- Die FDP muss dem Elend ein Ende setzen
Deutschland ist dabei, die industrielle Basis seines Wohlstands zu verlieren. Das kann nur verhindert werden, wenn Christian Lindner endlich ernst macht. Vor einem Koalitionsbruch darf er nicht zurückschrecken. Es gibt ein historisches Vorbild.
Das „Lambsdorff-Papier“ ging als Scheidungsschreiben der FDP an den sozialdemokratischen Koalitionspartner in die Geschichte der Bundesrepublik ein. Der liberale Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hatte darin 1982 seine Vorstellungen einer „Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ formuliert.
Der Auftrag dazu kam von SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt, doch für dessen Partei war das Ergebnis eine Provokation. Denn Lambsdorff forderte eine grundlegende Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Statt wachsende Staatsausgaben durch mehr Schulden und höhere Steuern zu finanzieren, setzte er auf strikte Haushaltskonsolidierung, mehr Freiraum für die Privatwirtschaft und eine „relative Verbilligung des Faktors Arbeit“, also ein Zurechtstutzen des wuchernden Wohlfahrtsstaats.
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Wenn ich mir den Habeck auf dem Bild zum Artikel so anschaue, dann fällt mir spontan ein: schlimmer als die Dummen sind die, die sich für gescheit halten.
Die Gestik und Mimik dieses unfähigsten Wirtschaftsministers, den wir je hatten, lässt einem die Wahl zwischen Spott, Ärger oder Resignation.
Zu den "Revoluzzern"
Es ist nicht zu erwarten, dass in Zeiten, in denen der Politik das Land so egal ist wie Fliegendreck, jemand aufsteht und seine Regierungspöstchen aufgibt.
Die Gelben haben noch zwei Jahre, in denen sie mit regieren können und warum darauf verzichten?
Wiedereinstieg in die Atomkraft, Verbilligung der Energie, sinnvolle Einwanderungspolitik... all das wäre leicht zu haben mit den Blauen. Und noch viel mehr.
Aber lieber schauen sie dem Land beim Verrecken zu.
Vielleicht meinen sie mit „Ottos Erben“ auch Otto Waalkes.
Denn mehr als Komiker stellen sie nicht dar, diese Gurkentruppe.
...wie sollen sie dann "Wiedereinstieg in die Atomkraft, Verbilligung der Energie, sinnvolle Einwanderungspolitik" überhaupt umsetzen. Zumal das alles Euphemismen sind. Die Atomkraft ist to. Deutschland braucht sie auch nicht mehr, Verbilligung der Energie geschieht durch den Ausbau der Enruerbaren von ganza llein und auf "sinnvolle" Einwanderungspolitik geh ich bei einer faschistischen (ja, man darf die so bezeichnen) Partei erst gar nicht ein.
Ihr Kommentar ist einfach nicht ernst zu nehmen, wenn Sie der AfD auch nur etwas mehr zutrauen, als nach dem Stammtischbesuch wieder nach hause zu finden.
... und sind zu nicht mehr in der Lage, als nach einem Stammtischbesuch wieder nach Hause zu finden."
Geschenkt!
Aber folgenden Hinweis habe ich für Sie:
Hier beim CICERO ist es gute Sitte, sich mit seinem KLARNAMEN an der Diskussion zu beteiligen.
Wenn Sie dazu den Mut nicht besitzen, empfehle ich Ihnen, sich anderswo auszulassen.
Freundliche Grüße von einer "Faschistin"
unter seinem Namen zu äußern, hat wohl kaum den Anspruch, anderer Beiträge als „nicht ernst zu nehmen“ zu bezeichnen.
Das Geplappere von „faschistischer Partei“ können Sie ja gerne pflegen, was zusätzlich zeigt, dass Sie nicht nur feige sind, sondern auch ein recht überschaubares Geschichtswissen haben.
Was die Qualität des Personals angeht, scheinen Sie Schulabbrechern und Ungelernten offenbar mehr zuzutrauen als den meist voll im Leben stehenden (da mit ordentlichen Ausbildungen versehen) Blauen.
Sicherlich sind sie auch voll des Lobes für unsere kompetenten Grünen in der Regierung.
Aber gut. Jedem seine Meinung, auch den „Anonymen“.
Aber ich glaube nicht daran, dass die Gelben den Mut dazu haben. Es sind die schönen Posten, die man ums Verrecken nicht aufgeben will. Das alte Wort "Macht korrumpiert" ist nur zu wahr. Freilich, verraten die Gelben alles, was sie einst ausgemacht hat, und Genschman u.a. würden sich im Grabe umdrehen. Die einst so wundervolle Hochzeit des Herrn Linder hat mir gezeigt, wes Geistes Kind dieser Herr ist. Nein, von denen ist nichts zu erwarten. Es gibt ein jüdisches Sprichwort, das zutrifft: "Es muss erst ganz dunkel werden, ehe es wieder hell werden kann!" Unsere Politiker und die Herren von der FDP müssen erst spüren, dass sie sich mit den Grünen und den Roten im Kopf und Kragen regiert haben. Das Land liegt noch nicht am Boden. Der Fleiß der Leute hält es noch aufrecht. Aber es dauert gewiss nicht mehr lange, bis wir "französische Verhältnisse" kriegen. Ich hab´ nur Angst, dass der Aufwind der AfD plötzlich zu einem Luftwirbel führen wird und einen Absturz einleitet...
Die Ampel beweist jeden Tag, dass sie nichts kann, da ist die FDP mit eingepreist. Die CDU ist unwählbar, solange sie sich nicht vom Merkel-Erbe abnabelt, die Linke kann man vergessen. Tja, was denn nun? Die AfD hält jedenfalls im BT die besten und fundiertesten Reden. Die haben genügend Fachleute, wenn es darauf ankommt. Deutschland ist durch Merkel und die Ampel "entmannt" worden. Nur der Kotau vor den USA bleibt übrig. Ein erbärmliches Bild liefert das einst mächtige, wirtschaftsstarke und intellektuell taffe Deutschland. Wir sehen Massenverelendung und Deindustrialisierung entgegen, dank den Grünen und der halblauen SPD. Die Grünen ähneln den Roten Garden zur Kulturrevolution in China. Eine Bande, die vor Gericht gehört, samt ihrer Kohorten wie FFF und letzte Generation. Und dann faseln Sie hier solchen Blödsinn. Zum Teufel mit Ihnen.
Diese Leute bzw. Revoluzzer sind in erster Linie für sich selber da und nicht für die "Melkkühe", auf deren Kosten sie sich als "Helden bzw. Vertreter liberaler Politik" aufspielen können. Man schaue sich mal deren Minister- und Altersbezüge an. Das Spiel ist so simpel wie durchschaubar. Und warum spielen sie dieses Spiel? Weil sie es sich leisten können.
Lindner hat das Prinzip der Politik verstanden und nutzt dies redegewandt aber gnadenlos für sich aus. Er muss nur noch ein bisschen durchhalten. Von wegen dem Elend ein Ende machen und so - die FDP arbeitet am Elend mit.
Warum um alles in der Welt sollte die FDP "dem Elend ein Ende setzen"? Noch zwei Jahre, dazu die Option, in einer nächsten Sonst-wie-Koalition wieder dabei zu sein (weil man ist ja so pflegeleicht und so biegsam). Der Justizminister liebäuelt ständig mit den Grünen und pflegt deren Lieblingsprojekte um dann umso mehr freie Hand zu haben bei SEINEN Lieblingsprojekten. Ein noch so kleiner Wiederspruch ist allein fürs Publikum gedacht – seht her, wir sind das Korrektiv in der Ampelregierung. Einfach lächerlich bis peinlich. Da könnte einem gerade die AfD sypathisch werden, vorsichtig, wegen ihrer Gradlinigkeit. Jedenfalls fast.
Seid der Demütigung durch Merkel muss die FDP gar nichts mehr. Es ist auch nicht erkennbar, ob die FDP den Rückhalt bei den Wirtschaftsverbänden hat. Die deutsche Meisterschaft in der Jagd nach Subventionen müsste von der FDP abgeblasen werden.
Dieser Spruch Christian Lindners hat sich seit der Ampel ins Gegenteil verkehrt. Wir verdanken der FDP zwar einige wenige Korrekturen in den grünen Wahnsinnsplänen, aber das ist im Grunde ja nur Kosmetik, die Deindustrialisierung und Abwanderung hält es nicht auf, ebensowenig stabilisiert es die Energieversorgung. Abhilfe kann nur durch eine Radikalkur, d.h. einen Bruch dieser Chaoskoalition erreicht werden.
da bin ich echt gespannt, ob das alles so wird, wie Sie es beschreiben bzw.ob der Herr Lindner wirklich den Hintern in der Hose hat und die Koalition platzen lässt. Ich glaube da eher nicht dran. Neuwahlen, was sollen die jetzt bringen? Eine erstarkende AfD, die aber nicht alleine regieren kann? Mit wem soll sie koalieren?
bzw.wer will mit ihr koalieren? Also wird nur das alte Muster bleiben, die Altparteien werden wieder Sieger.
Allerdings kann sich bis 2025 zur nächsten Bundestagswahl noch vieles ergeben.
„Der Finanzminister muss sich mit den Grünen sowie dem industriefernen Teil der einstigen Arbeiterpartei SPD anlegen, um liberale Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Und zwar mit einer Konsequenz, die nicht vor dem Koalitionsbruch zurückschreckt.“
Richtig, Herr Gräber, denn das Haus Deutschland brennt. Nur ob Lindner dazu fähig ist, d. h. zum Bruch der Koalition den nötigen Mut aufbringt, dazu bestehen große Zweifel. Zu fürchten ist vielmehr, dass der FDP das Bleiben in der Regierung mit all dem Ansehen und den vielen Vorteilen, Annehmlichkeiten und Privilegien wichtiger ist, als Deutschland vor seinem Untergang zu bewahren. Doch auszuschließen ist es nicht, dass der FDP langsam klar wird, dass ihre Zukunft nur noch mit einem Koalitionsbruch zu retten ist. Auf was wartet die Partei dann noch? Jeder Tag eher, Klarheit zu schaffen, wäre ein Gewinn für Deutschland, seine Wirtschaft und nicht zuletzt für sein Volk. Na dann los! Frisch gewagt, ist halb gewonnen.
...und dann?
Mit einer vergrünten CDU?
Gestern auf PAZ einen Beitrag gelesen, darin wurde darauf hingewiesen das eine CDU jetzt die Kraft haben muss dem linksgrünen MSM mit alle Kraft die Stirn zu bieten. Und nicht nach jeden "Pascha" wieder um zufallen.
Mit CDU und FDP wird's nicht gehen.
Linke? Mauermörderpartei!
SPD? Der linke Flügel würde bei einer neuen Konstellation nur quer schießen.
Es geht nur mit der AFD.
Und man müsste gegen alles MSM Geschreie immun werden.
Eine CDU hat unter Merkel die Wähler seit 3 Wahlperioden nur verars...t. Die CDU muss in Vorleistung gehen und in den "blauen" Apfel. Nur dann werden ihre Prozente steigen.
Aber erstmal bleiben ca. 20% bei der AFD als neue Volkspartei hängen. Und das muss respektiert werden.
Aber trotzdem fehlt mir bei einer Ampel Abschaltung durch die FDP, ein zukunftsfähiges Szenario durch .....ja durch wen???
Herr Gräber bitte um Aufklärung.
Die FDP hat in dieser Ampel alles abgenickt, was die Unwissenden verbocken. Bis jetzt zu diesem Energiegesetz, was nur von einem wirren Geist entworfen werden konnte. Anstatt laufende Kohlekraftwerke mit CO2-Entschwefelung zu versehen und die noch vorhandenen KKW wieder ans Netz zu bringen, will Habeck die Wärmepumpe für alle durchdrücken. Im ersten Fall hätten wir in wenigen Jahren ein CO2-Ergebnis wie die Franzosen, im zweiten Fall nach vielen Jahren auch - aber nur durch indirekte Enteignung der Bürger. So ein bösartigen Plan ergibt nur dann einen Sinn, wenn es den Grünen tatsächlich darum geht, die Menschen zu entmündigen. Auch die Migration läuft langsam auf eine Katastrophe zu. Bürgergeld, Ukraine-Hilfe und teurer Energie-Import bringt uns an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Ob aber Lindner tatsächlich den Mut zum Äußersten aufbringt, da habe ich berechtigte Zweifel. Es würde aber den Fortbestand der Liberalen bedeuten, ansonsten geht mit Deutschland auch die FDP sicher unter.
Der Artikel ist so richtig wie er kurz ist. Wer soll in dieser FDP, in der von linken dominierten SPD oder in der CDU die „Notbremse ziehen? Wer von denen hat noch Wirtschaftswissen? Selbst FDP und CDU haben überwiegend Juristen, Geisteswissenschaftler oder Studienabbrecher, bevorzugt direkt nach dem Studium in die große Politik gewechselt und als Assistent einen BT-Abgeordneten beerbt.
Da fehlt sogar die Theorie, woher soll das Wissen aus der Praxis kommen? Man lässt unseren Wirtschaftsminister ohne Einspruch Gas kaufen, was immer es kostet, um die KKW abschalten zu können und treibt damit die Gaspreise hoch. Die Wärmewende wird angeordnet und entwertet Immobilien, ein Bankencrash als Folge wird in Kauf genommen. Der Strompreis steigt durch zunehmenden Mangel immer weiter und zur Verdeckung der Auswirkungen auf Unternehmen soll es ein Industriestrompreis richten, den der Steuerpflichtige zahlt. All das ohne Widerspruch der Koalitionäre und der CDU, denen zu all dem nichts einfällt.
Warum tut der Autor so, als gäbe es keinen Investitionsdruck durch den Klimawandel und, vor allem, als wäre dieser keine ökonomische Chance für Deutschland. Statt Angst brauchen wir jetzt Mut. Mut, neue Wege zu gehen und nicht vom verurteilten Steuerhinterzieher Lambsdorff zu lernen, wie man eine Koalititon als Juniorpartner bricht. Noch dazu in einer komplett anderen Lage, nämlich in einem Arbeitgebermarkt und keinem Arbeitnehmermarkt wie wir ihn aktuell haben. Die FDP würde laut aktuellen Umfragewerten und der massigen Vertretung (2/16 Bundesländer) im Bundesrat in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das würde ein CL (leider) niemals tun. CLs Finanzpolitik ist in aktuellen Zeiten, auch mit Blick auf die Subventionsfreudigkeit der US Amerikaner, eine Schande, wie Yanis Varoufakis neulich befand. Schulden können wir auch noch in 100 Jahren tilgen oder streichen, den Klimawandel können wir dann aber nicht mehr stoppen.
Die FDP täte gut daran, mal modernere liberale Politik machen.
Ein "Investitionsdruck" durch den Klimawandel existiert nicht, kann er auch nicht da in unserer globalen Wirtschaft der Klimawandel irrelevant ist. Viele (vorallem große) Länder erkennen diesen nicht an und lachen sich tot darüber was wir hier aktuell gemacht wird.
Es gibt einen "PR-Druck" des Klimawandels, auch zu sehen an dem enormen Greenwashing welches seit Jahren betrieben wird nur damit Ihr euch gut fühlt. Aka Recycling (theoretisch gut, praktisch kann das wenigste Plastik profitabel recycled werden), (meist dubioser) CO² Zertifikatshandel (find ich immer noch Urwitzig wie man sich ein grünes Gewissen erkaufen kann), Elektrofahrzeuge und der Mobilitätswandel. Die Liste geht noch weiter, aber alles nur Augenwischerei.
Der realistische "Investitionsdruck" für den Klimawandel wird so aussehen das die (energieintensiven) Industrien einfach ins umliegende Ausland oder nach Asien abwandern. Weil dort deren Geld besser und sicherer angelegt ist als aktuell hier in Deutschland. Alles was hier bleibt und hier produziert wird so teuer sein, das diese auf einem globalen Markt nicht konkurenzfähig sein werden und damit eingehen werden.
Das "Made in Germany" mal für Qualität stand und auch das Ausland gerne mehr dafür bezahlt hat ist auch lange vorbei.
Dann gibt es auch weder einen Arbeitnehmer- noch einen Arbeitgebermarkt mehr.
Und was dann?
Die FDP und dem Elend ein Ende setzen? Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr! Gerade erst den Kemmerich gemeuchelt, den Stalinisten ins Amt gehievt, dann ins Luderbett mit den RotGrünen Khmer gestiegen, mit dem Verfassungsfeind im Justizministerium, der zu jeder Schweinerei bereit ist, und der Kriegsverbrecherin, der Vampir-Oma aus dem Hühnerstall, an der Seite, auf Sylt geheiratet wie ein Aristokrat - der soll den Krempel hinschmeißen? Für ein sowieso kaputtes Deutschland? Damit der Merzel sofort an seiner Stelle wieder ins verwaiste Luderbett einsteigt? - Nein, von der neuen Deutschen Sozialistischen Einheitspartei ist kein Schwenk zum Besseren zu erwarten. Es sei denn die CDU schmeißt die Merkel-Adepten Merz und Söder raus und setzt den Dr. Maaßen als Vorsitzenden ein. Aber vorher wird die AfD 50+% erreicht haben und wird den Karren alleine aus dem Dreck ziehen.
Die AfD muss dankbar sein für die Brandmauer zwischen sich und dieser totalitären, grundgesetz-verachtenden Brut!
die Klientelpartei, die im Grunde mit einem einzigen kurzfristigen Politikziel ("Steuern senken!") antritt, wobei natürlich immer im Hintergrund die Idee des "schlanken Staates" lauert, soll irgendwas retten?
D.h. im Moment, im Grunde seit der saarländischen Landtagswahl, läuft das Programm "Rettet die FDP"! Dazu will man Profil zeigen, was nichts anderes heißt, als die Arbeit der Ampel zu blockieren. Verkleidet wird das alles mit hanebüchenen Vorschlägen, die völlig absurd und unrealistisch sind (Wasserstoffheizungen, Synthetische E-Fuels), weil entwicklungsmässig noch gar nicht reif. Die laufen dann unter der gleichfalls abenteuerlichen Bezeichnung "Technologieoffenheit"!, welches signalisieren soll, die FDP wäre grundsätzlich für irgendwelche wundersamen neuen Technologien offen.
Am schlimmsten aber: Die FDP trägt die überwiegende Schuld am miesen Erscheinungsbild der Ampel und damit indirekt am Aufstieg der rechtsextremen AfD. Interessiert im FDP-Hauptquartier natürlich nicht
Mir wird immer schmerzhafter bewusst, dass das Volk als Souverän nur alle vier Jahre die Chance hat, die Regierung zu wechseln. Man kann „die da Oben“ zwischenzeitlich einfach nicht zum Teufel jagen, wenn sie nicht freiwillig gehen wollen - und Anstand und Verantwortung dem Land gegenüber sind so was von „vintage“, da lacht ja sogar der Hinterbänkler.
Selbst in der Regierung gilt der Satz von Brecht: „Zuerst kommt das Fressen und dann die Moral.“
Die vier Jahre müssen durchgestanden werden damit die Altersversorgung gesichert ist, da ist der Pöbel einfach Nebensache.
Wir gehen auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu aber diese werden unsere „Eliten“ dann aus dem Ausland kommentieren wenn das Experiment schief gelaufen ist. Ich wage mal die Prophezeiung, dass die Welt nicht groß genug ist, um sich darauf zu verstecken.
fehlt der FDP schlicht die Machtoption. Er könnte ihr sogar die parlamentarische Existenz kosten. Die Politik der "Brandmauer" sorgt für Mehrheitsverhältnisse, bei denen die Grünen fast immer mit im Boot sind und dort in unterschiedlichen Konstellationen die Grundrichtung der Politik wesentlich bestimmen. Letztlich läuft das auf eine Blockade im politischen Wettbewerb hinaus. Ich kann nicht erkennen, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert - auch nicht durch Ottos Erben.
.... es wird nicht passieren. Dafür sind die Beteiligten ganz einfach zu machtgeil. Für Hr. Lindner gilt der Spruch: "Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren!"
aber so ein bequemen Job, mit Top Altersvorsorge und Lohn würde ich auch nicht abgeben. Kündbar ist man auch nicht, man hat zwar Verantwortungen aber zur Rechenschaft wird man auch nicht gezogen wenn man diesen nicht nachgeht. Desweiteren kann man während seiner Arbeitszeit auch noch bezahlten Nebenjobs nachgehen. Das nenne ich mal Effizienz bei unseren Politikern! Doppelt Geld verdienen für bissi lauwarme Luft. Also warum stressen, einfach wie Stolzi-Scholzi alles net so eng sehen.
und das Halli Galli wird mit der FDP weiter gehen , bis zum bitteren Ende der Legislatur.
Was mich wirklich interessieren würde, wie denken denn die CDUcsu Oberen denn wirklich über die Grünen? Sind die so weit abgehoben oder schlicht dämlich, sich in einer Regierung den Grünen unterzuordnen und sich am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen, wie es die SPD & die FDP seid dem Beginn der Fortschrittskoalition tun und der AfD einen Höhenflug nach dem anderen verursachen?
Glauben Wüst & Günther allen Ernstes immer noch ein weiter so mit der merkelschen Alternativlosigkeit? und an ein „einbinden“ der Grünen Sekte an einer zielorientierten Politik zum Wohle Deutschlands ? Diese derzeitige Koalition sollte doch der CDUcsu als abschreckendes Beispiel eine unfähigen Regierung zum Schaden dieses Landes mehr als nur genügen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
und eine Absage an die CO₂-Abgabe, noch bevor sie für Privathaushalte in Kraft tritt. Alles andere reduziert die inflationsgeschädigte Nachfrage noch mehr. Woher soll es denn kommen, das Wachstum? Der wichtigste Handelspartner China geht selbst am Stock und die USA sind als Markt zu klein, um China zu ersetzen. Da bleibt nur die Inlandsnachfrage.
Journalistisches Wolkenkuckucksheim. Die Alternativen
1) Jamaika unter Merz? Können grüne kaum mitmachen.
2) Große Koalition unter Scholz? Wird CDU aus taktischen Gründen kaum mitmachen.
3) Minderheitsregierung CDU/FDP.? Viel Spaß
4) Bürgerliche Koalition CDU/AFD/FDP? Unrealistisch.
Klare Worte und eine klare Position, Herr Gräber.
Leider finde ich solche Aussagen im Cicero immer weniger, Ausnahme Herr Gräber, Herr Grau, Herr Hanselle, Herr Paul.
Im Übrigen kommt mir der Cicero wie ein Papiertiger vor. Es werden kritische Bemerkungen diskutiert, aber ich habe immer mehr und immer wieder den Eindruck, die Redaktion möchte es mit dem Mainstream nicht verderben. Klare Kante sieht nach meinem Geschmack anders aus, nämlich so, wie viele Foristen schreiben. Und dazu gehört auch der Mut, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Davon höher ich beim Cicero gar nichts.
Schade. Und enttäuschend.
Ob sich Ottos Erben tatsächlich zutrauen in Graf Lambsdorff Fußstapfen zu treten? Sich den Namen ans Reverse zu heften ist das eine, dem Namen eines ordoliberalen Marktwirtschaftlers gerecht zu werden das Andere.
Sie haben völlig Recht. So sehe ich es auch.
Und nun eine Frage an den Cicero. Seit wann sind Kommentare hier im Cicero auch von Anonymen möglich?