- Game over?
Donald Trump sieht sich durch die Veröffentlichung des Reports von Sonderermittler Robert Mueller endgültig rehabilitiert. Dabei gibt es viele Beispiele für eine mögliche Behinderung der Justiz – und ein überraschendes Eingeständnis des US-Präsidenten
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Eva C. Schweitzer arbeitet als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen in New York und Berlin. Ihr neuestes Buch ist „Links blinken, Rechts abbiegen“.
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Wenn Amerikaner sehnsüchtig auf etwas warten, dann meist auf Dinge wie die kommende Staffel von Game of Thrones, darauf, wie die neue Disney-Prinzessin aussieht und welchen Lippenstift Kim Kardashian bewirbt. Selten schafft es ein politisches Ereignis in diese Liga. Doch mit der gleichen Spannung wurde nun dem Mueller-Report entgegengefiebert; das etwa 400 Seiten starke Dokument, das der Ermittler Robert Mueller nach 22 Monaten vorgelegt hat. Das Weiße Haus konnte den Report bereits lesen; am heutigen Freitag ging er an den US-Kongress und an die Öffentlichkeit. das Justizministerium stellte ihn auf die Homepage – allerdings mit vielen Schwärzungen, veranlasst durch Generalstaatsanwalt William Barr. Barr, der erst vor ein paar Monaten von Trump ernannt wurde, ist Republikaner-Urgestein; er half bereits George H.W. Bush, die Iran-Contra-Affäre zu verschleiern.
Trump triumphiert mit Game of Thrones-Logo
Also, was steht drin? Schon vorher war bekannt geworden, dass Russland zwar versucht habe, die Wahl zu beeinflussen, es aber keine Beweise gebe, dass es eine „kriminelle Verschwörung" zwischen der russischen Regierung und der Trump-Wahlkampagne gegeben habe, um Trump ins Weiße Haus zu hieven. Die Frage, ob Trump die Justiz bei ihren diesbezüglichen Ermittlungen behindert habe, ließ Mueller offen; er sieht den Präsidenten nicht vollständig entlastet. Dieser habe nämlich „mehrfach versucht, illegitimen Einfluss auf die Ermittlungen der Justiz zu nehmen“, insbesondere, was den Einfluss der Russen anging: er habe in Treffen mit Mitgliedern der Administration – vor allem mit Rechtsberater Donald F. McGahn – versucht, Druck auszuüben, er wollte beispielsweise Mueller feuern lassen; allerdings meistenteils erfolglos, da sich die entsprechenden Mitarbeiter geweigert hätten.
Als die Ermittlung begann, sagte Trump zu Barrs Vorgänger Jeff Sessions: „Oh mein Gott, das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin gefickt." Nun verlor der Präsident keine Zeit, erneut zu triumphieren. „Game Over", tweetete er (passend unterlegt mit dem Game-of-Thrones-Logo); und: Das sei alles eine Verschwörung gegen einen vollkommen entlasteten Präsidenten. Jetzt, drohte er, sei es Zeit, gegen die Lügner zu ermitteln, die einen unschuldigen Präsidenten verfolgt hätten.
Das ist Trump, wie wir ihn kennen: Als die US-Justiz in den siebziger Jahren gegen die Trump Organization ermittelte, weil sie Immobilien nicht an Afro-Amerikaner vermietete, drehte Trumps damaliger Anwalt Roy Cohn den Spieß um. Er drohte, die Behörden zu verklagen, weil die den Wert der Trump-Immobilien mindern wollten.
Welche Kontakte mit Russland gab es?
Was die Kontakte mit den Russen angeht, geht es in dem Report insbesondere um ein Treffen zwischen Trumps Sohn Don Jr., Trumps Schwager Jared Kushner und seinem Kampagnenchef Paul Manafort im Trump Tower mit dem russischen Lobbyisten Rinat Akhmetschin, und der Kreml-nahen Rechtsanwältin Natalia Veselnitskaya. Die Russen wollten Informationen gegen Hillary Clinton liefern und erwarteten im Gegenzug, dass Sanktionen gegen Russland aufgehoben wurden. Trump hatte versichert, darin nicht selbst involviert gewesen zu sein.
Es gab auch Verhandlungen zwischen Manafort – der zuvor Berater des russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten gewesen war – und Russland um eine für Putin günstigere außenpolitische Bewertung des Krimkonflikts. Es war Manaforts ukrainischer Kontaktmann Konstantin Kilimnik, den das FBI für einen russischen Geheimdienstler hält, der Manafort einen entsprechenden Plan überbracht hat. Manafort und Kilimnik hätten damals auch Trumps Wahlkampfstrategie diskutiert, den Mittleren Westen zu gewinnen, so Mueller. Manafort, den Trump noch in seiner Zeit als erfolgloser Casinomogul als Nachfolger für Roy Cohn engagiert hat, sitzt inzwischen im Knast.
Trump war zudem öffentlich aufgetreten und hatte Russland gebeten, Hillary Clintons verlorene Emails zu finden. Tatsächlich hatten russische Geheimdienstler noch am gleichen Tag versucht, sich in Clintons Email-Account zu hacken; das sei aber, heißt es im Report, trotzdem keine Absprache gewesen. Und dann gibt es noch den geplanten Trump-Tower in Moskau. Trumps Anwalt Michael Cohen – ebenfalls bereits verurteilt – hatte behauptet, die Verhandlungen darüber zwischen Trump und diversen russischen Oligarchen seien im Wahlkampf abgebrochen worden, das war nicht der Fall. Laut Mueller wusste Trump, dass Cohen log, hatte ihm aber nicht befohlen, zu lügen. Cohen bekam auch ein Telegramm von den russischen Oligarchen Giorgi Rtskhiladze, der versprach, die „Aufnahmen aus Russland zu stoppen", man wisse aber nicht, um welche Aufnahmen es sich handelte und ob die echt seien.
Was wurde geschwärzt und wie geht es weiter?
Auch nach dem Report bleiben zahlreiche Fragen offen. Welche Auswirkungen hat der Mueller-Report auf das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange? Trump hatte Wikileaks öffentlich gelobt; und Mueller hatte feststellt, dass es nicht strafbar sei, Wikileaks-Informationen zu verwenden oder zu veröffentlichen. Das dürfte es schwerer machen, Assange strafrechtlich zu verfolgen. Allerdings sind gerade hier sehr viele Schwärzungen.
Was wurde überhaupt geschwärzt? Vor allem Stellen, bei denen es um laufenden Ermittlungen geht, insbesondere im Staat New York, wo die Staatsanwälte, ungehindert vom Weißen Haus, sich weiter um Trumps Geschäfte kümmern. Ob irgendwann eine ungeschwärzte Version durchsickert, ist ungewiss, aber nicht unwahrscheinlich. Jerry Nadler, demokratischer Kongressabgeordneter aus New York und ausgewiesener Trump-Feind, hat bereits erklärt, er werde die vollständige Version anfordern. Die Fraktionssprecher Nancy Pelosi und Chuck Schumer wollen Mueller zu einer Befragen vor den Kongress laden.
Selbst Trump glaubt nicht an ein Game Over
Wie geht es nun weiter? Generalstaatsanwalt Barr betonte, ein amtierender Präsident könne sowieso nicht strafrechtlich belangt werden. Und tatsächlich wäre das schwierig. Auch der Kongress kann der Präsidenten nicht loswerden; Amerika hat keine repräsentative Demokratie, in der ein Parlament einen Regierungschef aus politischen Gründen abwählen könnte. Ein Präsident kann nur „impeached" werden, wenn er Verbrechen begannen hat und auch das erfordert eine deutliche Mehrheit im Senat. In der Geschichte der USA ist das noch nie passiert; Richard Nixon ist allerdings zurückgetreten, bevor er impeached werden konnte.
Dass nun allerdings alles vorbei ist, glaubt nicht einmal Trump selbst. Der Report hat die Spaltung der USA eher noch verschärft. Trumps Unterstützer halten ihn nun erst recht für das unschuldige Opfer einer politisch motivierten Kampagne, Trumps Gegner halten ihn für einen Betrüger und Verräter, der sich –wie schon oft – aus einer unangenehmen Situation herausgewunden hat. Und manche sehen es inzwischen als sportliche Aufgabe, ihn loszuwerden. Das wird wahrscheinlich erst 2020 möglich sein.
