Meistgelesene Artikel 2023: Juli - Habeck ist ein Hochstapler

Zum Jahresende blicken wir auf die Themen des Jahres 2023 zurück und rufen die Cicero-Artikel in Erinnerung, die am meisten Interesse fanden. Lesen Sie hier: den meistgelesenen Artikel im Juli.

Wer dieses Interview noch nicht gesehen hat, sollte es schleunigst nachholen. Am Mittwochabend trat Robert Habeck in den ARD-„Tagesthemen“ auf, zugeschaltet aus Oberhausen in Nordrhein-Westfalen. In dem achtminütigen Gespräch erklärt der Wirtschaftsminister der (noch) viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, wie der von ihm geleitete Umbau derselben vonstatten gehen soll. Und während er redet, fragt man sich: Wie lange kann das noch gutgehen?

Robert Habeck, der im rasanten Tempo vom Liebling zum Buhmann der Ampelkoalition wurde, ist mit seinem Amt überfordert. Er hat sich zu viel vorgenommen, weiß das vermutlich auch selbst und hält dennoch an seinem Märchen von der glücklichen grünen Zukunft des Industriestandorts Deutschland fest.

Er redet sich selbst etwas ein

Was er erzählt, ist dermaßen realitätsfern und in sich widersprüchlich, dass eine erschreckende Schlussfolgerung bleibt: Wir haben es mit einem Hochstapler zu tun. Habeck spielt Wirtschaftsminister. Er weiß eigentlich nicht, was er tut. Und wenn er darüber redet, redet er sich vor allem selbst etwas ein.

Habeck ist ein Geschichtenerzähler. Und er hört sich gerne selbst beim Erzählen zu. Denn je schöner seine Worte für ihn klingen, je überzeugter sich sein Tonfall in den eigenen Ohren anhört, umso stärker glaubt er selbst an das, was er redet.

Fürchtet euch nicht

Es gebe keinen Grund für eine „German Angst“, sagt er zu Beginn des Interviews. Als Spitzenpolitiker einer Partei, die von der Angst lebt: Angst vor Strahlung, Gentechnik und Hitze. Nur vor gravierenden Wohlstandsverlusten durch einen selbstverschuldeten Niedergang sollen wir uns nicht fürchten.

Dass es keinen Grund dafür gibt, stimmt ganz objektiv nicht. Die sich zunehmend verschlechternden Wirtschaftsdaten und vor allem die gewaltigen strukturellen Probleme, vor denen das Land ohne Lösungen steht, wecken Zweifel an den großen Transformationsphantasien. Mit seinem „Fürchtet euch nicht“ will Habeck uns und sich selbst Mut machen. Doch es wirkt eher verzweifelt.

Plötzlich doch ein Stromproblem

Dass die Lage düsterer ist, als er sie sich zu Beginn seiner Amtszeit ausgemalt hat, räumt Habeck sogar ein. Vor allem die höheren Energiepreise seien daran Schuld, erklärt er und schiebt schnell hinterher: „Das ist die Konsequenz des Ausfalls russischen Gases.“ Zu seiner fatalen Fehlentscheidung, trotz Ukrainekrieg und Energiekrise am Atomausstieg festzuhalten, sagt er kein Wort.

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Dafür setzt sich Habeck im selben Interview ganz vehement für seinen Industriestrompreis ein, also einen staatlichen Zuschuss zu den Stromkosten energieintensiver Betriebe. „Die Industrie wünscht sich für diese kritische Phase, wo die Preise höher sind, die Strompreise vor allem höher sind, als sie davor waren, da wünscht sie sich weitere Unterstützung. Das Stichwort ist ein Industriestrompreis. Dafür werbe ich auch. Wir haben auch nicht mehr viel Zeit, sonst in der Tat sagen die: Wir investieren schon, aber nicht mehr in Deutschland.“

„Keine Industrie mehr“

Weiter geht es noch deutlicher: „Das sind Gelder, die wir aufnehmen, das sind also schuldenfinanzierte Gelder. Deswegen verstehe ich auch, dass der Finanzminister da kritisch draufschaut. Aber die Frage ist: Keine Gelder aufnehmen oder keine Industrie mehr haben? Und ich werbe dafür, dass wir uns für die Industrie entscheiden.“

Das ist ein starkes Stück. Der Mann, der nicht die Courage aufbrachte, sich gegen die Anti-Atom-Lobby innerhalb seiner Partei durchzusetzen, um die noch tadellos funktionierenden deutschen Kernkraftwerke vor dem Abriss zu bewahren, erklärt nun zur besten Sendezeit, dass die deutsche Industrie kurz vom Exodus ist, weil die Strompreise zu hoch seien. Er ist derselbe Mann, der sein rein parteipolitisch motiviertes Nein zur AKW-Laufzeitverlängerung mit dem Argument begründete, Deutschland habe kein Stromproblem, sondern nur ein Gasproblem.

Es läuft doch, man sieht es doch   

Auf die wenigen, zögerlich vorgebrachten Einwände des Interviewers reagiert Habeck nicht mit Argumenten, sondern mit einem in kindlicher Naivität vorgebrachten Glauben an das, was man sieht. „Ich stehe hier gerade in Oberhausen, hinter mir wird Wasserstoff produziert. Das ganze Werk ist neu aufgebaut worden. Ein paar Kilometer weiter ist Thyssenkrupp. Thyssenkrupp investiert eine Milliardensumme in grünen Stahl. Wir, die öffentliche Hand, der Staat, ist ebenfalls mit dabei“, will Habeck alle Zweifler seiner klimaneutralen Visionen überzeugen. „Gerade an einem Tag wie heute, an einem Standort wie hier, muss man sehen, hier wird gerade eine industrielle Transformation durchgezogen.“

Er zeigt dabei immer wieder nach hinten. Zu der Industrieanlage, vor der er sich für die Fernsehkamera an diesem Tag positioniert hat, um die neue Wasserstoffstrategie der Bundesregierung zu bewerben. Man sieht hier doch, dass sein Plan funktioniert. Dass er nur ein paar Steuermilliarden an die richtigen Unternehmen verschenken muss, und schon fließt der Wasserstoff und kocht der grüne Stahl. Es läuft doch. Man sieht es doch. Deshalb ist er doch hier. Man muss nur fest genug daran glauben.

„Da fahren die Bagger rum“

„Aber Herr Habeck, diese Transformation braucht ja viele Jahre“, unterbricht ihn der ARD-Journalist vorsichtig. „Wie wollen Sie das so schnell umsetzen?“ Die Antwort des Wirtschaftsministers beginnt so: „Nein, die Bauarbeiten laufen jetzt. Die Elektrolyseure, die da drin stehen, sie werden in neuen Werken, in diesem Fall in Berlin, hochgezogen. Das passiert ja jetzt alles. Die Baustelle bei Thyssenkrupp ist eingerichtet. Da fahren die Bagger rum.“

Sein Schlusswort ist dann ein als Wirklichkeitsbeschreibung getarnter Apell an das Durchhaltevermögen der Deutschen: „Ja, die Lage ist herausfordernd. Sie ist anspruchsvoll. Aber wir haben alle Technik. Wir haben auch die finanziellen Ressourcen, die zu bewerkstelligen. Und wir haben vor allem kerngesunde Industrie und kerngesunde Betriebe, die in diesem Prozess bestehen wollen und durch diesen Prozess durchwollen.“

Wir müssen nur wollen, dann wird es schon klappen.

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