Schredderaffäre in Österreich - „Zu deppert, das auf eine seriöse Art zu machen“

Herr Klenk, der Social-Media-Chef von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Ende Mai unter falschem Namen fünf Festplatten schreddern lassen. Was für brisante Daten, glauben Sie, befanden sich darauf?
Das weiß ich nicht. Ich kann darüber nur spekulieren. Vielleicht waren die Daten harmlos, wie Sebastian Kurz beteuert, vielleicht hätten sie Rückschlüsse auf illegale Parteispenden gegeben, wie die Opposition vermutet. Vielleicht aber wäre man mit den Daten auch dahinter gekommen, dass die ÖVP schon früh über das Ibiza-Video Bescheid wusste, wie die FPÖ vermutet. All das wäre möglich, aber wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass die Daten diskret verschwinden mussten.

Sebastian Kurz hat die Schredder-Affäre mit den Worten kommentiert: „Es ist ein vollkommen normaler Vorgang, dass sensibel mit Daten umgegangen wird“. Warum glauben Sie ihm nicht?
Die Geschichte ist doch total dubios. Stellen Sie sich vor, Angela Merkel würde aus dem Deutschen Bundeskanzleramt ausziehen und in den Tagen davor einen 25-jährigen Mitarbeiter der Social-Media-Abteilung beauftragen, ihre Druckerfestplatten auszubauen, um sie inkognito privat schreddern zu lassen. Da wäre der Teufel los in Deutschland.

Was wäre der korrekte Weg?
Man ruft die hausinterne IT an und bittet sie, sensible Datenreste zu vernichten, die noch an der Drucker-Festplatte kleben.

Welche Gefahr bergen diese Datenreste?
Mit diesen Datenresten ist es wie mit Essensresten in der  Pfanne, sie gehören da nicht hin: Unbefugte können rekonstruieren, was möglicherweise streng geschützt ist oder aus politischen Gründen geheim bleiben soll. Normalerweise würde die IT wohl eine private Firma beauftragen, die Daten forensisch zu löschen. Das Team von Sebastian Kurz hat sich für einen anderen Weg entschieden. Das ist verdächtig.

Das Parlament wählte Sebastian Kurz aus dem Amt, nachdem sein Koalitionspartner FPÖ über die Ibiza-Affäre von Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache gestolpert war und ihm der Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen hatte. Ein Zufall?
Genau dieses Timing macht mich misstrauisch. Die Ibiza-Affäre ist am Freitag, den 17. Mai, aufgeflogen. Am Mittwoch, den 22. Mai wandte sich sein Mitarbeiter Arno M. mit falschem Namen („Walter Maisinger“) an die Firma Reißwolf. Da war aber noch lange nicht klar, ob die Regierung abgewählt wird! Die Abwahl geschah erst am 27. Mai. Schon vier Tage vorher, am 23. Mai, hat Arno M. die Festplatten von der Firma Reißwolf schreddern lassen, um das Kanzleramt „besenrein“ zu übergeben. Und dann hat der Dodel die Rechnung nicht bezahlt.

Sie haben mit ihm gesprochen. Was hat er gesagt?
Er war offenbar ziemlich verunsichert und erkannte seinen Fehler. Er dürfte auch ein bisserl ein Hochstapler sein. Er bezeichnet sich in seinen Social-Media-Profilen zum Beispiel als „Head of Social Media des Bundeskanzleramts“, dabei ist er, wie ich gestern lernte, nur ein Mitarbeiter des Social-Media-Teams gewesen, das die Auftritte des Kanzlers perfekt inszeniert hat. Mir hat er gesagt, auf den Datenträgern hätten auch private Informationen von Sekretärinnen sein können. Zum Beispiel, wenn eine Sekretärin einen privaten Flug für den Kanzler gebucht hat.

Was wäre daran verfänglich?
Nichts. Darum glaube ich seine Version auch nicht. Die Befürchtung war in Wahrheit – und das ist auch öffentlich vom ÖVP-Bundesgeschäftsführer ausgesprochen worden – dass SPÖ-nahe Beamte im Bundeskanzleramt diese Daten rekonstruieren könnten, um sie im Wahlkampf gegen die ÖVP zu verwenden. Also muss da was Spannendes drauf gewesen sein.

War diese Sorge nicht begründet?
Na ja, das ist schon ein ziemlich harter Vorwurf gegen die IT-Security des österreichischen Bundeskanzleramtes! Die Kanzlerpartei ÖVP unterstellt Beamten mal einfach so Amtsmissbrauch. Das Team Kurz ermächtigt stattdessen einen 25-jährigen Burschen, Festplatten mit angeblich hochsensiblen Daten in die Hosentasche zu stecken und nach Niederösterreich zu fahren, um die Platten unter falschem Namen  schreddern zu lassen? Jetzt frage ich Sie: Was wäre, wenn die deutsche Kanzlerin das gemacht hätte? Der BND-Chef würden sie vermutlich fragen, ob sie gegen einen Türpfosten gelaufen ist.

Man weiß nicht, ob einen der dilettantische Umgang mit der Vernichtung der Festplatten erschrecken oder belustigen soll. Ist das noch eine Posse – oder schon eine Staatsaffäre?
Es ist auf jeden Fall ein Sittenbild über die Art und Weise, wie Sebastian Kurz das Bundeskanzleramt geführt hat. Da werden private und dienstliche Tätigkeiten vermischt. Die Erklärung von Arno M., dass es sich bei den sensiblen Daten um eine private Flugbuchung der Sekretärin von Sebastian Kurz handeln könnte, würde diese Schredder-Aktion jedenfalls nicht rechtfertigen.

Erst die Ibiza-Affäre, dann fünf Tage später die Schredder-Affäre. Sehen Sie einen Zusammenhang?
Das müssen jetzt die Sicherheitsbehörden klären. Es ist natürlich merkwürdig, dass sechs Tage, nachdem das Ibiza-Video hochpoppt, plötzlich die Schredder zu rattern beginnen. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt prüfen: Wann wurden an welche Drucker welche Daten geschickt?

Klingt nach einer Sisyphos-Arbeit.
Ja, es ist ein riesiger Aufwand. Am Ende wird man sich wahrscheinlich fragen, ob das notwendig war. Es gibt drei mögliche Erklärungen.

Welche sind das?
Die offizielle Erklärung von Kurz lautet: Auf den Festplatten waren offizielle Daten drauf, die da nicht hingehören, und das Kabinett Kurz wollte die Daten rechtskonform beseitigen, aber dabei nicht auffallen, um nicht den Eindruck zu erwecken die Regierung stünde vor dem Ende. Man war bloß zu deppert, das auf eine seriöse Art zu machen.

Die zweite Erkärung?
Die zweite Erklärung wäre, dass diese Daten zeigen, dass auch die ÖVP Dreck am Stecken hatte. Die Partei hat sehr viel Geld im Wahlkampf ausgegeben und ihr Budget um Millionen überschritten. Woher stammen die Spenden?

Und Erklärung Nummer drei?
Dass die Daten zeigen, dass die Partei von der Existenz des Ibiza-Videos wusste.

Warum hätte sie das in Bedrängnis gebracht?
Weil damit klar wäre, dass die ÖVP die FPÖ kurz vor der EU-Wahl zu Fall bringen wollte. Koalitionsmord sozusagen.

Das Video aus der Ibiza-Villa ist dem Falter schon angeboten worden, bevor der Spiegel und die SZ die Affäre enthüllt haben. Warum haben Sie es nicht gekauft?
So eindeutig war das nicht. Ein Anrufer hatte uns ein mehrstündiges Video „von koksenden Politikern“ angeboten, „die in Ibiza irgendwelche Versprechungen machten“. Solche Anrufe kriegen wir ungefähr dreimal die Woche, deshalb habe ich das nicht ernst genommen. Wochen später erfuhr ich, dass es das Ibizia-Video gibt und dass es einen siebenstelligen Betrag kosten sollte. Wir zahlen aber grundsätzlich nichts für Informationen. Übrigens sieht man auf dem Video, das mir gezeigt wurde, keine koksenden Politiker.

Am Ende haben es der Spiegel und die SZ umsonst bekommen. Auch der Falter war als österreichischer Kooperationspartner an der Recherche beteiligt. Was haben Sie gedacht, als Sie es sich angesehen haben?
Mein erster Gedanke war, dass es das Ende der Regierung bedeutet – der zweite, dass es möglicherweise auch strafrechtlich relevant ist.

Warum?
Weil Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsgeschäfte in Aussicht stellt für ein privates Engagement der vermeintlichen Oligarchen-Nichte im Sinne seiner Partei.

Noch immer wird darüber gerätselt, wer den Vize-Kanzler und seinen Parteifreund Johann Gudenus in Ibiza in die Falle gelockt hat. Die Spekulationen reichen vom israelischen Geheimdienst Mossad bis zum Wahlkampfberater der SPÖ, Tal Silberstein. Was glauben Sie, wer dahinter steckt?
Das weiß ich nicht. Ich will auch nicht spekulieren.

Die Ausschnitte, die die Öffentlichkeit zu sehen bekommen haben, zeigen einen Strache im verschwitzten T-Shirt, der versucht, die angebliche Oligarchen-Nichte zu beeindrucken. Was haben Sie gesehen, was interessanter wäre?
Was mich erschreckt hat, war die Detailkenntnis von Strache über den Verkauf der Kronenzeitung. Der Milliardär René Benko hat ja ein Jahr nach den Dreharbeiten in der Ibiza-Villa tatsächlich Anteile an der Zeitung erworben. Auch über die Geschäfte des Chefs der Firma Vienna Capital Partners, Heinrich Pecina, wusste Strache Bescheid. Pecina hatte viele deutsche Anteile an ungarischen Regionalmedien aufgekauft –  und dann an einen Strohmann von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban verkauft. Orban hat diese Medien so alle mit einem Schlag unter seine Kontrolle gebracht und die letzten kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht.

Die FPÖ ist für ihren repressiven Umgang mit Medien bekannt. Warum hat sie das erschreckt?
In dem Gespräch fällt mehrmals der Satz: „Ich will ein Medienssystem wie der Orban“ – „Dann hast Du die Macht im Land.“ Übertragen auf die Kronenzeitung, stimmt das tatsächlich. Es ist das mächtigste Blatt im Land.

Was verrät dieser Satz über das Demokratieverständnis der FPÖ?
Dass sie ihre Pläne der Zerstörung einer freien Presse tatsächlich ernst meinen. Es geht zum Beispiel darum, eigene Medien zu gründen und starke soziale Netzwerke zu schaffen, um die eigenen Falschnachrichten zu verbreiten. Oder darum, seriöse Journalisten wie Armin Wolf anzugreifen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Kandarre zu legen.

Klingt, als redeten Sie über die AfD.
Die deutsche Schwesterpartei ist aus demselben Holz geschnitten. Beide kommen aus einer Außenseiter-Position und sind mit dem Anspruch angetreten, eine Alternative zu schaffen zu den etablierten Medien. In Wirklichkeit wollen sie aber nur ihre eigenen digitalen Parteizeitschriften positionieren und kritischen Journalismus zerstören. Der Unterschied ist nur: Bei uns saßen diese politischen Wutbürger zuletzt in der Regierung.

Das Verhältnis von FPÖ und ÖVP war gespannt. Wäre die Koalition nicht auch ohne das Video aus der Ibiza-Villa zerbrochen?
Nein, das glaube ich nicht. Sebastian Kurz war sicherlich sehr schlau, als er die Ibiza-Affäre als Hintertür genutzt hat, um aus der Regierung auszusteigen. Seine Umfragewerte lagen deutlich über denen der FPÖ-Kollegen. Er wird der strahlende Sieger sein.

Jetzt aber sinken seine Werte gerade. Im September sind Neuwahlen. Bricht ihm die Schredder-Affäre politisch das Genick?
Nein, das glaube ich nicht. Es ist kein „Game Changer“. Aber viele Leute, die sich irgendwo in der bürgerlichen Mitte wähnen, erkennen, dass es da eine Reihe von Ungereimtheiten gibt, wie die Schredder-Affäre gezeigt hat. Die Frage ist nur: Ist das eine Summe von Blödheiten? Oder steckt dahinter der von ihm so genannte „neue Stil“?

Was kennzeichnet den?
Wir haben den mal „Neofeschismus“ genannt. Sebastian Kurz ist der politische Erbe Jörg Haiders, ein Mann mit einem schönen Körper, der von seinen Fans wie ein Messias verehrt wird, von dem wir aber nicht wissen, was er eigentlich mit seiner Macht will. Allerdings ist Kurz Verhältnis zur NS-Zeit geklärt, er ist kein Nazi, er ist historisch komplett unbeleckt. Er besitzt aber eine unglaubliche Kommunikationsgabe und hat seinen Thilo Sarrazin gelesen. In der Flüchtlingspolitik denkt er genau wie sein deutsches Vorbild.

Womit wir wieder zurück bei der Posse wären.
Nein, ich meine das ernst. Wenn Sie lesen, was er in Interviews über die Mittelmeerroute sagt und über den Islam, dann gibt es da keinen Unterschied. Kurz ist Sarrazin mit zurückgegeelten Haaren und Slim-Fit-Anzug.

Korrektur: In einer früheren Version des Interviews fiel in einer Frage die Formulierung, Sebastian Kurz sei vom Amt des Bundeskanzlers zurückgetreten. Dies ist nicht richtig und wurde korrigiert.