Der totale Staat - Wie die SPD aus Bürgern Antragssteller macht

Wahlkampfverweigerung gefährdet die Demokratie: Mit dieser griffigen These wartete jetzt Peer Steinbrück auf. Bekanntlich führt Steinbrück einen Wahlkampf, der starke Zweifel daran weckt, ob er das Amt des Bundeskanzlers wirklich anstrebt. Sein Fettnäpfchenparcours brachte ihm den Spitznamen „Kamikaze-Peer“ ein. Er kann nicht anders, als vermeintlichen „Klartext“ zu reden, selbst wenn das marketingtaugliche Label nur die eine Aussage transportiert: Ich bin nicht beherrschbar.

Der unbeherrschbare (und darum oft so unbeherrschte) Peer Steinbrück vertraute der Tageszeitung „Bild“ an, dass Angela Merkel „gern mit Etiketten hantiert, aber in den Flaschen ist nichts drin.“ Er, Steinbrück, halte „diesen Politikstil für bedenklich, fast schon für schädlich.“ Die Kanzlerin sei bereit, „den demokratischen Prozess zu lähmen.“ Indem sie einen „klaren Richtungswahlkampf“ verweigere und „uns alle einschläfert“, schwäche die Amtsinhaberin die Demokratie: So muss man Steinbrück verstehen.

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Gewiss betreibt Angela Merkel gerne Politik mit dem Finger im Wind und den Augen auf die letzte Meinungsumfrage gerichtet. Sie programmatisch festlegen zu wollen, gleicht dem berühmten Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln; es wird nicht gelingen. Heute hier, morgen da, immer aber mehrheitsfähig: Tatsächlich ist Angela Merkel eine Pragmatikerin der Macht mit nur wenigen programmatischen Skrupeln. Demokratiegefährdend aber ist derlei Machiavellismus nicht.

Weit eher ist es die fortwährende Aufblähung des Staates, die die Demokratie vor eine Zerreißprobe stellen könnte. Das Wahlprogramm der SPD unter dem Titel „Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!“ ist ein gigantisches Mastprogramm für Staat und Staatsbedienstete und also ein kolossales Misstrauensvotum an die Bürger. Kaum von Gesellschaft, selten vom Individuum, sehr viel vom Staat ist die Rede. Gerade so aber wird die Demokratie schleichend entleert. Je fetter der Staat, desto schmaler sind nun einmal die Freiheitsräume für den einzelnen in der Gesellschaft.

Der langjährige Kolumnist der „Times“ und ehemalige Professor für Politikwissenschaften an der London School of Economics, Kenneth Minogue, schreibt dazu in seinem soeben auf Deutsch erschienenen Hauptwerk „The servile mind – Wie der Überstaat die Alltagsmoral zerstört“: „Wir müssen uns mit der betrüblichen Tatsache abfinden, dass unsere Politiker die Geduld mit uns verlieren. (…) Theoretisch repräsentieren ‚uns‘ unsere Politiker, in Wirklichkeit aber sind sie emsig damit beschäftigt, uns in Werkzeuge für die Projekte zu verwandeln, die sie sich ständig einfallen lassen.“ Der Schwanz, ließe sich sagen, wedelt mit dem Hund und hält seine Dressurkünste für Demokratie.

Laut Minogue kann die „Abhängigkeit von Sozialleistungen“ dazu beitragen, aus freien Individuen Knechte des Systems zu machen. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts werde die Gesellschaft als eine „Vereinigung hilfsbedürftiger Menschen“ angesehen, „deren Notlagen und Leiden durch die Macht des Staates kuriert werden müssen. (…) Moralische Handlungsfähigkeit wird dadurch untergraben, dass Regierungen die Aufgaben übernehmen, die die Individuen einst selbst wahrzunehmen pflegten.“ Minogue, der die Polemik nicht scheut, das Pathos aber wohl, deutet die „zunehmende Reglementierung durch die Staatsgewalt und die wachsende Abhängigkeit von ihr“ als Vorschein einer neuen Sklavenmoral. Der Staat maße sich die Rolle des obersten Aufsehers und Moralproduzenten an und stufe so die Bürger zu moralfernen Untergebenen zurück.

Nicht jede rhetorische Spitze des Emeritus‘ trifft ins Schwarze. Dass aber das faktische Bildungsmonopol des Staates die Bildungskatastrophe nicht verhindert hat und Privatschulen jeder Couleur boomen lässt, steht außer Frage. Und wer das Wahlprogramm der SPD auf die Rolle des Staates abklopft, muss Minogues Vermutungen und Verdächtigungen einen wahren Kern bescheinigen. Die SPD sorgt sich zentral um „die Handlungsfähigkeit des Staates“, der auch „als Auftraggeber der Wirtschaft neue Standards setzen“ soll. Der Staat soll „wichtige Einnahmen“ erzielen, die „für Zukunftsprojekte eingesetzt werden könnten“. Die SPD ärgert es ungemein, dass die Bürger Vermögen anhäufen, also erfolgreich sind und strebsam, während „das Staatsvermögen sich bereits seit Jahren verringert“. Wäre der Staat ein Individuum, müsste er Geld abgeben. Weil er aber der Staat ist, kann er sich an Geld den Magen nie verderben. Der oft beschworene „handlungsfähige Staat“ ist der reiche Staat, ist jener – jenseits seiner notwendigen Aufgaben – auf Entgrenzung angelegte Staat, der „die staatlichen Institutionen stärken“ will. Das heißt: Wo Staat ist, soll Staat wachsen. Wo kein Staat ist, soll Staat werden. Damit wird der Zivilgesellschaft, die auf die Freiheitsrechte des Individuums angewiesen ist, Stück um Stück der Boden entzogen. Der Staat benennt alle Mängel und stellt alle Lösungsmittel bereit. Wo der Staat einen Mangel sieht, muss es einen geben, und wo der Staat die Achseln zuckt, da kann kein Mangel sein. Der Staat ist zuständig für Wohl und Wehe in jeder Lebenslage, das Individuum darf sich zurückziehen in die Kapsel des Privatvergnügens. So verliert Demokratie ihr Subjekt, den Demos, das Volk. Es gibt nur Antragsteller, die sich an den Staat wenden, wenn es zwickt oder zwackt, und es gibt eine staatliche Herrscherklasse, die unentwegt zuteilt, verteilt, umverteilt. Vielleicht ist Peer Steinbrück deshalb ein so lausiger Wahlkämpfer, weil er letztlich die Hand zu einem solchen Staatsfetischismus nicht reichen mag. Es wäre ihm durchaus anzurechnen.