- Der Drache mit dem Zangengriff
Zum Abschluss seiner Jahrestagung hat der chinesische Volkskongress nicht nur einen Fünf-Jahres-Plan verabschiedet. Peking erhöhte auch den Militärhaushalt um sieben Prozent. Für Taiwan lässt das nichts Gutes ahnen. Für Europa auch nicht.
Autoreninfo
Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.
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Der chinesische Volkskongress war der Resonanzboden, auf dem die chinesische Führung ihre Ansprüche für die nächsten Jahre deklamiert hat. In der Sache sind sie nicht überraschend und liegen auf der Linie der früheren Konzepte und Strategien für Chinas Aufstieg. Die Pandemie aber lässt Chinas Ambitionen noch greller scheinen, denn dort gelang vieles, was hier kläglich scheiterte. Zudem hat die chinesische Regierung im letzten Jahr gezeigt, dass sie ihre Pläne umzusetzen versteht. Aus westlicher Sicht erscheint ein geopolitischer und geoökonomischer Zangengriff, den China ansetzen möchte, um in den nächsten Jahrzehnten die beherrschende Macht in den internationalen Beziehungen zu werden.
Politisch trat sie den Beweis ihrer Handlungsfähigkeit an, indem sie Hongkong gefügig machte. Kandidaten, die kritisch gegenüber der Volksrepublik eingestellt sind, haben keine Chance mehr. In der Sprachregelung heißt es, „Patrioten werden regieren.“ Aus „ein Land, zwei Systeme“ wurde kurzerhand „ein Land, eine Herrschaft“. Die internationalen Kosten für diesen Coup sind so gering, dass Chinas geradezu zum nächsten Schritt geleitet wird: Taiwan, das China als eigenes Territorium betrachtet. Nun ist die Lage anders als bei Hongkong, dessen Rückkehr, so könnte man zynisch meinen, nur beschleunigt wurde. Taiwan hat eine Sicherheitsgarantie der USA, deren Marine immer wieder und gerade erneut einen Zerstörer (USS John Finn) die Straße von Taiwan durchkreuzen ließ. Waffenlieferungen rüsten Taiwans Streitkräfte aus.
Konflikt um Taiwan
In den USA wurde die Gefahr für Taiwan von Admiral Philip Davidson parallel zum Volkskongress erläutert. Er rechne in den nächsten sechs Jahren mit einem Konflikt um die Insel. China, so Davidson, sei „die langfristig größte strategische Sicherheitsbedrohung des 21. Jahrhunderts.“ Das gilt nicht nur für Taiwan, sondern insgesamt für die militärische Dominanz im südchinesischen Meer sowie für die Abschreckung chinesischer Mittelstreckenraketen und – langfristig – strategischer chinesischer Nuklearwaffenträger. Die USA sehen sich herausgefordert. Der chinesische Präsident Xi hingegen weist auf eine instabile internationale Sicherheitslage hin, gegen die sich China wappnen müsse. Eine „hochkarätige strategische Abschreckung“ zur Verteidigung der eigenen Souveränität sei deshalb nötig. Dass die Militärausgaben um fast sieben Prozent wachsen, unterstreicht diesen Anspruch.
Parallel zu dieser geopolitischen Herausforderung hat China mit dem 14. Fünf-Jahres-Plan seine geoökonomischen Ambitionen offen gelegt. Entsprechend dem Konzept der „dualen Zirkulation“ sollen in den nächsten Jahren alle Importwaren, auch Vorprodukte, möglichst im eigenen Land hergestellt werden. Auf diesem Weg sollen mehr Arbeitsplätze entstehen, die Löhne steigen, die ländlichen Gebiete entwickelt und die Digitalisierung des Landes vorangetrieben werden. Ausländische Unternehmen fliegen so entweder aus dem Markt oder bewegen sich in den inneren Kreis, der eine enge Verzahnung mit Wirtschaft und Politik in China voraussetzt. Diese Konzentration auf das innere Wachstum soll China gleichzeitig zum Weltmarktführer in verschiedenen Branchen aufrücken lassen. Das Ziel ist „China first“ mit künstlicher Intelligenz. Die Mittel sind politischer Druck, technologischer Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum.
Abhängig vom chinesischen Markt
Diese Ausrichtung lässt Chinas Betonung offener Weltmärkte ein wenig anders klingen, als es sich gegen die nationalistischen Töne des ehemaligen Präsidenten Trump anhörte. Damals wollten sie europäische Regierungen gerne hören. Jetzt müssen sie fürchten, dass ihre Unternehmen unter die Räder einer chinesischen Importsubstitutionspolitik geraten. Die Abhängigkeit vom chinesischen Markt, die während der Pandemie drastisch vor Augen geführt wurde – 2020 wickelten beispielsweise Adidas, Beiersdorf, BMW, Daimler und VW rund ein Drittel ihrer Geschäfte dort ab – schlägt nun zurück und lässt wirtschaftliche Interessen zum Hebel für politischen Einfluss werden.
Chinas geopolitische und geoökonomische Ambitionen stellen den Westen vor die drängende Frage, wie darauf zu reagieren sei. Sind es defensive Maßnahmen, um dem Druck der internationalen Lieferketten und den instabilen Sicherheitslagen nicht weiter ausgesetzt zu sein? Oder werden hier autonome Fähigkeiten aufgebaut, um ökonomische und militärische Ansatzpunkte für politische Zwecke zu nutzen? Die USA geben darauf eine zunehmend strikte Antwort und versuchen ihre Verbündeten zu organisieren. Die EU-Regierungen ducken sich unter der Frage weg. Nutzen wird ihnen das nichts. China gibt den Zaudernden den Takt vor – und sie werden dann in ihn einstimmen müssen.
