Christian Drosten und die Labortheorie : Desinformationsvorwurf legitim, aber keine „gezielte Täuschung“ Internationale Top-Virologen wollten zu Beginn der Corona-Pandemie eine öffentliche Debatte über einen möglichen Laborunfall in Wuhan verhindern. Welche Rolle der deutsche Wissenschaftler Christian Drosten dabei spielte, ist umstritten. Vor Gericht hat er sich nun gegen zu scharf formulierte Kritik durchgesetzt. VON DANIEL GRÄBER
Habecks Atomkraft-Verhinderung : Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht. VON DANIEL GRÄBER
Urteil gegen Sternekoch Schubeck : Steuerhinterzieher sind keine Vergewaltiger Was hat die deutsche Gesellschaft von einem Alfons Schuhbeck im Gefängnis? Nichts. Freiheitsstrafen für Steuersünder sind ein obrigkeitsstaatliches Relikt, das im schlimmsten Fall niedrige und von Neid getriebene Rachereflexe bedient. Wir sollten dringend darüber nachdenken, ob es nicht sinnvollere Strafen gibt als sie einzusperren. KOLUMNE: GRAUZONE
Streit um Pluralpronomen „they/them/their“ : Irischer Lehrer verweigert das Gendern – und landet im Gefängnis Was in vermeintlich progressiven Kreisen in Deutschland das Gendersternchen ist, sind im angloamerikanischen Raum die pronouns. Wer nicht als Frau oder Mann angesprochen werden will, pocht dort auf die Pluralpronomen „they/them/their“. Weil sich der irische Lehrer Enoch Burke dem aus religiösen Gründen verweigert, muss er erst dem Schulgelände fernbleiben – und landet schließlich im Gefängnis. VON JULIEN REITZENSTEIN
Rechtsanwalt Timo Gansel : Mit Codes gegen Konzerne Der Berliner Rechtsanwalt Timo Gansel ist im Dieselskandal zum Schrecken der Autohersteller geworden. Jetzt nimmt er sich deren Versprechen für E-Autos vor. Dabei geht es um zu geringe Reichweiten und zu lange Ladezeiten im Vergleich zu den Werten in den Prospekten. VON RAINER BALCEROWIAK
Kritik am Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verspielt seinen Ruf Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Selbstverständnis, in seinen derzeitigen Handlungsroutinen und in seiner technischen und personellen Ausstattung nicht zukunftsfähig, schreibt Jens Peter Paul. VON JENS PETER PAUL
Verlag streicht Nazi-Namen von Jura-Werken : Überfällige Umbenennung Nach langem Zögern benennt der Verlag C.H. Beck den BGB-Kommentar „Palandt“ endlich um. Der Namensgeber Otto Palandt war Mitglied der NSDAP und trieb im Dritten Reich die sogenannte Arisierung des Rechtswesens voran. VON JOCHEN ZENTHÖFER
Kindesmissbrauch : „Behörden versagen zu oft“ 500 Terabyte kinderpornografisches Material wurden im Missbrauchskomplex in Münster sichergestellt, die Täter sind verurteilt. Die meisten Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs sind ihren Peinigern jahrelang ausgesetzt, ohne dass Jugendämter oder Justiz durchgreifen würden, sagt Sonja Howard vom Betroffenenrat. INTERVIEW MIT SONJA HOWARD
Debatten um den Supreme Court : Die falschen Propheten Bei der Besetzung des Supreme Courts durch den letzten US-Präsidenten Donald Trump hat es immer wieder Ängste und Vorbehalte gegeben. Vieles war unnötige Kaffeesatzleserei und falsches Prophetentum. Das belegt auch ein Blick auf die letzten Urteile des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten. VON JULIEN REITZENSTEIN
Gerichte kippen Beherbergungsverbote : Vor Gericht und auf hoher See In Baden-Württemberg und Niedersachsen haben Gerichte das Beherbergungsverbot gekippt, in Schleswig-Holstein hat die Maßnahme vorerst Bestand. Wie kann das sein? Misst die Justiz mit zweierlei Maß? Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele erklärt die Gerichtsurteile. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER THIELE
Osteuropapolitik : „Die konfrontativen Kräfte in Russland sind auf dem Vormarsch“ Heute präsentiert Angela Merkel in Brüssel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Zu den großen Herausforderungen dürfte auch die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Mitgliedsländern gehören. Ist Deutschland dieser Aufgabe gewachsen? EIN INTERVIEW MIT MANUEL SARRAZIN, GRÜNE
Renault-CEO Ghosn : Geflohen in einem Koffer Der Ex-Chef von Renault, Nissan und Mitsubishi war für Regelüberschreitungen längst bekannt. Selbst von Staaten wollte er sich nichts sagen lassen. Mit seiner Flucht vor der japanischen Justiz führt Carlos Ghosn das Land vor. EIN PORTRÄT VON FELIX LILL
Justizreform in Polen : „Juristisches Chaos nie gekannten Ausmaßes“ Polens Präsident Andrzej Duda hat die Justizreform nun unterzeichnet, und die Regierung nimmt noch mehr politischen Einfluss auf die Justiz. Wenn nicht bald spürbare Sanktionen der EU kommen, könnte es zu spät sein, warnt die polnische Politikwissenschaftlerin Renata Mienkowska. INTERVIEW MIT RENATA MIENKOWSKA
Politik, Medien und Öffentlichkeit : Die Echokammern des Tugendterrors Ob bei den Reformen im Sexualstrafrecht oder beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Immer öfter führt die tugendhafte Haltung dem Gesetzgeber die Feder, ersetzen Verdachtsmomente konkrete Straftatbestände. Das hat fatale Folgen für den Rechtsstaat VON GERHARD STRATE
