- Entscheidet Merkel-Treue die Landtagswahlen?
Kolumne: Leicht gesagt. Verkehrte Welt im TV-Duell: Malu Dreyer punktet als Merkel-Unterstützerin und Julia Klöckner strauchelt, weil sie zur Flüchtlingskanzlerin auf Distanz gegangen ist. Dieser Wahlkampf lehrt, dass sich die Stimmung wieder zu drehen scheint
Autoreninfo
Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.
So erreichen Sie Wulf Schmiese:
Leicht gesagt, Julia Klöckner könne sich gegen die Flüchtlingskanzlerin profilieren. Das TV-Duell mit Malu Dreyer hat gezeigt: Es funktioniert so nicht – es sei denn: man macht es entschieden. Die SPD-Ministerpräsidentin und ihre CDU-Herausforderin überboten einander in Merkel-Treue. Das wirkte schon bizarr.
„Die Kanzlerin hält Europa zusammen. Ich stehe an ihrer Seite“, versuchte Klöckner ihre Zick-Zack-Politik der letzten Wochen gerade zu reden. Dreyer lobte genüsslich Merkels Suche nach einer europäischen Lösung: „Die Kanzlerin hat einfach Recht.“ Und sie warf Klöckner vor: „Sie fallen ihr in den Rücken, anstatt sie zu stärken.“ Dann die Krönung: „Ich stehe erheblich deutlicher hinter der Strategie von Kanzlerin Merkel als Sie.“ Das sagte wohlgemerkt Dreyer von der SPD über die CDU-Bundesvorsitzende zu Beginn ihres wichtigsten Wahlkampfauftritts überhaupt.
Dreyer hat damit den wundesten Punkt ihrer Herausforderin Klöckner getroffen. Und längst hat Klöckner selbst ihren fatalen Kampagnenfehler erkannt, nämlich zuletzt auf Distanz zu Merkel gegangen zu sein. Dreyer kann das nützen und Klöckner schaden. Was geschehen war, taugt als erstes Kapitel im Lehrbuch für Wahlkämpfer unter der Überschrift: „Ganz oder gar nicht!" Klöckner hatte diese Lektion in den letzten Wochen vergessen – und nun vielleicht zu spät gelernt.
Merkel zieht auch die CDU in Rheinland-Pfalz herunter
Fairerweise muss man sagen, dass Klöckner lange ihren Niedergang in den Umfragen lächelnd an der Seite Merkels ertragen hatte. Sie lag bei weit über 40 Prozent, es reichte zuweilen für ein Bündnis mit der FDP. Nach 25 Jahren SPD-Herrschaft schien die Pfälzer Politik der Kohlschen Mehrheiten wieder möglich. Julia Klöckner konnte sich nach jahrelanger und solider Aufräumarbeit in der Landes-CDU so gut wie sicher sein, nun Ministerpräsidentin zu werden. Schon wurde sie als künftige Kanzlerin beschrieben.
Dann kamen die Flüchtlinge. Merkels Beliebtheit stieg kurz, dann sank und sank sie. Das zog auch die CDU in Rheinland-Pfalz runter. Alle hofften – nicht zuletzt wegen dem so nahen Sieg in Mainz – auf eine Wende Merkels in der Flüchtlingspolitik, einen Plan B.
Doch während Merkel gegenüber anschwellenden „Schließt die Grenzen“-Rufe stur blieb und partout keinen Plan B erkennen lassen wollte, kam ihre bis dahin so loyale Stellvertreterin Klöckner mit einem Plan 2A um die Ecke. Das war semantisch der Versuch einer Brücke zwischen Merkel und ihren Kritikern, allen voran aus der CSU. Brücke klingt so verbindend, bedeutet aber auch immer ein Stück weg vom Land, runter von der Merkel-Insel im Orkan. Weil dieser Weg medial nicht so recht trug, ging Klöckner weiter – jenseits der Brücke: Gemeinsam mit dem wahlkämpfenden CDU-Spitzenmann aus Baden-Württemberg, Guido Wolf, verlangte sie eine Art Obergrenze. Und dann holte sie auch noch die gröbste Merkel-Säge ins eigene Lager: Klöckner ließ Horst Seehofer für sich werben.
Menschen mögen Treue
Das alles könnte sich nun rächen. Egal, was man von Merkels Flüchtlingskurs hält, die Mehrheit weiß, dass weder Rheinland-Pfalz noch Bayern allein Grenzen schließen können. Seehofer hat dennoch von seiner Anti-Strategie in dieser Frage profitiert – vorerst. Klöckner und Wolf mit ihrer „Ein wenig bin ich auch gegen Merkel“-Haltung gewinnen jedoch nicht. Das haben sie erkannt. Fraglich ist, ob ihre Zeit noch reicht. Wolf liegt in Umfragen schon hinter dem grünen Merkelianer Kretschmann und Klöckners Vorsprung zu Dreyer schrumpft.
In den kommenden Meinungsumfragen werden wir sehen: Merkel steht fester da, ihr Kampf um eine europäische Lösung erscheint so falsch nicht angesichts des elenden Menschenstaus in Griechenland und der beginnenden Gewalt in Mazedonien. Es zeigt sich: Die Massen kommen auch ohne Selfies und keine Grenze hält sie auf. Entweder findet die EU eine friedliche Lösung oder es folgt das Gegenteil davon: dauerhafter Unfriede.
Für Politiker gilt: Entscheide Dich für oder gegen eine Sache! Wer derzeit Wahlkämpfer in Merkels CDU ist, sollte sich an die schlichten Zeilen von Tammy Wynette erinnern. Die Country-Sängerin litt unter ihrem jeweiligen Ehemann, doch sie sang: „Stand by your man, give him two arms to cling to…“ Der Song wurde zum Millionen-Hit, denn Menschen mögen Treue. Klöckner und Wolf werden in den nächsten Umfragen verlieren, weil sie Merkel eben nicht beide Arme reichten – aus Furcht, weiter hinab gezogen zu werden. Ein Arm aber könnte nicht reichen, wenn es dann bergauf geht.
