Israel, die Araber und Iran - Der Gaza-Krieg bestimmt die Zukunft des Nahen Ostens

Als Reaktion auf den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober schwor sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, den Nahen Osten zu verändern. Ein Sprecher der israelischen Armee bestätigte, dass Israel bereit sei, überall im Nahen Osten zu handeln, um seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass eine Lösung in Sicht ist, denn die Situation im Gazastreifen wird wohl auf absehbare Zeit andauern. Israel ist jedoch nach wie vor entschlossen, die Hamas zu stürzen und sie durch eine symbolische palästinensische Regierung zu ersetzen.

Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA wird dies wahrscheinlich bis zum nächsten Jahr warten müssen. Es ist jedoch keine Übertreibung zu sagen, dass die Zukunft des Nahen Ostens hauptsächlich von der Zukunft des Gazastreifens abhängt. Die palästinensische Frage ist nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um die Krisen in der Region geht, aber alle Nachbarländer, regionalen und internationalen Mächte sind sich darüber im Klaren, dass die Lösung der vielen Probleme in der Region von einer umfassenden Antwort auf die palästinensische Frage abhängt. Die Lösung der Probleme in der Region – die Kriege in Syrien und im Jemen, die Krise im Irak, der Zusammenbruch des libanesischen Staates und das Streben Irans nach regionaler Hegemonie – wird aufgeschoben, bis der Konflikt im Gazastreifen gelöst ist. Auch die Bewältigung der wirtschaftlichen Stagnation in gemäßigten Ländern wie Ägypten und Jordanien und die Ankurbelung ehrgeiziger Entwicklungsprojekte in den Golfstaaten, insbesondere in Saudi-Arabien, hängen vom Ausgang des Krieges zwischen Israel und Hamas ab.

Angesichts der zunehmenden Spannungen in mehreren Gebieten der Region warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres kürzlich, dass der Nahe Osten ein Pulverfass sei, das kurz vor der Explosion stehe. Die USA führen die regionalen Bemühungen zur Isolierung des Irans aufgrund der subversiven Aktivitäten von Stellvertretern wie den Huthis im Jemen und schiitischen Milizen im Irak behutsam an. Anfang dieses Monats intervenierte Washington militärisch im Roten Meer, um die Huthis davon abzuhalten, weitere Raketen- und Drohnenangriffe gegen Schiffe auf dem Weg zum israelischen Hafen Eilat zu starten. Die USA entschieden sich nicht mit Begeisterung für diese militärische Option, da sie wussten, dass sie die Huthis nicht vollständig abschrecken würde. Trotz der Angriffe erklärte die Regierung Biden, sie befinde sich nicht im Krieg mit dieser Gruppe.

Irans seltsame Antwort auf Israels Schläge

Im vergangenen Monat wurde bei einem israelischen Raketenangriff der oberste Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans (IRGC) in Syrien getötet. Außerdem tötete Israel letzte Woche fünf IRGC-Offiziere bei einem Luftangriff in Damaskus – am selben Tag, an dem Iran Luftabwehrübungen startete. Ebenfalls in der vergangenen Woche griffen die IRGC Ziele in Erbil, der Hauptstadt der irakischen Region Kurdistan, und Idlib im Nordwesten Syriens mit ballistischen Langstreckenraketen an. Anschließend wurden Angriffe auf eine Separatistengruppe namens Jaish al-Adl auf pakistanischem Gebiet durchgeführt, was den irakischen Außenminister zu der Aussage veranlasste, der Iran bombardiere befreundete Länder, weil er Israel nicht angreifen könne. Der iranische Angriff war eine Reaktion auf Bombenanschläge in der südöstlichen Stadt Kerman, zu denen sich der Islamische Staat bekannte, und auf einen Anschlag in der Stadt Rask in der Provinz Sistan und Belutschistan, zu dem sich Jaish al-Adl bekannte.

Die iranischen Angriffe erfolgten inmitten interner Kritik am Ausbleiben einer direkten Reaktion des Regimes auf die Aktionen Israels. Es scheint, dass eines der Ziele der IRGC-Angriffe darin bestand, zu bestätigen, dass Irans Politik der strategischen Geduld und der Vermeidung einer umfassenden Verwicklung in einen militärischen Konflikt nicht gleichbedeutend mit Schwäche ist. Die Angriffe zeugen auch von der Isolation des Regimes und den leeren Drohungen, die viele seiner schiitischen Anhänger in der Region desillusioniert haben. Der Iran hätte seine Stellvertreter anweisen können, die Angriffe auf das iranische Kernland zu rächen. Stattdessen entschied er sich, Israel und den USA die Botschaft zu übermitteln, dass ihre Feuerkraft ihn nicht von seinen regionalen Ambitionen abhalten würde. Teheran ist sich bewusst, dass der Nahe Osten grundlegende Veränderungen durchläuft, und möchte sicherstellen, dass diese seine regionalen Interessen nicht gefährden.

Gemäßigte Araber wollen Frieden mit Israel

Letztlich machen Irans Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien und die Unterbrechung des Transits durch das Rote Meer jedoch nur Lärm, ohne den Lauf der Dinge zu beeinflussen. Es gibt Anzeichen für Risse in Irans sogenannter „Achse des Widerstands“, die von den USA als positive Indikatoren wahrgenommen werden. Die gemäßigten arabischen Länder setzen nun ihre Hoffnungen auf den Friedensschluss als endgültige Lösung für die Krisen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Region.

Die jüngsten Aktionen Irans markieren den Höhepunkt einer jahrelangen Expansion Teherans. Das Zögern des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, 2011 in den Syrienkonflikt einzugreifen, seine Ankündigung, dass sich die USA im selben Jahr aus dem Irak zurückziehen würden, und sein Abschluss eines Atomabkommens mit Teheran im Jahr 2015 signalisierten dem Iran, dass er sich im Nahen Osten durchsetzen kann. Auch die Regierung seines Nachfolgers Donald Trump, die eine harte Linie gegenüber Teheran verfolgte und Israel mit dem Abschluss des Abraham-Abkommens im Jahr 2020 aus seiner regionalen Isolation befreite, tat wenig, um zu zeigen, dass die Präsenz der USA im Nahen Osten weiterhin dominieren würde.

Eskalation schwächt Irans Verbündete

Das Schüren regionaler Spannungen nützt dem Iran jedoch nicht mehr. Die derzeitige Eskalation schwächt seine regionalen Verbündeten und macht sie für die Verfolgung seiner umfassenderen Interessen unbrauchbar. Die Stellvertreter Teherans sind nicht mehr in der Lage, den Einfluss Irans zu unterstützen. Die USA haben die Huthis aufgefordert, die Behinderung der Schifffahrt im Roten Meer einzustellen, und ob sie dieser Aufforderung nachkommen oder nicht, das Ergebnis wird dasselbe sein: Die Huthis werden dem regionalen Projekt Irans nicht mehr dienen. Die Hisbollah, die sich nach dem Angriff im Oktober zur bescheidenen Unterstützung der Hamas entschlossen hat, hat ebenfalls übersehen, dass Israel die militärische Situation im Norden eskalieren und die Kämpfe in einen Zermürbungskrieg verwandeln würde. Es sieht so aus, als würde die militärische Eskalation weitergehen, bis der Iran akzeptiert, dass er ein normales Land ist – und keine regionale Supermacht.

Es sieht nicht so aus, als ob dieses Jahr zu einem politischen Durchbruch im Nahen Osten führen wird, da die Folgen des Hamas-Anschlags noch nicht überwunden sind. Die arabischen Länder und Israel sind zwar bestrebt, Frieden zu schließen, doch angesichts der regionalen Situation und der Komplexität der politischen Probleme, die ihnen im Wege stehen, sind Fortschritte nur langsam möglich.

Die Gespräche zur Lösung der Palästinenserfrage begannen vom ersten Moment des Krieges an und belebten den jahrzehntelang ins Stocken geratenen Friedensprozess neu. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Folgen des Krieges zwischen Israel und Hamas und auf die Frage, wie ein dauerhafter Frieden erreicht werden kann, der die Konflikte in der Region beenden könnte. 

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US-Präsident Joe Biden ist sich bewusst, dass sich ihm im letzten Jahr seiner Amtszeit eine historische Chance bietet, den Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Doch dieses Ziel, das jeden amerikanischen Präsidenten seit mehr als sieben Jahrzehnten beschäftigt hat, wird in diesem Jahr wahrscheinlich nicht erreicht werden. Israel wird keine grundlegenden Veränderungen vornehmen, solange die Kämpfe andauern. Die Zusammensetzung der israelischen Regierung und die regionalen Stellvertreter des Irans machen den Frieden zu einem äußerst schwierigen Unterfangen. Dennoch begrüßen die arabischen Führer – insbesondere diejenigen in Saudi-Arabien, die glauben, dass der Erfolg des NEOM-Megaprojekts von einer engen Zusammenarbeit mit Israel abhängt – eine regionale Integration mit Schwerpunkt auf Sicherheit und Wirtschaft. Sie wollen auch den Iran in die Enge treiben, indem sie seine regionalen Stellvertreter neutralisieren.

Saudi-Arabien hat die Normalisierung der Beziehungen zu Israel von der Gründung eines palästinensischen Staates abhängig gemacht, die Israel nach wie vor ablehnt. Obwohl Netanjahu Berichten zufolge Biden in einem Telefongespräch mitgeteilt hat, dass er sich der Gründung eines palästinensischen Staates nicht widersetze, wenn dieser entmilitarisiert sei, bekräftigte Netanjahu kurz darauf öffentlich seine Ablehnung der Gründung einer solchen Entität. Als Reaktion auf Israels Ablehnung der Eigenstaatlichkeit sagte US-Außenminister Antony Blinken, die arabischen Länder seien nicht daran interessiert, den Gazastreifen wieder aufzubauen, nur damit dieser in ein paar Jahren wieder eingeebnet wird. Beamte des US-Außenministeriums haben argumentiert, dass Israel harte Entscheidungen treffen muss, um sicherzustellen, dass die arabischen Staaten bereit sind, sich an dem Prozess zu beteiligen.

Umfassendes Abkommen rückt näher

Der Nahe Osten nähert sich der Formulierung eines umfassenden regionalen Abkommens, das die Beendigung des Krieges in Gaza, die Bildung einer inklusiven Regierung, die die Hamas als politische Bewegung nicht ausschließt, und die Gewährleistung langfristiger Stabilität beinhaltet. Das Paket wird nicht zwangsläufig zur Gründung eines palästinensischen Staates führen, sondern Saudi-Arabien und anderen arabischen und islamischen Ländern die Möglichkeit geben, ihr Gesicht zu wahren und die Normalisierung der Beziehungen zu Israel fortzusetzen. Israel wird einen klar definierten Weg für die politischen Rechte der Palästinenser als Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen akzeptieren, ohne die Art dieser Rechte im Voraus festzulegen.

Amerikanische Diplomaten haben erklärt, dass Netanjahu ungeachtet seiner trotzigen populistischen Rhetorik der regionalen Realität ins Auge sehen muss. Wenn seine Regierung keine Zugeständnisse macht, wird sie allein mit dem Chaos in Gaza fertig werden müssen. Die Regierung Biden ist der Ansicht, dass Netanjahus wackelige politische Lage im eigenen Land ihn dazu zwingt, dem amerikanischen Druck nachzugeben. Biden, dessen eigene Beliebtheitswerte sinken, stellt sich auf einen harten Kampf gegen den aufstrebenden Donald Trump ein, seinen wahrscheinlichen republikanischen Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen. Er will den Kritikern in seiner Partei versichern, dass er die Probleme der Palästinenser versteht und Israel kein grünes Licht für einen uneingeschränkten Krieg gibt. Seine Regierung ist davon überzeugt, dass es einen Weg zu einem umfassenden Frieden in der Region gibt – aber sie muss noch herausfinden, wo dieser beginnen soll.

Ein Friedensprozess wird wahrscheinlich warten müssen, bis die militärische Eskalation nachlässt und die regionalen Ziele des Iran eingedämmt werden. Für Saudi-Arabien sind das Aufhalten des Irans und die Gewährleistung eines ungehinderten Seeverkehrs wichtiger als die Bereitschaft Israels zu Zugeständnissen an die Palästinenser. Vorige Woche bekräftigte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan die Bereitschaft seines Landes, Israel anzuerkennen, bevor die Palästinenserfrage gelöst ist. Auch Biden verkündete kürzlich, dass Saudi-Arabien und Israel kurz vor einem Friedensabkommen stehen. Für die Saudis ist die Förderung einer vorteilhaften Interaktion zwischen den Staaten des Nahen Ostens eine Möglichkeit, die Explosion des Pulverfasses zu verhindern – zumindest vorläufig.

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