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- Eine neue Regierung in Eile
39 Gesetzesvorhaben hat sich die neue Labour-Regierung für das erste Jahr vorgenommen. Das übertrifft den gesetzgeberischen Ehrgeiz der Vorgänger. Die Regierung will ihre große parlamentarische Mehrheit nutzen, um Reformen durchzusetzen.
Überraschendes hörten die Abgeordneten aus Ober- und Unterhaus nicht, als König Charles III. am Mittwoch bei der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode im Parlament das Programm der Regierung vorlas, die aus den Wahlen am 4. Juli hervorging. Die Thronrede, die Premierminister Sir Keir Starmer dem Monarchen verfasst hatte, enthielt eine erwartungsgemäß sozialdemokratische Agenda samt Industriepolitik.
Die Beschränkungen der Arbeitnehmerrechte werden nach 14 Jahren konservativer Regierung zurückgedreht. Ein unternehmerisch aktiver Staat soll der stagnierenden Volkswirtschaft auf die Beine helfen. Es geht um eine Ausweitung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer, insbesondere Mütter, sowie Krankheitsgeld vom ersten Fehltag an. Zudem dürfen Firmenchefs streikende Angestellte nicht mehr zur Arbeit verpflichten. Geplant ist zudem die Gründung einer Staatsfirma zum Ausbau erneuerbarer Energien und die Übernahme privater Eisenbahnlizenzen durch den Staat.
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schon einmal gab: Einen ausgeprägten sozialen Akzent der Politik. Dann kam Thatcher und eine Welle von Sozialdekonstruktionen, deren Folge man heute beobachten kann.
Der Wahlsieg von Labour zeigt deutlich noch etwas anderes, das es auch im übrigen Europa gibt:
Die Dominanz der Parteipolitik. Folglich fühlt sich das Volk übergangen und spürt quasi am eigenen Leib, wie die Gesellschaft sich in einem schleichenden Prozess spaltet, wie den Wohlhabenden unter den Konservativen zugearbeitet wurde und der Rest muss sehen, wo er bleibt.
Man will mit dem Volk reden und nicht über das Volk. Gleichzeitig soll die Bauministerin aber kommunale Genehmigungsverfahren an sich ziehen und selbst "unbürokratisch" entscheiden. Spricht man dann auch noch it dem Volk, dass vielleicht das ein oder andere Bauvorhaben nicht will oder eben anders will?
Auch wenn der Artikel suggerieren soll, es könnte wieder was mit der EU werden, glaube ich nicht daran, dass die Briten da mehrheitlich mitmachen werden.
Deshalb bleibt abzuwarten, was Stamer von dem, was er vollmundig ankündigt tatsächlich umsetzen kann.
Zu den Vorhaben müssen sich die Wähler und Wählerinnen selbst eine Meinung bilden und eine Entscheidung bei der nächsten Wahl treffen.
Wenn ich mir aber vorstelle, wie lange eine Regierungsbildung und mit wie viel Geschacher bei uns voraussichtlich die nächsten drei LT-Wahlen und die BT-Wahl über die Bühne gehen werden, finde ich, wie in der Überschrift steht:
"Eine neue Regierung in Eile"
nicht die schlechteste Lösung.
Einen Bundespräsidenten, der die Parteien drängt, nun endlich eine Regierung zu bilden, brauchen wir bestimmt nicht wieder.
MfG