Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) und Litauens Präsident Gitanas Nauseda auf einer Pressekonferenz vor Beginn des Gipfels / dpa

Nato-Gipfel in Litauen Kalter Krieg 2.0

Auch wenn eine formale Mitgliedschaft wohl nicht auf der Tagesordnung des morgen beginnenden Nato-Gipfels steht, wird es wohl zu einer engeren Anbindung der Ukraine an das Bündnis kommen. Wenn nicht gleichzeitig ausgelotet wird, wie auch Russland in eine künftige Sicherheitsarchitektur eingebunden werden kann, dürfte das nicht im europäischen Interesse liegen.

VON RÜDIGER LÜDEKING am 10. Juli 2023 8 min

Autoreninfo

Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking war während seiner Zeit im Auswärtigen Dienst (1980-2018) in verschiedenen Verwendungen, u.a. als stv. Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und Botschafter bei der OSZE, mit Fragen der Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik intensiv befasst.

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Viele Erwartungen richten sich in dieser Woche auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Wilna. Neben der Frage, welche Rolle die Nato im Indo-Pazifik spielt, insbesondere im Hinblick auf die wachsenden Spannungen mit China, werden vor allem Themen im Vordergrund stehen, die im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine stehen. Neben der weiteren Unterstützung der Ukraine werden die absehbare Selbstverpflichtung zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels (Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP), die Stärkung der Ostflanke der Nato wie auch die Aufnahme Schwedens in das Bündnis breiten Raum einnehmen. Von besonderem Interesse aber wird das Thema eines Nato-Beitritts der Ukraine sein.

Schon seit Wochen drängt die Ukraine darauf, dass der bevorstehende Nato-Gipfel nicht nur die unbestimmte Formel von 2008 wiederholt, derzufolge die Ukraine Mitglied werden solle, sondern deutlich darüber hinausgegangen und gegebenenfalls ein Zeitplan hierfür bzw. Sicherheitsgarantien bis zur offiziellen Zuerkennung der Mitgliedschaft beschlossen werden. Und Präsident Selenskyj hat den Druck noch dadurch erhöht, dass er als Bedingung für seine Gipfelteilnahme formuliert hat, dass die Entscheidungen dort getroffen werden müssten und nicht vorher. Dies lässt erwarten, dass um die Passage zur Ukraine im Abschlusskommuniqué während des Gipfels gerungen und sie möglicherweise erst dort im engen Kreise der Chefs finalisiert wird.

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Henri Lassalle | Mo., 10. Juli 2023 - 16:04

Wie im Artikel erwähnt, bestünde selbst bei einem partiellen Beitritt der Ukraine die evidente Gefahr einer Ausweitung des Krieges. Das Helfersyndrom darf nicht so weit gehen, man könnte sonst in eine unheilvolle Entwicklung gleiten. Putin ist ein Fanatiker, der rational denkt, aber sich nicht und keiner Weise beeinflussen lässt. Dies haben am Anfang weder Macron noch Scholz kapiert.
Deutschland sollte sich lieber um einen signifikanten Betrag zur militärschen Verteidigung kümmern. Ich hörte manchmal von ausländischen ranghohen Beamten, dass sich Deutschland zu sehr auf die USA verlasse, um Kosten zu sparen. Dass dies den USA überhaupt nicht behagt, ist wohl nachvollziehbar.

Tomas Poth | Mo., 10. Juli 2023 - 16:07

Die Nato ist schon lange Kriegspartei mit all den Unterstützungen, sei es die massiven Waffenlieferungen oder die Ausbildung der Ukrainer an den westlichen Waffensystemen, die sie Selenskiys-Mannen gewährt.

Also, wann merkt die US-Nato, daß sie hier nichts zu gewinnen hat? Gut, die westliche Rüstungsindustrie und ihre Kapitaleigner freuen sich natürlich, endlich läuft das Geschäft wieder richtig gut.
Natürlich sollen auch die US-Investitionen, 28% der ukrainischen Agrarfläche ist in US-Hand, geschützt werden.
Also nur Russland und die USA haben hier den Schlüssel in der Hand, um den Konflikt zu beenden.

Außerdem muß Weizen aus der Ukraine besonders gekennzeichnet werden! Ich möchte keine Backwaren die diesen Weizen enthalten kaufen, das wäre mir zu gesundheitsschädlich!

Albert Schultheis | Mo., 10. Juli 2023 - 16:30

Die Dummheit und Skrupellosigkeit der USA wird nur noch getoppt durch die Verblödung und abgrundtiefe Verkommenheit ihrer deutschen Vasallen. Die Russen unter Gorbatschow haben eine in der Menschheitsgeschichte einmalige Geste der Handreichung gegenüber dem Erzfeind, dem Westen, unternommen. Wir waren auf einem guten Weg, gemeinsam mit Russland ein neues Kapitel friedlichen Handels und Wandels aufzuschlagen - zu allseitigem Nutzen und Frommen! Aber unserem Erzfreund und bösen Nachbarn, den Kalten Kriegern in Washington hat es nicht gefallen, deshalb haben wir heute den sinnlosesten und zugleich gefährlichsten Krieg der Menschheitsgeschichte - in Europa! Ich hab das 2014 vorausgesehen und bin mit meiner Frau ausgewandert, wir haben es keinen Tag bereit. Ich vermute, das einzige, was Deutschland und Europa noch retten kann, ist die Verschärfung des Konflikts der USA mit China, was Russland die Chance bieten könnte, dass die USA die Ukraine fallenlassen, um selber die Ukraine zu befrieden

alessandro laporta | Mo., 10. Juli 2023 - 21:20

"Wir waren auf einem guten Weg, gemeinsam mit Russland ein neues Kapitel friedlichen Handels und Wandels aufzuschlagen - zu allseitigem Nutzen und Frommen!"

Immer wieder die gleichen Verschwörungstheorien, Herr Schultheis! Und immer wieder sind die Amerikaner an allem schuld. Ein herrlich einfaches Weltbild, das Sie hier pflegen. Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass Russland sich dafür entschieden hat, diesen gemeinsamen Weg eben nicht mehr zu gehen. Putin hätte auch ganz anders agieren können.
In einem muss ich Ihnen aber recht geben, dieser Krieg ist sinnlos. Absolut sinnlos für Russland. Diese zerstören sich gerade langsam aber kontinuierlich selbst.

"Aber unserem Erzfreund und bösen Nachbarn, den Kalten Kriegern in Washington hat es nicht gefallen....".
Und deswegen überfällt man seinen Nachbarn, zerbombt dessen Städte, terrorisiert die Zivilbevölkerung und schickt die eigenen Soldaten zu zehntausenden in den Tod? Weil es "unserem Erzfreund" nicht gefällt? Ihr Ernst?

Albert Schultheis | Di., 11. Juli 2023 - 09:34

sprach kürzlich der steinalte, hoch renommierte jüdisch-amerikanische politische Kommentator und herausragender Linguist, Noam Chomsky. Ich verfolge den klugen alten US-Kommunisten, seit meiner Studentenzeit, als ich seine bahnbrechende Linguistik studierte. Er war immer bestens informiert in seinem Büro in Harvard. Zu Vietnam, zum Irak wie zur Ukraine! Überall und immer wieder prangert er die gleichen Machenschaften an, die gleichen Voodoo-Begriffe "Demokratie und Freiheit", der gleiche Bullschitt - und immer waren die Folgen die gleichen: unbeschreibliches menschliches Elend, Flucht, Zerstörung und Tod. So auch heute wieder! Der alte Chomsky mahnt uns wieder - vor allem vor dem Atomkrieg! - der gerade wieder so wahrscheinlich ist, wie nur vor Hiroschima und Nagasaki. Aber wen interessiert schon das Geschwätz alter weiser Männer!

Keppelen Juliana | Di., 11. Juli 2023 - 10:07

Sehe ich genauso. Wie schnell diese "Wertegesellschaft" mit ihren Werten zerbröselt ist täglich zu beobachten die Doppelmoral läßt sich nun beim besten Willen nicht mehr mit hehrem Geschwätz übertünchen.

Norbert Heyer | Mo., 10. Juli 2023 - 16:54

So bescheuert können nur vollkommen abgehobene Politiker sein, die einen NATO-Beitritt der Ukraine fordern. Ein Staat ohne demokratische Basis, ein ständig nach immer mehr Waffen fordernder Staat und ein Schauspieler als Präsident, der fast alles bekommen hat, was er unverschämt haben will. Niemals hätte ich gedacht, dass die EU - vorgeschoben von USA und GB - in diese Todesfalle tappt. Die EU finanziert die immensen Materialkosten, sie bietet humanitäre Hilfe, wird den Wiederaufbau stemmen und im Hintergrund feixen die cleveren Pokerspieler in alter Verbundenheit ob der naiven Selbstmord-Mentalität der EU. Sie wollen Zustände schaffen, an deren Ende man bereit ist, Europa und Russland in eine Trümmerwüste zu verwandeln. Die USA und GB handeln nur im eigenen Interesse, alles andere wird notfalls geopfert. Danach soll es wohl zur Entscheidung gehen - USA gegen China. Die Welt steht ganz kurz vor ihrer möglichen totalen Vernichtung wegen gesteuerter, unfähiger und bösartiger Politiker.

sitzt im Kreml und ist auch ganz alleine dafür verantwortlich und niemand sonst. Er kann sie auch jederzeit beenden. Es scheint mir schon immer eine ziemlich widerliche Eigenart der extremen Rechten und Linken zu sein, dem Opfer von Aggressionen, die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben. Was genau werfen Sie Selenski denn vor? Dass er als Präsident in einer Notsituation alles Mögliche für seinen Staat tut? Ja, dass er es wagen kann, so unverschämt zu fordern? Und immer wieder diese despektierlichen Bemerkungen "der Schauspieler" , "der Kokser" etc. Erinnert irgendwie an die Hasstiraden von Goebbels in Richtung Churchill. Dieser war ja auch nur der "Säufer".
Warum sollte die EU in eine Todesfalle tappen? Und warum sollten die USA und GB ein Interesse haben, Europa und Russland in eine Trümmerwüste zu verwandeln? Das nutzt und bringt ihnen genau nichts! Wo ist Ihre Kritik an Putin und seinem sinnlosen Krieg? Oder das er seine Soldaten zu zehntausenden verheizt? Oder ist das ok?

Inana | Mo., 10. Juli 2023 - 17:00

„Europa“‘hat doch gar keine einheitlichen Interessen, die es irgendwie formulieren könnte. Die Interessen der Polen, die durchaus zum Kriegseintritt bereit wären und die die Ukraine auch aufnehmen wollen, um einen Verbündeten gegen die deutsch-französische Achse zu haben, unterscheiden sich völlig von denen Deutschlands. Und Warschau, London und Washington werden auch bestimmt nicht an Diplomatie-Offensiven interessiert sein.
Richtig ist, dass auf Deutschland ungemütliche Zeiten zukommen, die auch ungemütlich bleiben. Nach der Rechnung für den Krieg wird die Rechnung für den Wiederaufbau bei uns landen.
Und

Hans Süßenguth-Großmann | Mo., 10. Juli 2023 - 19:34

Biden hat ja schon gesagt, was er will Sicherheitsgarantien nach irgendeinem einem Agrément mit Russland. Wer soll das herbeiführen. Die USA auf jeden Fall nicht. Also soll sich Selenski schon mal den Strick aussuchen an dem er aufgehangen wird. Irgendwann wird die Frühjahrsoffensive in die Winterdepression übergehen und dann muss jemand Schuld sein.

Jochen Rollwagen | Di., 11. Juli 2023 - 07:55

Einen Terror-Staat mit einem verurteilten Kriegsverbrecher als Diktator kann man in keine "Sicherheitsarchitektur einbinden"

Diesen Begriff kann man durchaus auf die USA anwenden, sind sie es doch die sich überall auf der Welt einmischen, um ihren Hegemonieanspruch durchzusetzen.
Auch wenn sie in diesem Zusammenhang die Begriffe Freiheit und Demokratie mehr als überstrapazieren.
Mittlerweile 45 Kriege/Konflikte seit dem 2.ten WK haben die auf ihrem Kerbholz.
Wo Sie allerdings den verurteilten Kriegsverbrecher der USA hernehmen wollen weiß ich nicht, denn die USA stellen sich grundsätzlich außerhalb des internationalen Gerichtshofes.

USA?
Leider wurden die Kriegsverbrecher bis zum heutigen Tag nicht verurteilt trotz der Atombomben, Agent Orange, Napalm, Streubomben und Munition mit abgereicherten Uran die Millionen Toter, Verstümmelter und bis zum heutigen Tag zu Missbildungen bei Neugeborenen hinterlassen haben. Und die heute noch in Syrien ohne jegliches Mandat nach Lust und eigenem Gutdünken herumbomben. ich weß nicht ob man sich unter der Herrschaft solcher Kriegsverbrecher sicher fühlen kann.

Gerhard Hellriegel | Di., 11. Juli 2023 - 12:14

Das russische Sicherheitsbedürfnis erinnert mich an die islamische "Familienehre". Da darf die Tochter nicht mit einem christlichen Freund gehen, weil das die Familienehre angreift. Der Vater fühlt sich durch die Eigenständigkeit der Tochter persönlich beleidigt und seinen Ruf geschädigt. Also liegt bereits im Begriff der Familienehre der Übergriff auf die Souveränität der Tochter beschlossen. So auch die Sicherheit Russlands. Indem Russland seine Sicherheit über sein Territorium hinaus ausdehnt, ist der Übergriff auf die Souveränität anderer bereits festgelegt. Und wenn Russland nicht mindestens seine Eroberungen behalten darf, dann fühlt es sich ausgeschlossen und gedemütigt. Wie der islamische Familienvater.

Sabine Lehmann | Di., 11. Juli 2023 - 14:30

Unsere Wortakrobatin im Amt für Außerirdische hat sich wieder einmal von ihrer besten Seite gezeigt und sich mit einem rhetorischen und grammatikalischen Unfall zu Wort gemeldet:
"Zu 32 sind wir zusammen sicherer." ?!?!??
Das ist die reflektierte intellektuelle Zusammenfassung einer deutschen Außenministerin zum Nato-Beitritt Schwedens. Da bleibt kein Auge trocken. Ob der Intellekt überhaupt eingeschaltet wird bevor der Mund sich öffnet, darf weiterhin bezweifelt werden. Annalena, mach bitte irgendetwas, aber bitte nichts offizielles mehr, Du kannst es n i c h t.

Hanno Woitek | Di., 11. Juli 2023 - 15:22

die Ukraine gehört nicht in die Nato, das will auch die deutliche Mehrheit unserer Bürger so. Wir wollen keinen korrupten Oligarchenstaat mit einem PR- und auch kriegsgeilen Selenskyj, der nur nach Waffen schreit und immer mehr Landsleute in den Tod schickt, wohl wissend, dass er den Krieg nicht gewinnen kann. Es sei den ein Weltkrieg mit der Nato etc.... Am besten noch: Schluss mit Geldverschwendung an die Ukraine und Waffenlieferungen.