- Der Anti-Trumpsche-Hysterie-Effekt
Egal, was Donald Trump sagt, und sei es noch so menschenverachtend oder absurd, es schadet ihm nicht. Grund dafür ist die heftige Reaktion seiner Gegner und eine Debattenkultur, die nur noch „dafür“ oder „dagegen“ kennt. Diese Dynamik nützt auch der AfD
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Markus Ziener ist Professor für Journalismus in Berlin. Zuvor berichtete er als Korrespondent aus Washington, Moskau und dem Mittleren Osten.
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Als Sigmar Gabriel kürzlich die AfD mit den Anhängern Donald Trumps, dem Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, verglich, zielte der SPD-Chef auf die Sehnsucht beider Lager nach autoritären Strukturen. Diese Strömungen seien „Herausforderungen für die liberalen Demokratien“, sagte Gabriel. Recht hat er. Eine neue Herausforderung ist es deshalb, weil womöglich nicht mehr funktioniert, worauf man sich jahrzehntelang verlassen konnte: Dass sich rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen selbst demontieren und wieder verschwinden. Erstmals reicht es offenbar nicht, nur auf deren Selbstimplosion zu warten.
Das hat viele Gründe. Sie reichen von der politisch geöffneten Flanke am rechten Rand, über eine subjektiv empfundene gewachsene soziale Ungleichheit bis hin zu einem gestiegenen Misstrauen in die Fähigkeiten der etablierten Parteien. Doch die Ursachen für diese Entwicklung haben zu einem erheblichen Teil auch mit fehlerhafter Kommunikation zu tun, mit dem Umgang mit unterschiedlichen Meinungen. Und auch hier hilft der Blick auf die USA, auf Donald Trump.
Trumps Ächtung immunisiert ihn gegen Kritik
Trump kann sagen, was immer er will – und sei es noch so absurd, menschenverachtend oder gefährlich. Dass ihm dies nicht nachhaltig schadet, hat weniger mit dem Inhalt seiner Botschaften zu tun, dafür aber umso mehr mit der Reaktion auf diese. Was Trump erklärt, wird vom politischen und medialen Mainstream in den USA postwendend geächtet. Nur: Diese Ächtung immunisiert Trumps Thesen geradezu. Denn selbst ein zunächst ablehnender Reflex, mit dem sogar viele seiner Sympathisanten auf neue, krude Trump-Einlassungen reagieren, wird durch die Hysterie von Trumps Gegnern de facto weggewischt. Damit werden Trumps Behauptungen bei einem nicht unerheblichen Teil der Öffentlichkeit auf bizarre Weise legitimiert.
Von exakt diesem Mechanismus profitieren auch die Rechtspopulisten der AfD. Denn natürlich stimmen nicht alle der 21 Prozent, die jetzt in Mecklenburg-Vorpommern AfD gewählt haben, inhaltlich mit dieser Partei überein oder sind gar verkappte Nazis. Was sie dennoch aktuell so stark macht, ist zweierlei: Der oben beschriebene Anti-Trumpsche-Hysterie-Effekt der Gegner. Der hilft kräftig mit, die AfD zu einer politischen Partei zu machen, die weitgehend unabhängig von ihrer Programmatik gewählt wird. Nur so lässt sich erklären, dass die teils rassistische, nationalistische und illiberale Grundierung der Partei von ihren Wählern ignoriert wird. Zum anderen aber profitiert die AfD massiv vom Verfall der Debattenkultur in Deutschland.
Kritiker der Flüchtlingspolitik werden abgestraft
Viele Beispiele illustrieren das, zwei sind dabei aber besonders auffallend. Sie sind verbunden mit den Namen Boris Palmer und Sahra Wagenknecht. Grüner Oberbürgermeister von Tübingen der eine, Fraktionschefin der Linken im Bundestag die andere. Beide weisen immer wieder kritisch auf die Folgen und die Herausforderungen hin, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit sich bringt. Und beide werden für ihre Einlassungen – über die sich durchaus trefflich streiten lässt – regelmäßig aus den Reihen der eigenen Partei gescholten und abgestraft. Die Kritik an Palmer und Wagenknecht gipfelt dabei stets in dem Vorwurf, dass sie mit dem, was sie sagten, das Geschäft der AfD betrieben.
Die Wahrheit aber ist eine andere: Gerade weil die offene Debatte viel zu polarisiert geführt wird, ist die AfD so stark. Warum soll es nicht möglich sein, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel im Grundsatz gut und richtig zu finden, dabei aber dennoch auf die ungelösten Probleme und die Gefahren hinweisen zu können? Warum betreibt man das Geschäft der AfD, wenn man vor den Folgen einer gescheiterten Integration warnt – nur weil dies die AfD auch tut? Warum muss man sich Sprech- und Schreibverbote auferlegen, um nicht sofort durch das Totschlagargument des Rechtspopulismus diskreditiert zu werden? Was für eine Debattenkultur ist es, wenn man nur 100 Prozent dafür oder 100 Prozent dagegen sein darf?
Aus den gutem Tun darf kein Diktum werden
Kanzlerin Angela Merkel und viele Menschen in Deutschland haben vor einem Jahr ein Zeichen gegen den zweiflerischen Mainstream in Europa gesetzt und die Türen für Flüchtlinge geöffnet. Dieses Handeln entsprang einem christlich-humanistischen und eben keinem egoistischen Weltbild. Zu diesem Handeln gehörte Mut und nicht Kleingläubigkeit. Vor diesem Hintergrund erst kam es zu der großen Unterstützung im Land. Aber dies vorausgeschickt, kann es gleichwohl nicht sein, dass die Benennung der Gefahren, die mit dieser Aufgabe verbunden sind, mit einem Bannstrahl belegt wird. Denn erst dann drehen sich die Courage und die Leistung ins Negative. Dann wird aus den gutem Tun ein Diktum. Und immer mehr Bedenkenträger werden zu AfD-Wählern.
