Corona statt Brexit - Chefpeiniger gegen Parteichef

Wenn es am Freitag Mitternacht schlägt, beginnt auch in London eine neue Zeitrechnung: Die britische Regierung stuft die Neunmillionenmetropole mit „hohem Covid19-Risiko“ ein. Zwei Familien dürfen sich nicht mehr in Privathaushalten treffen. Die Bewohner sollen wieder zu Hause arbeiten und von Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln absehen. Restaurants und Schulen bleiben in diesem Stadium noch offen. In vielen Teilen Nordenglands, wo bereits „sehr hohes“ Risiko besteht, wurden die Pubs bereits geschlossen. Bei 19.000 täglichen Neuinfektionen und 137 Todesfällen am Donnerstag scheint der britischen Regierung von Boris Johnson Vorsicht geboten. 

Im britischen Parlament rumort es wieder

„Wir dürfen aber auf keinen Fall die Wirtschaft opfern“, fordert der konservative Abgeordnete Steve Baker im Gespräch mit Cicero. Einst hat Baker die Meuterei der harten Brexit-Befürworter gegen die eigene Tory-Premierministerin Theresa May im Unterhaus angeführt. Im Herbst 2020 organisiert der 49-jährige ehemalige Ingenieur der „Royal Air Force“ nun den libertären Flügel der Konservativen gegen einen zweiten Lockdown im Vereinigten Königreich. Das konservative Wochenmagazin The Spectator nennt Baker den „Chefpeiniger der Regierung“. Er selbst lächelt dazu unschuldig und meint: „Wir lieben Boris Johnson, er ist ein großer Führer.“

Im britischen Parlament rumort es wieder. Boris Johnson verfügt zwar über eine Mehrheit von 80 Abgeordneten, doch einige von ihnen opponieren gegen „den großen Führer“. Baker unterstreicht, dass er nur eine „kontrollierte Rebellion“ anführe und dass es ihm keineswegs darum gehe, Boris Johnson zu ersetzen. In den Meinungsumfragen aber liegen die Tories landesweit nur noch bei 40 Prozent gleichauf mit der oppositionellen Labour-Partei. Dies liegt vornehmlich am chaotischen Management der Corona-Pandemie, an der offiziell bereits 43.000 Menschen gestorben sind. Das Letzte, was der Regierungschef braucht, ist eine Meuterei in den eigenen Reihen.

Noch keine Einigung in Brexit-Fragen

War da nicht noch ein anderes Thema, das die Briten seit Jahren beschäftigt hat? „Der Brexit? Der ist jetzt die Sache von Boris Johnson“, meint Steve Baker. Trotzdem hat er ein paar Tipps parat. Persönlich hoffe er auf ein Freihandelsabkommen, das zwischen britischer Regierung und EU eigentlich schon fertig ausgehandelt auf dem Tisch liegen sollte. Boris Johnson hatte daraus sogar ein Ultimatum gezimmert: Bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober, der am Donnerstag und am heutigen Freitag in Brüssel stattfindet, sollten die Verhandlungen abgeschlossen sein. Denn Ende Dezember 2020 läuft die Übergangsphase aus, in der das Vereinigte Königreich zwar bereits offiziell ausgetreten, aber noch Mitglied von EU-Binnenmarkt und EU-Zollunion ist. 

Von dem Ultimatum war auf dem EU-Gipfel und in London aber nicht mehr die Rede. Die EU-Regierungschefs verlangten von Johnson, dass er die „notwendigen Schritte“ gehe, um ein Abkommen zu ermöglichen. In den Gesprächen zwischen London und Brüssel gibt es in einigen Punkten noch keine Einigung: Die Briten wollen keine Fischereiquoten mehr in ihren Gewässern mit der EU vereinbaren. Sie wollen auch nicht an die EU-Regeln zu staatlichen Beihilfen gebunden werden. Die EU verlangt dies aber, um den Briten im Gegenzug den Zugang zum Binnenmarkt zu erleichtern. Boris Johnson antwortete darauf am Freitag mit der Ankündigung, dann lieber ohne Abkommen austreten zu wollen. Noch aber hat er die Verhandlungen nicht offizielle aufgekündigt. Möglicherweise reist nun EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier kommenden Montag nach London.

Austritt ohne Abkommen?

Steve Baker fordert von der eigenen Regierung in den kommenden Wochen mehr Pragmatismus: „Boris Johnson muss akzeptieren, dass die EU robuste Garantien für unser zukünftiges Regime an staatlichen Beihilfen braucht.“ Gleichzeitig hält er es von der EU für engstirnig, den Briten nicht zuzugestehen, dass sie selbst bestimmen, wer wie viel in ihren Gewässern fischt. Er fürchtet, dass es ohne beidseitige Zugeständnisse Ende des Jahres zu einem Austritt ohne Abkommen kommt. „Wenn man einmal aus dem Flugzeug gesprungen ist, dann kann man nicht mehr zurück.“ Baker weiß wovon er spricht, sein Hobby ist Fallschirmspringen. „Wir sollten lieber ein Abkommen aushandeln. Ein umfassendes Freihandelsabkommen wäre mir lieber gewesen.“

Manchen Konservativen, die einst mit Baker die engen, grünen Bänke im Unterhaus gedrückt haben, mag dies wie Hohn klingen. „Wir können vielleicht noch ein Freihandelsabkommen zustandebringen, aber es reicht natürlich nur noch für ein ganz schlankes Abkommen”, seufzt David Gauke. Bis 2019 war der Rechtsanwalt Staatssekretär in der Regierung von Theresa May. Nach Boris Johnsons Wahl zum Parteichef trat er aus der Tory-Partei aus, weil er dessen Pläne für einen harten Brexit missbilligte.

Der dünne Deal

Die britische Regierung hätte in diesem Jahr noch um Verlängerung der Übergangsphase auf bis zu zwei Jahre ansuchen können. Sie hat es nicht getan. Dadurch verkürzte sich die Zeit für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen auf wenige Monate. Die Verhandlungen wurden dann auch noch durch die Corona-Pandemie erheblich erschwert. „Der dünne Deal ist jetzt unsere einzige Chance“, analysiert Gauke, „wenigstens könnten wir darauf nach dem 31. Dezember 2020 aufbauen.“ 

Tritt Großbritannien ohne Feihandelsabkommen aus dem Binnenmarkt aus, dann erwarten beide Seiten lange Schlangen von Lastwägen in den Häfen der britischen Insel, weil mit einem Schlag Einfuhrpapiere und Kontrollen notwendig werden. „Die britische Regierung macht sich jetzt Sorgen, weil die Firmen nicht ausreichend vorbereitet sind – die Geschäftswelt hat aber bisher gar nicht gewusst, worauf sie sich eigentlich vorbereiten soll“, sagt Gauke. Die Unklarheit über die Zukunft der Beziehungen, das hat auch die Vertretung der Britischen Industrie CBI immer betont, sei für Geschäftstreibende am Schlimmsten.

Freihandelsabkommen als Retter der Wirtschaft 

Ohne Deal müsste das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2021 nach WTO-Regeln handeln. Nachdem die Briten bisher sehr eng mit der EU über den Binnenmarkt vernetzt waren – 43 Prozent der britischen Exporte gehen derzeit in die EU – wäre diese Option die teuerste. Nach Berechnungen der OECD würde die britische Wirtschaft um 6,5 Prozent weniger wachsen als mit den bisherigen Binnenmarktregeln. 

Da Großbritannien außerdem besonders stark von der Covid-Pandemie betroffen ist, schrumpft die britische Wirtschaft laut OECD im Jahr 2020 um 10 Prozent. Aus diesem Grund hat die britische Regierung in den letzten zwei Wochen ihre Verhandlungstaktik geändert und zeigt sich jetzt an einem positiven Ergebnis interessiert. Mit einem Freihandelsabkommen dürfte die britische Wirtschaft im Vergleich zu den heutigen Bedingungen nur um 3,5 Prozent schrumpfen. 

„Nicht noch eine Schlacht über die leidige EU“

Vor genau einem Jahr kappte Boris Johnson den moderaten Flügel der eigenen Partei, um seine Brexitpläne durchzusetzen. Heute gehen die Wogen deshalb innerhalb der Partei nicht mehr so hoch. Eine bequeme Mehrheit im Parlament und eine Regierung aus Brexit-Hardlinern geben dem Premier freie Hand in Brexitfragen. „Die Partei will nicht noch eine Schlacht über die leidige EU“, sagt Ex-Staatssekretär David Gauke, der die Entwicklung nur noch von außen betrachten kann. „Im Moment geht es nur noch darum, wie man die Covid-Pandemie managt.“

Der Zankapfel Brexit wurde durch das Coronavirus ersetzt. Für weiteren Zoff ist gesorgt. Da London ab dem Wochenende strikteren Regeln unterliegt, müssen die Abgeordneten ihren Wählern Rede und Antwort stehen. „Es ist lächerlich, einem freien Menschen vorschreiben zu wollen, ob er einmal oder zweimal pro Tag aus dem Haus gehen darf, wenn er einen Hund hat“, empört sich Steve Baker. „Manche argumentieren, dass wir unsere Freiheit opfern müssen, weil wir sonst unser Leben riskieren“, überlegt der Chefpeiniger der Regierung fast trotzig: „Dem stimme ich aber nicht zu.“