- Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Sackgasse
Seit Jahren wird über ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Eine Studie des renommierten National Bureau of Economic Research zeigt nun, dass aus einem solchen kein volkwirtschaftlicher Nutzen erwächst.
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Roland Koch war von 1999 bis 2010 hessischer Ministerpräsident. Seit November 2020 ist er Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Foto: Ludwig-Erhard-Stiftung
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Seit vielen Jahren wird diskutiert, ob nicht jeder erwachsene Bürger ein vom Staat garantiertes Grundeinkommen in einer für ein bescheidenes Leben ausreichenden Höhe erhalten soll. Der Gedanke ist nicht neu und hat auf verschiedenen Kontinenten verschiedene Namen bekommen: Thomas Spence publizierte Ende des 18. Jahrhunderts seine Schrift „Die Rechte der Kinder“ mit entsprechenden Vorschlägen. Milton Friedman entwickelte Anfang der 1960er Jahre die Idee des bedingungslosen und existenzsichernden Grundeinkommens durch eine „negative Einkommenssteuer“, welche seitdem auch in Deutschland immer wieder debattiert wird.
Fast alle Ideen zum Grundeinkommen gehen davon aus, dass einerseits ein neues Selbstbewusstsein der von Risiken befreiten Staatsbürger entstehen würde – mit der Folge größerer Eigeninitiative und letztlich gesteigerter volkswirtschaftlicher Produktivität. Andererseits wollen Befürworter eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung abschaffen und bestimmte allgemeine steuer- und abgabenfinanzierte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld durch die Pauschalierung abdecken. Auch mein früherer Ministerpräsidenten-Kollege Dieter Althaus hatte ein solches Modell – Stichwort „Solidarisches Bürgergeld“ – in der Erwartung zur Diskussion gestellt, dass durch den Wegfall aller Optimierungsmöglichkeiten die Attraktivität zur Arbeitsaufnahme steigen würde. Schließlich würde jeder zusätzlich verdiente Euro ohne Anrechnung bei einem selbst verbleiben.
Endlich gibt es Daten zum Thema
Gerade dieser Aspekt macht das Modell immer wieder attraktiv. Es ist gut, dass es in den letzten Jahren mehrere großflächige Versuche gab, die Wirksamkeit zu prüfen. Dabei waren empirische und grundsätzliche Fragen zu klären. Die grundsätzlichen und durchaus ethischen Fragen hinter einem solchen Konzept sind, wie noch darzulegen sein wird, erheblich. Außerdem steht immer die Frage im Raum: Und wenn es doch funktioniert? Deshalb sind empirische Antworten von Bedeutung.
Das National Bureau of Economic Research (NBER) ist eine US-amerikanische private, überparteiliche Nonprofit-Forschungsorganisation, die sich dem Studium von Theorie und Empirie der Ökonomik widmet. Zahlreiche amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger gehören und gehörten diesem Institut an. Jetzt haben Wissenschaftler des NBER eine breit angelegte Studie zur Wirksamkeit eines allgemeinen Grundeinkommens vorlegen können.
Sie nutzten dazu ein Experiment, bei dem 1.000 Personen mit niedrigem Einkommen (unter 30.000 US-Dollar im Jahr) nach dem Zufallsprinzip drei Jahre lang bedingungslos 1.000 US-Dollar pro Monat erhielten, während eine Kontrollgruppe von 2.000 Teilnehmern 50 US-Dollar pro Monat erhielt. Das Einkommen der Bezieher des bedingungslosen Grundeinkommens stieg dadurch um mehr als ein Drittel. Die Ergebnisse der Studie sind möglicherweise überraschend, jedenfalls ernüchternd. Wörtlich heißt es im Abschlussbericht:
„Das Programm führte bei den Teilnehmern zu einem Rückgang der Arbeitsmarktbeteiligung um 2,0 Prozentpunkte und zu einer Verringerung der Arbeitsstunden um 1,3 bis 1,4 Stunden pro Woche, wobei die (im gleichen Haushalt lebenden) Partner der Teilnehmer ihre Arbeitsstunden um einen vergleichbaren Betrag reduzierten. Der Transfer führte zu den größten Zuwächsen bei den Freizeitaktivitäten und zu kleineren Zuwächsen bei anderen Aktivitäten wie Transport und Finanzen. Trotz detaillierter Fragen zu den Annehmlichkeiten finden wir keine Auswirkungen auf die Qualität der Beschäftigung, und unsere Konfidenzintervalle können selbst kleine Verbesserungen ausschließen.“
Bei der Größenordnung der Studie und auch bei möglicherweise eingeschränkter Vergleichbarkeit der USA mit Europa muss man es als erwiesen ansehen, dass aus einem bedingungslosen Grundeinkommen kein volkwirtschaftlicher Nutzen erwächst.
Vielen in Deutschland ist Einzelfallgerechtigkeit sehr wichtig
Für uns in Deutschland kommt ein weiteres Argument von Gewicht hinzu: Die Mehrheit unserer Landsleute kann mit Pauschalierungen nicht gut umgehen. Das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit hat im öffentlichen Bewusstsein und in der verwaltungsrechtlichen Justiz einen so hohen Stellenwert, dass die erhofften Einsparungen nicht realistisch sind. Deutsche Jugendbehörden dürfen nicht einmal den Zuschuss zu Klassenfahrten pauschalieren!
Ich schreibe diese Details, weil der erste Blick auf die grundlegende Idee für viele verlockend ist und immer war. In Thomas Morus „Utopia“ gab es schon den Vorschlag, allen einen Lebensunterhalt zu zahlen. Die akribische Evidenzforschung, die oben beschrieben wurde, ist deshalb wichtig. Aber aus meiner Sicht geht es um grundsätzlichere Fragen. Hier wird der Wert der Arbeit und die Bedeutung von Solidarität verkannt. Wir sehen in der zitierten Untersuchung: Die Annehmlichkeit eines unbedingten Grundeinkommens führt zur Reduzierung der Erwerbsarbeit.
Aus dieser Erkenntnis folgt, dass sich der Selbstwert des Einzelnen durch seinen Beitrag zum eigenen Lebensunterhalt und zum Volkseinkommen definiert. Wer nicht voll leistungsfähig ist, hat einen Anspruch auf solidarische Unterstützung. Aber wer seine Existenz selbst sichern kann, soll dafür nicht andere in Anspruch nehmen. Hier öffnen sich die Parallelen zum Bürgergeld, das ja gerade die Gefahr birgt, zum bedingungslosen Grundeinkommen zu werden.
Arbeit ist ein Wert an sich
Ludwig Erhard hat dies mit großer Klarheit gesehen. Er schreibt in „Wohlstand für Alle“ (Seite 247):
„Wenn wir überhaupt eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf Dauer gewährleisten wollen, dann wird es in der Tat zu einem Grunderfordernis, einer Wirtschaftspolitik, die dem Menschen zu persönlicher Freiheit verhelfen will, eine gleichermaßen freiheitliche Sozialpolitik an die Seite zu stellen. Darum widerspricht es zum Beispiel der marktwirtschaftlichen Ordnung, die private Initiative, Selbstvorsorge und Eigenverantwortung auch dann auszuschalten, wenn das Einzelindividuum materiell durchaus in der Lage ist, solche Tugenden in weitem Umfang zu üben. Wirtschaftliche Freiheit und totaler Versicherungszwang vertragen sich denn auch wie Feuer und Wasser.“
Mir fiel dieser Tage ein Zitat der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer vor einigen Jahren erschienen Biographie „The Truths We Hold“ auf. Sie beschrieb dabei die Erziehung durch ihre Mutter: „Arbeit war für sie ein Wert an sich, und sie sorgte dafür, dass ihre Töchter diesen Wert verinnerlichten und erkannten, wie wichtig es war, sich Ziele zu setzen und darauf hinzuarbeiten“. Das ist der Weg. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Sackgasse.
