- Ein angekündigter Putsch
Die Gegner einer Großen Koalition in der SPD rufen dazu auf, massenhaft in die Partei einzutreten, um die Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag zu ihren Gunsten zu manipulieren. Um die Regeln innerparteilicher Demokratie scheren sie sich nicht
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Kaum ein Schlagwort wird von Sozialdemokraten in diesen Tagen häufiger verwendet als das von der „Erneuerung“. Alle Genossen sprechen permanent davon, völlig egal, welchem Flügel der Partei sie angehören. Egal, ob sie für oder gegen die Große Koalition sind. Die Partei müsse jünger, weiblicher und transparenter werden, heißt es dann, beziehungsweise demokratischer, moderner und lebendiger. Sie müsse wieder ins Gespräch mit den einfachen Mitgliedern kommen und den Dialog mit den Wählern suchen. Ein einfaches „Weiter so“ dürfe es nicht geben.
Bislang jedoch gleicht die SPD bei der Suche nach einem Kurs der Erneuerung einem riesigen Tanker, der mit mächtiger Schlagseite im tosenden Meer treibt. Untergang nicht ausgeschlossen. Weder lässt sich eine politische Strategie erkennen, mit der die SPD das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen will, noch ein programmatischer Kurs. Eine Taktik für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt es offenbar auch nicht. Auf der Brücke steht stattdessen ein Kapitän, der das Ruder hektisch mal in die eine und mal in die andere Richtung kurbelt. Und an Deck herrscht derweil heilloses Durcheinander. Aus Angst vor dem Untergang ist ein Teil der Mannschaft bereit, das ganze Schiff zum Kentern zu bringen.
Tiefer kann man immer sinken
Wer gehofft hatte, nach dem Parteitag vom Sonntag würde etwas Ruhe in die SPD einkehren, sieht sich getäuscht. Wer gedacht hätte, tiefer könne die deutsche Sozialdemokratie nicht mehr sinken, der wird gerade eines Besseren belehrt.
Es ist offenkundig: die Gegner einer Groko in der SPD akzeptieren den Parteitagsbeschluss nicht. Sie wollen sich mit dem Votum der Delegierten, das Ausdruck innerparteilicher Demokratie und innerparteilicher Willensbildung ist, nicht abfinden. Stattdessen rufen sie dazu auf, die SPD zu unterwandern.
Die Gegner einer GroKo unter den Sozialdemokraten wollen nicht einmal abwarten, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Wie viel sozialdemokratische Politik die 14-köpfige Verhandlungsdelegation der Union abringen kann. Sie wollen, um den Schein zu wahren, sich nicht einmal so lange gedulden, bis ein Koalitionsvertrag zur Bewertung durch die SPD-Mitglieder auf dem Tisch liegt.
Groko-Gegner offenbaren ihr Demokratieverständnis
„Tritt ein, sag' Nein“, heißt stattdessen die neuste Parole der Jusos in ihrem Feldzug gegen die Realpolitik. Zehn Euro, so rechnen sie vor, kostet es, einen Studenten an der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag teilnehmen zu können. Schließlich würden Studenten nur einen Monatsbeitrag von fünf Euro zahlen. Erste Erfolgsmeldungen gibt es schon 1.600 Mitglieder sollen seit Sonntag in die SPD eingetreten sein. Das reicht noch nicht, um die SPD zu kapern, das Ergebnis der Mitgliederbefragung zu manipulieren. Immerhin hat die SPD noch etwa 440.000 Mitglieder.
Der Aufruf offenbart trotzdem ein ziemlich fragwürdiges Verständnis innerparteilicher Demokratie zum einen und der Parteiendemokratie insgesamt zum anderen. Dem SPD-Vorstand wird nichts anderes übrig bleiben, als diesem Irrsinn mit einer klaren Stichtagsregelung für die Mitgliederbefragung entgegenzutreten. Und der Aufruf der Groko-Gegner zur Unterwanderung der SPD entlarvt damit zugleich deren vermeintlich hehre Absichten als vorgeschoben. Es geht ihnen um ideologische Gewissheiten und um innerparteiliche Macht, um einen Putsch gegen die innerparteiliche Willensbildung und gegen die gewählte Führung der Partei.
Auch wenn sie ständig das Wort „Erneuerung“ im Munde führen, um die Menschen draußen im Lande, um die Wähler und ihre Interessen geht es ihnen nicht. Was die bislang von dem Erneuerungsprozess der SPD halten, lässt sich in aktuellen Forsa-Umfragen ablesen. Auf 17 Prozent ist die Partei darin abgesackt. Niemand in der SPD sollte glauben, dass damit schon ein Tiefpunkt erreicht wäre.
