Pandemie und Rechtsstaat Die Causa Corona VII: Ausnahme als Rechtsform der Krise Der Begriff des Ausnahmezustands wird von Juristen normalerweise abgelehnt. Wie soll man aber sonst die Erscheinungsformen des Pandemierechts erklären? Ein Beitrag zu einer juristischen Fehlerkultur. VON OLIVER LEPSIUS
Verlängerung der epidemischen Lage : Die Herrschaft des Konjunktivs Die Bundesregierung will die epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut verlängern. Der Gegenwind indes wird stärker. Auch die Grünen scheinen mehr und mehr zu erkennen, dass nicht wirklich souverän ist, wer unentwegt den Ausnahmezustand fordert. VON RALF HANSELLE
Leben mit Corona : Die Angstmacher und die Macher Eine andere Welt prophezeien uns die Meinungsmacher rund um den Globus. Und Konjunktur hat, wer am lautesten posaunt und am meisten Angst verbreitet. Die Gesellschaft aber machen andere aus. VON FRANK A. MEYER
Neustart nach dem Corona-Shutdown : Wie wir die Insolvenz des Staates verhindern Die Rettung der Wirtschaft vor dem totalen Corona-Crash darf unter keinen Umständen zur Staatsinsolvenz mit all ihren schrecklichen Auswirkungen etwa für den Sozialstaat führen. In seinem Gastbeitrag schlägt Christian Baldauf (CDU) einen „Sanierungspakt“ vor. GASTBEITRAG VON CHRISTIAN BALDAUF
Corona-Ausnahmezustand : Die Eile der EVP-Liberalen, gegen Orbán loszuschlagen Der liberale Flügel der EVP fordert Fraktionschef Manfred Weber zum Handeln gegen Ungarns Regierungspartei Fidesz auf – und verstößt dabei gegen interne EVP-Anweisungen zu warten, wie „Cicero“ exklusiv erfuhr. VON BORIS KÁLNOKY, BUDAPEST
Angela Merkel : Deutschland, das bin ich Angela Merkel hat das Parlament entmachtet, die repräsentative Demokratie geschwächt und den politischen Wettbewerb gelähmt. Dem Wähler bleibt die Ohnmacht. Und Merkel VON URSULA WEIDENFELD
Türkei : Die Demokratie ist noch nicht verloren Angesichts von Erdogans Ausnahmezustand fragen sich viele, ob ein geglückter Putsch nicht besser gewesen wäre. Aber das hätte die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert. Den Türken sollte man Respekt zollen VON MATTHIAS HEITMANN
