Mario Voigt
Mario Voigt / dpa

Thüringens Oppositionsführer Mario Voigt - „Durchschaubare Skandalisierung unseres Anliegens“

Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt erklärt, warum er trotz Zustimmung der AfD die Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt hat – und warum er diesen Weg wieder einschlagen will, um die Gender-Sprache an staatlichen Einrichtungen zu unterbinden. Seiner Partei rät Voigt zu mehr Selbstbewusstsein.

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Herr Voigt, im September hat die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag unter ihrer Führung und mit den Stimmen der FDP, aber auch mit den Stimmen der AfD, eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Seither brennt es in Ihrer Partei wegen der Frage, ob die Brandmauer zur AfD noch steht. Tut sie das? 

Der Kompass der CDU ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Und für uns ist auch klar, dass AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Rechtsextremist ist. Aber wenn ich draußen mit normalen Leuten im Gespräch bin, können die mit Begriffen wie „Brandmauer“ überhaupt nichts anfangen. Die Menschen wollen in dieser schwierigen Lage – mit Teuerung, Krieg und einer wahnsinnigen Belastung im Energiebereich – Entlastung. Und dafür haben wir gesorgt: Entlastung für Familien und für die Wirtschaft. Da lasse ich mir weder von einem linken Ministerpräsidenten vorschreiben, was die CDU einbringt – noch von der AfD, indem sie mit Zustimmung droht. Für mich ist entscheidend, dass die Menschen erkennen, dass die CDU das Leben der Menschen wieder einfacher macht. 

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Enka Hein | Mi., 11. Oktober 2023 - 11:23

...eines CDU Politiker der ohne mit der Wimper zu zucken mit den Grünen ins Bett steigen wird.
Denn es erfolgte keine klare Aussage dies zu unterlassen.
Voigt und die CDU insgesamt merkt überhaupt nicht das diese Brandmauer nur den Grünen nutzt und die CDU damit weiter ins Abseits drängt. Das ist nur mit Dummheit oder Ignoranz zu erklären.
Jede Stimme für die CDU ist eine verlorene Stimme und zählt nur bei den Grünen ein.
Und immer wieder Höcke anzuführen ist ermüdend bis lächerlich.
Kein Wort zu den Hardcore Kommunisten in der Linken Mauermörderpartei oder alte KBWler und RAF Sympathisanten bei den Grünen.
Voigt und die CDU haben es immer noch begriffen und lassen sich von den linksgrünen D Zerstörern am Nasenring durchs Parlament ziehen.

Meiner Einschätzung nach sitzt die CDU zwischen Baum und Borke. Nach Rechts hat sie keine Chance, die AfD hat alle ehemaligen Positionen der CDU aufgesaugt!
Merkels rotgrüne Verschiebung der CDU läßt sie um die gleichen Wählergruppen kämpfen wie rotgrün.
Klar, noch halten ein paar Alte aus Gewohnheit zur ihren Altfarben. Aber die werden weniger. Schon die Generation der Baby-Boomer orientieren sich weniger an die Altparteien festgeklebt.
Mit welchem Programm will die CDU also gewinnen?
Die AfD punktet auch im Lager der abhängig Beschäftigten, das wird sich noch verstärken.
Mit Steigerung des Abstiegs Deutschlands durch unqualifizierte Massenmigration, durch falsche Energiepolitik, durch Bevorzugung und Fokussierung auf Mikrominderheiten einschl. Gendergaga und Biologieleugnung, werden sich die Wähler weiter in Scharen von den Altparteien abwenden.
Eine logische und richtige Konsequenz.

Gott sei Dank ist der Thüringer Wähler nicht so minderbemittelt wie dargestellt ….. bildungsfern & dumm eben Nazi …
Nein im Gegenteil, er hat sich seine 7 Sinne bewahrt, und hat die Grünen derzeit mit die 5% abgestraft. Und, noch zwei Jahre Rot grüner „Fortschrittskoalition“, wovon ich fest ausgehe o h n e irgendwelche Lösungsansätze, werden wohl ausreichen die Grünen aus dem Thüringer Landtag zu fegen. Und die SPD? ….. Liegt in etwa auf dem Niveau Bayerns und bekommt auch nicht so richtig ein Bein auf Thüringer Boden.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hanno Woitek | Mi., 11. Oktober 2023 - 11:23

Staates reduziert auch mit der AfD durchzusetzen, wenn eine RGierungsichder Vernunft und dem Anstand gegenüber ihren Bürgern verweigert ist schon okay. Auch mit der AfD, die ja in jedem Fall nicht gegen die Verfassung verstößt.
Schließlich regiert die SPD ja auch mit Linken und Grünen, die der Verfassung sicher nicht näher stehen als eben die AfD. Sie weigern sich nur, der Mehrheit des Bürgerwillens gerecht zu sein mit ihren Gesetzen. Das ist viel eher verfassungsfeindlich und die Grünen und die Linken sollten auch unbedingt vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Robert Hans Stein | Mi., 11. Oktober 2023 - 11:43

könnte man auch wieder CDU wählen. Die Botschaft hör ich wohl, allein....
Die Union sollte schnellstmöglich klären, dass die Grünen nicht weniger problematisch sind als die AfD. Will sagen, entweder keine Brandmauern - was ich präferiere - oder gegen beide Parteien; die Linke ist inzwischen vernachlässigbar.

die AfD hingegen war das nie, im Gegenteil, ich erkenne in der AfD momentan die einzige Partei die bedingungslos zur Verfassung steht. Die Grünen sind grundsätzlich undemokratisch, sie sind antifreiheitlich und ein nicht unerheblicher Teil ist kommunistisch veranlagt.

Allein letzteres schließt eine Verfassungstreue der Grünen aus, denn der Kommunismus ist das Gegenteil einer freiheitlichen Demokratie.

Für die Linke gilt das erst recht, aber die ist wie Sie es sagen, aktuell, zumindest auf Bundesebene, bedeutungslos. Auf Landesebene gilt das leider nicht, hier wäre eine klare Aussage zur unbedingten Verfassungsfeindlichkeit der Linken wichtig, denn damit sollte sich eine Regierungsbeteiligung verbieten.

hermann klein | Mi., 11. Oktober 2023 - 11:48

Mit diesem Wahlergebnis (Hessen/ Bayern)setzt sich der Siegeszug der AFD fort umso bemerkenswerter, als die Partei mit massiven Diskriminierungen, Verleumdungen und gewaltsamen Attacken seitens Linksextremisten zu kämpfen hat.
Die Linkspopurlisten, in den etablierten Parteien und vor allem die Medien müssen sich damit abfinden, dass in Deutschland die verspätete Normalisierung seiner Landschaft erlebt.
Denn in Deutschland fehlt eine wertkonservativ ausgerichtete Volkspartei (früher CDU/CSU), die im Gegengewicht und Gegenentwurf zum totalen sozialen Volksbeglückungsstaat und Multi/Kulti Staat sein könnte.

H. Stellbrink | Mi., 11. Oktober 2023 - 11:58

Die "demokratischen Parteien" definieren sich über ihre fälschlicherweise als alternativlos dargestellte Politik und ihre systematische Infiltration und Vereinnahmung des Staates als demokratisch. Das berechtigt sie aus ihrer Sicht zur Durchsetzung einer ideologischen Agenda, die der Allgemeinheit schadet und ihrem Willen widerspricht. Dem gegenüber ist ein Politikansatz, der die Bedenken und Sichtweisen der Mehrheit der Bürger aufgreift, "populistisch". Angesichts der Ignoranz der "demokratischen" Parteien kann man das auch als Kompliment verstehen. Tatsächlich vertreten Mehrheiten in der Bevölkerung in den zentralen politischen Fragen Positionen der AfD, können sich aber (noch) nicht überwinden, die Wiedergänger des Mannes mit dem Schnauzbärtchen zu wählen.
Die aktuellen Diskussionen über Migration, Islam, Klima-Apokalypse usw. wären noch vor kurzem als rechtsradikal diffamiert worden. Vielleicht bewirkt die AfD ja doch noch von jenseits der Brandmauer eine Besinnung auf das Volk.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 11. Oktober 2023 - 12:12

Wenn Sie glauben, nur weil sie bei dem ein oder anderen Thema die Schnittmenge zur AFD berühren und jetzt so tun, als wären sie diejenigen, die einzig und allein das Problem erkannt haben und lösen wollen, damit die AFD schwächen zu können, haben sie sich getäuscht. Die Bürger wissen längst, wer die Wahrheiten schon ganz früh ausgesprochen, wer Lösungen angeboten und vor einer bevormundenden Politik gewarnt hat. Und das war nicht die vergrünte UNION. Es ehrt sie zwar, wenn sie behaupten, sie wollten vor allem Volkswillen durchsetzen und greifen deshalb auch Themen auf, welche die AFD zustimmen lassen. Aber Ihnen geht es letztlich auch nur darum, die Macht zu bekommen und eine Regierung zu bilden und da sind sie dann in der Wahl ihrer Koalitionspartner nicht zimperlich und würden sich mit jedem ins Bett legen, nur um den MP zu stellen. Aber sie werden einknicken, wie die anderen Ostbundesländer auch. Wenn die AFD die stärkste Kraft stellt, kommt ihr an der AFD nicht länger vorbei.

Uli | Mi., 11. Oktober 2023 - 12:41

Sich mit der AfD auseinanderzusetzen ist von der Vernunft und Demokratie geboten. Dabei wird sich zeigen, was von der AfD zu halten ist. Die Strategie der Ampel ist doch durchsichtig: Mit der Verteufelung der AfD will man einfach die Ignoranz des Wählerwillens rechtfertigen.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi., 11. Oktober 2023 - 12:56

Willfährige Helfer der linken Parteien sind auch Presseorgane, die vorsätzlich den Begriff“ Zusammenarbeit“ soweit irgend möglich ausdehnen um linke Machterhalt zu bewirken. Vielleicht ist es möglich mit einem Extrembeispiele zu verdeutlichen: wäre übereinstimmendes Abstimmungsverhalten von CDU und AFD schon Zusammenarbeit müsste sich die AFD nur mal gegen die Todesstrafe aussprechen damit man der CDU unterstellen könnte Befürworter der Todesstrafe zu sein. Viel unsinniger geht es gar nicht.
Die AFD ist deshalb für den deutschen Konservativismus so gefährlich, weil sie zum Teil absolut richtige auch von der CDU & auch der FDP vertretene Positionen vertritt, aber darüber hinaus auch Positionen vertritt, die am Rande und/oder auch außerhalb des demokratischen Spektrums angesiedelt sind. Damit verhält es sich bei der AFD genauso wie am linken Rand mit der Linken. Nur ist hier eine konkrete Zusammenarbeit mit SPD und Grün festzustellen ohne diese Umstände zu verdeutlichen.

"aber darüber hinaus auch Positionen vertritt, die am Rande und/oder auch außerhalb des demokratischen Spektrums angesiedelt sind."

Was wäre das denn? Können Sie Ihre Behauptung auch durch Beispiele belegen? Das wäre hilfreich, denn evtl. wissen Sie ja was das wir nicht wissen das die AfD in ein anderes Licht stellt.

So kann ich nur dabei bleiben: aktuell ist die AfD die einzige Partei im Bundestag die bedingungslos zur Verfassung UND zur Demokratie steht!

Manfred Bühring | Mi., 11. Oktober 2023 - 14:06

Wie immer eiert ein CDU-Vertreter rum. Nix Halbes und nix Ganzes. Mutlos und kraftlos.

Gerhard Lenz | Mi., 11. Oktober 2023 - 14:22

Und nicht um die AfD.
Wem will Herr Voigt denn das weißmachen? Dass es nicht mehr als richtig und legitim sei, wenn sich die Union für ihre Politik die Stimmen der Rechtsextremisten holt? Denn sonst bleibt ja nur Opposition. So aber können Voigt & Co damit prahlen, sie hätten selbst als Oppositionspartei wichtige Anliegen verwirklicht. Und man kann der AfD - als nun mal ins Parlament gewählte Partei - doch nicht verbieten, im für die CDU richtigen Moment die Fingerchen zu heben!
Ist das jetzt besonders raffiniert, oder unglaublich dämlich? Fakt ist: Die CDU hat eigentlich nichts zu verlieren. Stimmt die AfD zu, ist das doch kein Unionsproblem, es hat ja keine Absprachen gegeben (angeblich). Lehnt sie ab, ging es eben nicht besser, die CDU ist ja in der Opposition.
Das scheint zu funktionieren, so lange die AfD keine Bedingungen stellt. Die aber werden kommen, denn Hoecke wird sich nicht den Ruf des "Abnickers" gefallen lassen. Und "nur" linke Politk verhindert zu haben, reicht nicht..

Armin Latell | Mi., 11. Oktober 2023 - 15:28

die gleiche Leier in Dauerschleife: der böse Rechtsextremist Höcke. Keiner hat irgendein Argument, das nicht zu widerlegen wäre. Herr Voigt scheint zu ignorieren, dass es CDU regierte Länder mit grünen Beteiligung gibt, einer seiner Genossen sogar die SED für koalitionsfähig hält. Die illegale Flutung dieses Landes mit "inkompatiblen" Menschen aus aller Herren Länder, die die Partei des Herrn Voigt ganz klar mitzuverantworten hat, was er offensichtlich auch ignoriert, berührt die Existenz von uns Wählern, das zu erkennen braucht es definitiv keine AfD, dagegen vorzugehen aber schon. Das Abschalten aller deutschen AKW hat ebenfalls seine Partei zu verantworten, die unsägliche Energiewende auch. Herr Voigt soll seine Entscheidungen treffen, die er für richtig hält, ja, aber seine Hausaufgaben bez. der AfD will er offensichtlich nicht machen. Dafür wird er abgestraft werden. Zu Recht. Die Auswüchse gegen Israel in dt. Städten hat er und seine Partei eindeutig mitzuverantworten.

Ingofrank | Mi., 11. Oktober 2023 - 17:11

In der Bewertung knüpfen, die ich im Frage & Antwortspiel mit den Herrn Dr. Voigt schmerzlich vermisst habe.
Nach dem Rammelow als MP einer RRG Minderheitsregierung durch Enthaltung der CDU ins Amt kam, wurde von der Linkspartei GEMEINSAM m d CDU den Thüringern eine Neuwahl nach einem Jahr Minderheitsregierung versprochen. So weit so gut.

Danach schnellten erwartungsgemäss die Zahlen der AFD in die Höhe und Linke & CDU verloren binnen des Jahres mehr und mehr an Zustimmung.

Vor den Neuwahlen hätte das Parlament mit den Stimmen der Linken & d CDU aufgelöst werden müssen um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen. Die parlamentarische Mehrheit wäre durch beide Parteien gegeben.

A B E R : 4 LT- Abgeordnete der CDU stellten sich mit der Begründung quer, dass das zu erwartende Wahlergebnis bei NW keine Veränderung in der Parteien- Arithmetik zu erwarten sei. Später erhielten diese CDU ler Unterstützung d Linkspartei.

Sieht so die Brandmauer gegen Links aus H. Dr. Voigt?
M f G a d Erf. Republik

heute auf der ersten Seite der Thüringer Allgemeinen eine Äußerung der ehemaligen Bundesppesident Gauck zu lesen:

„Gauck setzt auf Bündnis aller gegen die AFD“
Und weiter im Text:
„Wenn die AfD bei einer Landtagswahl vorne liegen sollte, müssen sich demokratischen Parteien zusammentun, um zu verhindern, dass die AfD regiert. Von der CDU bis zur Linken. Wir müssen bei der AfD das Signal aussenden, die kommen nie an die Macht“

Ich habe es doch immer vorausgesagt es wird „vorgeglüht im Osten“ um. eine Allparteienkoalition gegen die AfD bilden zu können“.

Dazu passt eine Ifo auch v gestern in der TA Wonach die Thüringer Verfassung neu durch Thüringer Professoren Uni Jena „neu“ interpretiert wurde um letztlich einen MP von der AFD zu verhindern.

So sieht die Demokratie im Jahre 2023…… gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung aus westdeutscher Sicht aus!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

gibt es nur bei Parteien die rechts der Mitte stehen, davon gibt es zur Zeit, Splitterparteien ausgenommen, nur die AfD.

Die CDU hat es zugelassen, daß eine Sozialistin, die nach eigenem Bekunden wenig mit der Demokratie anfangen kann, was ob ihrer Vergangenheit kein Wunder ist, 16 Jahre lang ihr Zersetzungswerk als CDU-Kanzlerin umsetzt! Wozu braucht die CDU eine Brandmauer zu Links? Die CDU IST links!

Mehr fällt mir dazu nicht ein.

Christopherus | Mi., 11. Oktober 2023 - 19:04

Die CDU schneidet so schlecht ab, weil sie nicht vertrauenswürdig ist. Sie behauptet, gegen etwas zu sein und dann koaliert sie mit denen, die genau das wollen, wogegen sie angeblich war - und trägt es in einer Koalition sogar mit. Die CDU ist solange am Ende, bis sie sich ernsthaft für ihren Opportunismus entschuldigt und ihn als früheren Fehler benennt. Da sie das aber nicht tut, wählen manche sogar lieber eine rechtsradikale Höcke-AfD. Für eine neue Stärke der CDU reicht es nicht, (viel zu spät) ein paar parlamentarische Nadelstiche gegen Grüne durchzubringen, während andernorts die Partei das Gegenteil vertreitt.

Wolfgang Borchardt | Mi., 11. Oktober 2023 - 19:31

in einer Sachfrage der gleichen Auffassung ist, bedeutet das noch lange "Zusammenarbeit". Wenn die AfD glaubt, dass 1 + 1=2 ist das falsch, weil es die AfD gesagt hat? Was würde passiieren, wenn Links-Grün einen Vorschlag unterbreitet, dem die AfD zustimmt? Würde der dann ganz schnell zurückgezogen? Es käme auf einen Versuch an. Politik als Kindergarten. Und immer wird nicht wahrgenommen, dass die AfD sehr schnell verschwinden würde, gäbe es eine vernünftige Realpolitik, die die Mehrzahl der Bürger mitträgt.

Hans Süßenguth-Großmann | Mi., 11. Oktober 2023 - 20:24

was er nächstes Jahr um diese Zeit sagt, wenn die AfD die stärkste Partei in Thüringen ist.
Er könnte schon heute MP sein, er müsste sich nur zur Wahl stellen und mit allen reden. Wenn die AfD nicht will, wollen vielleicht die Linken.

JOACHIM MANN | Mi., 11. Oktober 2023 - 21:28

Sehr gute Fragestellung doch die Antworten sind eher dürftig und ausweichend.Herr Voigt hat nicht begriffen in welcher Situation sich seine Partei befindet,da helfen auch die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen nichts.Wahlen im Osten laufen unter anderen Vorzeichen und da sieht es sehr schlecht aus für die CDU.Die Partei ist hauptverantwortlich für die momentane Krise in diesem Land ,der Atomausstieg und die Öffnung der Grenzen 2015 waren die„Glanzstücke"der CDU unter Merkel die zur jetzigen Situation führten.

Jim Jupiter | Mi., 11. Oktober 2023 - 22:45

Wo bleibt die CDU Brandmauer zu den Grünen:innen?
Die grünen m/w/d werden im Bund ihren Push-Up BH anziehen und die CDU wird wieder mit ihrem... Gemächt denken!