Umfrage - Der Staat soll Facebook-Daten einsehen dürfen

Sicher gibt es in den "(a)sozialen Netzwerken" Missbrauch auch der Meinungsfreiheit, der die strafrechtliche Grenze überschreitet. In solchen Fällen ist es ein Fall für Polizei und Justiz. In der Theorie zumindest. In praxi ist die Ermittlung der Übeltäter leider nicht immer so einfach.
Andererseits ist ja der STAAT höchstselbst einer der Hauptproduzenten von FAKE NEWS am laufenden Band, sei es durch Falschinformation oder durch Informationsunterdrückung oder Unterdrückung und "Geheimhaltung" wesentlicher Fakten, was im Ergebnis auch zu "Fake News" führt.
Wer demnach einen "Fake-News-Intensivtäter"
als "Sheriff" einsetzen will, stellt quasi den Rechtsstaat auf den Kopf.
Da muß es intelligentere und sachgerechtere Lösungen geben.

Also, das kommt mir jetzt aber ziemlich unwahrscheinlich vor, dass der 'weisse alte Mann', also der noch eben so Nazi- bzw. Nachkriegsdeutschland mitbekommen hat, und dann sicher auch noch die furchtbar Demokratische Deutsche Republik (DDR), jetzt nach einem staatlichen Zugriff rufen sollte!?

Ein Wahrheitsbehörde kann schnell daraus werden. Wer seine Informationen ausschließlich über Social Media bezieht, wird sicherlich auch Gerüchten Glauben schenken. Das lässt sich nicht zensieren oder verhindern.
Neusprech, Doppeldenk, Realitätskontrolle oder wie immer wir es nennen wollen - wir sind schon dicht dran am Orwell-Staat. Das Volk muss offenbar in Schach gehalten werden. Mich erfüllt das mit Unbehagen - tiefem Unbehagen.

Wie wäe es, wenn die Regierung mal anfangen würde, zunächst ihre eigenen fakes aufzuräumen? Beginnen könnte sie z.B. mit der Energiepolitik und dem jüngst veröffentlichten schönen, neuen, aber leider sozial- und industrieschädlichen Märchen aus dem Reiche Trittin-Hendricks.

Guten Tag Cicero- Redaktion,

>>>Für die Umfrage wurden im Insa-Meinungstrend in der Zeit vom 06.01. bis 09.01.2017 online insgesamt 2054 Menschen befragt.<<<

Umfragen haben immer weniger den Anspruch, repräsentativ zu sein. Das hat die US- Wahl sehr deutlich demonstriert. Dennoch will man mit solchen Umfragen Trends setzen oder zumindestest eine gewisse Bestätigung erreichen.

Ausschlaggebend für das Umfrageergebnis ist jedoch die Formulierung der Fragen. Dieses wichtige Element wird in der Veröffentlichung der meisten Umfrageergebnisse sträflich unterschlagen.

Auch bei Ihrer Umfrage verkünden Sie nur das Ergebnis, ohne die konkreten Fragen dazu, zu veröffentlichen. Somit ist diese Umfrage letztendlich nichts wert, weil jegliche Transparenz fehlt, wie das Ergebnis zustande kam.

Könnten Sie mir bitte die Fragen zur Umfrage nennen?

Dann können wir ja die öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrem Budget von 9 Mia. € abschaffen.
Denn wenn selbst private Medien vom Staat mehr oder weniger übernommen werden, wieso soll dann jeder von uns im Leben zusätzliche 18.000 € für dasselbe in grün zahlen?

Fake News,
das Unwort des Jahres 2017!
Dieser Hype um Fake News bereitet mir Sorge. Wer wird beurteile was Fake News sind? Die Politik, die Medien, der Mainstream, Firmen,…..? Gab es nicht immer schon Meldungen die sich bei genauerer Recherche als fehlerhaft darstellten? Die bewusst ausgegeben wurden. Ist das der Weg um Meinungs- und Pressefreiheit zu erhalten?
In allen Diktaturen gibt und gab es über den „angeblichen Feind“ immer Fake News. Sind das aber Fake News?
Ist eine Meinungsäußerung ein Fake New?

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Benjamin Franklin

Liebe Redaktion,
wenn ich die Frage, die das Institut gestellt hat, richtig verstehe, wurde doch gefragt, ob der Staat mehr Zugriff auf soziale Netzwerke haben sollte. Wo wurde denn bitte gefragt, ob der Staat gegen fake news vorgehen soll? Ich halte das für eine gewagte Interpretation.

Hoppla, Herr Maas. Da sind Sie ja mal ein ganz Schneller bei der Errichtung einer staatlichen Zensur. Wären Sie nur im VW Skandal auch mal so eifrig gewesen. Nicht nur als VW-fahrer macht es mich echt zornig, wenn ich demnächst ein Bußgeld werde zahlen müssen, wenn ich mit meinem-nun-Stinkediesel in die Innenstadt fahre. Dass aber Sie, Herr Bundesjustizminister, noch nicht einmal Klage erhoben haben gegen die Piechs und Winterkorns, das verletzt Zutiefst! mein Rechtsempfinden. Und das geht vielen Menschen in Deutschland so. Und dabei trauen sich diese Herren ja nun nicht einmal mehr, in die USA einzureisen. They would be in Jail, um Trump zu zitieren.
Nun aber noch mal ein Hinweis zu Fakenews. Zur gleichen Zeit, als 2015 der VW-Betrug sichtbar wurde, machte unsere Kanzlerin eine fatale Aussage: Wir können die Grenzen unseres Landes nicht schützen. Das, Herr Minister,ist Fakenews. Schreiten Sie ein und Finger weg vom Internet!
Mit freundlichem Gruß Johannes Luig

Die meisten dieser Fake News verbreitet die Regierung doch selbst bzw. lässt sie über die Medien verbreiten.

Wozu braucht man immer wieder neue Gesetze und Behörden, wenn es ausreichen würde, die bestehenden Gesetze einfach nur anzuwenden? Zum Thema Beleidigung und Üble Nachrede haben wir ja schon entsprechende Bestimmungen. Das Ganze soll doch nur der permanenten Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf seine Bürger dienen und ist daher abzulehnen.

Ich kann mich dem Konsens vieler Kommentare nur anschließen.

Bei dem Gedanken, daß die Politik, Justiz oder außenstehende Unternehmen darüber bestimmen was unter Falschmeldung einzustufen ist, dreht sich mir der Magen um.

Das Internet sorgt dafür, daß eben jene die man gerne auch als Eliten bezeichnen kann, mir nicht alles auftischen können.
Selbstverständlich gibt es im Internet auch eine Menge Müll. Diesen zu trennen erfordert durchaus Erfahrung. Dies obliegt allerdings meiner Verantwortung.

Wer schützt uns eigentlich vor der staatlichen Fake News? Es gab gestern einen erhellenden Film in ARTE mit dem Titel Regierungen lügen immer

Seit vielen Jahren werden wir von unseren Politikern belogen, betrogen und für dumm verkauft.
Sollen sie nun etwa ein Monopol darauf bekommen?

Mir machen diese angeblich zunehmenden sog. "Fake News" (Immer diese blöden Anglizismen!) nun zusätzlich auch nichts mehr aus. Ich habe längst gelernt, mir aus vielen verschiedenen Nachrichten-Quellen Informationen zu besorgen, sie mit meinem eigenen gesunden Menschenverstand und mit meiner Lebenserfahrung zu beurteilen, um mir dann ein
e i g e n e s Bild zu machen.
Diese Arbeit wird wohl jeder in Zukunft leisten müssen, wenn er nicht manipuliert werden möchte.

'Ballade Von Der Schönen, Alten Stadt' (F.-J. Degenhardt)

"Aber Bischof,. Bürger und Banken wachten über den Schlaf der Stadt, dieser alten schönen Stadt, viel zu schönen, viel zu alten, alten schönen, schönen alten Stadt. Ja, und es wird in alten Mären heute noch wunders viel geseit, wie Bischof. Bürger und Banken wachten über den Schlaf im dritten Reich."
Ersetzen wir 'Stadt' durch 'Staat' und zählen das 'Reich' um eins hoch - und es passt.
Diese Umfrage zeigt den Schlaf des Landes überdeutlich - nichts gelernt aus der Geschichte.

"sollte der Staat für mehr Sicherheit in den sozialen Netzwerken sorgen":
Mehr "Sicherheit"? Drohen in den sozialen Netzwerke LKW-Attentate? Oder Axtattentate? Oder droht eine falsche Rechtschreibung?
"Sicherheit in den sozialen Netzwerken"? Ich habe noch nie etwas Postfaktischeres gelesen.

Frau Christa Wallau. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Früher nannte man das Ente, ob's nun Zeitungsenten oder Internet - Enten sind spielt, große keine Rolle. Wer das Quaken nicht vom Sprechen unterscheiden kann, wird auch nicht mit dem Hinweis beginnen können es sei Gequake.
Beispiel: Da frage ich mich schon - ist das nun Fake News, wenn man uns weiß machen will, der Karren braucht sechs Liter und es werden daraus Zwölf. Fake News, Lüge, Blackout, Werbung, oder wurde da "nur" die Wahrheit verbogen.
Und so geht es dahin. Noch ein paar Stichworte: Energiewende, Sicherheitspolitik, Gefährder, Sozialpolitik, Rente usw.... alles Enten.

aller deutschen Bundesländer vereinigt Euch..Man spricht dem Volk Niveau ab Dinge selbst einzuschätzen und zu bewerten..

Und was wenn der Staat selbst "Fake News" verbreitet? Etwa bei den Mantraartigen Behauptungen, dass keine Hinweise darüber vorliegen, dass IS-Trroristen unter den Flüchtlingen sind oder waren?

http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-u…

wer auf fake news hereinfällt ist selbst schuld,denn mit etwas überlegung lassen sich viele dieser fakes schnell entlarven.aber diejenigen die zu eigenständigem denken nicht fähig sind,rufen nach dem staat.folge: noch mehr staatsdiener,welche vom steuerzahler mitgeschleppt werden.
mich persönlich faken die meisten dieser news nicht:ich nutze weder facebook noch twitter.
diese medien sind mirwegen ihrer grenzwertigen qualität einfach ein graus.

wie man mit xem gehypten Thema "Fakenews" und "Hatespeech" in anderen westlichen Demokratien umgeht? Sorry aber nach zwei Diktaturen scheinen wir es immer noch nicht zu leben - die Demokratie. Und das ist eindeutig ein Problem des politischen medialen Establishment. Meiner Meinung nach wird das Thema "Fakenews" überbewertet, ob aus Angst oder wissentlich spielt da keine Rolle. Und eine Umfrage ist mir da zu wenig, nicht sehr aussagekräftig und daher verdächtig nah an einer "Fakenews". Wehret den Anfängen!

...  hört ist doch der Ruf nach staatlicher Zensur, oder was, lauter, immer lauter? Alles was unser Wohlbefinden stört, gehört doch wohl verboten, ausgetilgt, vernichtet, um des Scheinfriedens willen?! Es wäre nur tragi-komisch, wenn nicht Platon vor ca. 2500 Jahren sein "Höhlengleichnis" nicht geschrieben hätte - und nun, wir, die Spätgeborenen, tun so, als wäre dies neu für uns?! Wahrlich kein zivilisatorischer Fortschritt, eher eine höchste Schande als Folge einer Geschichts- und Wirklichkeitsverweigerung. Nun, das ist das finale Ergebnis der entgleisten Aufklärung der Französischen Revolution eines Marquis de Sade, dem Ursprung allen modernen Übels, einschließlich elektrischem Stuhl und Gaskammer, wobei wir als Vorläufer die "Reformation" eines Martin Luther nicht vergessen sollten, der die Beliebigkeit durch seine drei "soli" gesellschafts- und hoffähig, sowie den Glauben an den einen Gott den deutschen Fürsten dienstbar machte. Wahrlich kein zivilisatorischer Fortschritt.

Der Aktionismus gegen Fake-News ist Rechtsbeugung und ein Versgtoß gegen Artikel 5 GG. Juristisch korrekt wäre die Kennzeichnung von Fake-News nach objektver Prüfung durch ein Gericht. Das ist nicht geplant. Statt dessen urteilt ein Privatunternehmen zu dessen Sponsoren eine zwielichtige Figur, wie Geroge Soros gehört. Justitzminister Maas maßt sich an, der Vollstrecker des gesamten deutschsprachigen Raumes zu sein. Was passiert mit "Fake-News" eines österreichischen oder schweizer Verfassers? Die Rechtshoheit endet an der Grenze. Es ist eine Anmaßung, wenn ein deutscher Justizminister gegen den deutschsprachigen Beitrag eines Franzosen vorgeht, wenn er in Frankreich ins Netz gestellt wurde. "Tatort" ist der Ort an dem der Beitrag ins Netz gestellt wurde. In seiner Arroganz vereinnahmt Maas den gesamten Deutschen Sprachraum. Breits bei der ersten Klage wird er sich eine blutige Nase holen, und das zu recht.

Ich habe mich zwar berufsmässig sehr viel mit Umfragen befasst, aber das verstehe ich nicht. Hier im Artikel geht es offenkundig um Fake News. Aber INSA fragt, ob sich die Sicherheitsorgane mehr mit den sozialen Medien befassen sollen. Ist das ein Witz? Das könnte man im Seminar als Musterbeispiel für ein ganz besonders misslungenes Beispiel anführen, wie man Umfragen gestaltet. Die Frage zielt ja ganz offensichtlich auf eine andere Thematik als im Artikel angesprochen. Selbst Laien sollten das erkennen können.

Ich weiss nicht wo die Herren Politiker in Ihrer Freizeit so abhängen, aber ich habe mich in den sozialen Medien noch nie bedroht gefühlt.

Es geht wie immer nicht um Sicherheit, es geht um Macht. Jede Diktatur baut auf das Thema Fake-News. Noch in der DDR hat man eine ganze Mauer gegen "Gefährder" gebaut, und diese immer wieder damit all "Bollwerk gegen XY" gerechtfertigt. Ganz wie heute, diesmal mit IP Sperren.

Die Vergesslichkeit ist in Deutschland erschreckend, DAS ist die wirkliche Bedrohung.

Ist es richtig sich in privaten Schriftverkehr einzumischen, denn um das handelt es sich in den sogenannten "Sozialen Netzwerken". Es werden von Facebook und Co. keine Nachrichten wie in den öffentlichem Medien verbreitet. Hier findet nur ein Austausch zwischen Menschen statt. Soll nun auch jeder postalisch verschickte Brief auf seinen Inhalt überprüft werden ? Sicher nicht.Nicht FakeNews sind das Problem, sonder z. Bsp. Mobbing unter Schülern oder auch Kollegen, also im Bekanntenkreis. Hier kann man sich schon rechtlich wehren. FakeNews wird nur von der Politik als Gefahr gesehen und soll als Rechtfertigung für den Eingriff in die Privatsphäre des Meinungs- und Informationsaustausches dienen.

Viele Menschen scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass auch sehr viele politische Informationen in Radio,Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften Fake News sind, mit denen sie manipuliert werden sollen. Eine seltene Ausnahme davon ist Cicero.

Sehr geehrtes Cicero Team. Warum haben Sie meinen gestrigen Kommentar nicht freigeschaltet? Gerne können Sie Ihre Antwort auch an meine Emailadresse schicken.

Sollten diese Kontroll- und Überwachungsfetischisten noch einen Rest von Freiheitsliebe für JEDERMAN und nicht nur für ihre Gesinnungsgenossen verspüren, könnten sie vielleicht mal über folgende Aussage Bertrand Russels nachdenken:
„Ich hätte gern eine Welt, in der das Ziel der Erziehung geistige Freiheit wäre und nicht darin bestünde, den Geist der Jugend in eine Rüstung zu zwängen, die ihn das ganze Leben lang vor den Pfeilen objektiver Beweise schützen soll. Die Welt braucht offene Herzen und geistige Aufgeschlossenheit, und das erreichen wir nicht durch starre Systeme, mögen sie nun alt oder neu sein.“

Beide Interessen sind wichtig und schließen sich nicht etwa aus - wie in der Debatte häufig suggeriert wird - sondern bedingen und ergänzen sich.
Datenschutz bedeutet SCHUTZ von Persönlichkeits- und damit von Freiheitsrechten. Andererseits ist auch die Sicherheit ein hohes Gut (Schutz von Leib und Leben sowie Eigentum). Beides schließt sich nicht aus, sondern muß von Fall zu Fall gegeneinander und miteinander abgewogen werden, wie so oft, wenn verschiedene Rechtssphären aufeinandertreffen.
Der Wunsch der Zivilgesellschaft nach Sicherheit ist nicht nur ein - frommer - Wunsch, sondern ein hohes Gut, welches der Staat nach Kräften sicherzustellen hat. Wenn das Sicherheitsinteresse im Einzelfall mit dem Datenschutz kollidiert, hat eine Abwägung stattzufinden um zu entscheiden, welches Rechtsinteresse im KONKRETEN Fall stärker zu gewichten ist. Dass man zB am "Kottbusser Tor" in Berlin aufgrund der dortigen gravierenden Bandenkriminalität die Videoüberwachung (Sicherheitsinteresse) als ...

dringlicher einstuft, als den Datenschutz (keine Videoüberwachung) liegt auf der Hand. Dieses Beispiel soll zeigen, daß es IMMER einer Güterabwägung im EINZELFALL bedarf, um die Frage Sicherheit ODER Datenschutz zu entscheiden. Das kann sich von Fall zu Fall ändern.
Ein Beispiel dafür, wo diese Abwägung gründlich misslungen ist, war die Öffentlichkeitsfahndung nach Anis Amri. Damals hatte sich - zunächst - der Hamburger Justizsenator Steffen (Grüne) aus "Datenschutzgründen" geweigert, einer öffentlichen Fahnundung zuzustimmen. Dass dies eine offensichtlich fehlerhafte Güterabwägung war, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen.
Aber auch dieses Beispiel zeigt, wie verschieden die "Wertung und Bewertung" von Rechtsgütern im Einzelfall sein kann. Richtig und Falsch können nahe beieinander liegen. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß - gerade an Kriminalitätsschwerpunkten (zB Kottbusser Tor) der Sicherheit (= OPFERSCHUTZ!!) der Vorrang gebührt vor dem Datenschutz

Dasselbe muß natürlich auch dann gelten, wenn in sozialen Medien z.B. Rechtsverstöße mit Gewicht festgestellt werden. Das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum. Auch dort hat JEDER die Rechte und Rechtssphären anderer zu wahren. Das - selbstverständliche - Recht Kritik zu üben beinhaltet kein Recht auf persönliche Hetze und die Verbreitung von FakeNews, oft genug ehrverletzendem Inhalt (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung).
Damit eine solchermaßen - prinzipiell wünschenswerte Kontrolle jedoch nicht ausufert und schlussendlich in eine Totalüberwachung mündet, muß eine derartige Kontrollmöglichkeit gesetzlich im Sinne einer Güterabwägung konkretisiert und danach unter einen Richtervorbehalt (Genehmigung) gestellt werden. So ist gewährleistet, daß sowohl Sicherheit als auch Datenschutz auf der Basis einer gebotenen Güterabwägung gewahrt bleiben und damit im Ergebnis ein fairer Ausgleich geschaffen wird, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört.

Kein Wunder. Wenn das Internet für mich Neuland ist, hab ich auch kein Problem damit, die privaten Daten der anderen einzusehen.
Wieviele "Betroffene" wurden denn eigentlich befragt?

Eine Demokratie,muss Fake News,selbst Lügen und Beleidigungen, aushalten. Im Einzelfall kann der Betroffene juristisch dagegen vorgehen. Wenn der Staat sich anmasst zwischen Wahrheit und Lüge urteilen zu können,sind wir auf dem Wege in eine Meinungsdiktatur.Die Bürger sind nicht so dumm und unbedarft,wie es viele Politiker unterstellen,dass sie nicht selber Fake News als solche erkennen.(Auch die Amerikaner nicht). Die GroKo,die selber gerne Tatsachen,zumindest unterschlägt, breitet sich immer mehr wie Mehltau über dieses Land. Zumindest die Kanzleramtszeit,sollte auf zwei Legislaturen begrenzt werden.Die Regierungen müssen nach einer begrenzten Zeit neu gebildet werden-(siehe USA). Der Durchschnitts- Deutsche hat es aber gerne warm und behaglich,wird gerne von Vater- oder Mutter Staat behütet,im Zweifel auch gerne überwacht!? Meinungsfreiheit sollte uns gerade in Deutschland heilig sein,und uns in Fleisch und Blut übergehen.Die Hoffnung stirbt zuletzt....

Seit langem gilt das ZDF als CDU-Sender und nun auch, Zeit wurde es auch ARD.
Als gelegentliche Frühaufsteherin höre ich mir um 06.30 Uhr im Deutschlandradio die kurze
Presseschau an. Die darin regierungskritischen
Kommentare sind um 07.00 Uhr kaum noch zu hören. Weitere werden durch ausländische Zeitungen ersetzt oder entfallen. Andere Themen erhalten Vorrang. Um 08.45werden diese fast ausgeblendet und durch ausländische Kommentare ersetzt. T-online ist ebenfalls fest in der Hand des Bundeskanzleramtes.
DieUmfragewerte wie Politbaromether.
ARD Deutschlandtrend. Emnid ..... haben
einen besonderen Stil. Plötzlich haben 76 % der
Deutschen keine Zukunftsangst, sind plötz-
lich mit der Arbeit Frau Merkels zufrieden. Ihr Beliebtheitsgrad steigt kontinuierlich.
Leben wir in einem anderen Staat? Leider nein!
Der Wahlkampf wird ein schmutziger und ver-
logener werden. Wir, die Bürger, müssen souve-
rän bleiben.

Wie einfach es ist ,mit ein bisschen Angst schüren ( die man schlauer Weise auch noch selbst herbeigeführt hat) die Mehrheit eines ganzen Landes für ein ja zum totalen Überwachungsstaat zu begeistern. George Orwell lässt grüßen.