Grenzübergang - Der tiefe Riss zwischen Serbien und dem Kosovo

Mit Molotowcocktails, Äxten und Feuerwaffen griffen serbische Demonstranten die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak zwischen Serbien und dem Kosovo an. Eine regelrechte Schlacht mit Kosovo- Polizisten, die zuvor die Posten übernommen hatten, entwickelte sich. Sie dauerte die ganze Nacht. Am Ende brannten die zwei Grenzübergänge lichterloh, obwohl die internationale Truppe Kfor inzwischen ihre Leute zum Schutz geschickt hatte. Ein albanischer Polizist wurde getötet, weitere Beamte verletzt. Vordergründig geht es um einen Zollstreit zwischen Kosovo und Serbien. Aber im Hintergrund stehen politische Interessen.

Wie war die Situation an den Grenzübergängen am Donnerstag?

Soldaten der Nato-Truppe Kfor haben die Kontrolle über die bei Ausschreitungen verwüsteten Grenzübergänge Jarinje und Brnjak im Norden des Kosovo, der überwiegend von Serben bewohnt ist, übernommen, teilten die internationalen Truppen am Donnerstag mit.

Auslöser der Unruhen war ein vom Kosovo verhängtes Importverbot für serbische Waren. Am Donnerstag beriet der derzeit von Deutschland geleitete UN-Sicherheitsrat über die Lage. Während sich die meisten Mitglieder des Gremiums lediglich über die Lage informieren lassen wollten, verlangte Russland eine offene Debatte. Bis in den späten Abend hinein verhandelten auch die serbische Regierung und die Kfor-Schutztruppe über eine Lösung, allerdings ohne Ergebnis.

An den beiden Grenzübergängen zu Serbien dürften nur noch kleine Privatfahrzeuge passieren, teilte die Kfor am Donnerstag mit. Auch diese würden von Kfor-Soldaten nach möglicherweise versteckten Waffen oder illegalen Waren durchsucht. Die Bundeswehr ist mit rund 900 Soldaten am Kfor-Einsatz mit insgesamt rund 5500 Soldaten beteiligt. Im Norden des Landes ist eine Einsatzkompanie mit rund 120 Bundeswehrsoldaten stationiert, die in der Region patrouilliert.

Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci beschuldigte die serbische Regierung in Belgrad, hinter den gewaltsamen Ausschreitungen zu stehen. „Die Gewalttaten sind bestellt, geplant und geleitet von den höchsten Ebenen der serbischen Regierung“, sagte er. Trotzdem werde es „keine Kompromisse geben“. Serbien habe Waren aus dem Kosovo mit einem Importverbot belegt. Das Kosovo habe mit einem Einfuhrstopp serbischer Güter geantwortet. Die Einnahme der beiden Grenzübergänge durch Einheiten der Kosovo-Spezialpolizei diene dazu, dieses Importverbot durchzusetzen. Bisher standen die beiden Grenzpunkte unter serbischer Kontrolle.

Der serbische Staatspräsident Boris Tadic appellierte an seine Landsleute im Kosovo, ihre Angriffe einzustellen. Diese Gewalt schade den Interessen Serbiens. Das Land hofft, bis zum Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Für eine Annäherung an die EU ist eine entspanntes Verhältnis zum Kosovo unabdingbare Voraussetzung.

Die Belgrader Regierung macht Extremisten für die Gewaltakte an den Grenzübergängen verantwortlich. Es ist aber auch bekannt, dass die serbischen Geheimdienste im Norden des Kosovo ihren einträglichen Schmuggelgeschäften nachgehen. Sie nutzen dort den praktisch gesetzlosen Raum ohne Gerichte und Polizei. Undurchsichtige Verbindungen zwischen Diensten, einzelnen Familienclans, Mafiastrukturen und nicht zuletzt der serbischen Politik haben in den letzten Jahre gut funktioniert.

Welche politischen Strategien spielen in der Auseinandersetzung eine Rolle?

Die zu 90 Prozent von Albaniern bewohnte, ehemalige serbische Provinz Kosovo hatte 2008 die Unabhängigkeit erklärt, was von Serbien nie anerkannt wurde. Belgrad betrachtet das Kosovo noch immer als Teil Serbiens. Deshalb gibt es auch keinen regulären Warenaustausch, weil Serbien den Zollstempel des Kosovo nicht anerkennt. Doch der Konflikt ist über diesen Zollstreit hinausgewachsen.

Langfristig will Serbien die serbisch besiedelte Enklave mit der Stadt Kosovska Mitrovica im Norden des Kosovo an Serbien angliedern. Die Albaner, so denkt man in Belgrad, seien bestrebt, das Kosovo an ein künftiges „Großalbanien“ anzuschließen. Um der EU beitreten zu können, müssten die Serben mit dem neuen Kosovo-Staat politische Beziehungen eingehen, obwohl die serbischen Politiker behaupten, Serbien werde das Kosovo nie anerkennen. Ihr Kalkül ist: Anerkennung gegen Territorium. Das liefe würde auf eine Annektierung der von Serben bewohnten Stadt Kosovska Mitrovica hinaus.

Möglicherweise wäre solch ein Handel auch für radikale Kosovo-Albaner verlockend, weil dadurch das vom finnischen Unterhändler Martti Ahtisaari errichtete System zusammenfallen würde und damit einer Angliederung Rest-Kosovos an ein „Großalbanien“ nichts mehr im Wege stünde. Der Finne hatte 2007 mit seinem Vorschlag, dem Kosovo eine international überwachte Unabhängigkeit zu ermöglichen, einen Durchbruch für die Zukunft des Landes erreicht.

Welche Auswirkungen hätte eine Veränderung des Status des Kosovo für die Region?

Abgesehen davon, dass eine solche Entwicklung für die Kosovaren selbst unvorhersehbare Risiken bedeuten würde, ginge davon auch eine fatale Signalwirkung aus. So würde dies für Bosnien und Herzegowina schwerwiegende Folgen haben. Dort wartet die bosnische Serbenrepublik mit Ungeduld darauf, sich von Bosnien-Herzegowina zu trennen. Insbesondere der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik betreibt nachdrücklich die Loslösung von der Zentralregierung in Sarajevo. Beide Gebilde, Kosovo und Bosnien-Herzegowina, stehen noch immer auf tönernen Füssen.

Wie verhält sich die Europäische Union zu diesen Bestrebungen?

Es besteht kein Zweifel daran, dass die EU eine Veränderung der Grenzen auf dem Balkan nicht dulden würde. Denn auf dem Balkan ist zu viel Blut geflossen, zu groß sind die Gefahren neuer ethnischer Konflikte. Doch die Möglichkeiten der EU sind begrenzt. Die Europäer zählen deshalb vor allem auf die USA, die den größten Teil der Kfor-Schutztruppe stellen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte angesichts des aktuellen Konflikts die Politiker in Belgrad und Pristina zu einer raschen Lösung auf. „Ruhe und Sicherheit für jeden müssen wieder hergestellt werden“, sagte Ashton.

Wie ist die Situation im Kosovo?

Das Kosovo gilt als das Armenhaus Europas. 40 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos. Wenn man die Leute auf der Straße fragt, was sie zu tun gedenken, lautet die häufigste Antwort: Auswandern. Der jüngste Staat Europas ist insgesamt von 65 Ländern , einschließlich der USA, anerkannt worden. Spanien verweigert wegen seiner Probleme mit dem Baskenland den Kosovaren die Anerkennung, die Slowakei wegen der ungarischen Minderheit, auch Rumänien und Bulgarien haben das Kosovo noch nicht anerkannt. Zudem ist ein Teil der politischen Elite des Kosovo in die organisierte Kriminalität verwickelt. Gegen Regierungschef Hashim Thaci wurde eine Untersuchung des Europarates wegen Organhandels eingeleitet. Thaci bestritt alle Vorwürfe.