Regierungskrise in Italien - „Warum ist Deutschland Vorbild für Italien, Herr Bolaffi?“

Am 19. Januar gewann Premierminister Giuseppe Conte sehr knapp das Vertrauen im Senat: mit 156 Stimmen und 140 Gegenstimmen. Es ist eine „winzige Regierung“, so hat die Zeitung La Repubblica die Exekutive betitelt, die Conte jetzt mit seiner Mehrheit der Abgeordneten der Demokratischen Partei (PD) und der 5-Sterne-Bewegung leitet. Aber wie lange kann solch eine durchaus wackelige Regierung halten?

Und vor allem, wie ist es zu der Krise gekommen, die der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi ausgelöst hat? Wird es in Italien vielleicht bald zu Wahlen kommen mit einem unvermeidlichen Triumph der Lega von Matteo Salvini? Oder wird aus dieser unsicheren Verbindung eine weitere neue Partei geboren, um die Conte-Regierung zu stabilisieren? Fragen an den römischen Politikwissenschaftler und Germanisten Angelo Bolaffi, der in seinem letzten Buch („Deutsches Herz“) das deutsche Modell lobt, Lichtjahre entfernt von den dauerhaften Krisen des italienischen politischen Systems.

Woher kam diese Regierungskrise, warum hat Matteo Renzi seine beiden Minister von „Italia Viva“ aus der Exekutive von Giuseppe Conte zurückgezogen?

Der Grund für die Krise sind die gravierenden Verzögerungen bei den Maßnahmen der Regierung, insbesondere die Verzögerungen beim Recovery Plan. Es ist allgemein anerkannt, dass Renzi mit seinen Einwänden Recht hat. Allerdings wird seine Entscheidung, die Situation bis zur Krise zu zwingen, nicht geteilt. 

Conte hat erneut das Vertrauen. Ist die Krise gelöst oder ist die des Anwalts Conte nur eine relative Mehrheit?

Die Mehrheit existiert nicht, und so wird die Regierung nicht weiterkommen, es sei denn, Conte schafft es, die Mehrheit zu vergrößern. Allerdings bezweifle ich, dass er der Mann ist, der dazu in der Lage ist. Natürlich ist Conte sehr schlau, aber trotzdem würde ich nicht darauf wetten, dass die Regierung von Dauer sein wird. 

Haben denn die Italiener, inmitten einer Wirtschaftskrise, geplagt von der Pandemie, den Grund für die Regierungskrise verstanden, oder ist die Politik in Italien mehr als je zuvor weit entfernt von den Problemen der Bürger?

Die Italiener haben Angst vor der Pandemie, machen sich Sorgen über die Wirtschaftskrise und erhoffen sich fast nichts mehr von der Politik. Sie haben das Gefühl, dass ein großer Sturm in Anmarsch ist, aber sie wissen nicht mehr, wie sie sich schützen sollen. Und hier steckt die große Krise des Misstrauens gegenüber der Politik und der Parteien in Italien!

Abgesehen von Renzi, was macht die Conte-Regierung instabil: Vielleicht die Tatsache, dass es zwischen den beiden Parteien der Exekutive, zwischen der Demokratischen Partei (PD) und den „Grillini“, kein gemeinsames Programm gibt?

Diese Koalition zwischen der Demokratischen Partei und der Movimento 5 Sterne ist keine wirklich gewünschte, sie wird nur von den Interessen zweier krisengeschüttelter Parteien diktiert. Zwei Parteien, die nur überleben, wenn sie sich an Conte klammern; mit einem Ministerpräsidenten, der nur überlebt, wenn er wiederum sich an diese klammert. 

Kurz gesagt, wurde die zweite Conte-Regierung nur aus der Angst heraus gebildet, dass die Lega von Matteo Salvini die Macht übernehmen könnte?

Natürlich, die zweite Conte-Regierung wurde nur aus Angst vor seiner ersten Regierung geboren, die aus einem Bündnis der Lega mit den Grillini zusammengesetzt war. Paradoxe, die die italienische Politik der ‚Commedia dell'arte’ näher bringen. 

Obwohl im Niedergang, ist die Lega von Salvini die erste Partei in Italien. Wie erklären Sie sich Salvinis Erfolg?

Seine aggressive Politik gegen Europa und gegen Einwanderer hat bei Italienern große Unterstützung gefunden. Es sind Botschaften, die den Bauch der Italiener ansprechen, die Angst vor der Wirtschaftskrise haben und erschrocken von Salvinis populistischer Demagogie sind. Aber heute ist die Lega wie eine Schlange, die ein Zieglein gefressen hat: Sie hat eine enorme Anzahl von Stimmen im Bauch, aber sie hat kein Projekt und weiß nicht, was sie damit anfangen soll ! Tatsächlich hat der Rechtspopulismus Salvinis heute, nach Brexit und der Niederlage von Trump, keine sicheren Ufer mehr. 

Salvini und Renzi; Beppe Grillo; Rechtsanwalt Conte; die italienische Politik dreht sich nicht um Ideen oder Programme, sondern ausschließlich um die Figur einzelner Matadore ...

Die Personalisierung der italienischen Politik, ohne Ideen und Programme, ist so extrem, dass man der Ära Berlusconi nachtrauert. Berlusconi hatte ein eigenes Charisma, einen Parteienapparat, aber heute sind wir bei der Karikatur des „Berlusconismus“ angelangt. 

Conte ist auf jeden Fall der von den Italienern am meisten respektierte Politiker. Wegen Covid?

Nicht nur. Mit seinen Krawatten und seinem Einstecktuch sieht Conte gut aus. Er gibt sich als ‚Anwalt des Volkes’ aus, der nicht aus Politik und Parteienspielen stammt. Und er wird sehr von der Kirche unterstützt. 

Was würde passieren, wenn die schwache Conte-Regierung zusammenbricht und man im Juni zur Wahl gehen würden?

Wenn wir bald wählen würden, wäre das ein Triumph für die Rechten. Aber es wird nicht zu den Wahlen kommen, auch weil das Gesetz, das die Zahl der Parlamentarier verringern wird, bereits verabschiedet wurde. Die Jetzigen haben also ein Interesse daran, so lange wie möglich zu überleben. 

Eine Rückkehr an die Macht der Rechtspopulisten der Lega von Salvini, zusammen mit den „Fratelli d'Italia“ von Giorgia Meloni, wäre ein katastrophales Signal für Europa ...

Natürlich, die „Fratelli d'Italia“ sind echte Faschisten, die schwarzen Brüder der AfD. Wir dürfen nicht vergessen, dass die konservative Revolution, die mit Brexit und Trump begann, gerade scheitert, und eine Rechte, die heute in Rom an die Macht gehen würde, wäre eine Unheil für die Italiener, weil dies dazu führen würde, dass sich Italien zunehmend vom Rest Europas löst.

Um die Mehrheit zu stärken, gibt es jetzt Gerüchte um eine ‚Partei von Conte’: „Insieme“, eine Formation, die die verschiedenen kleinen Parteien der Mitte anzieht, einschließlich der Sozialisten, ...

Die wird es nicht geben, weil die Demokratische Partei und die Grillini verstanden haben, dass „Insieme“ nicht die Stimmen rechts, sondern in ihrem eigenen Lager fischen würde. Eine Partei von Conte wäre der Höhepunkt des Masochismus, der Selbstmord des Bündnisses, das ihn unterstützt. 

Was ist mit Berlusconi? Ist der Ministerpräsident, der für über 9 Jahren das Schicksal der italienischen Politik geprägt hat, heute näher an den Rechten oder eher in der Nähe Contes?

Berlusconi ist im Krankenhaus, und seine „Forza Italia“ löst sich auf. Auch ist nicht klar, mit welchen Prämien und mit welchem ​​Programm Conte die ehemaligen Berlusconianer davon überzeugen könnte, zu ihm zu wechseln. 

Die M5 Sterne, die von Beppe Grillo gegründete antipolitische Bewegung, kassierte bis vor zwei Jahren 33 Prozent der Stimmen, befindet sich aber jetzt in der Krise. Ist die populistische Welle in Italien ausgeschöpft, oder ist es ein weiterer Effekt von Covid?

Seit etwa 20 Jahren suchen Italiener nach einer Abkürzung für ihre Probleme. Sie glauben, dass es einen Politiker mit einem Zauberstab gibt: Sie haben an Berlusconi geglaubt; Sie haben 40 Prozent der Stimmen Renzi, über 30 an die Grillini und jetzt an die Lega gegeben. Aber keiner dieser Politiker hat die Wahrheit gesagt, nämlich dass das Land große Opfer bringen muss, um seine strukturellen Probleme zu lösen. In Italien ist man jedoch noch immer überzeugt, dass Politik nur Umverteilung von Gütern bedeutet. 

Keine der Parteien, über die wir gesprochen haben, existierte vor 1989. In den 15 Jahren der Merkel-Ära haben sich in Italien 9 Regierungen abgewechselt. Der Fall der Berliner Mauer war traumatisch für die italienische Politik. 

Zusammen mit der Sowjetunion hat Italien am meisten für den Einsturz der Mauer bezahlt. Das Stabilitätselement der alten „Democrazia Cristiana“ brach zusammen, und mit ihr lösten sich auch die anderen traditionellen Parteien auf. Von dem Augenblick an, bis heute, durchlebt die italienische Politik eine lange Durststrecke, ohne einen Leader, der den Mut hat, den Italienern die harte Wahrheit zu sagen. 

In ihrem Essay „Deutsches Herz“ haben Sie die Stabilität des politischen Systems Deutschlands gelobt. Sind Sie heute noch davon überzeugt?

Jedes Mal, wenn in Italien eine Reform versucht wird, heißt es immer: „Machen wir es wie in Deutschland!“ Die Wahlreform heißt „Germanicum“. Es ist geplant, das Schulsystem nach deutschem Vorbild zu machen. Sogar die Finanzordnung, welche wahrlich nicht das Paradies ist. Aber es ist ein Land mit einem funktionierenden Föderalismus und wo das Verfassungsgericht eine starke Rolle hat. Und vor allem die öffentliche Moral: Wer einmal einen Fehler macht, kehrt nicht zurück, kehrt nie in die Öffentlichkeit zurück. 

Das Ende der Merkel-Ära verändert den Stil und die Protagonisten der deutschen Politik. Wird Deutschland auch nach der Kanzlerin der Anker der europäischen Politik bleiben?

Dies ist die große Frage oder der große Zweifel des Augenblicks. Die Post-Merkel-Ära wird in einer Zeit extremer Konflikte auf globaler Ebene ein sehr heikler Übergang sein. Wird Deutschland nach der Kanzlerin Führer haben, die in der Lage sein werden, diese globalen Krisen zu bewältigen? 

Die Fragen stellte Stefano Vastano.