Landtagswahl im Saarland - Keine Experimente

Das Bundestagswahljahr beginnt mit einer Landtagswahl, die einen klaren Sieger und viele Verlierer kennt. Aber die Union sollte nicht zu laut jubeln

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lächelt am 26.03.2017 in Saarbrücken (Saarland) nach der Landtagswahl.
Große Siegerin im kleinen Saarland: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Was für ein Wahlergebnis. Die Landtagswahl im Saarland wird zu einem Triumphzug für die CDU und für Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mehr als fünf Punkte können die Christdemokraten im Vergleich zu 2012 zulegen, sie kommen auf 40,7 Prozent. Die SPD liegt 11,1 Punkte zurück, verliert leicht und kann den Schulz-Effekt nicht in einen Wahlerfolg verwandeln. Die Linke verliert deutlich, die Grünen fliegen aus dem Landtag. Die FDP scheitert an der 5-Prozent-Hürde. Die AfD kommt auf 6,2 Prozent und zieht seit 2014 in das elfte Landesparlament in Folge ein, aber der Höhenflug der Rechtspopulisten hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Zweistellige Ergebnisse für die AfD gehören vorerst der Vergangenheit an.

Wechsel nicht erwünscht

Wer gedacht hätte, es könnte spannend zu gehen bei der ersten Landtagswahl im Bundestagswahljahr, es könnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD geben, der sah sich am Wahlabend getäuscht. Seit 2005, seit Angela Merkel Kanzlerin ist, hat die CDU bei einer Landtagswahl nicht mehr so stark zugelegt. Der Amtsbonus von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer war durchschlagend. Das Saarland wird auch in den kommenden fünf Jahren von einer Großen Koalition regiert werden.

Die Botschaft der Wähler ist eindeutig. Sie wollten keinen Wechsel an der Saar, sie wollten weder Rot-Rot, noch Rot-Rot-Grün. Sie wollten, dass die beliebte Landesmutter Kramp-Karrenbauer weiterregieren kann. Das Bundestagswahljahr beginnt mit einem Paukenschlag, aber der klingt anders als in den letzten Wochen vermutet wurde. Es gibt einen klaren Wahlsieger und viele Wahlverlierer.

Politische Kontinuität in den Ländern gefragt

Was bedeutet das alles für die Bundestagswahl am 24. September. Ist der Schulz-Effekt bereits verpufft, gibt es doch keine Wechselstimmung in Deutschland? Wird es auch im Herbst keine Alternative zur Großen Koalition geben?

Eigentlich ist das Saarland so unbedeutend, dass es vermessen wäre, aus dem Wahlergebnis einen klaren bundespolitischen Trend abzuleiten. 800.000 Wahlberechtigte waren an diesem Sonntag an der Saar zur Wahl aufgerufen, das sind nur 1,3 Prozent der Wähler, die es in sechs Monaten bundesweit sein werden. Eigentlich wurde die Landtagswahl stark von den landespolitischen Verhältnissen und den saarländischen Besonderheiten bestimmt.

Und eigentlich hat sich im Saarland nur der Trend fortgesetzt, der seit der Bundestagswahl 2013 fast alle Landtagswahlen entscheidend beeinflusst hat. Zehn Mal in Folge konnte sich der Amtsinhaber dabei durchsetzen, egal ob diese der CDU, der SPD oder den Grünen angehörten. Nur eine Ministerpräsidentin wurde in Thüringen abgewählt. Seit dreieinhalb Jahre setzen die Wähler bei Landtagswahlen auf personelle Kontinuität und nicht auf politische Veränderungen.

Merkel kann aufatmen

Die Union und Angela Merkel können also erst einmal aufatmen. Eine Niederlage hätte die Christdemokraten extrem nervös gemacht und die Basis verunsichert. Die Zerstrittenheit der Union, vor allem in der Flüchtlingspolitik, wäre wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Wahl im Saarland hat Kanzlerin Merkel also Luft verschafft.

Doch wer bereits jetzt tönt, der Schulz-Effekt sei wieder verpufft, sei vielleicht sogar nur eine Erfindung der Medien gewesen, der freut sich zu früh. Ohne Zweifel hat sich die SPD seit der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten stabilisiert, ohne Zweifel zeigt der Trend der Partei nach oben. Aber es hat sich im Saarland gezeigt, dass die SPD noch mehr liefern muss als ein frisches Gesicht, dass sie programmatisch konkreter werden muss. Die Wähler wollen sehr genau wissen, was es für sie bedeutet, wenn Martin Schulz wortreich mehr soziale Gerechtigkeit verspricht. Und die Wähler, auch die SPD-Wähler, lehnen ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund mehrheitlich ab.

Schulz muss Wechselstimmung forcieren

Martin Schulz und seiner SPD muss es also in den kommenden Monaten vor allem gelingen, die Wechselstimmung im Lande zu forcieren. Die SPD hat bei der Bundestagswahl im September nur dann eine Siegchance, wenn die Wähler bis dahin mehrheitlich zu der Überzeugung gelangen, dass eine SPD-geführte Bundesregierung beziehungsweise eine Große Koalition unter einem Kanzler Schulz besser für das Land wäre als vier weitere Jahre Angela Merkel. Einfach wird das nicht, aber es ist trotz der Niederlage im Saarland nicht unmöglich.

Das Wahljahr hat gerade erst begonnen

Die CDU startet zwar ohne Gegenwind in den Bundestagswahlkampf. Aber das Wahljahr ist noch lang, der Wahlkampf wird viel Kraft kosten. Erstens wird in diesem Wahlkampf sicherlich mehr über die Schwächen von Angela Merkel diskutiert werden als 2013. Zweitens wird ihr die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung nicht mehr zur Verfügung stehen. Und drittens: Je lauter die Union klagt, die SPD habe keine Konzepte, sie bleibe in ihren politischen Forderungen vage, desto klarer könnten die Wähler erkennen, dass auch CDU und CSU nach elf Jahren an der Macht derzeit nicht konkret sagen können, warum sie eigentlich weitere vier Jahre regieren wollen. Der Amtsbonus alleine wird Merkel nicht ihren vierten Wahlsieg bescheren.

Darüber hinaus stehen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zwei Landtagswahlen an, in denen die Ausgangslage für die CDU wesentlich schlechter ist, vor allem weil die SPD dort mit Torsten Albig und Hannelore Kraft die Amtsinhaber stellt. Es könnte sein, dass im Mai zwei Mal die Sozialdemokraten vorne liegen und triumphieren werden. Und das bei zwei Landtagswahlen, die wesentlich bedeutsamer sind und wesentlich mehr Wähler an die Wahlurne bringen werden als die im Saarland.

An diesem Wahlsonntag jubelt die Union, sie sollte allerdings nicht zu laut jubeln. Das Wahljahr ist noch lang.

Hans Meier | So, 26. März 2017 - 21:58

Wer Merkel loswerden will, muss aus der Union austreten!
Besonders die CSU-Mitglieder meine ich hier. Darauf zu warten, dass der "Schulz-Effekt" Merkel zum Abdanken zwingen wird oder dass sonst irgendetwas Wundersames geschieht, z.B. von Seehofer, ist ZU WENIG!
Wer CDU oder CSU unterstützt, unterstützt illegale Masseneinwanderung. Es war nicht Rot-Grün oder Rot-Rot, das die Grenzen geöffnet hat, es waren Merkels CDU und Seehofers CSU hat ihr die Stange gehalten.

Wer das nach Köln, Berlin, Paris, Brüssel, London und den anderen tausenden "Einzelfällen" immer noch tut, macht sich mitschuldig an all dem, was noch kommt.
Und glaubt ihr etwa, nach der Wahl würden Abschiebungen ausgeweitet? Oder kommt dann nicht eher die nächste Welle?

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Glauben Sie ernsthaft, Herr Meier, daß die CDU-Abgeordneten und Mitglieder
der gesamten Partei nach all den Merkel-Jahren in der Mehrheit noch die Kraft hätten, die Dame abzuservieren? Das müssen dann schon die Wähler leisten.
Es rumort zwar gewaltig im Verein (Man erkennt es an der aufmüpfigen Gruppe, die sich jetzt i n n e r h a l b der CDU gebildet hat), aber wenn' s zum Schwur kommt, stehen alle wieder stramm hinter "ihrer" Kanzlerin. Alle eigenständigen
Denker hat Merkel ja erfolgreich verdrängt!
Die guten Ergebnisse für die CDU werden ironischerweise der Dame auch wieder den Rücken stärken, obwohl sie gar nichts mit dem Erfolg zu tun hat.
So sieht's leider aus.

Liebe Frau Wallau,
ich schätze Ihre oft brillianten Kommentare in diesem Forum. Aber sind Sie ernsthaft der Meinung die Wähler sollten die CDU abstrafen um Frau Merkel loszuwerden? Haben wir seit dem "Martin-Martin-Hype" nicht eine andere Priorität?
1. Wir müssen RRG unter allen Umständen verhindern (Gründe müssen hier nicht erläutert werden)
2. Wir müssen CDU-Politiker die Sie die "aufmüpfige Truppe" nennen den Rücken stärken und sie ermutigen ihre Forderungen mit Nachdruck nach oben zu tragen.
Das mag schwierig sein, aber wer aufgibt hat schon verloren!
3. Geniale Kommentatoren wie Sie und noch einige mehr in diesem Forum sollten diese Politiker immer wieder anschreiben und sie zum kämpfen anstacheln. Der CDU muß klar werden, daß sie mit deren Forderungen ein Abgrenzungsthema zur SPD und Schulz aufbauenj kann, nur so RRG verhindern und Wähler zurückholen kann.
Hier lesen Sie etwas über den konservativen Aufbruch
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/cdu-csu-union-dachve

Christa Wallau | Di, 28. März 2017 - 12:06

In reply to by Peter Krebs

Ich sehe die Gruppe in der CDU, die jetzt zum "Freiheitlich-Konservativen Aufbruch" aufruft, nicht negativ, lieber Herr Krebs, auch wenn sie "aufmüpfig" genannt habe. Im Gegenteil: Ich finde es prima, was sie machen. Nur kommt es viel zu spät, u. es ist bei weitem keine Mehrheit in der CDU, welche sich gnädig herabläßt, Teile aus dem Programm der AfD als vernünftig zu bezeichnen.
Ich habe lange genug bei der Aktion "Linkstrend stoppen!" in der CDU mitgemacht
(mit null Erfolg), um noch an eine wirkliche Erneuerung dieser Partei o h n e großen Druck von außen glauben zu können. Deshalb bin ich ja zur AfD gegangen! Die Wähler hätten es in der Hand, durch eine Stärkung der AfD (bis zu einem Stand um die 20%) eine derartige ERSCHÜTTERUNG im Lager der CDU hervorzurufen, daß diese sich auf ihre konservativen Wurzeln besinnen m ü ß t e u. gemeinsam mit den vernünftigen Menschen in der AfD eine echte Wende herbeiführen u. dabei auch alle evtl. Bedrohungen vom rechten Rand abwehren könnte.

Hallo Herr Meier.
Mir ist nicht ganz klar geworden ob Sie SPD Sympathisant sind oder nicht.
Die SPD ist mit in der Regierungsverantwortung und hat zu dem Flüchtlingsdilemma genauso beigetragen wie die CDU und CSU. Und gerade Schulz als heilbringender Messias hat gesagt "Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold".
Wo finde ich also Ihre Warnung in Richtung SPD? Hat Ihrer Meinung nach die SPD die Flüchtlingskriese nicht mitzuverantworten?

Lieber Herr Dreisörner,

sie haben durchaus Recht, daß die Warnung grundsätzlich bezüglich aller Parteien ausgesprochen werden müsste, welche die unsägliche Migrationspolitik befürworten; und das sind leider alle außer der AfD.

Die künstlich diskutierte "Wechselstimmung" beträfe ja auch nur den Wechsel zwischen offenen Grenzen und noch offeneren Grenzen.

Doch "die Wähler" wählen Kontinuität, in der irrigen Annahme, daß damit alles wieder so wird wie in den 80er/90er Jahren. Politik und Medien sind auch fleißig darin bemüht, "den Wähler" in diesem Glauben zu lassen. Das wird auch noch so lange funktionieren, wie genug Geld da ist, und die Masse mit "Brot und Spielen" ruhig gestellt werden kann.

Wenn das immer so weiterginge, wäre das schön ... allein, die zyklische Wirtschaftswelt und die neuen Herausforderungen (wachsender Einwanderungsdruck, Industrie 4.0) sprechen für mich dagegen.

Es wird die Gesellschaft wahrscheinlich sehr unvorbereitet treffen.

Mfg
J. Walter

Hallo Herr Walter.
Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Die breite Masse ist tatsächlich schon wieder mit "Brot und Spielen" ruhiggestellt. In der Tat bin ich auch schon lange der Meinung das erst Ruhe einkehrt wenn es kein Geld mehr zu verteilen gibt und Deutschland am Boden liegt. Ich glaube auch das erst dann ein grosser Teil der Welt zufrieden ist. Wie ernüchternd Politik sein kann durfte ja nun die SPD im Saarland erleben, die Grünen und Linken zum Glück auch.
Und so plätschert alles weiter wie gehabt. Hier und da etwas Aufregung weil von den 400 Millionen Euro für Sprachkurse für Flüchtlinge ein anscheinend großer Teil für die Tonne war. Berichterstattung über Flüchtlinge mit allen Facetten sind rar, das will ja keiner dem Wahlvolk zumuten. Was bleibt ist das politische Don Quijote Syndrom: es wird von den Politikern agiert gegen jeglichen Verstand und viele in der Bevölkerung gegen politische Windmühlen.

Sepp Kneip | So, 26. März 2017 - 22:40

Das war eine Kramp-Karrenbauer-Wahl, keine Merkel- oder Schulz-Wahl. Die Gewinner sind die CDU und die AfD. Die CDU gewann 5 Prozentpunkte dazu, die AfD aus dem Stand 6 Punkte. Sie zum Verlierer zu stempeln, weil sie nicht zweistellig geworden ist, sollte man nicht machen. Wollte man die AfD im Saarland nicht mal auflösen? Unter diesen Gegebenheiten und angesichts der Tatsache, dass die CDU mittlerweile AfD-Themen besetzt hat, ist das Wahlergebnis beachtlich. Immerhin sind Grüne und FDP nicht in den Landtag gekommen. Die Wähler haben erkannt, dass die AfD zur rechten Mitte gehört und wirklich wählbar ist, denn ein Rechtsruck an der Saar ist unverkennbar. Die von links betriebene Stigmatisierung der AfD scheint den Wähler nicht zu beeindrucken.

Dessen sollte sich die AfD etwas mehr bewußt sein, und nicht auch noch selbst die Verliererpose einnehmen.
Ich hätte von Frauke Petry ein Statement erwartet wie in etwa: Wir sind von Null auf sechs Prozent gekommen, während F.D.P. und Grüne draußen bleiben müssen. Das ist ein Erfolg. Würden wir von der CDU nicht stigmatisiert, könnten wir sogar mitregieren.
Stattdessen resümiert sie im ZDF daß die Wähler sich für den Stillstand entschieden haben.
Ähnlich wie Wilders in Holland läßt sie sich zu schnell den Verliererstempel aufdrücken. Das in Holland die Sozialdemokraten praktisch ausgelöscht wurden (von 39 auf 9 Sitze reduziert) wird überhaupt nicht wahrgenommen.
In Deutschland freuen sich die Medien jetzt hämisch darüber daß die AfD nicht zweistellig geworden ist. In diesen Strudel sollte sie sich nicht hineinziehen lassen.

Alexander Steinmann | So, 26. März 2017 - 22:49

Schulz agiert nicht ungeschickt,aber sein bsheriger Erfolg ist ein Medien-Hype. Er wurde schon messianisch gefeiert, bevor er irgendetwas praktisch gemacht hätte. Jetzt muss er liefern und es kommen Sprechblasen oder Schlimmeres. Seine neue Idee, man müsse statt in "Aufrüstung" in eine Mittelmeerunion investieren, gibt den Kurs vor: Investitionen vor Ort kurz halten, anderswo Geld verbraten. Der deutsche Michel soll international zahlen, gerne auch etwas mehr, - das ist ja bei einem Eurokraten naheliegend.

Marcus Keller | Mo, 27. März 2017 - 06:15

mir scheint sich wieder ´mal zu bestätigen: Wahlprognosen sind wie Kaffeesatz-Lesen! Hatte es nicht in der letzten Woche überall geheißen "CDU und SPD gleichauf/nah beieinander"? Mich würde mal interessieren, welchen Betrag die öffentliche Hand oder zumindest der ÖR-Anstalten für diese Prognosen vor der Wahl ausgeben. Ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung: 1. es grenzt an Wahlmanipulation und 2. es wird viel Geld vernichtet

Volker Leyendecker | Mo, 27. März 2017 - 07:53

Warum wird nicht Berichtet das CDU und AFD über die genügende Anzahl von Sitzen verfügt, um ohne die SPD zu Regieren. Eine Große Koalition ist das Schlechteste für die Demokratie. Die Große Koalition ist der Totengräber für alle kleinen Parteien und Verhindert vernünftige Politik für die Menschen.

Ich sehe das genauso wie Sie, Herr Leyendecker.
Statt über selbsterrichtete Mauern zu springen und den Weg frei zu machen für
eine wirklich wertesichernde/liberale Politik, die einmal der Kern der CDU war (und weiter sein sollte), weigert sich die CDU trotz hoher Zuwächse, mit der AfD eine Koalition der Konservativen zu bilden, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätte.

NEIN! Lieber geht man wieder in eine große Koalition, in der nur lahme Kompromisse geschlossen werden, die dem Wesen der Demokratie nicht
entsprechen. Außerdem kann man in einer großen Koalition immer prima die
Verantwortung auf den Partner abschieben. Es ist sozusagen eine Allianz der
Feiglinge.
Ich fürchte, auch in Gesamtdeutschland wird es wieder auf eine solche
hinauslaufen...

In den Fernsehkommentaren hat Rudolf Müller von der AfD gestern gesagt, seine Partei wolle nicht regieren. Sie sei angetreten, um eine starke Opposition zu sein.
Das schließt eine Regierungsbeteiligung aus.
Die AfD sollte ihren von Herrn Gauland entsprechend genannten Anspruch hinsichtlich der Bundestagswahl überdenken. Warum soll der Bürger eine Partei wählen, die nicht (mit-)regieren will?

Juliana Keppelen | Mo, 27. März 2017 - 15:23

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

wohlwissend, dass man in Regierungsverantwortung schnell entzaubert werden kann.

Mirko Pfretzschner | Mo, 27. März 2017 - 19:46

In reply to by Juliana Keppelen

Was meinen immer alle mit "entzaubert", wenn es um die AfD geht? Noch schlechter als die sogenannten Etablierten können die es auch nicht.
Und, nein, mir gefällt auch nicht alles, was so aus AfD-Reihen kommt. Aber das gilt bei allen anderen Parteien noch viel mehr.

Juliana Keppelen | Di, 28. März 2017 - 11:32

In reply to by Mirko Pfretzschner

Das betrifft jede Partei nicht nur die AFD. Dass Frau Merkel noch immer nicht entzaubert wurde liegt zum großen Teil an der mehr als wohlwollenden Berichterstattung in den Leitmedien und den ÖR.

Christa Wallau | Mo, 27. März 2017 - 16:02

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

was soll denn ein AfD-Mann auch sonst sagen, wenn vorher von a l l e n
Parteien klargestellt wurde, daß man auf keinen Fall mit d e n "Rechtsradikalen"
zusammenarbeiten wolle???
Es geht bei der AfD doch im Grunde gar nicht um ein Nicht-Regieren- Wollen, sondern um ein Nicht-Mitregieren-Können auf Grund krasser Ablehnung bei den möglichen Partnern CDU und SPD. Diese Partei muß erst mal konstant bei vorzeigbaren Ergebnissen in Deutschland angekommen sein, bevor sie (zähneknirschend) als eventueller Partner akzeptiert wird. So war das ja auch
bei den Linken.

Liebe Frau Wallau,

ich schätze ihre Beiträge sehr, aber hier möchte ich Ihnen einmal widersprechen.

Die AfD wäre sehr gut beraten, ganz schnell erwachsen zu werden, denn wir können keine fast 30 Jahre warten, wie bei der Linken, bis die Etablierten Politik und die Medien sich geneigt sehen, die AfD zu akzeptieren.

Viel wichtiger ist es, daß die Wähler die AfD akzeptieren, und da war man schon einmal auf einem guten Weg, bis diese - bitte verzeihen Sie mir die Wortwahl - dämlichen Nationalfutzis sich so unsäglich in den Vordergrund geschoben haben.

Auch wenn diese Leute manchmal inhaltlich noch nicht einmal unrecht haben, so sind sie einfach völlig unsensibel gegenüber der besonderen Situation, welcher man sich in diesem Land, auch 70 Jahre nach Kriegsende, noch gegenübersieht.

Ich kenne sehr viele, die genau deshalb nicht in Erwägung ziehen die AfD zu wählen.

Es wird höchste Zeit, dass die Besonnenen in dieser Partei sich mehr Gewicht verschaffen.

Mfg J. Walter

Lieber Herr Walter,
wir "kennen" uns ja schon lange u: schätzen einander. Daher würde ich Ihnen
gern viel ausführlicher oder in einem persönlichen Gespräch antworten, aber das geht ja leider nicht.
Was Sie ansprechen, ist eine Frage der Psychologie.

Warum ist die AfD so unprofessionell bzw. wenig "erwachsen", wie Sie es nennen?

1. Sie i s t nun mal eine j u n g e Partei, ganze v i e r Jahre alt, wobei sie
im Alter von z w e i Jahren schon eine schwere Zerreißprobe zu verkraften hatte.
2. Sozusagen als "Kleinkind" befindet sie sich im permanenten Kampf gegen
schwerste Diskriminierungen u. Anfeindungen aus allen Ecken der Republik,
besonders aus den Reihen der Alt-Parteien (Allesamt Erwachsene bzw. schon
Omas und Opas!) und (fast) aller Medien.
Bitte, Herr Walter, wo sollen da lauter Menschen herkommen, die sensibel und GLEICHZEITIG hartgesotten genug sind, um "schmackhafte Würmer für verwöhnte
Fische zu sein"? Das ist schlicht zu viel verlangt ...

Liebe Frau Wallau,

ihre Argumente sind absolut zutreffend, und ich verwende sie teilweise selbst in Gesprächen.

Traurigerweise reicht das aber nicht um die Menschen zu überzeugen.

Und leider läuft uns da die Zeit davon, und es werden irreversible Fakten geschaffen.

Trotzdem möchte ich es nicht aufgeben, darüber nachzudenken, wie man mit kreativen Ansätzen, trotz der hetzenden Meute, die Menschen erreicht.

Gerne würde auch ich mich hierzu ausführlicher mit Ihnen unterhalten. Leider habe ich bislang aber noch keinen Weg gefunden, mit Ihnen in Kontakt zu treten. E-Mail Adressen in solch einem Forum zu veröffentlichen ist sicherlich keine gute Idee.

Es grüßt Sie
Joachim Walter

... der die Werte der Aufklärung und Vernunft einfach nicht aufgeben möchte.

Ja, warum eigentlich nicht? Aber Kramp-Karrenbauer ist eine enge Verbündete von Merkel, die würde sich das nie trauen,solange Merkel in Amt und Würden ist. Man würde sich als CDU ja dann auch selber in den Mittelpunkt des von SPD, Linke und Grüne geführten "K(r)ampfs gegen rechts" rücken. Das will Merkel nun schon gar nicht, sie leidet doch schon genug unter den Nazi-Titulierungen aus der Türkei. Und natürlich will sich die CDU auch nicht abhängig und damit politisch erpressbar von einem Mini-Junior-Partner machen, der die Koalition jederzeit aufkündigen könnte. allerdings könnte das eine SPD auch, was noch viel gefährlicher wäre, weil nach dann fälligen Neuwahlen bei entsprechender Gedsamtkonstellation diese mit Linken und Grünen zusammen einen neue Regierung bilden könnte.

Über kurz oder lang wird die CDU nicht um eine Kooperation mit der AfD herumkommen. Das wird genauso laufen wie bei der SPD und den Linken. Denn so oder so, AfD + Linke sind Fleisch v. Fleische der CDU + SPD.

Man sollte ja bekanntlich nie "nie" sagen. Gegen diesen schönen Grundsatz hat die CDU verstoßen, als sie vollmundig und voreilig was gaaaanz politisch Korrektes verkünden wollte: Nie mit der AfD.
Deswegen freut es mich, wenn diese überhebliche Haltung jetzt und künftig wohl noch ausgeprägter, abgestraft wird. Eine Koalition mit der AfD wäre im Saarland jetzt möglich und man beraubte sich selbst einer zusätzlichen Variante. So ist man eben an die SPD "gefesselt".

dann gibt es die erste Koalition der CDU mit der AFD. Bis dahin hat die AFD die ersten Erfahrungen gemacht, man kennt sich und sie wird fürs Regieren gebraucht.
So war mit den Grünen. So war es mit den Linken. So wird es mit den rechten sein. Das ist Demokratie.
Würde mich wundern wenn es anders kommt.

...nämlich dann, wenn dort die Konstellation ähnlich aussieht wie im Saarland? Grüne unter 5 %, Rot-Rot ohne eigene Mehrheit, FDP draußen, aber wenn Union und AfD theoretisch eine Mehrheit hätten? Natürlich wird nicht mit der AfD koaliert... aber es läßt sich wunderbar die SPD unter Druck setzen. Ich vermute, ähnlich hat es 2013 funktioniert, als eine RRG-Koalition noch pfuibah war. Denn RRG hätte theoretisch die Mehrheit gehabt. Ob da hinter den Kulissen der Koalitionsverhandlungen auch mal gedroht wurde: dann machen wir´s eben mit den Linken? In so einem Fall ab September säße die Union dann am längeren Hebel und könnte die SPD zu Zugesetändnissen zwingen.

Sie haben völlig recht, Herr Leyendeker, eine Große Koalition sollte die Ausnahme sein. Für unsere überwiegende Medienlandschaft macht es aber einen Unterschied, ob z.B. die PIRATEN in den Landtag einziehen, oder aber die AfD. Während die Ersteren noch hofiert, bejubelt und zu div. Talkshows eingeladen wurden, bemüht man sich im Falle der AfD um Heranziehung von Falschinformationen, Diskriminierung und Ausgrenzung.
So wird dann auch klar, warum man bei der Wahl-Nachlese (Anne Will im ZDF) neben CDU, SPD, LINKEN und GRÜNEN einen Spiegel-Redakteur eingeladen hatte.
Ohne den Einzug der AfD in den Landtag, hätte der viel beschworene Wahlsieg der CDU nicht für eine Regierungsbildung gereicht. Die Sitzverteilung wäre zu Gunsten von Rot-Rot ausgegangen. Man versucht sich also weiter in Totschweigen und stillschweigende Übernahme der "radikalen" AfD-Forderungen. Andererseits hat die SPD keine Skrupel, mit den radikalen LINKEN eine Koalition einzugehen.

martin falter | Mo, 27. März 2017 - 08:55

eine GroKo wäre sehr schlecht für das Land. Aber ich sehe keine Kombination bzw. Oppositionspartei die nur ansatzweise "regierungsfähig " wäre. Also was machen im Oktober?

Petra Müller | Mo, 27. März 2017 - 09:16

AKK hat sich von ausländischen Politikerkollegen zwei schlaue Tricks abgeschaut:
Von Juncker die Drohung mit dem Rückzug aus der Politik, falls die Volksentscheidung ungünstig für sie ausgehen würde.
Von Rutte hat sie dann die harten Massnahmen gegen die Türkei übernommen, indem sie die Auftritte von türkischen Politikern im Saarland verbot, obwohl überhaupt keine solchen geplant waren.
Diese beiden Schachzüge kurz vor dem Wahltermin haben die Entscheidung gebracht.

Juliana Keppelen | Mo, 27. März 2017 - 12:08

In reply to by Petra Müller

sehe es im Großen und Ganzen genau so. Unbestritten ist aber auch, dass Frau KKK sehr beliebt ist genau wie Frau Dreyer in Rheinland-Pfalz oder Herr Kretschmann in Baden-Württemberg. Aber ohne Zweifel waren die zwei Punkte sie genannt haben für die hohe Prozentzahl ausschlaggebend.

Gerdi Franke | Mo, 27. März 2017 - 09:43

Das ist etwas anderes als eine Bundestagswahl. Dort wird diesmal das Haupttheme die Flüchtlingspolitik sein. Das Versagen der Koalition und die Fehler der Kanzlerin, die zu dieser Masseneinwanderung geführt haben. Und zu der es immer noch kein Regulativ gibt! Bis zur Wahl!

alf graef | Mo, 27. März 2017 - 10:41

Ich habe eine Vision. ( ich weiss wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen^^)
Bundespolitisch wird sich nach dem September folgendes Szenario auftun.
Es wird sich eine große Koalition etablieren. Herr Schulz wird zwar zunächst sagen:" Keine Koalition mit der CDU. Wir gehen besser in die Opposition, denn wir wollen unser Profil stärken!"
Kurz darauf wird er feststellen, dass die SPD in der GroKo doch mehr ausrichten kann als in der Opposition. Und die SPD wird in die Koalitionsverhandlungen eintreten.
Das Ende vom Lied.Die Bundeskanzlerin heisst A. Merkel. Der Vizekanzler M. Schulz!!
Zugegeben, eine düstere Vision. Eine sehr düstere sogar.
Aber ich bin optimistisch, denn mir bleibt immer noch der Gang zum Arzt. (Hoffentlich kann der helfen)
Im übrigen gilt: The same procedure as..........

Reinhard Oldemeier | Mo, 27. März 2017 - 11:11

Trotz des Schulz-Hype durch die Medien, schafft es die Partei SPD nicht in den Wahlergebnissen zu punkten.
Der Grund ist, jedem Trend wird hinter gelaufen, ob es in Berlin ist, wo man den Islamisten hinterher rennt. Sei es der Ökologiebewegung und MultiKulti. Nun kommt die Schulz-Rolle mit dem Zurückdrehen der Agenda 2010, ob es der SPD abgekauft wird, weiß man nicht.
Irgendwie hat man das Gefühl, das die Partei nicht weiß was sie will. Dieses liegt zum Einen am Personal. Dieses wirkt kraftlos ohne Visionen. Man arbeitet Themen ab, die in der SPD-Baracke (Parteizentrale) erdacht worden sind. Die weder mit der Basis zu tun haben, noch mit der Bevölkerung. Selbst Schulz ist eine Erfindung aus der Parteizentrale.
Die Partei ist personell ausgelaugt, sonst hätte man nicht Schulz als Zugpferd gebraucht. Einen abgehalfterten EU-Bürokraten.
Bei aller Freude auf Seiten der CDU, sollte man trotzdem die Vorsicht walten lassen. Denn besser aufgestellt ist die CDU auch nicht.

Reiner Jornitz | Mo, 27. März 2017 - 11:22

Wer hoch fliegt kann tief fallen ! So Martin Schulz. Wer nur auf Show aus ist und keine vernünftige Ziele definieren kann taugt nichts als Führungskraft. Angela Merkel beginnt es zu erfassen und Martin Schulz muss es noch lernen, das der mündige deutsche Wähler sich nicht in Las Vergas befindet. die Saarländische Ministerpräsidentin hat Führungsstärke bewiesen in dem sie Erdogan in die Schranken verwiesen hat, das es so nicht geht. Aber im Bund denke ich das einiges anders kommen wird als man denkt bei den Wahlen! Der Schlingerkurs vor Erdogan , keine klare Kante vor Trump sehen die Wähler als ein No Go an. Es ist erschreckend wie sie die deutsche Politik betreibt. Warum müssen sich unsere Politiker immer verstecken , demütig und sich Kollateralschuld aufschwatzen zu lassen. Bisher ein entwürdigendes Trauerspiel diese personelle Wahlvorstellungen

Hannelore Altmeyer | Mo, 27. März 2017 - 12:27

Es waren 775.000 Wahlberechtigte zur Abgabe
ihrer Stimmen aufgerufen, davon haben
540.000 Gebrauch gemacht. Davon haben 40%
die CDU gewählt. Hieraus eine Tendenz zum
24.9.2017 auszumachen, grenzt doch an
Utopie. Übrigens wurden einige Programm-
punkte der AFD, die doch so verpönt be-
schrieben werden, von der CDU und damit
Frau Merkel klammheimlich übernommen.
Eine nochmalige Immigranten-Welle und die
jetzt schon gigantischen Kosten, die ja nicht
nur einmal sind, sondern auf Jahrzehnte hinaus
die "schon länger hier Lebenden" Original-Ton
Frau Merkel, belasten werden, wird hoffentlich
die Deutschen aus dem Dämmer-Schlaf erwecken.

Auch ich denke, daß die Flüchtlingsfrage in der kommenden wärmeren Jahreszeit wieder akut wird. Man fährt lieber im Sommer über das Meer als im Winter.

Ich glaube leider nicht, daß der Deutsche-Wahl-Michel daraus wirklich ernsthaft alternative Konsequenzen ziehen wird. Da sind unsere Medien davor, mit ihrer Trommelfeuer-Berichterstattung, was politisch korrekt zu sein hat und wie sich der Deutsche dementsprechend zu verhalten hat.

Thorsten Rosché | Mo, 27. März 2017 - 13:12

Ich denke, die Wahl in kleinen, armen Bundesland hat keine Bedeutung für die BTW im September. Die Saar hatte 13 Jahre den Oskar gewählt, der Beweis das BSE auf den Menschen übertragbar ist. Zumindest bei der Androhung von Rot,Rot /Grün hat's nochmal Klick gemacht. Glückwunsch dazu !

Christa Schreiber | Mo, 27. März 2017 - 13:31

Ich bin am Resignieren. Ist es nicht ziemlich egal, wo mein sein Kreuz macht im September. Wie es aussieht, läuft alles wieder auf eine Grosse Koalition hinaus. Frau Merkel und Herr Schulz oder umgekehrt, es wird alles so bleiben wie es ist. Eine Opposition gibt es nicht und die kleinen Parteien gehen unter. Aber die Mehrzahl der Deutschen wird zufrieden sein. Wahrscheinlich braucht es noch ein paar mehr Millionen Migranten, bis sie aufwachen. Nur kann dann niemand sagen, man hätte von nichts gewusst...

Wolfgang Henning | Di, 28. März 2017 - 10:46

In reply to by Christa Schreiber

Liebe Frau Schreiber,
bitte nicht resignieren! Auch kleine Parteien können größer werden. Im Falle des Saarlandes hat die AfD geholfen, ein Rot-Rotes Bündnis zu verhindern. Wenn die CDU in ihren Dogmen nicht so eingeschränkt wäre, würde es im Saarland sogar zu einer Koalition reichen. Aber dazu bedarf es noch einiger Wahlerfolge der AfD und der Abwahl von Angela Merkel. Es gibt also durchaus Alternativen zur Großen Koalition oder zu Rot-Roten Bündnissen. Die nächste, bevorstehende Flüchtlingswelle wird sicher zu einem Umdenken beitragen.

Aber genau das gleiche Dilemma haben wird doch bei der Bundestagswahl: Wird Merkel abserviert, dann drohen RRG, was zumindest in Bezug auf die "Flüchtlings"-Politik keine durchgreifende Änderung bringt.
Solange niemand eine Koalition mit der AfD will, sind wir schachmatt gesetzt.

Ralf Müller | Mo, 27. März 2017 - 13:56

Wenigstens hat es im Landtag jetzt klare Verhältnisse. Auf der einen Seite die System-GroKo, auf der andren Seite die Opposition aus Linkspartei und AfD. Besser als in Berlin allemal.

elke popken | Mo, 27. März 2017 - 14:03

Die jetzige wahlstrategie unserer Regierung ist doch sehr durchschaubar. Die Themen Massenmigratin, versagen und Zerstörung des rechts.und Sozialstaates wird man meiden wie der Teufel das Weihwasser! Nein, in der Hoffnung der Wähler "vergisst" schnell,werden alte Kriegsschauplätze ausgegraben. Sicher gilt es da dringend nach zu bessern, zB. Ein rentenmodell wie in oesterreich umzusetzen, oder zufiel Sozialstaat ala harz4 abzubauen. Das liesse sich mit bodenständigen, nicht macht besessenen Politikern ohne weiteres umsetzen. Die SPD setzt auf grosse Heilsbringer- Rhetorik und die CDU auf Loyalität und Verdrängungs- Mechanik ihrer Wähler: wird schon alles werden "wir schaffen das!"dazu die lächelnden Damen Akk, Angela Merkel und Julia Klöckner.

ingrid Dietz | Mo, 27. März 2017 - 15:41

ich hätte mir so sehr gewünscht, dass mal ein bisschen frischer Wind in die politischer Landschaft im Saarland einziehen würde.
Leider steigt auch der Patex-Verbrauch im Land und im Bund !

Jürgen Althoff | Mo, 27. März 2017 - 15:55

Wer den selbst verschuldeten Zirkus um den AfD- Landesverband Saar mit der "Machtergreifung" durch eine Familien- und Gefolgschaftsclique, den von den lokalen Medien incl. SR-TV gehypten Austritt von Funktionsträgern (zuletzt zwei Tage vor der Wahl), den Zoff mit der Bundespartei, das Kneifen des Spitzenkandidaten vor öffentlichen Diskussionen (nach einem katastrophalen ersten Auftritt bei der IHK) und nicht zuletzt das nahezu völlige Fehlen von Migrantenproblemen im Saarland (dank dem fähigen und parteienübergreifend anerkannten Innenminister Bouillon) berücksichtigt, der muss die 6,2% für ein kleines Wunder halten. Offenbar gibt es einen Kern von Anhängern, die angesichts des Bundes-AfD-Programms bereit sind, über das lokale Kleinklein hinweg zu sehen. Und einen solchen harten Kern gibt es sicherlich nicht nur im Saarland. Also, Herr Seils: nicht zu früh freuen.

Olaf Romer | Mo, 27. März 2017 - 16:53

waren nicht zu erwarten. Gut aber das Denkmodell RRG wurde abgestraft und die Grünen sind draussen. Nun gilt es für den Bund den richtigen Alternativen zu arbeiten.

Thorsten Rosché | Di, 28. März 2017 - 08:15

In reply to by Olaf Romer

Welche sind das ? Die Grünen und Linken abwählen, verhindern, was auch immer, dann bleiben Merkel + Schulz. Nur höhere Mächte können das noch verhindern, ich hoffe jetzt auf eine Invasion aus dem All, da gab's mal so einen US Film......;-)

Wolfgang Tröbner | Mo, 27. März 2017 - 18:00

wirklich überraschend, hat aber dennoch einige schöne Aspekte gehabt: 1) Die Grünen sind aus dem Landtag rausgeflogen. Endlich, möchte man hinzufügen. Und das darf sich ruhig in NRW und bei der Bundestagswahl fortsetzen. 2) Der sogen. Schulzzug wurde gestoppt bzw. entpuppte sich als mediale Ente. 3) Die AfD hat es trotz Unkenrufen in den Landtag geschafft. Auch wenn sie bei den nächsten Wahlen ruhig noch ein paar Punkte zulegen darf.

Ganz interessant finde ich, dass es der AfD so auch gelungen ist, Rot-Rot im Saarland zu verhindern. Im Vorfeld hörte man nämlich immer wieder, dass Stimmen für die AfD nur helfen würden, Rot-Rot bzw. Rot-Rot-Grün zum Sieg zu verhelfen. Und nun zeigt sich, das Gegenteil ist der Fall.

Die CDU sollte sich mal fragen, wie lange sie es sich noch leisten will, auf eine Koalition mit der AfD zu verzichten. Es ist zwar klar, dass das mit einer Merkel-geführten CDU nichts wird. Aber warum sollte das nicht mit einem anderen Parteivorsitzenden klappen?

man muss auch mal das Positive sehen!

Was allerdings Koalitionen mit der AfD betrifft, bin ich etwas skeptischer. Denken Sie an die Sätze "Gerade wir Deutschen ...", "Wir mit unserer Vergangenheit ..." usw. Solange uns diese Neurose belastet - und sie wird mit zunehmendem Zeitabstand ja eher schlimmer als besser, weil oft in übelster Weise instrumentalisiert -, bleibt es schwierig.

Hermann Neumann | Mo, 27. März 2017 - 19:32

Der richtige Schachzug der SPD wäre, nicht in eine Koalition mit der CDU zu gehen, sondern eine Minderheitenregierunge zu tolerieren. Das wäre ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die BTW, dass die SPD keine Große Koalition mehr eingehen wird. So etwas würde ich klare Kante zeigen nennen. Klarheit ist das, was sich der mündige Bürger in der Politik wünscht.

Wolfgang Henning | Di, 28. März 2017 - 10:56

In reply to by Hermann Neumann

Die CDU könnte auch über ihren Schatten springen und eine Mehrheitskoalition mit der AfD eingehen. Sie könnte der SPD klarmachen, dass es keinen Unterschied macht, ob man mit einer linken oder einer rechten radikalen Partei eine Koalition eingeht.

Wolfgang Tröbner | Di, 28. März 2017 - 11:30

In reply to by Hermann Neumann

Die Genossen selbst haben doch sehr gute Erfahrungen mit Minderheitsregierungen gemacht.

1) Von 1994 bis 2002 wurde Sachsen-Anhalt von einer SPD-geführten Minderheitsregierung unter Höppner regiert. Diese Regierung wurde übrigens von der damals geächteten PDS (bzw. ihrer Nachfolgerpartei Die Linke) toleriert.

2) SPD und die Grünen bildeten 2010 in NRW eine Minderheitsregierung unter Kraft. Das ging zwar offiziell nach 2 Jahren in die Hose und es kam vorfristig zu Neuwahlen. Mit dem Amtsbonus im Rücken wurden diese dann allerdings von Rot-Grün ziemlich deutlich gewonnen.

Was also spricht dagegen, dass die CDU im Saarland eine Minderheitsregierung bildet? Immerhin verfügt sie über die gleiche Anzahl von Sitzen wie Rot-Rot. Und wenn sich die Genossen bei Abstimmungen störrisch verhalten, könnte man sich ja auch von der AfD tolerieren lassen, oder? Die SPD hat damals auch nicht gefragt, ob die Linken geächtet waren. Warum sich also von der SPD erpressen lassen?

Hubert sieweke | Di, 28. März 2017 - 01:13

Was, wenn die SPD sich verweigert??? Was, wenn die CDU lieber ALLE Minister stellen will und die situation wie damals in Sachsen-Anhalt wählt? Ich denke, die SPD wird die CDU erstmal zwingen, andere?! Partner zu finden, wenn sie schlau ist.

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