Lauterbachs Erfolg im Bundesrat - Cannabis wird legal – aber die Diskussion geht weiter

führte in der Vergangenheit-je nach Intensität-in jedem Falle aber zu einem vorläufigen Führerscheinentzug. Grundlage für diese Rechtsprechung waren Erkenntnisse von Sachverständigen, die in diesen Fällen von einer eingeschränkten Fahrtauglichkeit ausgingen, und zwar egal wie lange der Konsum zurücklag. Nach dem Lauterbachchen Gesetz sind nunmehr auch Altfälle wieder aufzurollen und entsprechende Verurteilungen sind aufzuheben. Ich habe bisher noch keine Stimmen gelesen/gehört, die nunmehr auch das aufrollen alter“ Führerscheinfälle“ fordern, bei welchen nicht THC sondern Alkohol im Spiel war. Wenn nur eingeschränkte Fahrtüchtigkeit einen Führerscheinentzug rechtfertigt dann kann (logischerweise) kein Unterschied gemacht werden ob diese Fahruntüchtigkeit durch Alkohol oder Drogen herbeigeführt wurde. Auf eine entsprechende Diskussion bin ich mal gespannt. Auch bei diesem Gesetz handelt es sich-wie bei Ampelgesetzen fast schon üblich-um Unausgegorenes.

Diese Abstimmung im Bundesrat (wie auch die über das Wachstumschancengesetz!) legt das ganze „Schmierentheater“ der deutschen Politik und des nur noch scheinbaren Föderalismus offen. Da kann eine Bundesregierung durch Koalitionen in den Ländern jede Gesetzesblockade verhindern und das Ganze heißt dann noch „Demokratie im Föderalismus“.

Das gesamte Gebilde, dass die Gründerväter des GG so sorgsam aufgebaut haben, um unsere Demokratie zu schützen, wird (auch und gerade durch die Brandmauer zur AfD) ad-absurdum geführt. Funktioniert das GG nach 75 Jahren noch?

Bei dem, was hier berichtet wurde, stellt sich die Frage: War die Abstimmung (gerade Sachsens!!) vorher abgestimmt, um das Gesetz (und die Ampel?) nicht zum Scheitern zu bringen? Man steht schließlich vor Wahlen, da gilt es „Flagge“ zu zeigen. Das gilt auch für Merzens Ankündigung, die er weder mit Grünen noch SPD umsetzen kann. Mit wem will er also regieren, wenn er seine Äußerungen ernst meint und die Brandmauer stehen bleibt?

Wir laden uns ein weiteres gigantisches Problem auf die Schulter, ohne auch nur im geringsten abschätzen zu können, was die Folgen sein werden.
Nach den desaströsen Corona Maßnahmen, nach dem verstörenden Einfluss der neuen Händi-Kultur, nach dem allgemeinen Niedergang unserer Kindergärten und Schulen, dem "Bloodbath" auf dem Arbeitsmarkt, ... jetzt also die Beglückung durch Lauterbachs Rauschgift-Freigabe! Ich sage voraus, es wird die nächste RotGelbGrüne Katastrophe: noch mehr gestrandete, verlorene kindliche und jugendliche Existenzen, noch mehr Psychos und Durchgeknallte, noch mehr Gewalt auf Straßen, in Schulen, Krankenhäusern, vollere Knäste, noch mehr Clan-Kriminalität und Drogenmafia.
Wir haben ja sonst keine Probleme! Uns geht's ja sooo gut!

die es überall zu kaufen gibt. Ginge es nach Schädlichkeit müsste Alkohol verboten werden. Also geht es offenbar nicht nach Toxizität sondern um kulturelle Faktoren oder Wirtschaftsinteressen. Im Gegensatz zum Kiffen sinkt der Alkoholkonsum. Vielleicht liegt es am Rausch und den Vergiftungserscheinungen? Den Kiffern war es schon immer egal, nur schade, dass es nicht richtig legalisiert wird. Eine Branche mit 100 000 oder mehr Arbeitsplätzen und dem entsprechendem Steueraufkommen, würde die Staatsfinanzen und die Polizei entlasten. Es gibt einfach zu viel Harte Drogen. Kokstaxis sprechen Bände über die Defizite in der Strafverfolgung.

das war die Lösung im alten Rom.

Kann es sein, dass man es heute und hier mit
Clowns als Regierung und Cannabis fürs Volk versucht?

MfG

Dieses strikte Ablehnen einer Legalisierung seitens konservativer Politiker geht doch völlig an der Faktenlage vorbei. Wer kiffen will der kifft. Der Staat entscheidet bloß, ob er die Bürger vor Streckmitteln schützen, Prävententionsarbeit betreiben, die Polizei entlasten und Steuereinnahmen generieren möchte, oder eben nicht. Dass man sich nicht auf einen Grenzwert für sie Fahrtauglichkeit einigen konnte, ist allerdings wirklich problematisch. Ich würde behaupten, dass dieser in der aktuellen rechtlichen Situation den größten Einfluss auf das Leben potentieller Konsumenten hat. Und dass man es nicht direkt kommerziell erlaubt, verstehe ich auch nicht. Ist doch sowieso eine Frage der Zeit. Aber macht es natürlich erstmal attraktiver sich in den Niederlanden einzukaufen und es hier weiterzuverkaufen, da man vom Endkonsumenten ja jetzt nicht mehr per so darauf schließen kann, dass das Zeug von einem Dealer stammt.

wird erheblich gestört wenn man jetzt Altfälle aufrollen und für rechtmäßig erklären will. Schließlich war der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bislang strafbar. Der Delinquent hatte also gegen ein bestehendes Gesetzt verstoßen. Wenn diese Denken Schule macht, was wird noch rückwirkend legal?

Wer seine Kinder schützen will soll besser Deutschland verlassen.
Diese Politiker gehören vor Gericht gestellt.