- „Aushungern“ als Ablenkung
Der Deutschlandfunk titelte ein Interview mit Katarina Barley über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn mit einer falschen Zeile. Das in dem Interview gefallene Wort „Aushungern“ nutzen nun beide Regierungen, um von einem möglichen Verlust der EU-Fördergelder abzulenken.
Autoreninfo
Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichtswissenschaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbeitet er als Journalist.
So erreichen Sie Thomas Dudek:
Eigentlich war es ein Interview, das der Deutschlandfunk in ähnlicher Art und Weise mehrmals täglich über den Äther schickt. Ein Journalist des Radiosenders unterhält sich mit Experten oder Politikern zu aktuellen Themen. Doch das Gespräch, das der Moderator Bastian Rudde am Mittwoch vergangener Woche mit der ehemaligen Bundesjustizministerin und heutigen Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, über den an diesem Tag vorgestellten Rechtstaatsbericht der EU-Kommission geführt hat, schlägt in Polen und Ungarn seither hohe Wellen.
Kein wörtliches Zitat
Grund dafür ist aber nicht der Rechtsstaatsbericht selber, in dem Polen und Ungarn besonders schlecht abschneiden, sondern die Überschrift, mit welcher die schriftliche Fassung des Gesprächs auf der Internetseite angekündigt wurde: „EU-Vizepräsidentin Barley: Ungarn und Polen finanziell aushungern“. Ein angeblich wörtliches Zitat in der Überschrift, das Barley in der Form aber so nicht getätigt hat. „Wir müssen ihn aushungern finanziell. Er braucht auch das Geld“, sagte Barley allein in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbań.
Später sprach sie in dem entsprechenden Absatz von europäischen Steuergeldern, die „dann an Regime wie das von Orbán und Kaczynski“ gehen. Diese würden sich laut der ehemaligen Bundesministerin „vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln, aber ihre Länder zu Demokratien umbauen, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben“.
Ein diplomatischer Skandal?
Einen Tag später korrigierte die Redaktion des Deutschlandfunks den Titel des Interviews. Doch die Lawine, die das falsche Zitat in der Zwischenzeit auslöste, war nicht mehr aufzuhalten. „Welchen Teil ihres deutschen Know-hows wollen Sie, Frau Katarina Barley nutzen, wenn es ums Aushungern geht? Den aus Stalingrad, Leningrad oder Warschau?“, twitterte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Eine Anspielung auf die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs, die von einer gewissen Geschichtsvergessenheit zeugt. So beteiligte sich auch Ungarn als Verbündeter Nazi-Deutschlands 1941 an dem Überfall auf die Sowjetunion. Was Kovacs aber nicht abhielt, sowohl in den sozialen Netzwerken als auch auf dem Regierungsblog About Hungary Barley weiterhin unter der Verwendung des falschen Zitats anzugreifen.
Nicht anders fielen die Reaktionen in Polen aus, wo die regierenden Nationalkonservativen die schwierige deutsch-polnische Vergangenheit seit Jahren für ihre politischen Zwecke nutzen. „Das ist ein diplomatischer Skandal, der nicht geschehen dürfte. Solche Aussagen muss man auf ganzer Linie verurteilen. Die Deutschen sollten sich an den Hunger, den Völkermord und an die Tragödien erinnern, für die sie verantwortlich sind“, erklärte beispielsweise Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Interview mit dem PiS-nahen Nachrichtenportal wPolityce. Und Zdzisław Krasnodębski, einflussreicher PiS-Europaabgeordneter, sprach Barley in einem Radiointerview gleich jegliche Bildung ab. „Ich hatte die Gelegenheit, mit der Dame in einer Sendung bei einem ausländischem Sender aufzutreten“, erzählte Krasnodębski in einem Radiointerview und fügte hinzu: „Sie ist sich nicht bewusst, welche Reaktionen das Wort auslösen kann. Das ist ein Beleg für Dummheit. Und die Dame ist leider nicht klug“, so der Politiker.
Unbelehrbare Kritiker
Es ist eine Bemerkung, die auf Krasnodębski, der seit Mitte der 1990er Jahre seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat und an der Universität Bremen Soziologie lehrt, nicht nur wegen des unter die Gürtellinie gehenden Inhalts ein schlechtes Licht wirft. Selbst seitdem der Deutschlandfunk den Titel des Barley-Interviews korrigiert hatte, dem ursprünglich falschem Zitat eine Entschuldigung folgen ließ und einige polnische Medien die Aussagen Barleys korrekt übersetzt veröffentlicht haben, behaupten nationalkonservative Politiker und regierungsnahe Journalisten weiterhin, dass die SPD-Politikerin „Ungarn und Polen finanziell aushungern wolle“. Einige verbreiteten gar einen Mitschnitt des Interviews, das bewusst mit falschen Aussagen untertitelt wurde.
Am Dienstag legte die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, welcher die PiS im Europaparlament angehört, einen Antrag zur Abberufung Barleys als Vize-Präsidentin des Europaparlaments vor. „Das Wort Aushungern ist nicht nur unpassend und gar gedankenlos, sondern ist auch eine hetzerische und provokative Beleidigung gegenüber zwei Völkern, die in bester Erinnerung ausgehungert wurden“, heißt es zur Begründung.
Übertriebene Kritik mit wahrem Kern
All diese übertriebene Kritik aus Polen und Ungarn bedeutet aber nicht, dass Katarina Barley sich nichts vorzuwerfen hätte. Mit „Aushungern“ hat die heutige Europapolitikerin tatsächlich einen Begriff gewählt, der unglücklich ist. Auch ihre Behauptung, dass „die Regime von Orbań und Kaczynski“ sich EU-Gelder in die eigene Tasche stecken, ist nur zur Hälfte wahr. Laut OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, verschwinden in Ungarn mit vier Prozent der EU-Gelder zwar die meisten Fördermittel innerhalb der Gemeinschaft in dunklen Kanälen, doch Polen ist da selbst unter der PiS ein Musterkind. Mit 0,12 Prozent steht es besser da als Deutschland, wo laut OLAF 0,38 Prozent aller EU-Fördergelder veruntreut werden.
Was aber nicht bedeutet, dass die Nationalkonservativen in Polen die EU-Fördermittel nicht für ihre Zwecke missbrauchen. Bei den Parlamentswahlen 2019 trat die PiS auch mit einzelnen Wahlversprechen an, die sich nur aus EU-Mitteln finanzieren lassen. Und es sind Versprechen, die trotz der angeblichen polnischen und ungarischen Erfolge bei den jüngsten Verhandlungen über den EU-Haushalt wegen dem ungeklärten Rechtsstaatsmechanismus zum Teil gefährdet sind. Weshalb auch die in dem Barley-Interview aufgeworfene Frage berechtigt ist, ob die europäischen Steuerzahler diese Wahlerfolge und den damit verbundenen Abbau der Rechtsstaatlichkeit finanzieren sollen. Und dass es um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn nicht zum Besten steht, wissen die Polen und Ungarn selbst. Laut einer im Sommer veröffentlichten Studie sind nur noch 38 Prozent der Polen und 36 Prozent der Ungarn der Meinung, dass ihre Länder demokratisch sind. Nichtsdestotrotz wurden die dafür verantwortlichen Regierungen in den beiden Ländern wiedergewählt.
