Sondersitzung zum Wirecard-Skandal - Ein ganz besonderer Anlass

Ich frage mich schon lange, welche Bedeutung man heute eigentlich noch damit verbindet, wenn man sagt: Jemand ist "verantwortlich" für einen bestimmten Bereich.
Meines Erachtens kann das eklatante Versagen der Behörde "BaFin" (= Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), für die der Finanz- Minister in DE zuständig ist, nur bedeuten, daß dieser (weil er nämlich seiner "Verantwortung" nachkommen muß) seinen Posten räumt, ohne weitere Diskussion.
Oder muß viel Schlimmeres passieren, bis daß jemand zurücktritt? Immerhin ist hier bei "Wirecard" ein Betrug an vielen Menschen verübt worden, der sich im Milliardenbereich bewegt.

Die Leichtfertigkeit (Fahrlässigkeit), die inzwischen
bei vielen staatlichen Kontroll-Instanzen vorherrscht, ist erschütternd! Ob es Grenzkontrollen sind, die man vernachlässigt oder Finanzkontrollen - überall scheint die Devise zu herrschen:
"Betrug gehört irgendwie immer dazu. Man kann ja nicht überall seine Augen haben! Leute, findet euch damit ab!"

würde spätestens jetzt aus diesem riesigen Skandal seine Konsequenzen ziehen und zurücktreten! Das ist meine Überzeugung … und das erwarte ich von einem Sozialdemokraten. Aber 1. wer hat heute noch Anstand von diesen Politikern und 2. gibt es kaum noch Sozialdemokraten in dieser nach LINKS abgestürzten SPD … Willy Brandt ist für viel weniger zurückgetreten … er hatte keine Schuld, dass ein Stasi-Verbrecher in seine Nähe manövriert wurde. Aber Willy war eben noch ein Politikler mit Charakter und Authentizität!

...grinsend zur Befragung gehen und bei der Presse-Erklärung danach der Ausdruck fast schon ins Übertriebene wandert, weiß man:
Da drehen sich die Rädchen bzw. eigener weiteren politischen "Karriere" auf Hochtouren!
Herr Scholz gab gestern wieder mal ein Paradebeispiel ab ;)

freiwillig nicht. Und wenn er gehen musste, dann war es mehr ein "er wurde gegangen".
Weitere Konsequenzen wie Streichung des Pensionsanspruchs, oder Zahlung von Schadensersatz, oder gar eine strafrechtliche Verurteilung, gab es nie.
Das ist einer der größten Fehler in unserem System.
Denn, wenn man nicht wirklich zur Verantwortung gezogen wird und wenn man von vornherein weiß, dass man keine Konsequenzen befürchten muss, dann nimmt man es eben nicht so genau...

Ich dachte immer, dass die Partei, die bei Wahlen die meisten Stimmen bekommt, einen Kanzlerkandidaten stellen kann. Grundsätzlich können das andere Parteien natürlich auch. Nur, die SPD kämpft ums Überleben. Eine neuerliche Groko halte ich für ausgeschlossen. Das wollen die Wähler nicht und sicher auch nicht die CDU, auch reichen 7-8 % SPD nicht.
Scholz ist mir zutiefst unsympathisch. Ein ewiger Lächler, ein G 20 Versager. Hufeld wird Bauernopfer werden. Scholz wartet ab, was man dem Behördenleiter noch alles in die Schuhe schieben kann, bis er selbst aus der Schusslinie ist. Die Verantwortlichen haben kein Unrechtsbewusstsein und sind charakterlos. Es werden keine eigene Fehler eingestanden, persönliche Konsequenzen gezogen. Erst fehlen angeblich Gesetze zum Handeln, dann waren es die anderen. Der U-Ausschuss wird nicht kommen? Warum. Die Linken und die AFD wollen ihn. Mal schauen, wie viele Handys gelöscht wurden und welche Akten wieder verschwunden sind. Kann ja mal passieren.

Das Scholz in Sack und Asche daherkommt, hatte wohl Niemand erwartet. Und er fürchten musste im Ausschuss Haare zu verlieren, war wohl für ihn auch keine Option.
Scholz und alle anderen Beteiligten haben korrekt gehandelt und der Wirecard – Skandal ist nur eine Massenpsychose.
Man(n) habe das Mögliche getan und schärfe nun nach, ist heute allgemein zu hören. Auch wenn jahrelange Bilanzfälschungen unentdeckt bleiben konnten und die Staatsanwaltschaft unter „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ ermittelt. Die MAS und die Strafverfolgungsbehörde Singapurs schon seit Anfang 2019 im Fall zusammenarbeiten. Was ja ohne Verdacht nicht geschehen wäre.
Die Befürchtung, dass Merkel und Scholz im Untersuchungsausschuss geschoren werden, stellt sich nicht, Herr Brauns! Die Grünen-Fraktion hat ja schon die Schermesser eingesteckt, die sie halbherzig ausgepackt hatten. Eine Krähe....

Sobald gesetzliche Rahmenbedingungen ihrem vom Gesetzgeber formulierten Sinn gerecht werden sollen, nämlich den verlässlichen Rechtsstaat garantieren und Unrecht verhindern, wird zunehmend geltendes Recht gebeugt oder einfach ignoriert, und das auch von den Politikern selbst. So geschehen mit dem wohl ausgewogenen Asylrecht unseres GG, in der gesamten Causa Euro, mit cum ex, mit dem HSH-Nordbank-Skandal unter tätiger Mithilfe der CDU-Regierungen in HH (von Beust) und der SPD in SH (Heide Simonis) und und und .... Und nun Wirecard, wo aktives Wegsehen der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (Scholz) das Prinzip Kontrolle ersetzt hat. Das liesse sich beliebig fortsetzen. Politik verfährt zunehmend nach dem alten 68er-Motto: legal - illegal - scheissegal, denn die Folgen haben diese Politiker ja nicht mehr zu vertreten.

Der soll laut Kriminal-Dramaturgie doch oft genug der Mörder sein;)! Für was also noch einen U-Ausschuss Herr Brauns? Was soll der untersuchen? Wer wann, was angeblich gewusst, geahnt, aber nichts, warum auch immer unternommen hat? Alle haben nix gewusst oder wurden NICHT informiert in den Ministerien ,Bafin &Co. Weshalb, wenn nichts war hat man dann die Financial Times und deren Journalisten in Grund und Boden verklagt seitens der Bafin? Allein diese "Peinlichkeit des Unerklärlichen" hätte in früheren Zeiten jeden daran Beteiligten bzw. Verantwortlichen in Führungsposition "ehrenhalber" dazu veranlasst seinen Rücktritt zu erklären. Und das man eine politische Untersuchung sowie eine Bereinigung unterlässt weil eine solche auch von der AfD mitbestimmt werden kann, sollten bei jedem wahrhaften Demokraten die b..l-s..t-Alarmglocken läuten lassen! Wenn es diesmal mit dem rückgängig machen nicht funktioniert, könnte man auch Herrn Pofalla als sogenannten "Be-Ender" reaktivieren? MfG

Wirecard Skandal
Untersuchungsausschüsse und rollende Beamtenköpfe in Gremien, die die staatliche Aufsicht/Kontrolle über wirtschaftliche Vorgänge außerhalb des Beamtenapparats ausüben sind zwar politisch spektakulär, bringen aber den Geschädigten keinen Cent ihres Schadens zurück.
Der einfach gestrickte Stammtischjurist denkt natürlich sofort an Amtshaftungsansprüche oder Schadensersatzansprüche gegenüber dem Wirtschaftsprüfer.
Amtshaftungsansprüche hat sich der Staat zunächst selbst dadurch vom Hals geschafft, dass er in § 4 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz bestimmt hat, dass die Bankenaufsicht nur öffentlichen Interesse wahrgenommen wird. Damit sind Amtshaftungsansprüche ausgeschlossen.
Die Haftung der Wirtschaftsprüfer ist weitgehend durch § 323 HGB ausgeschlossen. Der Dumme ist somit der Anleger.

…geht so lange zum Brunnen, bis er bricht - und das wird in diesem Herbst sein…

Diese politische Elite und dieses sozialistische System sind am Ende. Unser Land wird sich völlig neu orientieren, um auch in der Zukunft in Frieden und einer freiheitlichen Demokratie leben zu können.