- Kommt jetzt das Dieselgate 2.0 für die Autobauer?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: VW hat die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht - und damit geschädigt. Das Urteil war überfällig und könnte erst der Anfang sein, schreibt der Anwalt Ralph Sauer in seinem Gastbeitrag.
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Ralph Sauer ist Mitinhaber und Geschäftsführer der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr.
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Ralph Sauer, 47, ist Mitinhaber und Geschäftsführer der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr. Er führte die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG an.
Jetzt ist es also amtlich: VW hat im Diesel-Abgasskandal die Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und haftet diesen auf Schadensersatz. So sieht es der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in seinem ersten Urteil vom 25. Mai 2020 gegen die Volkswagen AG. Das Urteil bildet den Auftakt einer ganzen Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen.
Am Ende könnte für Volkswagen und für die anderen Autobauer Dieselgate 2.0 stehen. Denn auch die neueren Generationen von Dieselmotoren stehen im Verdacht, das Abgaskontrollsystem auf unzulässige Weise zu manipulieren. Bestätigen Bundesgerichtshof und Europäischer Gerichtshof in anderen Verfahren diese Vermutungen, wird die Branche gehörig durcheinandergewirbelt.
Es war überfällig
Der Bundesgerichtshof hat jetzt erstmals dem VW-Konzern ein ganz schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das war überfällig. VW hat die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht - und damit geschädigt. Kein Kunde hätte ein Auto mit einer nicht funktionierenden Abgasreinigung erworben. Die Mindestanforderungen an das Verhalten im Rechts- und Geschäftsverkehr in Millionen von Fällen ignorierte der Konzern, so der BGH.
Die Kunden können gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Auch sehr interessant: Sogar gebraucht erworbene Fahrzeuge können VW-Kunden zurückgeben. Das Argument des Autobauers, er könne gar nicht haftbar gemacht werden, wenn es zu dem Käufer keine Vertragsbeziehung gebe, überzeugte beim BGH nicht. Der Schaden ist dem Verbraucher bei Vertragsschluss über den nur angeblich umweltfreundlichen Wagen entstanden. Ein später vorgenommenes Softwareupdate ändere daran nichts. Ein solches Fahrzeug hätte der Kunde im Nachhinein so nicht gewollt. Damit ist unsere seit Jahren vorgetragene Rechtsauffassung eindeutig bestätigt worden. Ein Sieg für die Verbraucherrechte.
Es könnte noch richtig teuer werden
Einziger Wermutstropfen: Die Verbraucher müssen sich eine Nutzungsentschädigung für die Verwendung des Fahrzeuges abziehen lassen. VW kommt das Nutzungsentgelt zur Minimierung des Schadensersatzes zugute. VW zieht deshalb Verfahren offensichtlich in die Länge, um das Entgelt in die Höhe zu treiben und den Schadensersatz zu verringern. Allerdings steht am BGH auch noch ein VW-Verfahren an, bei dem es um die Frage geht, ob VW dem geschädigten Kunden ab Kaufdatum Zinsen zahlen muss.
Winkt der BGH den sogenannten deliktischen Zins durch, wird es für den Autobauer richtig teuer. Satte 4,12 Prozent Zinsen pro Jahr auf den Kaufpreis seit dem Erwerb wären dann bei Rückgabe des Fahrzeugs fällig. Da kommen bei etwa 25.000 Euro Kaufpreis über 1.000 Euro pro Jahr seit Anschaffung des Autos zusammen. Es wäre auch folgerichtig, den Geschädigten diese Zinsen zuzusprechen, weil es die Kehrseite der Nutzunsgentschädigung wäre. Der Verbraucher hat das Auto genutzt und muss dafür Nutzungen erstatten – VW hat aber auf der anderen Seite den Kaufpreis nutzen können und schuldet dafür eben auch einen Nutzungsersatz – also Zinsen.
Weitgehende Folgen
Weitere Hoffnungen ruhen auf dem Europäischen Gerichtshof. Dort sind mehrere Verfahren im Diesel-Abgasskandal anhängig. Am 30. April 2020 sind in Schlussanträgen eines VW-Verfahrens ähnlich klare Worte gefallen wie am BGH. Zudem sind temperaturabhängige Abschalteinrichtungen – sogenannte Thermofenster – in Motoren als unzulässig bezeichnet worden. Und solche Thermofenster sind unter anderem in den neuen Motorengenerationen verbaut worden.
Folgt der EuGH in seinem Urteil diesen Schlussanträgen, hätte das weitgehende Folgen. Das Software-Update beim EA 189 wäre unzulässig. Denn das Update verwendet so ein Thermofenster. Dies wird von VW kaum bestritten. Beim VW-Motor EA 288 ist es auch unstreitig, dass ein Thermofenster verwendet wird. Vor Gericht hat das Volkswagen bereits eingestanden. Die Typengenehmigung der Fahrzeuge wäre nicht rechtmäßig. Die Daimler AG verwendet in seinen Diesel-Motoren ebenfalls das sogenannte Thermofenster. Und hat dies auch bereits zugegeben. Daimler wäre damit seinen Kunden gegenüber wohl ebenfalls haftbar. Damit droht der Branche tatsächlich ein Dieselgate 2.0 von gigantischem Ausmaß.
Der BGH wirft VW und damit ähnlich handelnden Unternehmen der Automobilindustrie vor, nur darauf bedacht gewesen zu sein, Kosten zu sparen und die Gewinne zu maximieren. Vernünftiger wäre es für die Branche gewesen, die weltweiten Strafen und Schadensersatzzahlungen, die sich auf mehr als 50 Milliarden Euro belaufen, in die Entwicklung von alternativen Antrieben zu investiert. Damit wäre dem Wirtschaftsstandort Deutschland besser gedient gewesen.
