Weiß-blauer Ballast : Kann Söder Kanzler? Die K-Frage wird wieder gestellt: Wer wird das Rennen machen? Die aktuellen Umfragewerte sprechen für CSU-Mann Söder, doch seine Landesfarben scheinen ihm Steine in den Weg zu legen. Ist dies Grund genug, ihm den Einzug ins Kanzleramt zu verwehren? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Flüchtlingspolitik : Zutiefst zynisch Die humanitäre Lage in den griechischen Flüchtlingslagern hat sich zugespitzt. Die Bundesregierung handelt und erklärt sich bereit, bis zu 1.500 Flüchtlingskinder aufzunehmen. Diese Erklärung ist aber ebenso durchsichtig wie realitätsfern. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Urban Priol : „Saskia Esken zieht den Mundwinkel genauso hoch wie Herbert Wehner“ Schlechte Zeiten in der Politik sind gute Zeiten fürs Kabarett. Doch nach fast 40 Jahren auf der Bühne ertappt sich sogar Urban Priol dabei, dass ihm zur Weiter-So-Partei CDU kaum noch etwas Neues einfällt. Dabei, sagt er, sei Kritik an der Regierung so wichtig wie noch nie. Denn viele Journalisten biederten sich der Kanzlerin an INTERVIEW MIT URBAN PRIOL
Zukunft der Groko : „Ich bin dabei!“? - Ja, eben! Zum Auftakt der Haushaltsberatungen hat Angela Merkel angekündigt, die verbleibenden Aufgaben beherzt anzupacken. Warum der Appell der Kanzlerin zum Weitermachen eine Ermunterung sein soll, aber in Wahrheit eine Drohung ist VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Annegret Kramp-Karrenbauer : Die Mutlose Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hatten sich viele CDUler einen Aufbruch nach den betäubenden Merkel-Jahren erhofft. Das ist jedoch nicht geschehen. AKK wirkte bisher äußerst ungelenk und entsprechend erfolglos. Aber das ist nicht allein das Problem VON ALEXANDER MARGUIER
SPD-Vorsitz : Glamour für die Genossen Die Sozialdemokraten tun sich schwer bei der Suche nach einer neuen Führung. Dabei könnten sie doch personell aus dem Vollen schöpfen. Wir zeigen die aussichtsreichsten Kandidaten VON ALEXANDER MARGUIER
„Fridays For Future“ : Freibrief von der Kanzlerin Der eigentliche Hauptfeind der „Fridays for Future“-Bewegung ist die Bundesregierung, insbesondere die CDU. Dabei bescheinigt Angela Merkel den Jugendlichen gerne ihre Wirksamkeit. Dieses Lob ist nicht nur verlogen. Es beschädigt auch den Rechtsstaat VON HUGO MÜLLER-VOGG
Europaparlament : Konterrevolution in der EU Vor fünf Jahren galt Angela Merkel noch als die Königin europäischer Politik. Nach der Europawahl 2019 starteten die Regierungen jedoch die Konterrevolution mit Emmanuel Macron an der Spitze. Eine Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen ohne Machtbasis spielt ihnen in die Hände VON FRANK LÜBBERDING
„Kampf gegen rechts“ : Ein demagogischer Trick Zwischen links und linksextrem wird bei uns noch sorgfältig unterschieden. Zwischen konservativ und rechtsradikal aber schwinden die Differenzen in der öffentlichen Wahrnehmung. Dies ist auch das Ergebnis der demagogischen Absicht von Sozialdemokraten, Grünen und Linken VON HUGO MÜLLER-VOGG
Debatte um Gauck : Eine geistige Klimakatastrophe Meistgelesener Text im Juni: Deutschland steht vor einem heißen Sommer. Die CDU schlägt um sich, Joachim Gauck wird scharf kritisiert, die Grünen planen den Umbau der Gesellschaft. Es wird ungemütlich KOLUMNE: KISSLERS KONTER VON ALEXANDER KISSLER
Angela Merkel und die Wirtschaft : Böses Erwachen Die Wirtschaft bricht ein, und mit ihr die Steuereinnahmen. Schuld daran ist auch eine Bundesregierung unter Angela Merkel, die sich ihrer Sparsamkeit rühmte und teure politische Fehler machte. Der Ökonom Daniel Stelter hat schon im August 2018 die kostspieligen Fehlleistungen der Großen Koalition benannt und eine Verschärfung der Verteilungskonflikte vorausgesagt, die jetzt eintreten werden. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
CDU : Das AKK-Dilemma Für viele Christdemokraten ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Annegret Kramp-Karrenbauer Angela Merkel beerbt und Kanzlerin wird. Wenn sie sich da mal nicht täuschen VON CHRISTOPH SEILS
Bundesregierung : Ostern geht weiter Eine Kanzlerin im Austragshäusl, Minister ohne Tatendrang, eine Regierung im Schwebezustand. Warum in der deutschen Politik bald etwas passieren muss VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Industriestrategie von Merkel und Altmaier : Wie die Politik die Wirtschaft zerstört Wirtschaftsminister Peter Altmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ ein höchst problematisches Konzept entwickelt. Die überbordenden Vorschriften gefährden Deutschland als Wirtschaftsstandort EIN GASTBEITRAG VON NOBERT F. TOFALL
AfD : Rechts ist keine Krankheit Wenn über die AfD gesprochen wird, fällt schnell der Begriff „Nazis“. Doch linker Antikapitalismus ist diskutabel bis knapp vor der Grenze zum gewalttätigen „Schwarzen Block“ . Warum Deutschland wieder „rechts“ lernen muss VON RALF SCHULER
