- „Eine harte Regulierung kann glücken“
Die Bankenunion in der Eurozone kommt. Viele Deutsche fürchten die vergemeinschaftete Haftung für die Schulden der Banken. Der Ökonom Michael C. Burda hält dagegen
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Michael C. Burda ist Makroökonom und Professor für Wirtschaftstheorie an der Berliner Humboldt Universität.
Cicero Online: Gerade der Erfolg rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl bestätigt einen Rückzug auf nationale Denkmuster und das Verwerfen von der Idee einer vergemeinschafteten Haftung. Die Bankenunion, die nun eingeführt werden soll, wird häufig als solche dämonisiert.
Michael Burda: Meiner Meinung nach ist die Bankenunion gerade erst so spät eingeführt worden, weil sie von Anfang an als politisch heikel und schwer vermittelbar erkannt wurde. Sie ist wohl deswegen zu Beginn der Währungsunion auf ferne Krisenzeiten aufgeschoben worden. Aus ökonomischen Gesichtspunkten hätte die Bankenunion aber bereits mit der Währungsunion eingeführt werden müssen. Denn die Integration der Finanzmärkte ist so weit fortgeschritten, dass alle Banken zusammenhängen. Wenn Banken in einem Land umfallen, sind alle tangiert.
Was genau führt die Bankenunion ein?
Das Projekt hat vier Komponenten. Eine gemeinsame Bankenaufsicht, die Rekapitalisierung von notleidenden Banken direkt durch den "European Stability Mechanism", die nach einheitlichen Regeln gestaltete Restrukturierung oder Abwicklung insolventer Banken und eine europäische oder europäisch vernetzte Einlagenversicherung. Im Vordergrund steht aber eine strengere Kontrolle der Banken, da Vertrauen in diesem Sektor wenige Früchte trägt.
Ist eine harte Regulierung wirklich umsetzbar?
Historische Vorbilder zeigen, dass eine harte Regulierung glücken kann. Zum Beispiel der Glass-Steagall Act von 1933 in den USA. Mehr als fünfzig Jahre galt das Trennbankensystem dort. Das Investmentbanking wurde abgetrennt, die Geschäftsbanken hatten nur wenig Spielraum. Es wurde nicht von den Banken gezockt, die das Zahlungssystem bilden. Ich bin optimistisch genug zu glauben, dass auch die Euro-Banken seitens der EZB hinreichend streng reguliert werden können. Die Banken aus den Nicht-Euro-Ländern der EU werden von der EBA, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, und den entsprechenden nationalen Behörden überwacht. Wenn Schottland aus dem Vereinigten Königreich ausscheren sollte, wird es trickreich, vor allem wenn das Land der Eurozone nicht gleich beitritt.
Können Sie das genauer erklären?
Momentan sieht es so aus, als ob Schottland bei einem Austritt den schottischen Pfund - auf dem keine Queen abgebildet ist - erhalten wird. Der würde sich vom englischen Pfund unabhängig machen. Somit profitieren die Schotten weder von der europäischen Bankenunion noch werden sie von der EBA überwacht. Das Land würde aber auch extremen Wechselkursschwankungen ausgesetzt. Das könnte auch dazu führen, dass viele schottische Banken Beine kriegen und nach London auswandern.
Wie steht es um die griechischen Banken, würden diese nicht auf Kosten anderer von dem System profitieren?
Das Bankensystem ist besonders krisen- und konkursanfällig: geringe Zweifel an der Solvenz eines Finanzintermediärs können dazu führen, dass eine an sich solvente Bank insolvent wird. Diesem Mechanismus verfielen einige griechische Banken. Die Kredit-Ausfallquote der griechischen Banken lag 2013 bei 25 Prozent. Besonders problematisch wird es, wenn eine obligatorische Versicherung ex ante einige Versicherte zu Lasten anderer Versicherer begünstigt. Das ist der Fall, wenn der Betragssatz einheitlich ist, aber die Risiken verschieden. Doch die jetzige Bankenunion hat festgelegt, dass die nationalen Versicherungen nur schrittweise zusammengeführt werden, auch auf Druck des Finanzminister Schäuble.
Was passiert wenn die radikalen Parteien versuchen, Griechenland aus der Eurozone austreten zu lassen?
Gerade erst hat die Rating Agentur Fitch Griechenland auf die Note CCC herabgestuft. Das liegt vor allem an der politischen Unsicherheit und starken Radikalisierung an beiden Enden des politischen Spektrums. Versuchen diese aus der Eurozone auszutreten, wird die EZB alles tun um dies zu verhindern. Denn wenn das passiert, wird die EZB als Kreditgeber griechischer Banken und Eigentümer griechischer Staatschulden hohe Verluste tragen müssen. Das bedeutet letztendlich nur: die Steuerzahler der Eurozone werden für das Bankrott Griechenlands aufkommen.
