Wahlen in Schleswig-Holstein - Ausgebremst

Die SPD verliert die Landtagswahl Schleswig-Holstein deutlich und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz muss jetzt einige ziemlich unangenehme Fragen beantworten. Angela Merkel kann erst einmal aufatmen. Die Bundestagswahl hat die CDU trotzdem noch lange nicht gewonnen

Der SPD-Kanzlerkandidat und -Parteivorsitzende Martin Schulz (2.v.r), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (r, SPD), Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner (2.v.l) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) unterhalten sich am 04.05.2017 in einem Regio-Zug auf dem Weg zu einer SPD-Wahlkampfveranstaltung von Kiel (Schleswig-Holstein) nach Lübeck
Der Schulzzug der SPD musste in Kiel außerplanmäßig halten / picture-alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Auweia SPD. Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist eine Klatsche. Da braucht man gar nicht lange drum herumreden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Torsten Albig wurde von den Wählern abgewählt. Seine rot-grün-blaue Küstenkoalition hat ihre Mehrheit im Landtag verloren und zwar deutlich. Zwar konnten die Grünen laut Hochrechnungen mit 12,9 Prozent und der SSW mit 3,5 Prozent ihre Ergebnisse von 2012 in etwa halten. Aber die SPD verlor mehr als 4,2 Punkte und kommt nur noch auf 26,5 Prozent. Nicht einmal von seinem Amtsbonus konnte Albig profitieren. Und auweia Martin Schulz. Die Niederlage in Schleswig-Holstein ist ein klarer Dämpfer für die Ambitionen des SPD-Kanzlerkandidaten. Das Kanzleramt ist für die Sozialdemokraten wieder in weite Ferne gerückt.

Mit Günther triumphiert Merkel

Die CDU hingegen jubelt. Sie kommt auf 33,3 Prozent. Daniel Günther wird aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Aber weil die AfD in den Landtag einziehen wird, spricht vieles dafür, dass eine Große Koalition unter Führung der CDU die kommenden fünf Jahre das Land regieren wird. Ein Nobody mischt damit die Landes- und die Bundespolitik auf. Ein junger Kandidat, der in der schleswig-holsteinischen CDU eigentlich nur zweite Wahl war und erst im November vergangenen Jahres eher notgedrungen die Spitzenkandidatur übernommen hatte, nachdem sein Vorgänger überraschend zurückgetreten war. Erstmals seit 2005 gelingt es der CDU damit, ein Bundesland, dass sie während der Kanzlerschaft von Angela Merkel an die SPD verloren hatte, zurückzugewinnen. Mit Daniel Günther triumphiert also Angela Merkel. Auch ihre Popularität hat zum Stimmenzuwachs der CDU in Schleswig-Holstein beigetragen.

Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten jetzt ein paar ziemlich unangenehme Fragen stellen. War es das schon für die SPD? Ist der Schulz-Effekt verpufft? Kann die SPD den Bundestagswahlkampf bereits abschreiben?

Niederlage auch die Niederlage von Schulz

Auf jeden Fall haben sich seit Januar zwei Dinge gezeigt. Erstens: Mit Autosuggestion alleine lassen sich keine Wahlen gewinnen. Natürlich helfen Selbstbewusstsein und Geschlossenheit im Wahlkampf. Aber am Ende reicht es nicht, bei jeder sich bietenden Gelegenheit „Martin, Martin“ zu skandieren. Das allein überzeugt die Wähler nicht. Diese Lehre ließ sich schon aus den Landtagswahlen im Saarland am 26. März ziehen. Dort hatten lokale Einflüsse eine starke Rolle gespielt, vor allem eine populäre christdemokratische Ministerpräsidentin und kontraproduktive rot-rot Spekulationen. Darauf kann Martin Schulz an diesem Wahlabend nicht verweisen. Die Niederlage in Schleswig-Holstein ist auch seine Niederlage.

Denn zweitens hat Schulz die SPD in den vergangenen Monaten als Ein-Themenpartei präsentiert, er hat allein auf das Thema soziale Gerechtigkeit gesetzt. Das reicht in Schleswig-Holstein, um die Stammwähler zu mobilisieren, und dafür könnte es auch im Bund reichen, also für 25 bis 30 Prozent.  Aber das reicht nicht, um Wahlen zu gewinnen, nicht in Kiel und auch nicht in Berlin. Als Betriebsrat der Nation, der sich bei anderen wichtigen innen- und außenpolitischen Themen hinter Merkel versteckt, wird es für die SPD auch in Zukunft nicht mehr zu gewinnen geben als die Rolle des Juniorpartners in der Großen Koalition. Um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen und neue Wähler hinzuzugewinnen, muss die SPD mehr bieten. Mehr Wirtschaftskompetenz zum Beispiel, eigene Konzepte für die Innere Sicherheit oder die Flüchtlingspolitik. Und wenn die CDU eine Leitkultur-Debatte beginnt, reicht es nicht, als Sozialdemokraten auf das Grundgesetz zu verweisen. Denn es ist ganz offensichtlich so, dass viele Deutsche angesichts der massiven Zuwanderung der vergangenen beiden Jahre um gesellschaftliche Orientierung ringen.

Natürlich verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass Torsten Albig in seinem Wahlkampf in Schleswig-Holstein schwere Fehler gemacht hat. Natürlich verweisen sie darauf, dass die SPD in allen bundesweiten Umfragen zwischen 28 und 30 Prozent steht und damit sechs bis acht Punkte über dem Niveau des vergangenen Jahres. Der Wechsel von Gabriel zu Schulz war also nicht vergebens. Und natürlich hoffen sie auf einen Wahlsieg von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. Aber ein Selbstläufer wird auch die Landtagswahl an Rhein und Ruhr nicht.

Merkel bleibt schlagbar

Noch ist es für Martin Schulz und die SPD nicht zu spät. Denn was Anfang des Jahres galt, gilt auch jetzt noch: Merkel ist im September schlagbar. Sie steht nicht mehr so unangefochten da wie noch 2013. Denn eines hat der Schulz-Hype im Januar gezeigt. Viele Wähler in Deutschland sehnen sich nach einer anderen Politik, sie sehnen sich nach einer Alternative zur Großen Koalition. Viele Wähler waren Anfang des Jahres bereit, sich auf den Kanzlerkandidaten Schulz einzulassen, der bis dato ein bundespolitisch weitgehend unbeschriebenes Blatt war. Nur muss Schulz sie anders ansprechen als bisher.

Es gibt noch drei Lehren, die sich aus der Schleswig-Holstein-Wahl ziehen lassen. Der Höhenflug der AfD ist beendet, der innerparteiliche Streit schlägt voll durch. Die Zeiten, in denen die Rechtspopulisten von zweistelligen Ergebnissen träumten und davon, das bundesdeutsche Parteiensystem aufzumischen zu können, scheinen vorerst vorbei zu sein. Wenn sie im Herbst knapp in den Bundestag einziehen, können sie froh und zufrieden sein. Die FDP ist zurück, kann deutlich zulegen und kommt mit 11,2 Prozent auf ein zweistelliges Ergebnis. Zudem kommen alle Nachtrufe auf die Grünen  anscheinend zu früh. Mit einem engagierten Wahlkampf und überzeugendem Spitzenpersonal kann die Öko-Partei noch Wahlen gewinnen.

Brechen FDP und Grüne aus Lagerdenken aus?

Bleibt die Frage, ob es in Schleswig-Holstein zwangsläufig zu einer Großen Koalition kommen wird. Vermutlich ja. Für eine Schwarz-Grüne Mehrheit wird es knapp, ob sie überhaupt möglich ist, wird sich erst zeigen, wenn das amtliche Endergebnis feststeht. Als Alternative zu einem Bündnis von CDU und SPD böten sich zudem eine Jamaika- oder eine Ampel-Koalition an. Doch dafür müssten entweder die Grünen oder die Liberalen aus der Lagerlogik ausbrechen. Die Grünen müssten Schwarz-Gelb zu einer Mehrheit verhelfen oder die Liberalen Rot-Grün. Grundsätzlich zuzutrauen ist dies beiden Parteien. Vor allem die beiden Spitzenleute Robert Habeck (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben immer wieder gezeigt, dass sie bereit sind, aus der klassischen Machtlogik auszubrechen und sich auf ungewöhnliche politische Pfade zu begeben.

Vor der Bundestagswahl am 24. September jedoch werden sie sich dies kaum trauen. Denn die Stammwähler beider Parteien würde ein solcher Schritt wohl stark verunsichern. Nach der Wahl aber könnte das schon ganz anders aussehen. Es sage niemand, die Bundestagswahl 2017 sei schon entschieden und die Deutschen müssten sich auf vier weitere Jahre Große Koalition unter Führung der CDU und mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze einstellen. Das Wahljahr 2017 bleibt spannend und könnte ganz am Ende doch noch eine Überraschung bereithalten.

Dimitri Gales | So, 7. Mai 2017 - 20:49

dann sollte sie schnellstens den Kanzlerkandidaten auswechseln; SPD-Schulz ist kein Rennpferd, nur - mit Verlaub - ein fleissiger Ackergaul. Dabei könnte die SPD gerade in dieser Zeit einiges bewirken, aber sie riskiert, wegen ihrer verkrusteten Parteistruktur und politischen Instinktlosigkeit zu scheitern.
Ich habe das Gefühl, dass das Volk will keine Bonzen und gefällige Reden will, sondern Lösungen und das Gefühl von frischer Luft.

Mit Verlaub: Die SPD ist eine Partei von vorvorgestern. Sie kann aufstellen wen sie will: Die kräftig Steuern zahlende bürgerliche Mitte wird sie mit ihren Umverteilungsparolen, genannt "soziale Gerechtigkeit", nicht erreichen. Und die, die sowieso nichts zu verlieren haben, wählen entweder gar nicht oder noch weiter links. Oder auch ganz weit rechts.

Holger Stockinger | So, 7. Mai 2017 - 20:58

garantieren weder Frauenverstand noch Gerechtigkeit.

Im "Steger-Zug" der SPD scheint das "Wahlkampf-Team" etwas ermattet.

Dumm gelaufen, heißt dann die Ausrede.

Das "Wir sind das Volk, nicht Ihr!" scheint sich in der SPD noch nicht rumgesprochen zu haben.

Vielleicht hofft die SPD aber auf das Stimmrecht von Pubertierenden demnächst ...

Andreas Götte | So, 7. Mai 2017 - 21:12

Martin Schulz ist und bleibt ein EU-Technokrat. Blass und farblos und ein bisher schwacher Kanzlerkandidat. Mit ein paar Floskeln, die fast von jedem Politiker stammen könnten, werden Wählerinnen und Wähler nicht hinter dem Ofen hervorgelockt. In der so wichtigen Innenpolitik ist er ein unbeschriebenes Blatt. Den Hype um seine Kandidatur haben in erster Linie die Medien veranstaltet. Beim Wahlvolk war dieser nie angekommen, das zeigt spätestens die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Am nächsten Sonntag wählt NRW. Auf die "kleine Bundestagswahl" darf man gespannt sein.

Michaela Diederichs | So, 7. Mai 2017 - 21:12

Martin Schulz ist buchstäblich unsäglich - im Sinne von: ich habe nichts zu sagen, bin aber abgehoben, begeistert von mir selbst. Dieser Mann hat keine Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit. Mit diesem Kandidaten hat sich die SPD erledigt. Schade. Frau Merkel wird es freuen.

Isabel d'Aguerre | So, 7. Mai 2017 - 23:59

Viel mehr gibt es nicht zu deuteln oder zu erklären: Wo die SPD am Ruder ist, läuft die Wirtschaft selten gut, ist die Sicherheit schlecht, das Schulsystem ebenfalls, noch Fragen?
Wer in NRW noch SPD wählt, muss blind, taub und geistig benebelt zu sein, um nicht wahrzunehmen, was dort vor sich geht.

Naja, das Wahlverhalten wird wohl in erster Linie von der eigenen Position des jeweiligen Wählers abhängen. Klar, in NRW wird kaum jemand, der in der Privatwirtschaft Steuern erwirtschaftet, die SPD oder gar die Grünen wählen. Vielleicht lernen die Grünen aus SH, dass pragmatische Politik ohne ideologische Verblendung durchaus erfolgreich sein kann. In NRW, wo ich lebe, sieht es nach 7 Jahren wirklich übel aus. Aber ich befürchte, es gibt in NRW deutlich mehr Transferleistungsempfänger und Beschäftigte im ÖD als in SH. Auch ist der Anteil der Leute mit Migrationshintergrund in NRW höher. Somit könnte es nichts mit dem dringend erforderlichen Wechsel in NRW werden. Ein weiterer Grund liegt darin, dass auch die CDU in NRW kaum wirkliche Oppositionsarbeit trotz zig Steilvorlagen geleistet hat. Soll man diese Faulheit honorieren? Eigentlich hat die letzten 7 Jahre nur die FDP geglänzt, was sie am kommenden Wochenende honoriert bekommen wird.

In der Mitte der Legislaturperiode hatte man schon den Eindruck, dass Frau Kraft amtsmüde ist (war kaum präsent und hat andere machen lassen); nun haben sich Fr Kraft und H Schulz nochmal gegenseitig gepuscht zu den Wahlen, hinter vorgehaltener Hand macht sich Resignation breit bei den SPD-Wahlkämpfern, die einem wirklich schon etwas leid tun können. Aber wer möchte schon von einer MitleidsRegierung regiert werden ....

Christine Sander | Mo, 8. Mai 2017 - 00:15

diese Aussage halte ich für falsch.
1. Es ist wohl eher so: die Wähler haben die alten Politfunktionäre mit ihrer überheblichen Verachtung des Wählers und ihren Belehrungen satt.
Die CDU hat einen jungen, unbelasteten und sympathischen Kandidaten ins Rennen geschickt und die Wähler haben das goutiert. Sie haben sich nicht über ihn informiert, ihnen ist entgangen, daß hier ein Politologe (eine der modernen Geschwätzwissenschaften) gleich zum Berufspolitiker wurde. Was soll man da erwarten?
2. Die CDU hat Forderungen und Thesen der AfD für sich requiriert, und umarmt sie damit zu Tode, wie bei der SPD und den Grünen. Hinzu kommt das ständige hysterische Geschrei "Rechtspopulisten" ,
die Furcht der Funktionäre, ihre Macht zu verlieren.
Warten wir ab, wie es weiter geht, in NRW wird die SPD weiterhin regieren, denn dort tritt kein junger sympathischer Gegner von der CDU an. Und die FDP in schleswig-Holstein ist mit ihrem Vorsitzenden bundesweit ein Sonderfall.

Das Ergebnis der AfD ist eine Katastrophe. Für die Partei und für das Land. Ich habe mit deutlich mehr gerechnet, es hätte mehr sein müssen. Die AfD hätte 20% liefern müssen. Aber das westdeutsche Volk ist noch nicht so weit. Es braucht Hilfe aus Mitteldeutschland. Dort weiß man, wie der Systemwechsel geht.

Dr. Roland Mock | Mo, 8. Mai 2017 - 22:32

In reply to by Stefan Gerstenmeyer

Wieso denn "Systemwechsel"? Eher Rolle Rückwärts: Die Amerikaner sind die Bösen, die Russen die Guten, der "Kapitalismus" ist schlecht: War doch alles schon da in "Mitteldeutschland". Ach ja: Und "Helfer" gab es auch schon früher. Gleich unmittelbar nach der Wende: die Genossen der PDS (heute LINKE). Hat nicht ganz geklappt mit dem "Systemwechsel", also ist die Hälfte jetzt zur AfD übergelaufen. Okay, vielleicht klappts ja demnächst in Thüringen oder so. Aber bei mir im schönen Norden: Nie und nimmer.

... vorallem, weil ein Angebot fehlt, wohin es gehen soll u. dieses Angebot breitenwirksam bekannt ist u. mehrheitlich getragen wird. Statt Revolution gibt es Evolution im Rahmen der neoliberalen Doktrin der Groko-Einheitspartei.

Der Osten tickt aber anders als der Westen.

Gründe: Westdeutschland hat sich den Osten nach dem Systemsturz einverleibt. WD (sprich die Treuhand)hat Industrie, Forschungszentren als Kkz. zerstört, die höchsten Beamten in OD kommen aus WD, der Aufbau Ost erfolgte durch Westfirmen usw. Der Osten wurde klein gemacht u. davon hat er sich wirtschaftlich bis heute nicht erholt. Die Nachwende-Erfahrungen mit ihren Konsequenzen sind bis heute spürbar. Darum ist das Vertrauen in die etablierten Westparteien nicht sehr ausgeprägt. Die F-politik Merkels war bzw. ist der Tropfen, der die Frustrationen zum Ausbruch gebracht hat.

Josef Garnweitner | Mi, 10. Mai 2017 - 14:43

In reply to by Stefan Gerstenmeyer

die AfD demontiert sich selbst, habe ich hier schon vor 1/2 Jahr geschrieben. Leider ist es so. Die innerparteilichen Grabenkämpfe sind keine Werbung für eine Partei. Schon garnicht für eine junge. Das kommt draußen nicht sonderlich gut an.

Das hat mit dem westdeutschen Volk nichts zu tun, wie ich glaube.

Hoffentlich lernt die AfD daraus.

Reinhard Oldemeier | Mo, 8. Mai 2017 - 08:43

Die SPD wirkt kraftlos und schwach in den letzten Wahlkämpfen.
Die Kampfkraft wird zum einen durch die GROKO gebunden. Die SPD nimmt nicht klar Stellung zu den Themen der Zeit und zum anderen macht man handwerkliche Fehler und stösst potentielle Wähler vor den Kopf. Vor allen Dingen fehlt der SPD das Personal, wie z.B. eine Frau Wagenknecht, die im richtigen Moment das richtige sagen können und den Nerv der Zeit treffen.
Martin Schulz hat das zwar erkannt, leider ist das bisher nur heiße Luft. Die Hartz IV Gesetze wieder zurück zu drehen wirkt unglaubwürdig, weil es nicht durchsetzbar ist.
Martin Schulz mag zwar der Partei Flügel verleiht haben. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
So wirkt nach den 2 verlorenen Wahlen alles wie eine Hängepartie und es verstärkt sich der Gedanke das man auf einen Relegationsplatz zusteuert.
Aber wäre die SPD nicht gut beraten sich zu regnerriern, und mit gänzlich neuen Gesichtern anzutreten. Die FDP hat es auch geschafft.

Ralf Müller | Mo, 8. Mai 2017 - 09:01

Die Demontage von EU-Schulz setzt sich fort. Nach SH kommt nun kommenden Sonntag noch die Klatsche in NRW. Dann wäre der Typ reif für den Rücktritt. Niemand will diesen EU-Versager, den Mitverantwortlichen der ganzen Misere. Warum so jemanden wählen? Da gibt es nichts.

helmut armbruster | Mo, 8. Mai 2017 - 09:10

erste Voraussetzung für einen Erfolg ist, dass ich ihn unbedingt will, bedingungslos an ihn glaube und bereit bin jedes Opfer zu bringen.
Wer so an eine Sache herangeht wird wahrscheinlich Erfolg haben.
Wer aber nur den Erfolg haben möchte, weil sich im Erfolg sonnen zu können eben so schön ist, sonst aber keinen Willen und keine Überzeugung mitbringt, wird wahrscheinlich keinen Erfolg haben.
Ein Mann, der jahrelang in Brüssel in der höchsten Funktionärsklasse gespielt hat und der dadurch ein Vermögen gewonnen hat, siehe Artikel in Fokus

http://www.focus.de/finanzen/karriere/wertvolle-zulagen-ist-er-schon-mu…

ein solcher Mann, der mangels sonstiger Ideen ausgerechnet auf soziale Gerechtigkeit setzt, WIE SOLL SO MANN ÜBERZEUGEN KÖNNEN?

ingrid Dietz | Mo, 8. Mai 2017 - 09:22

Die Wähler können sehr wohl zwischen Landtagswahl und Bundestagswahl
unterscheiden !
Weder Frau Merkel noch Herr Schulz standen auf dem Wahlschein, sondern Herr Albig und/oder Herr Günther !

Herr Albig in seiner arroganten und überheblichen Art und Weise hat zurecht eine ordentliche Klatsche abgekommen !
Herr Günther - "frisches" Gesicht - neue Ideen - sympathischer Kerl - hat den Generationswechsel (hoffentlich) eingeleuchtet !
Frau Kraft in NRW dürfte wohl das gleich Schicksal erleiden !

recht, Frau Sander. Frau Kraft war zwar in meinen Augen noch nie eine gute Wahl - wer ist das schon wirklich in der heutigen SPD - aber der CDU-Kandidat in NRW reißt bestimmt auch niemanden vom Hocker. Der Mann ist keine ernsthafte Alternative.

Haben die Parteibonzen denn wirklich noch immer nicht gemerkt, daß die Menschen draußen im Lande die alten Gesichter nicht mehr sehen können. Die Gesichter von Leuten, die die Bevölkerung jahrzehntelang nur vera....t haben.

Da gehören kluge junge Frauen und Männer hin. Schaut mal nach Östereich, wie gut sich dieser "Jungspund" macht und in Frankreich haben auch die alten Gesichter die Wahl verloren.

Die Leute sind es einfach nur noch leid.

Gerdi Franke | Mo, 8. Mai 2017 - 09:23

Schulz weiß doch auch dass er noch diese ollen Kamellen an Basis-SPD-Themen verkaufen muss. Und dass damit nichts zu verdienen ist. Also bewegt er sich erst einmal in den unverbindlichen oberen Sphären. Geht es an Sicherheit, Einwanderung, Bildung, Armut so kann die SPD doch nirgends Erfolge vorweisen. Und wer glaubt ihr dann dass sie es besser kann?

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 8. Mai 2017 - 10:18

Es ist in erster Linie eine verheerende Niederlage für Stegner, seine Politik, seine Attitude, sein Betragen und sein pseudo-linkes Geschwafel...es ist auch ein Zeichen für all jene "Stegners" in der SPD. Sich mit Schulz nicht zu sicher zu fühlen. Und es zeigt auch klar, das weitere Driften der SPD nach "links", mach sich nicht bezahlbar.

Andreas Horst | Mo, 8. Mai 2017 - 11:36

Wer die Abschiebung rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber boykottiert, aber an einer Agenda 2010 des SPD-Killerkanzlers Schröder festhält, die Millionen Deutsche in Armut und Hoffnungslosigkeit getrieben hat. Wer den Menschen durch den Genossen Riester und dessen Betrugsrente das harterarbeitete Geld aus den Taschen gezogen hat. Wer durch Genossin Nahles die Rechte kleiner Gewerkschaften zerschlagen hat und sich dann hinstellt und sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit postulliert, der hat den Schuß nicht gehört. Die Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner - SPD gibt es nicht mehr. Es gibt nur Polit-Schwachköpfe, die den Namen mißbrauchen.

helmut armbruster | Mo, 8. Mai 2017 - 14:27

In reply to by Andreas Horst

Sehr geehrter Herr Horst,
ihr Kommentar sticht hervor durch die Nennung von Ross und Reiter. Und das direkt und ohne Umschweife. Kein Eiertanz um das Problem herum, keine Abschwächungen und keine nichtssagenden Leerformeln. Wie schön, dass es so etwas noch gibt.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 8. Mai 2017 - 12:09

Diese S-H-Wahl hat für die BT-Wahl eine Halbwertszeit von ca. 14 Tagen. Dann ist das Thema medientechnisch ausgelutscht und fast "vergessen". Eins zeigt diese Wahl; es kommt auf ein Programm nun überhaupt nicht an. Merkel sollte sich nicht zu früh freuen, mal sehen, ob die wahren Flüchtlingszahlen weiter so "Knapp" gehalten werden können. Das Thema kann sie im Sommer drastisch einholen. Ich, jedenfalls habe mein Kreuz für die Wahl im September bereits gemacht und habe meine Entscheidung nur von einem Thema, dem Asylthema, abhängig getroffen. Ich hoffe, sehr, sehr viele machen es ebenso. Und das ist für Merkel und die gesamte etablierte Klasse nicht günstig.

Wolfgang Lang | Mo, 8. Mai 2017 - 12:16

Wozu denn auch? Noch schlimmer Stegner. Wer mit solchen Leuten antritt kann auch den schwächsten Gegner nicht schlagen. Arroganz und Abkassierermentalität gibt es anderswo noch besser. Dazu ist die SPD nicht gemacht.
Im Grunde betreiben die Herrschaften und Damenschaften der SPD reinsten Etikettenschwindel. Denn mit der SPD bis zu Helmut Schmidt hat das genau so viel zu tun, wie die römisch-katholische Kirche mit dem galiläischen Juden Jesus.

Wilfried Schlu… | Mo, 8. Mai 2017 - 12:50

Es wurde Zeit, dass die Uroma SPD abgewatscht wurde. Ein Ministerpräsident und sein Stellvertreter, die sich so arrogant verhalten haben, brauchen sich doch nicht wundern, dass das "Wahlvieh" nicht für sie votiert. Was musste sich der Wähler für ein Geschwafel dieser beiden Herren anhören. Es war einfach nicht mehr zu ertragen. Warum die Grünen wieder derart viele Stimmen bekommen haben, erschließt sich mir nicht. Sie haben außer Phrasen nichts zu bieten. Da wird sich aufgeregt, dass ein Finanzamtformular !!! angeblich frauenfeindliche Formulierungen enthalten soll. Die anderen Themen möchte ich erst garnicht erwähnen. Die Schulpolitik der abgewählten Regierung war eine Kriegserklärung. Meine Glückwünsche gehen an die Wahlgewinner, den Herren Daniel Günther und Wolfgang Kubicki. Mögen sie ein gutes Händchen beweisen und Schleswig-Holstein nach vorne bringen

Hans W. Koerfges | Mo, 8. Mai 2017 - 16:52

Ich war nie Anhänger der SPD, respektierte aber stets die Erfolge im sozialen Bereich. Das ist seit 20 Jahren aber vorbei. Die wahlberechtigten Bürger werden mehr und mehr durch die Kommunikations-Evolution wacher und wacher. Sie merken, dass die Existenzberechtigung auch der SPD fraglich geworden ist. Frankreich hat das im 1. Wahlgang zur Präsidentenwahl gezeigt. Es ist erstaunlich, dass die obere Funktionärsschicht der Partei bisher nicht verstanden hat, dass künftig Wahlen anders entschieden werden. Die Wähler wollen Lösungen für aktuelle Fragen und keine Bla-Bla Reden, wie Sie Schulz heute in Berlin gehalten hat. Meine Kritik richtet sich auch an die anderen "staatstragenden" Parteien. Die Geschwindigkeit der modernen Kommunikation wird immer noch grösser. Das bedeutet, dass, wie in Frankreich, alte Parteien ganz schnell verschwinden werden und Neuem Platz machen müssen.

... denn das "neue" sehe ich derzeit nur in der AfD. Und diese werden von allen ÖR-Medien (Regierungs-PR-Abteilung) kritisiert. Merkel bleibt unangetastet bzw. erhält PR-Dauerwerbesendung mit Frau Will.

Ich denke, dass die Politik in D. auf die 40% der Bürger ausgerichtet ist, die ca. 49% des Volksvermögens besitzen. Die 50% die lediglich 1% des VV besitzen, gehen mehr o. weniger leer aus.

Soll heißen, das Demokratiedefizit, der Vertrauensverlust, der Riss geht viel tiefer als Wahlkampfgetöse u. Medien glauben machen soll, es sei nix o. nichts schlimmes o. es wird besser. Für 40% der Bevölkerung gab es in der letzten Dekade keinen realen Lohnzuwachs usw.. Die Auswirkungen sind zu spüren ... allerdings nicht in den Reden der Politiker. Die Wut kanalisiert sich in Resignation (Wahlenthaltungen siehe ARB bzw. Protestwahl AfD). Die Groko-"Staatspartei" hat immer Recht u. kann bzw. will sich nicht von innen heraus erneuern. Ihr geht es einzig um Machterhalt. Simpel.

Heidemarie Heim | Mo, 8. Mai 2017 - 17:05

Dazu habe ich noch so meine Zweifel.Ob man solche länderspezifische Ergebnisse 1:1 auf den Bund übertragen kann? 1.Zu Höhenflügen der AfD:Ziel-Einzug in den 12.Landtag klar erreicht trotz heftigster Gegenwinde und allein der SPD lt.TV-Analysen ca.4000 Stimmen abgejagt.Andere haben dies nicht geschafft.2. Die FDP mit einem schon immer populär agierenden Kubicki stellt mit
der Zweistelligkeit auch noch eine Besonderheit dar im bundesweiten Vergleich.Lindner wird wohl
ähnlich gut abschneiden.Ob es im Bund klappt,hängt von den folgend eingegangenen Koalitionen ab und der Entfernung von den vertretenen Standpunkten.3.Der größte Sonderfall
dürfte jedoch das Ergebnis der Grünen darstellen,ohne die in SH keine Regierungsbildung möglich ist,bundesweiten Umfragen zufolge aber
halbiert, nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer oder
gewichtiger Koalitionspartner zu gebrauchen sind.
Als Opposition gegen die GROKO auch schon versagt,warum dann in größere Verantwortung wählen im Sept.?Irre ich da?

Reinhard John | Mo, 8. Mai 2017 - 17:59

Die SPD scheint mehr denn je weit entfernt von der Alternative gegen die CDU zu sein. Die SPD Bränden sind nicht mehr fähig Bürgers Signale zu empfangen und vor allem zu verstehen. Zu sehr mit sich selbst und den Nachfolgenden beschâftigt, verliert sie zunehmend den Halt in der Gesellschaft. Es fehlt einfach das Charisma eines Willi Brandt und Helmut Schmidt, denen glaubte man noch was sie sagten und wie sie handelten. Der Fall Edathy hat mir gezeigt, dass viele nur noch sich selbst, als das Land im Blick haben. Schulz ist leider auch so einer, der sein eigenes Ego bedient.

Helmuth Gaentzsch | Mo, 8. Mai 2017 - 18:21

Martin Schulz sollte als Wiedergutmachung für sein Millionengrab, das defizitäre Spaßbad in Würselen als Bürgermeister gegen den Willen der Bevölkerung erbaut zu haben, bis an sein Lebensende ohne Vergütung dort als Bademeister arbeiten. Das kann er sich als langjähriger Brüsseler Abkassierer doch locker leisten Dort ist er sicher besser aufgehoben und eher seiner Aufgabe gewachsen, als sich erfolglos als Kanzlerkandidat der SPD abzustrampeln und den Polit-Clown zu spielen. Merkel läßt ihn doch am kleinen Finger verhungern.

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