- Verzicht mit politischer Sprengkraft
Joachim Gauck verzichtet auf eine zweite Amtszeit und bringt die Parteien in Verlegenheit. Dabei könnte die Entscheidung des Bundespräsidenten das Land aus seiner parteipolitischen Lethargie befreien
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Es wäre eine persönliche Entscheidung, die großen Respekt verdient. Doch es wäre zugleich ein Verzicht mit großer politischer Sprengkraft.
Bundespräsident Joachim Gauck wird in der Bundesversammlung am 12. Februar kommenden Jahres nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. So besagen es Spekulationen, die sich am Wochenende im Lauffeuer in der Republik verbreiteten. Gauck habe sich nach langem Abwägen entschieden. Sein Alter und seine Gesundheit sprächen gegen weitere fünf Jahre im Schloss Bellevue. Heute um 12 Uhr will er eine Erklärung abgeben. Es spricht viel, eigentlich alles dafür, dass die Spekulationen stimmen.
Es ist eine gute Entscheidung. Für Gauck, der ein beliebter Bundespräsident ist und der dem Amt jene Würde zurückgegeben hat, die durch ihre beiden Vorgänger Horst Köhler und Christian Wulff beschädigt worden war. Er ist ein Bundespräsident der klaren und auch unbequemen Worte, von der Parteipolitik hat er sich nicht vereinnahmen lassen.
Die Risiken einer zweiten Amtszeit
Eine zweite Amtszeit allerdings hätte Gauck leicht beschädigen können. Denn schon zuletzt war nicht mehr zu übersehen, dass der Bundespräsident gesundheitlich angeschlagen ist.
Hinzu kommt: Mit der Entscheidung für eine zweite Amtszeit hätte Gauck die Parteien allzu offensichtlich aus einer politischen Verlegenheit und ihrem strategischen Dilemma befreit. Er hätte so den verheerenden und den Rechtspopulismus befeuernden Eindruck verstärkt, in der Berliner Republik stünden eh alle unter einer Decke.
Politiker der beiden großen Parteien und auch der Grünen hatten Gauck in den letzten Wochen gedrängt, noch einmal zu kandidieren. Union und SPD wollten so vor allem verhindern, dass die Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 die Große Koalition kurz vor der wichtigen Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen und vor allem kurz vor der Bundestagswahl im September 2017 belastet. Auch für die Grünen wäre ein Weiter-so mit Gauck bequem gewesen. Es hätte die Ökopartei vor der Verlegenheit bewahrt, ein schwarz-grünes oder ein rot-rot-grünes Bekenntnis abgeben zu müssen.
Jetzt ist ein Koalitionsbekenntnis gefordert
Die Wahl eines Bundespräsidenten setzt, auch wenn dieser in Deutschland keine exekutive Macht besitzt, immer auch ein machtpolitisches Signal. Drei Mal in der bundesdeutschen Geschichte folgte einer Bundespräsidentenwahl ein Regierungswechsel. Doch weil sie dieses Signal so kurz vor der Bundestagswahl scheuen, hatten Politiker sogar halböffentlich darüber nachgedacht, ob Gauck nicht erst kandidieren und nach der Bundestagswahl aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten könne.
Stattdessen zwingt Gauck die Parteien nun dazu, aus der Deckung zu kommen. Sich zu dem politischen Signal zu bekennen, dass sie eigentlich scheuen. Zur Großen Koalition, zu Rot-Rot-Grün, zu Schwarz-Grün. Und das ist gut so.
Durchwurschteln können sich die Parteien nicht länger. Denn die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und der gleichen Zahl von Vertretern aus den Bundesländern zusammensetzt, sind unklar. Zufallsmehrheiten sind im dritten Wahlgang, in dem für eine gültige Wahl eine einfache Mehrheit reicht, nicht ausgeschlossen. Und kein Politiker der etablierten Parteien wird dafür verantwortlich sein wollen, dass am Ende Abgesandte der AfD den Ausschlag geben.
Ein Weiter so macht Gaucks Entscheidung also unmöglich. In den kommenden Wochen und vor allem im Herbst, wenn nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Zusammensetzung der Bundesversammlung fest steht, werden die Parteien also beginnen, die Lage zu sondieren. Sie werden versuchen, Mehrheiten zu schmieden und Absprachen zu treffen.
Die AfD zwingt die Parteien zu Klarheit
Einfach wird das nicht. Schon am Wochenende hat sich gezeigt, welche politische Brisanz der Verzicht von Gauck haben könnte. CDU, CSU und SPD werden sich kaum auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentenwahl werden einigen können. In beiden großen Parteien ist die Neigung groß, eigene Kandidaten ins Rennen schicken, um sich mit Blick auf die Bundestagswahl von der Großen Koalition abzusetzen. Bei den Linken wurde sogleich der Ruf nach einem rot-rot-grünen Kandidaten laut. Doch eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt es in der Bundesversammlung nicht, ein solches Bündnis wäre auf die Stimmen der Piraten angewiesen. Und selbst eine solche Mehrheit könnte mit den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern noch verloren gehen.
Bliebe als Alternative zur Großen Koalition ein schwarz-grüner Kandidat beziehungsweise eine schwarz-grüne Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Die schwarz-grüne Mehrheit in der Bundesversammlung ist stabil. Und es ist kein Geheimnis, dass in der CDU und bei den Grünen bereits intensiv über ein schwarz-grünes Bündnis bei der Bundestagswahl nachgedacht wird. Doch eigentlich wollten beide Parteien erst nach der Bundestagswahl die schwarz-grüne Karte spielen und ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen.
Denn sowohl bei der CDU als auch bei den Grünen sind die Widerstände gegen ein solches Bündnis groß, vor allem konservative Christdemokraten und die CSU könnten sich einem schwarz-grünen Signal verweigern.
Die Lage ist also unübersichtlich. Die politische Sprengkraft des Verzichts von Joachim Gauck ist groß. Aber eine erstarkende AfD zwingt die etablierten Parteien, vor den drei Wahlgängen in der Bundesversammlung für mehr Klarheit zu sorgen. In die eine oder in die andere Richtung. Die Zeit bis zum 12. Februar 2017 wird also spannend werden. Die politische Lethargie, die sich mit der Großen Koalition in den letzten drei Jahren im Lande ausgebreitet hat, könnte ein Ende haben.
