Russlands Avancen gegenüber den Golfstaaten - Die Kriegsgewinnler in Nahost

Ende Mai war der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Besuch in Bahrain und Saudi-Arabien, wo er am Forum des Golfkooperationsrates teilnahm. Es war Lawrows zweite Reise in arabische Länder innerhalb eines Monats; zuvor hatte er Oman und Algerien besucht. Die Reise fand vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der harten Sanktionen Europas, der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten statt. Vor allem die arabischen Staaten haben sich für Neutralität entschieden. Dies hat die besondere Aufmerksamkeit Moskaus auf sich gezogen, das angesichts der sich verschlechternden Handelsbeziehungen mit seinem wichtigsten Partner, der Europäischen Union, nach Alternativen sucht. Allerdings überschätzt der Kreml seine Fähigkeit, die arabischen Länder dazu zu bewegen, ihre Neutralität aufzugeben und sich auf die Seite Russlands zu stellen.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland wurden unmittelbar nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Die Sanktionen richteten sich gegen russische Eliten, Banken, die Zentralbank, wichtige Rohstoffexporte und Lieferketten. Sie haben bereits zu einem Rückgang des russischen Wirtschaftswachstums geführt. Nach Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung verlangsamte sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im März auf 1,6 Prozent – nachdem es im Februar noch bei 4,3 Prozent und im Januar bei 5,8 Prozent gelegen hatte. Der Schaden wird noch größer werden, wenn die importabhängigen Industrien ihre Lagerbestände aufbrauchen. 

Um die Auswirkungen abzumildern, braucht Russland neue Partner, die seine Produkte abnehmen und ihm erforderlichenfalls beim Erwerb ausländischer Waren helfen. Und da sind die arabischen Länder des Persischen Golfs für Moskau eine plausible Alternative. Denn sie verfügen über eine potenzielle Nachfrage nach russischen Produkten – und haben ausreichende Währungsreserven, um diese auch rechtzeitig bezahlen zu können. Außerdem stehen sie in ständigem Dialog mit Moskau und einigen muslimischen Mehrheitsrepubliken wie Tschetschenien. Sie haben auch keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Und im Allgemeinen sind große Volkswirtschaften wie Saudi-Arabien in verschiedenen Fragen mit den USA uneins.

Moskaus Pragmatismus

Seit Anfang der 2000er Jahre hat Russland seine Kontakte zu den Ländern des Golfkooperationsrates (GCC) auf der Grundlage gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen intensiviert; ein Wandel in Moskaus Einstellung zu dieser Partnerschaft hat den Prozess begünstigt. Während des Kalten Krieges betrachtete die sowjetische Führung die Golfstaaten als Verbündete der USA und als Moskau gegenüber feindlich gesinnt. Die sowjetische Invasion in Afghanistan und die saudische Unterstützung für den tschetschenischen Separatismus führten zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten. Seit der Jahrtausendwende hat Moskau jedoch Pragmatismus und die Vorteile des Handels gegenüber seinem „Mit-uns-oder-gegen-uns“-Ansatz betont, was dem Wunsch der GCC-Länder nach Blockfreiheit entgegenkommt. Dies steht auch im Einklang mit Russlands Strategie, die Beziehungen zu allen Ländern der Region zu normalisieren.

Trotz der seit Jahren verbesserten Beziehungen ist es Russland jedoch noch nicht gelungen, enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Golfstaaten zu knüpfen. Der Anteil Russlands am Außenhandel dieser Länder ist nach wie vor gering, und der bilaterale Handel ist zugunsten Russlands verzerrt, das mehr Waren liefert als es von den arabischen Ländern kauft. Der Handel ist zudem eher sporadisch und beruht häufig auf einmaligen Lieferungen.

Doch Moskau bleibt optimistisch. Russland ist an vielen nicht realisierten Projekten in der Region beteiligt, die aufgrund des Krieges, globaler Logistikprobleme und Lieferengpässe neuen Schwung erhalten könnten. Man glaubt, dass die arabischen Länder eher bereit sind, mit Russland zusammenzuarbeiten als mit dem Westen, weil es Russland nicht darum geht, liberale Werte zu verbreiten oder zu schützen. Und auch, dass sich die Beziehungen der USA zu der Region generell verschlechtert haben, seit Washington seine Absicht erklärt hat, das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufleben zu lassen.

Starker Druck des Westens

Russland setzt auf mindestens zwei Hauptbereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Zum einen geht es um die Koordinierung der Ölförderung, auch im Rahmen der OPEC+, der Russland angehört. Die GCC-Länder und Russland gehören zu den größten Exporteuren von Energieressourcen, und beide haben ein Interesse daran, das Kartell zu nutzen, um ihre Einnahmen aus Energieexporten zu steigern. Die arabischen Staaten haben den starken Druck des Westens, die Erdöl- und Erdgasproduktion zu erhöhen, um die Exporteinnahmen Russlands zu schmälern, weitgehend ignoriert, da dies auch ihre eigenen Einnahmen verringern würde. Diese Koordinierung wird höchstwahrscheinlich fortgesetzt. Darüber hinaus könnten der Krieg und die daraus resultierenden Störungen eingefrorenen Projekten wie den russisch-saudischen Plänen zum Bau einer petrochemischen Anlage im Wert von 1,1 Milliarden Dollar in Saudi-Arabien neuen Auftrieb verleihen.

Der zweite Schwerpunkt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Saudi-Arabien betrifft die Nahrungsmittelindustrie. Der Krieg in der Ukraine hat die Produktion und den Export von Lebensmitteln behindert und die bereits hohen Preise in die Höhe getrieben. Die Golfstaaten sind stark von Lebensmittelimporten abhängig. Bislang sind die russischen Getreidelieferungen an die Golfstaaten eher gering, aber es besteht die Möglichkeit, sie zu erhöhen. Russische Unternehmen haben mit den Regierungen der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Bahrains häufig über die Einrichtung von Getreidezentren und über die Erhöhung der Getreidelieferungen gesprochen. Im Jahr 2014 prüften die VAE den Vorschlag, russisches Getreide für die Region zu lagern, in der Hoffnung, irgendwann einen konstanten Vorrat von mindestens drei Millionen Tonnen zu haben. Die Nähe Russlands zur Region macht sein Getreide billiger als das seiner Konkurrenten, und der Krieg hat die Fähigkeit der Ukraine beeinträchtigt, Getreide auf den Markt zu bringen. Angesichts der Ernährungslage wird Russland wahrscheinlich wieder versuchen, sich als Kornkammer des Nahen Ostens und Nordafrikas zu etablieren.

Skepsis gegenüber Russland

Allerdings scheint die russische Seite einer möglichen Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern wesentlich optimistischer gegenüberzustehen als umgekehrt. Die arabischen Länder sind der Ansicht, dass sie heute zwar bessere Ergebnisse mit Russland erzielt haben als zu Zeiten des Kalten Krieges, dass aber weiterhin viele Widersprüche zwischen ihnen bestehen. Neben den logistischen und finanziellen Schwierigkeiten, die im Handel zwischen den arabischen Ländern und Russland auftreten können, gibt es mindestens zwei weitere große Hindernisse: Erstens sind die arabischen Länder misstrauisch gegenüber Russlands Beziehungen zum Iran und seinem Vorgehen in Syrien. Der Iran verfügt über ein starkes Militär und kann auf die Loyalität der schiitischen Gemeinschaften in den GCC-Mitgliedstaaten zählen. Obwohl die arabischen Länder die Grenzen der Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran erkennen, erwarten sie nicht, dass Moskau die langfristige Zusammenarbeit mit Teheran – das Mitglied der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist und einen vorübergehenden Freihandelsstatus mit Russland hat – zugunsten einer Annäherung an die arabischen Staaten aufgibt.

Außerdem ist Russland ein langjähriger Unterstützer des Assad-Regimes in Syrien, wo Katar und Saudi-Arabien große Summen in die Unterstützung der bewaffneten Opposition investiert haben. Syrien könnte bald zu einem größeren Thema werden, da die Türkei beabsichtigt, eine Operation im Norden des Landes um Manbij und Tel Rifaat zu starten. Die russischen Streitkräfte haben bereits ein zusätzliches Militärkontingent zu ihrem Stützpunkt am Rande von Manbij entsandt und die Zahl der Soldaten in Ain Issa, Ayn al-Arab und Tal Tamr erhöht. Türkischen Berichten zufolge hat Moskau auch Pantsir-S1-Luftabwehrsysteme in Qamischli stationiert.

Joe Biden reist nach Saudi-Arabien

Zweitens machen sich die Saudis keine Illusionen darüber, dass eine Partnerschaft mit Russland ihre traditionellen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ersetzen kann. In den vergangenen Wochen hat Washington eine starke Annäherung an Riad betrieben, beunruhigt durch die Häufigkeit der Kontakte zwischen arabischen Regierungen und Moskau sowie in dem Bestreben, mehr saudisches Öl auf die internationalen Märkte zu bringen. Im Mai besuchte US-Außenminister Antony Blinken die Region, um arabische Unterstützung für die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu gewinnen, und die Vorbereitungen für den ersten Besuch von US-Präsident Joe Biden im Nahen Osten sind im Gange.

Biden wird bei seinem Besuch möglicherweise in Saudi-Arabien Halt machen, obwohl er sich zuvor geweigert hatte, Kontakte mit Kronprinz Mohammed bin Salman zu unterhalten, den die USA beschuldigen, den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi geplant zu haben. Riad würde wahrscheinlich die Beziehungen zu Washington den Beziehungen zu Moskau vorziehen, insbesondere wenn Washington Riad eine etwas wie größere Handlungsfreiheit im Jemen anbieten würde.

Moskau glaubt immer noch, dass seine Diplomatie im Nahen Osten und in Nordafrika funktionieren kann. Die Ausrichtung auf den Persischen Golf wird immer deutlicher, und es gibt erste Anzeichen für eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Öl und Landwirtschaft. Der Golf-Kooperationsrat bestätigte Russland, dass er trotz des westlichen Drucks und der weltweiten wirtschaftlichen Störungen eine engere Partnerschaft mit Moskau anstrebt. Noch dazu haben Russland und der Golf-Kooperationsrat vereinbart, ihren nächsten strategischen Dialog im Jahr 2023 in Moskau abzuhalten. Doch während Russland die Zusammenarbeit eindeutig beschleunigen und ausbauen will, hüten die arabischen Länder eifersüchtig ihre Neutralität und wählen nur die Projekte aus, die wirklich von Nutzen für sie sind.

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