- Die Machtarroganz des Systems Merkel
Eine erneute Große Koalition wird immer wahrscheinlicher. Doch die SPD wird sich das Bündnis von der CDU teuer bezahlen lassen. Angela Merkel hat ihre Partei in die schwerste Krise seit der Spendenaffäre geführt, analysierte Alexander Marguier im November 2017
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Anfang dieser Woche verkündete der Vorsitzende der Jungen Union in einer Fernsehtalkshow – ruhig im Ton, aber klar in der Ansage – die Bedingungen, unter denen Angela Merkel im Fall von Neuwahlen wieder für das Amt der Bundeskanzlerin kandidieren dürfe. Dazu gehörte unter anderem ein Generationenwechsel an den Spitzen der Partei. Das ist von einem Vertreter der CDU-Jugendorganisation durchaus erwartbar, in dieser Funktion darf man sogar in der Union den Mund manchmal etwas voll nehmen. Nur: Was Paul Ziemiak da vor laufenden Kameras formulierte, war mehr als eine kleine Provokation. Der 32 Jahre alte Bundestagsabgeordnete steht für eine Unzufriedenheit mit der lange unangreifbar scheinenden großen Vorsitzenden, die inzwischen weite Teile der Partei ergriffen hat.
Merkel beliebter bei den Grünen als bei den Schwarzen?
Wer sich in diesen Tagen mit CDU-Leuten unterhält, ziemlich egal auf welcher Ebene, bekommt unweigerlich den Eindruck einer tiefen Frustration vermittelt. Tatsächlich scheint Merkel bei den Grünen inzwischen mehr Anhänger zu haben als in den eigenen Reihen. Dazu haben nicht zuletzt die Jamaika-Sondierungsgespräche beigetragen, von denen peu à peu immer mehr Details bekannt werden. Demnach mussten die Verhandler von der FDP mehr oder weniger zwangsläufig zur Gewissheit gelangen, dass die Kanzlerin und ihre Hintersassen die Liberalen als quantité négligeable ansahen. Sogar im Unions-Lager wird inzwischen darüber geklagt, es habe bei den Sondierungen keine Äquidistanz der CDU zu den Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite bestanden: Die Grünen seien als privileged partner behandelt worden, Lindners Truppe hingegen wie das fünfte Rad am Wagen. Auch hätten die Unions-Leute jederzeit auf Fachinformationen aus den jeweiligen Bundesministerien zurückgegriffen, während es den Liberalen nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition naturgemäß schwerfiel, mit entsprechenden Zahlen und Daten aufzuwarten. Die Grünen wiederum nutzten offenbar Kanäle zur SPD, um Informationen aus erster Quelle zu erhalten.
Keineswegs den Tatsachen entspricht also die Erzählung, Christian Lindner habe aus einem kalkulierten Affekt heraus das Scheitern einer Jamaika-Koalition bewirkt. Vielmehr muss die Arroganz der Macht insbesondere bei der CDU das Verhandlungsklima nachhaltig verdorben haben. Und auch die Grünen sind nicht ganz unschuldig: Bei einer Veranstaltung des honorigen „Konvents für Deutschland“ am Donnerstagabend in Berlin blickte Winfried Kretschmann, der bündnisgrüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, durchaus selbstkritisch auf die Sondierungsgespräche zurück. Es wäre hilfreich gewesen, so Kretschmann, wenn seine Partei in den vergangenen Wochen mit der FDP das eine oder andere Einzelgespräch am Rande geführt hätte. Übrigens waren es die Grünen, die vor vier Jahren das Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag öffentlichkeitswirksam beklatscht haben. So etwas vergisst man nicht.
Merkel hat die CDU in schwere Krise geführt
Vom berühmten Verhandlungsgeschick Angela Merkels, die das Sondierungsverfahren unter ihrer Obhut hatte, war in diesem Fall also nicht viel zu spüren. Auf europäischer Ebene mag die Macht der Kanzlerin und der durch sie vertretenen Bundesrepublik durchaus den nötigen Verhandlungsdruck auf kleinere EU-Länder erzeugen. Im Fall der FDP hat der herablassende Angang jedoch das Gegenteil bewirkt. Dass die regenerierte Lindner-FDP sich der Bundeskanzlerin nicht als willfährige Mehrheitsbeschafferin andienen würde, hätte man eigentlich nicht nur ahnen, sondern wissen müssen. Aber wer wie die Union seit inzwischen zwölf Jahren regiert, verliert offenbar das Gespür für Nuancen und Befindlichkeiten. Das System Merkel ist zum Opfer seiner eigenen Machtarroganz geworden. Und das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist keineswegs das erste Beispiel für diese Deformation politischer Kultur. Man denke nur an die Unwilligkeit mitteleuropäischer EU-Partner, sich der kanzleramtlichen Flüchtlingsdoktrin zu unterwerfen.
Angela Merkels selbstherrliche Attitüde – stets gut camoufliert hinter ihrer sachlichen Art und einer vermeintlichen Alternativlosigkeit – hat ihre Partei jetzt in die schwerste Krise seit der Spendenaffäre geführt. Das desolate Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent harrt der Aufarbeitung, doch dazu wird es nicht kommen. „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, lautet das Credo der Vorsitzenden, frei nach der Honecker-Losung: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ Die feudalen Strukturen in der CDU-Führung erodieren freilich mit jedem Tag des geschäftsführenden Regierens ein bisschen mehr. Das Hauptargument von Merkel für Merkel lautet: Stabilität in unruhigen Zeiten. Aber da die Welt sich in Zukunft kaum beschaulicher drehen dürfte, kommt dieses Stabilitätsversprechen einer Art Ewigkeitsgarantie für den Job als Regierungschefin gleich. Und irgendwie ist auch die Behauptung aus dem Merkel-Lager absurd, der französische Präsident Emmanuel Macron brauche jetzt in Person der deutschen Bundeskanzlerin einen zuverlässigen Ansprechpartner. Ausgerechnet Macron, der eindrucksvoll gezeigt hat, wie brüchig die verkrustete Parteienlandschaft in seinem eigenen Land war, und der nun zu neuen Ufern will!
Bündnis mit der SPD wird teuer
Jetzt also schnell eine Große Koalition. Im vergangenen Monat hieß es aus dem Mund der deutschen Bundeskanzlerin zwar noch: „Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist.“ Doch wenn es halt sonst nicht klappt, müssen eben doch wieder die Sozialdemokraten mit ins Boot. Dass die sich eine Regierungsbeteiligung teuer abkaufen lassen werden, steht längst fest. In der Union rechnet man mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung, zumindest aber mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Selten dürfte eine 20-Prozent-Partei wie die SPD derart große Gestaltungsspielräume gehabt haben. Wie sagte Merkel nach der Bundestagswahl so selbstgewiss: „Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden!“ Wohl wahr. Problematisch wird es nur, wenn das Regierungsprogramm vom Koalitionspartner stammt.
Angela Merkel ist zu einer Gefahr für ihre eigene Partei geworden. Weite Teile der CDU sind sich dessen bewusst. Bleibt die Frage, ob sie noch die Kraft aufbringt, daran etwas zu ändern. Mit kecken Forderungen des Junge-Union-Vorsitzenden in Fernsehtalkshows ist es jedenfalls längst nicht getan.
