Indo-Pazifischer Raum - Wie Amerika Verbündete gegen China sammelt

Am 18. August empfing US-Präsident Joe Biden die Staats- und Regierungschefs Japans und Südkoreas in Camp David zu Gesprächen, die darauf abzielten, eine gemeinsame Sicherheitsagenda für den indo-pazifischen Raum zu erarbeiten. Zum Abschluss des bahnbrechenden Gipfeltreffens gaben die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich verpflichteten, auf „regionale Herausforderungen, Provokationen und Bedrohungen“ ihrer „kollektiven Interessen und Sicherheit“ mit Informationsaustausch und koordinierten Botschaften und Maßnahmen zu reagieren. In Anbetracht der angespannten Beziehungen zwischen Tokio und Seoul ist es ein großer Erfolg, dass die drei Länder zusammenkommen und eine substanzielle Vereinbarung erzielen konnten.

Der Durchbruch wäre ohne China (mit Unterstützung Nordkoreas) nicht möglich gewesen, wiewohl die drei Regierungen beteuerten, ihr Gipfel sei nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet gewesen. Auch sind Japan und Südkorea nicht die einzigen Staaten im indopazifischen Raum, die ein Interesse daran haben, sich an dem Netz von Allianzen zu beteiligen, das die USA aufbauen, um ihren wichtigsten geopolitischen Rivalen einzudämmen.

Peking fürchtet genau diese Eindämmung und ist die einzige Macht in der Region, die sowohl den Wunsch als auch zunehmend die Fähigkeit hat, die maritime Ordnung im Pazifik und im Indischen Ozean neu zu gestalten. Zumindest bisher scheint der Ansatz der USA, China zu isolieren, zu funktionieren.

Historisches Gipfeltreffen in Camp David

Das Gipfeltreffen in Camp David, das erste trilaterale Treffen zwischen den drei Ländern überhaupt, wurde über viele Monate vorbereitet. Im Mai vereinbarten der japanische Premierminister Fumio Kishida und der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol, gemeinsam gegen die wachsenden regionalen Bedrohungen wie Nordkoreas Entwicklung von Raketen und Atomwaffen vorzugehen. Dies war insofern bemerkenswert, als Pjöngjang für Seoul eine unmittelbarere und alarmierendere Bedrohung darstellt als für Tokio. Nach dieser Zusage bezeichneten sich Kishida und Yoon wiederholt als „Partner“, und Yoon erklärte, dass historische Probleme zwischen ihren Ländern einer Vertiefung der Beziehungen nicht im Wege stehen sollten. Ende Juni kündigte Japan an, Südkorea wieder in die Liste der bevorzugten Handelspartner aufzunehmen und damit die letzte Beschränkung eines jahrelangen Handelsstreits abzuschaffen.

Wenn diese Schritte bescheiden erscheinen, dann deshalb, weil sie es sind. Das japanische Kaiserreich hat die koreanische Halbinsel von 1910 bis 1945 brutal beherrscht, und die jüngere Geschichte ist gespickt mit gescheiterten Versöhnungsversuchen. Eine stabile, konfliktfreie Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu erreichen, wird äußerst schwierig sein, vor allem, weil sie Rivalen beim Export hochwertiger Produkte sind, und weil ihre Bürger die Gräueltaten der Vergangenheit noch nicht so gut verdaut haben wie ihre derzeitigen politischen Anführer. Realistischerweise kann man nicht erwarten, dass Tokio und Seoul in absehbarer Zeit eine bilaterale Allwetterpartnerschaft aufbauen.

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Dennoch haben ihre ähnlichen Bedrohungswahrnehmungen und ihre engen Bündnisse mit Washington das Potenzial, sie unter einem US-Sicherheitsschirm zu vereinen, der darauf ausgerichtet ist, dem chinesischen Einfluss in der Region entgegenzuwirken und die nordkoreanische Aggression abzuschrecken. Nach den jüngsten Ereignissen zu urteilen, scheinen die USA damit erfolgreich gewesen zu sein, denn sowohl Japan als auch Südkorea haben begonnen, ihre bilateralen Probleme von ihren langfristigen gemeinsamen Sicherheitszielen zu trennen. Tokio und Seoul können den Eckpfeiler eines starken, von den USA geführten pazifischen Sicherheitsbündnisses bilden, ohne selbst die engsten Verbündeten zu sein.

Japanische Sicherheitspartnerschaft mit den Philippinen

Japans Beitrag zur Eindämmungsstrategie der USA ist damit noch nicht beendet. Die Aufrüstung und Modernisierung der japanischen Streitkräfte schreitet voran, und Tokio hat seine Bereitschaft gezeigt, eigene Sicherheitspartnerschaften in der Region einzugehen, die der Eindämmung Chinas dienen. Ein prominentes Beispiel sind die Philippinen, die strategisch günstig gelegen sind und sich in einem angespannten maritimen Territorialstreit mit China befinden.

Anfang dieses Jahres wählte Tokio Manila für die Vergabe seines ersten Zuschusses für ausländische Militärhilfe aus. Das Ziel ist die Sicherung der Verkehrswege durch das Südchinesische Meer. Als Nächstes entsandte Japan sein größtes Patrouillenschiff der Küstenwache, um zum ersten Mal an trilateralen Übungen an der Seite der Philippinen und der Vereinigten Staaten teilzunehmen. Außerdem stehen die Verhandlungen zwischen Tokio und Manila über ein gegenseitiges Zugangsabkommen zur Vereinfachung von Militäreinsätzen offenbar kurz vor dem Abschluss.

Für die Philippinen besteht ein reziprokes Interesse an engeren Beziehungen. Am 29. August bekundete Manila seine grundsätzliche Bereitschaft für eine engere Zusammenarbeit mit Washington und Tokio im Bereich der Seestreitkräfte, etwa durch gemeinsame Ausbildung und Entwicklung von Fähigkeiten. Seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 hat die Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. das Streben seiner Vorgänger nach guten Beziehungen zu China ins Gegenteil verkehrt.

Die Philippinen stimmten zu, dass die USA an vier neuen Standorten im Land Militärstützpunkte errichten dürfen, und trafen Vereinbarungen zur Modernisierung und Stärkung ihrer Verteidigungsallianz. Manila hat auch keine Einwände dagegen erhoben, dass Tokio aufbereitetes radioaktives Wasser aus dem Kernkraftwerk Fukushima in den Pazifik einleitet, im Gegensatz zu mehreren anderen Ländern in der Nachbarschaft.

Australien wird für die USA geopolitisch immer wichtiger

Australien ist ein weiterer wichtiger Bestandteil der US-Bündnisstrategie. Washington und Canberra sind seit langem Verbündete, aber die großen Entfernungen zwischen der australischen Küste und allen größeren potentiellen Gefahrenherden haben lange Zeit die Einstellung des Landes zur nationalen Sicherheit dominiert. Der wachsende Radius der chinesischen Seestreitkräfte und die Entwicklung neuer Waffen mit größerer Reichweite haben jedoch begonnen, die Bedrohungswahrnehmung in Canberra zu verändern. Dies zeigt sich in den neuen Anschaffungen der australischen Marine und der verstärkten Beteiligung an regionalen Bündnissen.

Die australische Verteidigungspolitik legt nun größeren Wert auf Machtprojektion und Abschreckung. Sie besteht aus zwei Ringen: einem inneren Ring, der die nördlichen Luftwaffenstützpunkte in Darwin, Townsville und auf den Cocos-Inseln umfasst, und einem äußeren Ring, der sich bis nach Japan, Südkorea und auf die Philippinen erstreckt – in Übereinstimmung mit dem Containment-Plan der Vereinigten Staaten. In dieser Woche haben Australien und die Philippinen ihre ersten gemeinsamen Marineübungen durchgeführt.

Die US-Allianz mit Australien trägt auch dazu bei, die Eindämmungslinie bis in den Indischen Ozean auszudehnen. Canberra hat erklärt, dass es mit den Mitgliedern des Verbands Südostasiatischer Nationen bei der gemeinsamen Verteidigung und Abschreckung zusammenarbeiten möchte. Noch wichtiger ist, dass die Malabar-Marineübungen, an denen die Nationen des vierseitigen Sicherheitsdialogs (Australien, Indien, Japan und die USA) teilnehmen, im August vor der Ostküste Australiens abgehalten wurden – eine weitere Premiere.

Aus den bescheidenen Anfängen des quadrilateralen Sicherheitsdialogs sind gemeinsame operative Fähigkeiten geworden, und Indien ist ein eifriger Teilnehmer. Neu-Delhi hat in den meisten globalen geopolitischen Streitigkeiten traditionell keine Partei ergriffen, aber sein langsames Vordringen in die amerikanische Sphäre geht mit den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vorteilen einer engeren Zusammenarbeit nicht nur mit den USA, sondern auch mit den amerikanischen Verbündeten Australien und Japan sowie mit Südkorea, den Philippinen und anderen Ländern einher.

Australien vertieft die Beziehungen zu seinen Nachbarländern

Australien hat auch seine Beziehungen zu den pazifischen Inselstaaten in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht wieder in den Mittelpunkt gerückt. In dem im Mai veröffentlichten Bundeshaushalt verpflichtete sich die Regierung, mehr als 1,4 Milliarden australische Dollar (833 Millionen Euro) für die Unterstützung der Sicherheitsinfrastruktur im Pazifik auszugeben, einschließlich des Baus wichtiger neuer Anlegestellen in den Inselstaaten und der Sanierung des Marinestützpunkts Lombrum in Papua-Neuguinea. Darüber hinaus wurden Mittel für Schulungs- und Austauschprogramme für die Sicherheitsdienste der Pazifikinseln, für die Unterstützung der Luftwaffe von Papua-Neuguinea und Fidschi sowie für die Ausweitung des australischen Pazifik-Patrouillenbootprogramms bereitgestellt.

Zusätzliche Mittel wurden dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel sowie dem australischen Entwicklungsprogramm Australia Aid zugewiesen, so dass sich die Gesamtausgaben über vier Jahre auf umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro belaufen. Die größten Empfängerländer waren Papua-Neuguinea und die Salomonen, die wegen Chinas Bestreben, auf den Inseln Marinestützpunkte zu errichten, zunehmend ins Visier geraten sind.

Die USA haben sich Australiens erneuter Konzentration auf den Pazifik angeschlossen. Joe Biden sollte im Mai Papua-Neuguinea besuchen, was die erste Reise eines US-Präsidenten auf die Insel gewesen wäre, bevor politische Probleme im eigenen Land ihn zur Absage zwangen. Stattdessen wurde Außenminister Antony Blinken zu Gesprächen mit der Führungsspitze der Insel entsandt.

Die Vereinigten Staaten haben den Marshallinseln, Palau und den Föderierten Staaten von Mikronesien im Gegenzug für die Erneuerung ihrer Sicherheitsabkommen mit Washington Ausgaben in Höhe von sieben Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 20 Jahren zugesagt. Im Rahmen dieser Abkommen haben die USA Marine- und Logistikstützpunkte auf den drei Inselstaaten eingerichtet, um sicherzustellen, dass sie nicht in den Orbit Chinas geraten.

Isolationsstrategie gegen China scheint zu funktionieren

Bislang scheint die von den USA geführte Isolationsstrategie gegen China zu funktionieren, was zum Teil auf die starken diplomatischen Bemühungen Washingtons und zum Teil auf den Zeitpunkt zurückzuführen ist. Die Isolationskampagne fällt mit Chinas wirtschaftlichem Abschwung zusammen, der Pekings Möglichkeiten, potenzielle Partner mit Finanzmitteln zu umwerben, eingeschränkt hat. China versucht zwar immer noch, seine Macht im Südchinesischen Meer zu demonstrieren, tut dies aber nur noch gelegentlich. China hat die Gunst der Philippinen verloren, die früher zwischen Peking und Washington schwankten, jetzt aber ganz auf der Seite Amerikas zu stehen scheinen. Das Gleiche gilt für Südkorea, das früher einen neutraleren Ton anschlug als heute.

Andere Länder, die zuvor enge Beziehungen zu China unterhielten, ziehen sich zurück, da sie bei anderen Partnern Chancen sehen. Indonesien zum Beispiel hat kürzlich zugestimmt, die Verteidigungsbeziehungen mit den USA zu stärken, da sie sich auf gemeinsame Militärübungen im Laufe dieses Jahres vorbereiten. Was Vietnam betrifft, so wird Biden nach dem G-20-Gipfel in Indien im September voraussichtlich dorthin reisen und die bilateralen Beziehungen zu einer strategischen umfassenden Partnerschaft ausbauen. Malaysia und Singapur haben diesen Sommer an von den USA geleiteten Übungen teilgenommen. Die Liste der engen Verbündeten Pekings in der Region wird immer kürzer, wobei Kambodscha und Myanmar zu den wenigen verbleibenden Ländern gehören.

Die Nationen, die in dieser Kampagne aktiv zusammenarbeiten, haben zwei Dinge gemeinsam: Sie sind Verbündete der Vereinigten Staaten und wollen die Bedrohungen in der Region eingedämmt sehen. Die USA haben für die schwierigste Aufgabe, nämlich Japan und Südkorea zusammenzubringen, einen idealen Zeitpunkt gewählt, während sich andere Partnerschaften eher spontan entwickeln, vor allem durch das zunehmende Engagement Japans und Australiens in der Region. Ein gemeinsamer Feind ist der beste Weg, um Nationen zueinander zu bringen. In diesem Fall haben alle wichtigen regionalen Akteure ihre Bereitschaft zur Teilnahme gezeigt, was bedeutet, dass die Koalition jetzt mehr denn je erfolgreich sein dürfte.

In Kooperation mit

Ole Döring im Gespräch mit Ralf Hanselle: 
„Noch haben wir es in der Hand, die Zukunft mitzugestalten“