- Verstaatlicht die Bahn
Sie ist nicht Fisch, nicht Fleisch – die Deutsche Bahn. Ein Halbwesen. Ein privates Staatsunternehmen. Warum also nicht gleich wieder verstaatlichen? Zurück zur Bundesbahn und der Streik wäre beendet. Ein Kommentar
Autoreninfo
Til Knipper leitet das Cicero-Ressort Kapital. Vorher arbeitete er als Finanzredakteur beim Handelsblatt.
So erreichen Sie Til Knipper:
An Tagen wie diesen wünscht man sich die Deutsche Bundesbahn zurück. Die DB, jenes alte verschnarchte Staatsunternehmen, in dem jeder Lokführer noch verbeamtet wurde und Bahnstreiks außerhalb jeder Vorstellungswelt lagen, weil Beamte eben nicht streiken dürfen. In diesem Zusammenhang wirkt es wie ein schlechter Witz, dass die Spartengesellschaft der Lokführer mit ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky ausgerechnet Mitglied im Deutschen Beamtenbund ist, der Dachorganisation für Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.
Zurück zum Staat
Nun läuft also der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn, legt die Republik lahm und verursacht Milliardenschäden. Pendler kommen nicht mehr zur Arbeit, es kommt zu Lieferengpässen in der Industrie, die sogar zu Produktionseinschränkungen führen könnten. Zum achten Mal legen die Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer ihre Arbeit in dieser Tarifauseinandersetzung nieder und in den Verhandlungen hat es bisher augenscheinlich keine entscheidenden Fortschritte gegeben.
Wenn jetzt aber die Politik, die Wirtschaftsverbände und auch die Bahnfahrer sich über Claus Weselsky und seine Lokführer beklagen, zeigt das vor allem eins: Die Bahn ist für die Infrastruktur und die Mobilität in Deutschland unverzichtbar. Dann muss man aber auch darüber diskutieren, ob es politisch nicht am konsequentesten wäre, die Bahn wieder zu verstaatlichen mit verbeamteten Personal, um endlose Arbeitskämpfe wie diesen, die dem gesamten Industriestandort Deutschland schaden, in Zukunft zu verhindern.
Das mag utopisch klingen, aber das Unternehmen Deutsche Bahn ist ohnehin nie vollständig privatisiert worden. Noch immer gehören alle Anteile der privatwirtschaftlich organisierten Deutsche Bahn AG dem Bund, im Aufsichtsrat sitzen Vertreter aus dem Finanz-, aus dem Verkehrsministerium und aus dem Verkehrsausschuss des Bundestages. Auch der Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla spricht nicht für übermäßige Staatsferne. Von einer vollständigen Privatisierung und dem dazu geplanten Börsengang hat die Politik mehrfach in letzter Sekunde wieder Abstand genommen.
Dieser jetzige Hybrid eines privaten Staatsunternehmens verbindet aber derzeit das Schlechteste beider Welten. Da die Bahn noch immer das Schienennetz kontrolliert, findet ein echter Wettbewerb mit anderen Anbietern kaum statt. Im Fernverkehr hat die Bahn de facto noch immer ein Monopol. Auch im Regional- und Nahverkehr sind die Markteintrittsbarrieren für die Konkurrenz sehr hoch.
Weselsky ist nicht das Problem
Gleichzeitig hat die Politik durch die Umwandlung der Bahn in eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft das Unternehmen in die Welt der normalen Tarifauseinandersetzungen entlassen. Die Folgen davon bekommen wir aktuell alle zu spüren. Es stimmt zwar, dass es dem starrsinnigen GdL-Chef Weselsky derzeit vor allem um einen Machtkampf gegen die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geht, aber wenn Politiker fast aller Parteien sich über den Streik beklagen, gleichzeitig vom Grundrecht auf Mobilität oder von Bahnfahren als öffentlicher Daseinsfürsorge reden, machen sie sich noch lächerlicher als der Oberlokführer. Dem könnten sie am wirksamsten das Handwerk mit verbeamteten Lokführern legen.
Wer dagegen auf das neue Tarifeinheitsgesetz hofft, um den Einfluss von Claus Weselsky zu verringern und Streiks in Zukunft zu verhindern, liegt falsch. Schon die Frage, ob das noch gar nicht in Kraft getretene Gesetz verfassungsgemäß sein wird, ist hochumstritten. Die Lokführer werden aber auch unter dem neuen Gesetz die Republik lahmlegen können. Dies regelt nämlich vor allem Fälle einer sogenannten Tarifkollision. Die liegt vor, wenn zwei konkurrierende Gewerkschaften unterschiedliche Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe verhandeln und durchsetzen wollen. Dann soll in Zukunft eine Mehrheitsregel entscheiden, welche Gewerkschaft verhandeln darf. Im Falle der Lokführer wäre das weiterhin die GdL, weil sie mehr Lokführer vertritt als die EVG.
Als Alternative bliebe noch der Börsengang der Bahn und mehr Wettbewerb im Schienenverkehr. Aber das scheint in einer Großen Koalition politisch noch utopischer zu sein als die Verstaatlichung der Bahn.
