Auswärtiges Amt : Ermittlungen in Baerbocks Visa-Affäre laufen schleppend Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft seit Mai gegen Mitarbeiter im Visa-Referat des Auswärtigen Amts. Doch aus Annalena Baerbocks Ministerium heißt es, man wisse davon nur aus den Medien. VON DANIEL GRÄBER
Annalena Baerbock will Völkerstrafrecht ändern : „Betroffene Staaten müssen zustimmen“ Außenministerin Annalena Baerbock möchte das Völkerstrafrecht „weiterentwickeln“. Der Völkerrechtler und Experte für Internationales Strafrecht Christoph Safferling spricht im Interview über die Schwierigkeiten einer solchen Veränderung und erklärt, warum der Tatbestand des Angriffskriegs seinen Sonderstatus verlieren muss. INTERVIEW MIT CHRISTOPH SAFFERLING
Die Bundesregierung verschreibt sich eine „China-Strategie“ : Kein Krieg um Taiwan In der jüngst vorgestellten China-Strategie der Bundesregierung wurde die bisher vorherrschende „Werte“-Rhetorik durch konstruktiven Realismus abgelöst. Für diesen Wandel dürften verschiedene Motive eine Rolle gespielt haben. GASTBEITRAG VON HELLMUT HOFFMANN
Drohende Nahrungsmittelkrise? : Zukunft ukrainischer Getreideexporte unklar Nach der Weigerung Russlands, das Getreideabkommen mit der Ukraine zu verlängern, ist die Zukunft ukrainischer Getreideexporte unklar. Es wächst die Sorge vor einem weiteren Ansteig der weltweiten Lebensmittelpreise. Das wäre vor allem für ärmere Länder verheerend. VON CICERO-REDAKTION
Russland und die Wagner-Truppen : Nach der Meuterei Das kurzzeitige Aufbegehren der Wagner-Truppen gegen den Kreml dürfte weitreichende innerrussische Konsequenzen haben. Ihre Auflösung – ob formell oder informell – hat aber auch Auswirkungen auf Russlands globale Präsenz. VON CAROLINE D. ROSE
Migrationspolitik der Europäischen Union : Deals machen, Fakten schaffen Berlin und Brüssel können ihre Migrationskonzepte am Reißbrett entwerfen, wie sie wollen. Allein bekommt die EU die illegale Migration nicht in den Griff – und das Sterben auch nicht. Deshalb sind Verabredungen wie jene mit Tunesien wichtig. VON BEN KRISCHKE
Ukraine-Krieg : Moskau stoppt Getreideabkommen Russland wird das Getreideabkommen mit der Ukraine, das heute ausläuft, nicht verlängern - trotz Protesten aus afrikanischen Staaten. Ausgerechnet der türkische Präsident Erdogan könnte Putin einen Strich durch die Rechnung machen. VON THOMAS URBAN
Explosion an Krim-Brücke : Moskau spricht von Kiewer „Terrorakt“ Zum wiederholten Mal seit Beginn des russischen Kriegs wird die Brücke zur annektierten ukrainischen Halbinsel Krim angegriffen. Moskau beschuldigt ukrainische Geheimdienste, Kiew äußert sich zunächst nur zurückhaltend. VON CICERO-REDAKTION
Finanzhilfen bis 900 Millionen Euro : EU und Tunesien erzielen Einigung gegen illegale Migration In diesem Jahr kamen bereits weit mehr als doppelt so viele Migranten per Boot nach Italien wie im Vorjahreszeitraum. Immer mehr setzen aus Tunesien über. Die EU-Kommission will nun noch stärker mit dem Land zusammenarbeiten, um illegale Migration zu verhindern. VON CICERO-REDAKTION
Kulturkampf am Bosporus : Wer hat die Deutungshoheit über die türkische Kultur? Sowohl in der Türkei als auch unter Auslandstürken stehen sich heute zwei Lager gegenüber: Man ist entweder Pro-Erdogan oder Anti-Erdogan. Doch das unterschiedliche Wahlverhalten ist nur ein Aspekt eines Kulturkampfes, dessen Risse sehr viel tiefer gehen. VON ILGIN SEREN EVISEN UND NAVID LINNEMANN
Opposition gegen Putin : „Das Endziel ist Moskau“ Die russische Opposition gegen Wladimir Putin ist äußerst vielfältig und agiert zumeist vom Ausland aus. Doch ohne Unterstützung der Profiteure des kleptokratischen Regimes kann eine Wende in Russland kaum gelingen. VON THOMAS URBAN
Deutschland und Russland : Die Warnsignale nicht gesehen An der Universität Potsdam wurde über die deutsche Russlandpolitik seit 1990 diskutiert. Die meisten Experten auf dem Podium ließen kein gutes Haar daran. Einzig der stellvertretende Botschafter der Ukraine zeichnete ein differenzierteres Bild. VON YORK HERDER
Wahlen in den USA : Junge Wähler sind der Schlüssel zum Erfolg Die USA erleben einen demografischen Wandel, der eine immer jünger werdende Wählerschaft zur Folge hat. Während sich der Trend bereits bei den Zwischenwahlen 2018 abzeichnete, wird die junge Generation dank ihres wachsenden Einflusses zunehmend die politischen Zügel in der Hand halten. VON LISA DAVIDSON
Streumunition für die Ukraine : Bomben für den Frieden? Joe Biden hat angekündigt, Amerika werde der Ukraine Streubomben liefern. Das könnte ein Schritt sein zu weiterer Eskalation. Oder im Gegenteil ein Versuch, den Krieg zu beenden. Denn der US-Präsident hat ein ernsthaftes innenpolitisches Interesse daran, dass der Konflikt sich nicht noch länger hinzieht. VON GEORGE FRIEDMAN
Deutschlands Beitrag zur Nato : Nicht nur auf die zwei Prozent schauen Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, jährlich mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung aufzuwenden. Deutschland stellt allerdings schon jetzt fast alle seine nationalen Einsatzkräfte der Nato zur Verfügung und leistet damit mehr für die Bündnisverteidigung als etwa Frankreich und Großbritannien. VON HELMUT W. GANSER
