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Erkennt den Wahlsieg Bidens immer noch nicht an: Donald Trump / dpa

Regierungsübergabe nach der US-Wahl Die Zeit wird knapp

Die Übergabe von einer zur nächsten Regierung ist in den USA immer ein Kraftakt, fast 4000 Bürokraten müssen ersetzt und ein neues Kabinett gefunden werden. Dieser Prozess ist entscheidend für Joe Bidens erfolgreichen Amtsantritt im Januar. Was aber, wenn der Verlierer die Niederlage nicht eingesteht?

VON DANIEL C. SCHMIDT, WASHINGTON am 16. November 2020

Daniel C. Schmidt

Autoreninfo

Daniel C. Schmidt ist freier Reporter. Er studierte in Manchester und London (BA Politics & Economics, MSc Asian Politics) und lebt zur Zeit in Washington, D.C.. Schmidt schreibt über Pop, Kultur und Politik.

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Im Weißen Haus brennt noch Licht. Oder sollte man besser sagen: flackert eine Sparflamme? 

Noch macht Donald Trump keine erkennbaren Anstalten, den Sieg von Joe Biden anzuerkennen. Stattdessen lässt der amtierende Präsident juristische Schritte prüfen, ohne Belege für einen angeblich flächendeckenden Wahlbetrug vorzulegen. Derweil bemüht sein Team eine Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Georgia, obwohl auch das den Ausgang der Wahlen nicht rückgängig machen wird – vor allem nachdem Biden am Freitagmorgen zum Sieger in Arizona gekürt wurde. Trump fehlt schlichtweg die nötige Anzahl an Wahlleuten-Stimmen, um an Biden noch vorbeizuziehen. 

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Detlev Bargatzky | Mo., 16. November 2020 - 17:08

Als G.W.Bush jr. seinen ersten Wahlsieg feierte, lag die Wahl lockere 5 Wochen zurück.
Derzeit sind es gerade mal 2 Wochen.

Warum verbreitet der Autor eine solche Hektik?

Und wenn der Biden erst im März oder Juni nächsten Jahres zum US-Präsidenten geweiht wird.
Es geht uns nichts an. Das ist eine reine inner-US Angelegenheit.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 16. November 2020 - 17:52

Mich interessiert es nicht, ob und wie die Amtsübergabe erfolgt. Einerseits ist es logisch, wenn Trump Wahlbetrug behauptet, natürlich noch nicht das Feld zu räumen. Anderseits ist es ein Unding, wenn er offiziell die Wahlen verloren hat, dass er dann zögert. Man kann für beide Sichtweisen Argumente finden.
Viel wichtiger ist, was BILD heute titelt:
Joe Biden will N2 für immer stoppen. Neue Sanktionen im Januar. Ach, ich denke der böse Trump ist und war unser Feind? Und jetzt ?
Vielleicht lesen wir demnächst nach Trump-Bashing, dann Biden-Bashing.
So sehr ich Merkel kritisiere, so sehr halte ich Nordstream 2 für eine wichtige und richtige Entscheidung, die ihr Vorgänger Schröder bereits 1995 vertraglich mit Putin geschlossen hat. Ich habe sowohl Trump für seine Interventionen bei N 2 kritisiert und tue das bei Biden auch. DE muss selbst seine Energieversorgung sichern, ohne Durchleitungsrechte anderer. Naja, Angela ließ verlauten, sie freue sich auf Joe Biden. Ob der sie noch erkennt?

Das ist nicht logisch, sondern viel mehr abenteuerlich und höchst anti-demokratisch.
Nur eingefleischte Fans, ihres Hoffnungsträgers beraubt, würden wohl noch mehr als berechtigte Kritik am unsäglichen Verhalten eines Donald Trump als "Trump-Bashing" bezeichnen.
Mittlerweile haben sämtliche amtliche Stellen in der US-Administration, in der Regel von Republikanern geführt, Wahlbetrug ausgeschlossen. Heimatschützer eingeschlossen.
Kein vernünftiger Mensch kann Trumps Behauptung von Wahlbetrug, die wie üblich durch keinerlei Beweise gestützt ist, noch in irgendeiner Weise als logisch bezeichnen!
Stattdessen ist sonnenklar: Der Mann will nicht verlieren! So wie er ja bereits vor der Wahl andeutete, er könne nur durch Wahlbetrug verlieren.
Eine Behauptung, der sich Trumps Anhänger noch immer bedienen, wie man sieht.

Tobias Schmitt | Di., 17. November 2020 - 00:33

Was nur, wenn man in Deutschland einfach mal abwarten würde, bis alles Rechtliche geklärt ist, bevor man sich beschwert? Oder ist die Judikative jetzt auch schon in der Hand der Presse?

gabriele bondzio | Di., 17. November 2020 - 08:32

eine von Präsident Trump ernannte Bürokratin vor,...gewaltiger Satz, Herr Schmidt.
Ihnen ist schon bekannt, dass eine Medaille immer zwei Seiten hat?
„Erst wenn die rechtlich zuständige Behörde die Wahl offiziell beendet und ein Gewinner fest steht, können nach amerikanischem Gesetz die Schritte zur Regierungsbildung eingeleitet werden.“ Haben sie das?
Da kann man natürlich „eine von Präsident Trump ernannte Bürokratin“ vorschieben.
Die sich an die gesetzlichen Anordnungen, die im Gesetz hinsichtlich des Präsidentenübergangs (Presidential Transition Act = PTA) vorgeschrieben sind, hält.

Wie ich lesen konnte, wird die Direktorin der GSA, Emily Murphy, den Übergang erst dann einleiten, wenn ein „klarer Gewinner auf Grundlage des in der Verfassung festgelegten Prozesses feststeht“.