Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der Res Publica Verlags GmbH, Schöneberger Straße 15, 10963 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg 174539 B („Cicero“) für das Zeitschriftenabonnementwesen und den Bezug von Produkten

 

1. Geltungsbereich

 

Für Angebote und Lieferungen von Abonnements der Zeitschriften von Cicero („Zeitschrift“) und den Verkauf von Produkten jeder Art („Produkte“) über Fernabsatz, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen von Cicero in der bei Abgabe der Bestellung gültigen Fassung.

 

2. Angebot, Vertragsschluss, Lieferungsvorbehalt

 

2.1 Die Angaben zu Waren und Preisen sind freibleibend und unverbindlich. Die Web-seiten und Anzeigen von Cicero stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Der Abschluss Ihrer verbindlichen Bestellung im Onlineshop erfolgt hierbei durch das Klicken auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie die Inhalte Ihres Warenkorbes sowie Ihre Daten jederzeit noch ändern.

 

Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine E-Mail-Mitteilung, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme Ihres Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass Cicero die Bestellung entweder ausdrücklich annimmt oder der Bestellung durch Versenden der Ware tatsächlich entspricht.

 

2.2 Sollten einzelne Zeitschriften oder Produkte nicht mehr lieferbar sein, so besteht kein Lieferanspruch. Cicero ist zu Teillieferungen von Produkten berechtigt. Lieferbeginn eines Abonnements ist der auf die Bestellung folgende nächste Erstverkaufstag der Zeitschrift, sofern die Bestellung im Ermessen von Cicero rechtzeitig erfolgt ist.

 

2.3 Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens zehn Tage vor dem gewünschten Ausführungszeitpunkt beim Leserservice von Cicero eingegangen ist. Bei Umzügen ist die neue Anschrift mitzuteilen. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Zeitschrift wird nicht gehaftet und kann kein Ersatz geleistet werden.

 

3. Verlängerung und Kündigung von Abonnements

 

3.1 Das Jahres-Abonnement bzw. Studenten-Abonnement für die Zeitschrift läuft für die Dauer von einem Jahr. Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht spätestens vier Wochen zum nächsten Erstverkaufstag des Heftes gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements (z.B. Geschenk-Abonnement) endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

 

3.2 Die Abbestellung bzw. Kündigung ist mindestens in Textform (z.B. E-Mail oder Telefax) an den Cicero-Leserservice zu richten.

Cicero Leserservice, 20080 Hamburg

E-Mail: leserservice@cicero.de

Telefon: +49 (0)30 3 46 46 56 56, Telefax: +49 (0) 30 3 46 46 56 65

 

Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang der Erklärung bei Cicero maßgeblich.

 

4. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR WARENLIEFERUNGEN

4.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Cicero-Leserservice, 20080 Hamburg Tel.:+49 (0)30 3 46 46 56 56 Fax: +49 (0)30 3 46 46 56 65 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (siehe am Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

4.2. Folgen des Widerrufs

4.2.1. Für Abos

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

 

4.2.1. Für Produkte

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich oder in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Adresse einfügen) oder (wenn abweichend sind hier der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 



Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 

  • An DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH, Am Sandtorkai 74, 20457 Hamburg, [leserservice@cicero.de]


 

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag¸über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


 

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)


 

  • Name des/der Verbraucher(s)


 

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)


 

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


 

  • Datum




 



(*) Unzutreffendes streichen.
 


 

5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

 

5.1 Die von Cicero angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer soweit einschlägig. Die Lieferung von Zeitschriften innerhalb Deutschlands erfolgt frei Haus. Anfallende Versandkosten insbesondere für Produkte hat im Übrigen der Besteller zu tragen. Die Versandkosten werden bei der Bestellung ausgewiesen. Zoll- oder Einfuhrgebühren sowie Steuern für Lieferungen in das Ausland trägt der Besteller.

 

5.2 Der Preis für Abonnements der Zeitschrift wird für den Bezugszeitraum im Voraus in Rechnung gestellt. Rechnungen für Abonnements und für Produkte werden sofort fällig.

 

5.3 Die Zahlung der Abonnements der Zeitschrift und der Kauf von Produkten sind per Bankeinzug, Rechnung und Kreditkarte (Visa, Mastercard) und PayPal möglich. Die AGB der jeweiligen Zahlungsanbieter gelten jeweils ergänzend.

 

5.4 Cicero ist berechtigt, die Preise für Abonnements anzupassen, wenn und soweit der Verlag den Abgabepreis der Hefte im Einzelverkauf erhöht. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss Cicero innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung an den Kunden zugehen.

 

5.5 Der ermäßigte Bezugspreis für Schüler, Studierende, Wehr- und Zivildienstleistende kann nur nach Vorlage einer gültigen Schul-, Immatrikulations- bzw. Dienstzeitbescheinigung eingeräumt werden. Bei Schülern ist zusätzlich der Nachweis des eigenen Wohnsitzes erforderlich.

 

 

6. Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt

 

 6.1 Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über, sonst mit Übergabe der Sache.

 

6.2 Die von Cicero gelieferten Zeitschriften und Produkte bleiben bis zur Erfüllung aller Ansprüche durch den Kunden im Eigentum von Cicero.

 

7. Gewährleistung bei Produkten

 

7.1 Mangelhafte Produkte sind an die in Ziffer 4 genannte Adresse einzusenden.

 

7.2 Im Gewährleistungsfall gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

8. Datenschutz

 

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Es werden nur die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten gespeichert. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung kann eine Weitergabe der Daten an spezialisierte Finanzdienstleistungsunternehmen erfolgen. Sie können der oben genannten Nutzung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an Cicero widersprechen, beziehungsweise Ihre Einwilligung widerrufen. Senden Sie hierzu eine entsprechende Mitteilung an:

Cicero Leserservice, 20080 Hamburg

E-Mail: leserservice@cicero.de

Telefon: +49 (0)30 3 46 46 56 56, Telefax: +49 (0)30 3 46 46 56 65

 

9. Haftung

 

9.1 Cicero haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für den Fall einer schriftlich übernommenen Garantie über die Beschaffenheit der Sache, für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9.2 Im Übrigen haftet Cicero nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach Lieferung. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

 

9.3 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

9.4 Soweit eine Haftung von Cicero ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

10. Streitschlichtung

 

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.

 

Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link

https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE

erreichbar.

 

 

11. Sonstiges

 

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts. Dies gilt auch für Bestellungen und Lieferungen aus dem Ausland. Gerichtsstand für Vollkaufleute sowie Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben bzw. die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb dieser Länder verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Berlin.

 

11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt auch für eine Aufhebung des Textformerfordernisses.