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Grenzschließung zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Ettaler Forst (Oberbayern) / dpa

Corona und die EU Zu lahm für diese Welt

Mit der Corona-Krise und dem Impfstoff-Debakel werden die Schwächen der EU erschreckend deutlich. Dennoch ist es falsch, die Schuld dafür in „Brüssel“ zu suchen. Denn der Fehler liegt im System. Wenn die Union nicht untergehen will, gibt es nur eine Lösung.

VON MARTIN WINTER am 25. Mai 2021 15 min

Autoreninfo

Martin Winter hat über zwei Jahrzehnte erst für die Frankfurter Rundschau und dann für die Süddeutsche Zeitung aus Bonn, Washington und Brüssel berichtet. Er beschäftigt sich vor allem mit der EU und ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Bevor er Journalist wurde, arbeitete er als Politikberater, unter anderem für das Bundeskanzleramt.

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Gewiss, er hätte das auch höflicher ausdrücken können. Aber als ein amerikanischer Journalist „What the fuck is wrong with Europe“ in die Runde seiner europäischen Kollegen warf, da war er auf dem Höhepunkt der Eurokrise nicht der Einzige, der schwer irritiert auf die Europäische Union schaute. Während Hedgefonds im Hochgeschwindigkeitsmodus gegen den Euro wetteten, verplemperten die Staats- und Regierungschefs der Union kostbare Zeit. Im Schleichgang und unter Ächzen und Stöhnen bastelten sie an der Rettung der gemeinsamen Währung. 

Das wäre ziemlich schiefgegangen, hätte Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank 2012 den Spekulanten nicht tollkühn „Whatever it takes“ entgegengeschleudert. Die Bank übernahm, wo die Politik zu versagen drohte. Seit damals klebt der EU das Etikett an, sich mit Krisen schwerzutun.

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Ernst-Günther Konrad | Di., 25. Mai 2021 - 10:32

27 Regierungen müssen gewählt werden und müssen am Ende ihre Politik gegenüber ihren Wählern vertreten. Der Wunsch eines Staates des Vereinigten Europas hat da seinen desaströsen Verlauf genommen, wo wirtschafts- und finanzschwache Staaten mehr und mehr in die EU mittels Geld gezogen wurden. Das Bürokratiemonster frist sich selbst und bei 27 Staaten, gibt es am Ende 28 Meinungen. Die EU ist für mich gescheitert, das Impfstoffdebakel nur das für den letzten Blöden sichtbare Zeichen, dass diese EU fertig hat. Sie sprechen nur von der CDU. Das waren vor allem 16 Jahre Merkel und jetzt mit deren Hilfe UvdL, die der EU den Gnadenstoß versetzen. Ich bin mir sicher, demnächst steht nach dem Brexit ein weiterer Austritt an. Es ist nur die Frage, wer den Anfang macht. Die EU-Erweiterungen auf Teufel komm raus und die fast flächengleiche Einführung des Euro waren die fatalsten Fehler und der Beginn des Selbstauflösungsprozess. Wer keine Reformen will, bettelt um den Untergang. Womit? Mit Recht.

Herr Konrad. Aber der Autor wird und will es nicht begreifen.
Vita:..Frankfurter Rundschau und dann für die Süddeutsche Zeitung ..
Was will uns der Cicero damit sagen. Schleichende Indoktrination durch SZ Reporter. Ich möchte ausgewogen informiert werden. Aber linkslastig brauch ich nicht.
Und ja die EU hat fertig total fertig. Hier schreibt wieder mal ein Merkel Höfling.
Nein danke.

Eine schräge Argumentation. Nun gut, der Forist wirbt seit Jahren für die AfD, die ja bekanntlich den Austritt aus der EU fordert. Da sieht man welcher Wunsch Vater einer Argumentation ist, die einiger Korrektur bedarf.

1. Denkfehler: wo wirtschafts- und finanzschwache Staaten mehr und mehr in die EU mittels Geld gezogen wurden.
Niemand wurde "mittels Geld" gezogen. Manche Staaten haben verstärkt Anspruch auf Strukturfunds. Im Übrigen ist die EU kein Club ausschliesslich wohlhabender Staaten, sondern eine geographische Wertegemeinschaft.
2. Denkfehler: 27 Staaten, 28 Meinungen. Stimmt zunächst. Die Lösung? Etwa die vollständige Zerstörung der EU? Natürlich nicht. Was hilft, ist die vollständige Abstimmung des Einstimmigkeitsprinzips - also mehr Europa.
3. Denkfehler: Das Impfstoffdebakel ist nicht der EU, sondern dem Egoismus der Mitgliedstaaten anzulasten.
4. Denkfehler: Der Euro war kein Fehler, Deutschland profitiert.

Klar: Nationalismus und Gemeinschaft - ein Widerspruch!

"Im Übrigen ist die EU kein Club ausschliesslich wohlhabender Staaten, sondern eine geographische Wertegemeinschaft."

Es sind genau 5 Nettozahler von 27 Staaten in der EU.

Und na klar: Die 22 Netto-Nehmer haben sich zu diesen 5 Staaten gesellt, wegen des wichtigsten westlichen Wertes: GELD !!
Alle anderen "Werte" sind extrem flexibel und werden auch genau so angewendet.

Aber Spaß beiseite.
Das größte Problem der EU existiert schon seit vielen Jahrzehnten: Es ist das bescheidene Personaltableau der EU-"Führungskräfte". Noch immer gilt, dass die angeblich besten Leute im eigenen Land bleiben. In die EU schickt man im Wesentlichen Politiker, für die man einen Versorgungsjob braucht, der hoch genug dotiert ist, damit sich diese Leute nicht mehr in die nationale Politik einmischen.

Wie so oft, wein wirklich gelungener u. zutreffender Kommentar, werter Herr Konrad, dem ich voll zustimme.
Das Ziel der EU wurde von wenigen Eliten gekapert u. die Wirtschaftsmächtigen haben erkannt wie sehr sie pers. davon partizipieren (also verdienen) können u. steuern es durch ihren Medieneinfluss (die ihnen ja in gr. Teilen gehören).

Wer sich über den gewandelten Stil hier wundern sollte, dem empfehle ich bei Wiki nach diesem Herrn zu sehen (Dirk R. Notheis) denn der hält nun Herrn Schwennikes Anteile und gibt wohl auch den neuen Ton an.

An die Redaktion:
Wenigstens diesen einen kritischen Komm. solltet ihr mal durchlassen...danke

Maria Arenz | Di., 25. Mai 2021 - 10:38

Es war nicht die EU, die den Gründerländern die Aufgabe einer Einkaufsgemeinschaft für Impfstoff "entwunden hat" sondern es waren Frau Merkel und Frau v.d.Leyen, die "die Stunde Europas"schlagen lassen wollten. Und keinesfalls war die Chefeinkäuferin aus Brüssel- eine bekannt inkompetente Dame aus Zypern, die ihren Posten bekanntlich einem besonders schwierigen "Akt" von Postenschacher verdankt, der britischen Chefunterhändlerin ebenbürtig- einer mit allen Wassern gewaschen Top-Managerin. Sollte Herr Winter mit der "ebenbürtigen Chefunterhändlerin" Frau v.d. Leyen gemeint haben, kann er das angesichts von deren "Meriten" als oberste Beschafferin für die Bundeswehr kaum ernster gemeint haben.Die EU ist für solche Aufgaben schlicht nicht zuständig und hat infolgedessen auch kein Fachpersonal, das so ein Mammutaufgabe stemmen kann. Es war deshalb ein schwerer Fehler von Merkel, um eines europäischen Heiligenscheins willen diese Aufgae nach Brüssel zu verlagern.

Bernhard K. Kopp | Di., 25. Mai 2021 - 13:23

Die estnische Ministerpräsidentin hat kürzlich gelobt, dass die Impfstoffbeschaffung über Brüssel organisiert wurde, weil sie meinte, dass das kleine Land anders noch schlechter dran wäre. Gilt für viele andere auch. Der entscheidende Fehler von Berlin/Paris/Brüssel war, dass sie die spezifische Situation der Impfstoffe im Mai/Juni 2020 nicht verstanden haben. Brüssel hat, z.B. bei BionTech/Pfizer überhaupt erst im November bestellt. Weder Merkel, noch sonst jemand, haben im Mai/Juni berücksichtigt, dass es in Brüssel keine Erfahrungen für eine " effektive Einkaufsgenossenschaft " gibt, sie haben keinen klaren Auftrag mit Finanzierung definiert, und, sie haben völlig ignoriert, dass es überhaupt keine kompetenten Leute gibt, die aus ihrer Lebens- und Geschäftserfahrung die mangelnde Erfahrung überbrücken könnten. Merkel ist für zehntausende Tote, und dreistellige Milliardenschäden persönlich verantwortlich.

Dieter Schimanek | Di., 25. Mai 2021 - 13:26

Ich stimme ihnen zu, Herr Winter verdeht Tatsachen um Merkel rauszuhalten. Auch die 750 Milliarden Coronahilfe ist ein Fake. Die Almosenempfänger waren schon lange vor Corona pleite, Corona ist vorgeschoben um die Pleitegeier zu alimentieren. Herr Draghi der Retter? Da haben führende Ökonomen deutlich andere Ansichten. Solche Storys passen zu seiner SZ Vergangenheit, da fallen die Leser noch darauf herein.

Robert Müller | Di., 25. Mai 2021 - 15:33

Ich halte einen europäischen Einkauf und Verteilung von Impfstoffen für sinnvoll und er hätte auch nicht schief laufen müssen. Die Briten haben sich dafür eine Expertin aus der Wirtschaft geholt, was die EU auch hätte machen können. Von der Leyen hat so etwas im Verteidigungsministerium selber versucht, was aber daneben ging. Warum, ist mir aber nicht klar. Tatsächlich ging die EU-Aktion wohl nicht deshalb daneben, weil schlecht verhandelt wurde, sondern weil die Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorstellungen über die Impstoffe hatten. Man hat sich dann so lange gezofft, bis man nur noch die Reste bekam. Weshalb im übrigen auch nichts mehr für andere da ist. Trump zeigte wie es richtig hätte laufen sollen, nämlich Hilfen zur Produktion zu geben und das dort produzierte dann kaufen. Bekanntlich hat auch die Bundesregierung das so nicht gemacht. Übrigens, die EU macht jetzt genau das. Scheint als ob die EU lernfähig ist. Auch Spahn ist seit er nicht mehr im Wahlkampf ist, besser geworden

Christoph Kuhlmann | Di., 25. Mai 2021 - 10:42

Die einzige sinnvolle Alternative zum jetzigen Zustand ist eine europäische Regierung. Damit diese demokratisch legitimiert ist, müsste bei Europawahlen erst einmal der Grundsatz One Man One Vote eingeführt werden. Momentan gilt der Grundsatz der degressiven Proportionalität. "In der Praxis bedeutet dies, dass jeder maltesische Abgeordnete mit je ungefähr 67.000 Wahlberechtigten eine kleinere Anzahl von wahlberechtigten Bürgern vertritt als die deutschen Abgeordneten. Letztere repräsentieren mit fast 855.000 Wahlberechtigten mehr als zwölf Mal so viele wahlberechtigte Bürger."
Insofern sollte man lebenswichtige Entscheidungen besser auf nationaler Ebene treffen.

gabriele bondzio | Di., 25. Mai 2021 - 10:53

Ist wohl der Witz des Tages! Was kann man von der Leyen auch anderes erwarten, als Plattitüden.
Einem Staat und der EU ausgeliefert zu sein, dessen Unfähigkeit und Dilettantismus seiner Repräsentanten und Mitarbeiter zum Himmel schreit, macht mich Tag für Tag fassungsloser.
Und niemand übernimmt für dieses Versagen die Verantwortung. Auch von der Leyen darf weiterhin ihre Unfähigkeit im Amt ausleben.
Das ist der Fehler im System. Der Mut, eigene Wege zu gehen, Ideen zu haben und sie umzusetzen ist fast vollkommen verloren gegangen.

Christa Wallau | Di., 25. Mai 2021 - 11:03

Diese Frau hat n i e m a l s irgendeine e i g e n e
Vorstellung von einem Zukunftsprojekt, also ein Gesamt-Konzept, erarbeitet u. vorgestellt, sondern immer nur aufgegriffen, was in der Luft lag, also auf das r e a g i e r t, was gerade so im Umlauf bzw. auf die Tagesordnung kam.
Meistens ließ sie sich sehr viel Zeit dabei, um von allen Seiten aufzufangen, was sich denn an Möglichkeiten ergab.
Ihre p l ö t z l i c h e n Reaktionen (der akuten Lage geschuldet) fielen daher auch entsprechend grottenschlecht aus (Atomausstieg, Migrantenstrom 2015), weil - wie gesagt - sie vorher nie eine klare Strategie im Hinblick auf Probleme entwickelt hatte.
Sie ist keine Regierungschefin, sondern eine typische Verwalterin bzw. Moderatorin. Sie versteht von a k ti i v e r Politik so viel wie der Ochse von Lyrik u. Musik.
Wenn sie kritisiert wird, reagiert sie patzig - wie ein kleines Kind : "Dann ist das nicht mehr mein Land!"
Eine solche Person hätte niemals Kanzler werden dürfen!!!

1969 flohen wir, Eltern, meine Schwestet(16a, ich 9a) aus Ungarn. Es war unser gelobtes freies Land.
Traurig, verbittert geben wir unsere Existenzen in D auf und ziehen nach Ungarn zurück. Unsere Eltern leben nicht mehr, Gott Dank müssen sie die heutige politische Lage in D nicht miterleben. Auch 90% unserer Freunde/Bekannte ziehen ab. Ich kann behaupten, dass wir richtig integrierte Migranten waren, ich liebte Deutschland und werde sie vermissen.
Deutschland geht mit Orbán Viktor zu hart ins Gericht und ist sehr ungerecht. Er wird vom Westen ausgegrenzt, weil er unbeugsam ist, er liebt sein Land und Europa. Doch an der deutschen linken Ideologie soll die Welt schon wieder genesen.
Ja es ist richtig sich nach Osten zu orientieren, Asselborn, Weber. ... und ... sind Feinde.
... Ungarn kaufte Impfungen in der ganzen Welt um seine Bürger zu schützen und sofort wurde Orban zum Outlaw erklärt. D verkauft Kuka an China und beraubt seine Kinder um ihre Zukunft! Pssst!!!!
Gute Nacht D!

Norbert Heyer | Di., 25. Mai 2021 - 12:14

Wenn 27 Staaten sich immer in allen Fragen abstimmen müssen, wird jederzeit der kleinste gemeinsame Nenner gewinnen. Außerdem behindert die überbordende Bürokratie von vorne herein schnelle Entscheidungen. Aber eine große Gemeinsamkeit gibt es doch: Wenn es ans Zahlen geht, wenn Fehlbeträge ausgeglichen werden müssen, Euro-Länder gestützt werden müssen, Flüchtlingshilfe gewährt wird, der britische Beitrag übernommen wird, die Target-Konten aufgebläht werden, eine gemeinschaftliche Verschuldung beschlossen wird und eine gemeinsame Sozialversicherung geplant ist, dann ist Deutschland immer der „Zahlonkel“. Das ist die einzige, verlässliche Gemeinsamkeit der EU. Dann sollten auch alle anderen EU-Mitglieder hoffen, dass nicht die Grünen hier bald die Regierungsmehrheit stellen. Dann könnten nämlich auch dem großen Zahlmeister der EU langsam aber sicher die finanziellen Möglichkeiten ausgehen und das wäre dann todsicher das Ende der EU in seiner jetzigen Form, denn „ohne Moos nichts los!“

Hans Jürgen Wienroth | Di., 25. Mai 2021 - 14:37

Zitat: „Die 27 Länder der Union …sie sind gut in .. Forschung und Technologie. Der gemeinsame ... Markt ist das erfolgreichste politisch-ökonomische Projekt der jüngeren Geschichte.“ Wenn dem so wäre, warum finden die großen Erfindungen heute in Asien statt, warum sind die dortigen Märkte so erfolgreich?
Die EU hat sich im Rahmen ihrer „Vertiefung“ immer auf den niedrigsten Standard geeinigt. Das war bei den Bologna-Reformen der Hochschulen bis hin zum € so, auf eine gemeinsame Verfassung oder Steuerpolitik konnte man sich erst gar nicht einigen. Die EU-Staaten haben bei jedem Schritt darauf geachtet, möglichst viel abzugreifen, ohne viel aufzugeben. Das gilt selbst für Deutschland, das nur die mögl. Absatzmärkte sah und dafür bereit war, die Waren mit eigenem Geld zu finanzieren.
Wie will man so Krisen bewältigen oder zur Weltmacht werden? Bis heute ist keine Krise bewältigt, aber statt sich mit den Mängeln im Inneren zu beschäftigen spielt man Weltpolitik und wird zur Lachnummer.

Rob Schuberth | Di., 25. Mai 2021 - 18:15

Na, dann wundert mich dessen Artikel gar nicht.
Eher typisch.

Diese EU hat fertig, wie der Volksmund so sagt.

Zusammengehalten wird dieses Kunst-Konstrukt (einiger wenigen Eliten) nur von den vielen, vielen Mrd. die auch wir Monat für Monat u. das seit vielen Jahren, für fast nichts, aufwenden.

Denn das Reisen ohne Grenzkontrollen und das Studieren in anderen EU-Ländern, das kann man auch wesentlich günstiger ermöglichen.

Dann würden allerdings die o. g. Eliten u. Neo-Kapitalisten nichts davon haben.

Ich wünsche mir die gute EG wieder. Die war für alle gut u. ausgewogen (Dank Währungsabwertungen wenn nötig).
Da mussten keine Mrd.-Löcher gestopft werden.

Heinz Maier | Di., 25. Mai 2021 - 18:24

Der Abfolge des Versagens der letzten 16 Jahre folgt jetzt der Höhepunkt als Untergang. Kreischende Gören prophezeien den Weltuntergang und die Lemminge begehen Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Gregory Sims | Mi., 26. Mai 2021 - 11:40

Was Prof. Wolfgang Streeck vor ein paar Jahren in einem Interview mit der NZZ am Sonntag gesagt hat, gilt immer noch, heute mehr denn je: "Was heisst die Nationen überwinden? Gegen den Willen ihrer Bürger? Und was soll an ihre Stelle treten? Wir sollten den Nationalstaat als Ort von Demokratie nicht abschaffen wollen, bevor wir einen Ersatz haben. Jeder Versuch, Europa unter eine einheitliche Regierung zu bringen, führt zur Spaltung. Schauen Sie sich das dramatisch schlechte Verhältnis zwischen den Euro-Ländern im Norden und im Mittelmeerraum an. Europa von Hammerfest bis Palermo unter einer Regierung ginge nur als Technokratie, abgelöst von den Vorstellungswelten seiner Bürger, regiert von moralisch sich überhebenden Besserwissern. Es wäre eine politische Gemeinschaft ohne gemeinsame Sprache, ohne gemeinsame Traditionen, ohne ein gemeinsames Verständnis von Problemen und Lösungen – ein Kopf- und Kunstprodukt."

Wolfram Fischer | Mi., 26. Mai 2021 - 12:49

Mich beschleicht - nicht das erst Mal - der Eindruck, daß der Cicero sich verändert... und das nicht zum Positiven.
So wie hier: Europa... das ach so tolle Erfolgsmodell in Forschung und Technologie? Das ach so erfolgreiche politisch-ökonomische Projekt?
Die Kunde hört' ich wohl, allein - mir fehlt der Glaube...
Unkritisch, zahnlos, blauäugig, rosarot "bebrillt" - immer mehr "Mainstream" halt...
Europa fällt aber doch in fast allen Belangen zurück im Vergleich zu anderen Weltregionen. So wie derzeit: ohne asiatische Chips bspw. geht hier nichts, rein gar nichts mehr. Absoluter Totalausfall in diesem extrem entscheidenden Sektor. Hochtechnologie made in EU? In eingen Bereichen sind wir zwar tatsächlich NOCH (!!) dabei, aber die linksgrünen Weltklima-Errettungsphantatastereien werden auch diesen sehr bald sehr erfolgreich ein sehr sehr schmerzhaftes Ende bereiten!
In dem Sinne: wohl bekomm's, wenn man diese "rosa Pillen" zu sich nimmt...