondern das ist in den früheren Jahren, als CDU-Senatoren dran waren, nicht viel anders gewesen. Auch da wollte man nicht die Bevölkerung erschrecken, indem man so hohe Zahlen von Gewaltkriminalität liefert. Das ist ein allgemein politisches Phänomen. Jetzt bei Links-Grün ist es noch deutlicher geworden.
Italien ist Vorreiter in der Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Warum tut sich die Politik so schwer mit konsequenten Geldwäsche-Gesetzen?
Es ist einfach auf den Punkt zu bringen. Unsere Gesetze und Paragrafen sind derartig verwirrend und kompliziert formuliert, dass Rechtsanwälte durch ein falsches „und“ ganze Erfassungen von Delikten und Tatbeständen nicht mehr erfüllen.
Man soll über Tote nicht schlecht sprechen, aber beispielsweise Schäuble, ehemaliger Finanzminister, war einer der Verfechter gegen das italienische Modell, und das ist dann ein wenig Klientelpolitik.
Was war der Grund für das Entgegenstellen?
Bestimmte Leute aus Wirtschaftsbereichen, die es mit der Steuerehrlichkeit nicht so genau nehmen, wollten ja auch nicht, dass Gelder nach dem Steuergesetz beschlagnahmt werden. Und die alte Führungsgarde in der CDU/CSU war gar nicht so sehr erpicht darauf. Die haben sich zwar immer hingestellt, dass Kriminalitätsbekämpfung wichtig sei, aber gerade was den Punkt Geldwäsche anging, hat man voll auf die Bremse gedrückt. Ich würde mir wünschen, dass wir in Deutschland das italienische Modell 1 zu 1 übernehmen. Es wäre deutlich einfacher, Clan- und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Aber Deutschland weigert sich immer noch. Mir ist klar, wieso, aber das ist traurig. Sonst hätten wir ein gutes Instrument.
Und im Verbund mit solchen Gesetzen kommt auch die Frage auf, warum Berlin für so milde Urteile in diesen Bereichen steht. Wie erklären Sie sich das?
Das ist ein Berliner Phänomen. Wir haben in der Justiz, man sagt immer, die Alt-Alt-Achtundsechziger, die das Ruder übernommen haben. Dann kam die Politik dazu. Wenn man sieht, historisch betrachtet, wer in den letzten Jahren für den Bereich Justiz und Innenressort zuständig war – der ehemalige Justizsenator von den Grünen war eine völlige Katastrophe, aber auch der vorherige Justizsenator Heilmann von der CDU war keinen Deut besser. Der hat nichts auf die Reihe gekriegt, ich weiß nicht, was er die ganzen Jahre da gemacht hat. Wenn ich heute sehe, wer Generalstaatsanwältin ist: Frau Koppers. Das ist eine völlige Katastrophe. Diese Frau hat schon als Polizeivizepräsidentin nur Chaos angerichtet und nur ihre links-grüne Ideologie in die Behörde reingebracht. Und trotz mehrerer Strafverfahren, die gegen sie gelaufen sind, ist diese Frau Generalstaatsanwältin geworden.
Jeder kleine Beamte im mittleren Dienst, der ein Strafverfahren wegen Verdacht der Körperverletzung am Laufen hat, wird nicht befördert. Aber in Bereichen, wo politische Einflussnahme wichtig ist, interessiert es plötzlich nicht mehr. Und genau das ist die Politik in Berlin. In keinem anderen Bundesland werden von der Justiz so milde Strafen ausgesprochen. Wir haben das Phänomen in Deutschland, dass Straftäter mit kleinem Anknüpfungspunkt an Berlin versuchen, sich während des Verfahrens dorthin verlegen zu lassen. Damit sie in den Genuss der milden Justiz und des Strafvollzugs kommen.
Ist der Staat noch in der Lage, Personen, die den Rechtsstaat nicht respektieren, in irgendeiner Form abzuschrecken?
Also die größte Angst, die sie haben, ist tatsächlich die Abschiebung. Das ist für sie das schärfste Schwert des deutschen Staates.
Das entwickelt sich aber zum Problem. Ein steigender Anteil der Clan-Kriminellen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.
Ja, und darum ist es mir ein Rätsel, wie der deutsche Staat dieses Recht auf Geburt, was in den USA schon nicht funktioniert, anwendet. Das sind alles ideologische Sachen, ideologische Überlegungen, die da im Raum stehen, um Wählerklientel zu vereinnahmen. Das steckt in großen Teilen dahinter.
Auch die Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts ist eine Katastrophe. Die Politik müsste eine klare und knallharte Linie fahren. Wer Nichtdeutscher ist und kriminell wird, hat keine Aussicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Die ganzen 100.000 Hinderungs- und Ausnahmegründe müssen wegfallen. Straftätern, die in Berlin einsitzen, wird vom Anwalt gesagt, dass die Abschiebung droht. Daraufhin wird schnell geheiratet und Kinder gezeugt, denn das Grundrecht der Familie darf nicht angetastet werden.
Ist der Politik das Ausmaß und Risiko gar nicht bewusst?
Ich denke, teils, teils. Es gibt Politiker, die gar nicht so weit denken. Die sagen: „Ich habe in meinem Wahlkreis Leute aus der Wirtschaft, und ob ich denen damit (Geldwäschegesetz) einen Gefallen tue, wenn das verschärft wird?“
Ich glaube, manche Politiker sehen die Dimension nicht, aber andere, geneigte Innenpolitiker, wissen ganz genau, was sie da tun.
Das Gespräch führte Karl Vowinkel.
