Streit um Asylpolitik Die grüne Blockade gefährdet mehr als nur die Bezahlkarte Mit der Blockade eines Bundesgesetzes zur Bezahlkarte für Asylbewerber wollen die Grünen eine Klagewelle ermöglichen und somit ihr Migrationsdogma verteidigen – und die Interessen ihrer Klientel, die über Migranten weit hinausgeht. VON FERDINAND KNAUSS
Rückführung vs. Staatsbürgerrecht : Warum die Grünen das Asylgesetz blockieren Die Grünen blockieren im Bundestag die vom Kanzler groß angekündigte Erleichterung von Abschiebungen. Die Wirkung des Gesetzes wäre ohnehin gering. Die Blockade dürfte vor allem ein Hebel für ein anderes migrationspolitisches Vorhaben sein. VON FERDINAND KNAUSS
Nahostkrieg und Zuwanderung : Erst akute Krisen führten die Migrationswende herbei Es bedurfte offenbar erst des Krieges in Nahost und der unübersehbar antisemitischen Reaktionen vieler muslimischer Zugewanderter, dass der Kanzler die Notwendigkeit einer Migrationswende erkennt. Etwas ähnliches gab es kürzlich schon einmal. VON FERDINAND KNAUSS
Scholz geht auf Distanz : Medienbericht: Bundesregierung zahlt nicht mehr an Seenotretter Offenbar gibt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Seenotretter-NGOs im Mittelmeer auf. Bundeskanzler Olaf Scholz war nach dem informellen EU-Gipfel in Grenada schon deutlich auf Distanz gegangen. VON CICERO-REDAKTION
Migrationskrise : Wie die NGO-Förderung in den Bundeshaushalt kam Die Förderung der Migrations-NGOs im Mittelmeer durch deutsches Steuergeld war Teil eines Deals innerhalb der Ampel. Doch auch die Unionsfraktion hat zugestimmt. Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert eine „Nebenaußenpolitik durch NGOs“ und falsche Anreize für Migranten. VON FERDINAND KNAUSS
Leichterer Familiennachzug : Faeser will die Migrationskrise noch verschärfen Während das Land unter der Last der Migrationskrise allmählich zur Einsicht kommt, dass eine deutliche Begrenzung notwendig ist, wird ein Entwurf zur Erweiterung der Zuwanderungsoptionen aus Nancy Faesers Ministerium bekannt. Ihr Dementi ist erstaunlich. VON FERDINAND KNAUSS
Buch-Auszug „Der Selbstbetrug“ : Die Ressourcen der Kommunen für Flüchtlinge sind erschöpft Deutschlands Kommunen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten. Im Gesundheitssystem, in der Verwaltung, auf dem Wohnungsmarkt und vor allem an den Schulen hat dies schon spürbare Folgen. VON BORIS PALMER
Gewaltausbruch in Gießen : Deutschland schafft es nicht Ob in Freibädern oder beim Eritrea-Festival in Gießen: Respektlosigkeit, Gewaltbereitschaft und Verrohung breiten sich aus. Selbst einstigen Multikulti-Anhängern ist inzwischen klar, dass die Merkelsche Migrationspolitik fatal gescheitert ist. Doch es ist niemand in Sicht, der den Mut hat, etwas zu ändern. VON DANIEL GRÄBER
Politische Folgen der Berliner Silvester-Ausschreitungen : Warum die Grünen von den Krawallen profitieren Die politische Aufarbeitung der Berliner Silvesterkrawalle läuft an, inzwischen spricht sogar die sozialdemokratische Innenministerin Faeser von jungen Migranten, „die unseren Staat verachten“. Die Grünen hingegen würden am liebsten so tun, als wäre nichts gewesen. Kein Wunder, denn sie sind die politischen und wirtschaftlichen Profiteure einer gescheiterten Integration. VON ALEXANDER MARGUIER
Lukaschenkos Migrations-Krieg : Warum unsere Freiheit an der belarussischen Grenze verteidigt werden muss Der weißrussische Diktator Lukaschenko setzt Massenmigration gezielt als Waffe gegen die EU ein. Er will den angeblich verweichlichten Westen vorführen und hofft auf dessen Angst vor „hässlichen Bildern“. Dass ihm dies überhaupt möglich ist, gehört zu Angela Merkels toxischem Erbe. Die wiederum ist „entspannt und offensichtlich mit sich im Reinen“. VON ALEXANDER MARGUIER
Politischer Jahresrückblick : So lassen sich die 20er nicht gestalten Auch das politische Jahr 2019 neigt sich dem Ende entgegen - und Deutschland hat noch immer keinen Flugzeugträger. Diese und andere Groko-Sperenzien gehören zwar in die Rubrik Kuriositäten. Aber auch an anderen absurden Ideen mangelte es nicht. Es war nicht alles schlecht, aber 2020 muss besser werden EIN GASTBEITRAG VON MARKUS KARP
Migrationskrise : Erdoğans Erpressungsversuch Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan droht, für Migranten und Schutzsuchende die „Tore zu öffnen“. Das war absehbar, denn mit dem Flüchtlingsabkommen hat sich die EU aus eigener Schwäche in Erdoğans Hände begeben VON ALEXANDER MARGUIER
Immigration aus Afrika : Ein Kontinent bricht auf Die Bevölkerung Afrikas wächst immer schneller, in 35 Jahren könnte sie sich noch einmal verdoppelt haben. Und fast die Hälfte aller jungen Afrikaner will auswandern – viele von ihnen nach Europa. Dieser Migrationsdruck hat klare Ursachen VON STEPHEN SMITH
Einwanderung : Deutschland geschieht Endlich beginnt die neue Regierung zu arbeiten, allerdings ohne ein Einwanderungsministerium. Dabei wäre das dringend nötig, denn die Einwanderung verändert die deutsche Kultur und die Gesellschaft. VON FRANK A. MEYER
Meistgelesene Texte 2017 : Warum die Schulz-SPD ein Opfer ihrer eigenen Blindheit ist Schon im Mai war für Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke abzusehen, dass die SPD bei der Bundestagswahl nicht so erfolgreich sein würde wie erhofft. Die Sozialdemokraten wollten das entscheidende Thema einfach nicht sehen VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
