Machtvakuum in CDU und Kanzleramt - Corona und der kokette Herr Brinkhaus

Machtvakuum gibt es schon sehr lange, nicht erst seit AKK quasi abgedankt hat.
Merkels „Macht“ beruhte, so glaube ich, nie auf einer „Autorität“, wie bspw. Kohl sie hatte.
Die CDU war schon immer eine Partei der Duckmäuser, aber mit Kohl (und auch Schäuble wäre in diese Rolle gekommen, wenn...) hatte man so etwas wie eine Figur, vor der man gerne „duckmäuserte“.
Merkel war die Konsequenz des Spendenskandals und der mit ihm untergegangenen „alten“ CDU.

Anfangs war sie noch voll auf der bürgerlichen Linie und nach ihrer ersten BK -Wahl, die knapp noch verloren gegangen wäre, machte sie eine langatmige Kehrtwende bis hin zur quasi vollkommenen „Vergrünung“.
2015 dann der endgültige Einbruch. Spätestens seit damals – da bin ich mir sicher – gibt es viele in der Partei, die nur noch mit der geballten Faust in der Tasche weitermachen, jedoch Angst haben, zu widersprechen.
Einzelne tun es nun, aber es muss ein Ruck her in diesem Laden. Es ist aber keiner da, der dies kann und auch will.

Wer sich krampfhaft an falschen Beratern festhält zeigt nur die eigene Unfähigkeit Konzepte zu entwickeln.
Die Kanzlerin betreibt hier wieder ihre erratische Handlungsweise, auf Sicht fahren. Die Länderpräsidenten sind auch ohne Plan. Alles ist vom Mehltau einer machterhaltenden Gesinnungspolitik und vom taktischem Verhalten gekennzeichnet statt entschlossenes handeln an den Tag zu legen.

das ist die Maxime unserer Politiker. Und nicht nur der CDU Politiker.
Es ist wie verkehrte Welt. Wir, der Souverän dieses Landes, wählen diese Leute, damit sie an unserer Stelle unsere Interessen vertreten.
Und was macht der homus politicus? Er nutzt diese Vertretungsmacht für eigene Interessen.
Und wir sind dazu verdammt diesem Treiben ohnmächtig zusehen zu müssen.

Naja lieber Herr Schwennicke, lt. Focus steigen die Umfragewerte der CDU um 1%, insgesamt blieben die Umfragewerte aber stabil. Danach ist doch alles gut. Die Wähler sind zufrieden mit der CDU soll uns damit suggeriert werden. Der ungestüme Brinkhaus wird demnächst positiv getestet, kommt in Quarantäne, dann ist er ruhig gestellt.
Nun, was die EU-Zulassung des Impfstoffes anbetrifft wird wohl abgewartet, wie das in GB verläuft. Erste Probleme mit Allergikern gab es schon. Man will Zeit schinden, um mögliche bekannt werdende Impfstoffschäden bei den Briten berücksichtigen zu können. Immerhin sind das Direktversuche am Menschen ohne ausreichende, jahrzehntelange Testung und das bei einem in DE entwickelten Impfstoff. Nur gut, dass sich Biontech/Pfitzer im Vertrag einen Haftungsausschluss haben aufnehmen lassen. Man weiß ja nie. Bei Ihrer verständlichen Entrüstung über die mangelnde CDU-Führung, sie sehen doch, irgendwie läuft es schon. Man hat ja wohlwollende Medien und gute Umfragen.

Vielen Dank für die klaren Worte Herr Schwennicke.

Wie das Wahlverfahren in den USA zeigt, können überalterte Verfassungen in einer Demokratie gewaltige Schwierigkeiten erzeugen. Nicht erst seit 1989 bedarf auch das deutsche GG dringend einer Anpassung. Vor dieser Aufgabe drücken sich alle regierenden Parteien. Es herrscht eine träge Faulheit, die bei der Wahlrechtsreform im Bundestag sichtbar wird. Hätten die Parteien ihre Pflicht ernst genommen und hätten sie sich früher zum gemeinsamen Handeln im Dienst der Sache aufgerafft, dann wären überfällige GG-Änderungen schon längst durchgeführt worden.

Unsere Parteien werden von Schönwetterpolitikern geprägt, die unter Politik nur noch das Verteilen von Geld an ihre Klientel und an ihre Netzwerke verstehen können, begleitet von einer gekonnten Selbstinszenierung in den Medien. Die Corona-Krise deckt nur auf, auf welch tönernen Füßen unsere Parteiendemokratie inzwischen steht.

Dass Staaten in der Corona-Krise auch anders agieren können, sieht man in Ostasien.

Herr Schwennicke.
Wenn ich die letzte Zeit Revue passieren lasse, dann hat Frau Merkel evtl. Erdogan zwar nicht vor Sanktionen "schützen" können, Polen und Ungarn nicht "vollständig eingemeindet" und bekommt England evtl. nicht wieder ins Boot, bei vielem mußte sie evtl. Rücksicht nehmen, so auch auf die Ministerpräsidenten, aber ansonsten stelle ich mir eher die Frage, wozu braucht denn Merkel Parteivorsitzende?
Reichen nicht die Umfragewerte, nach denen sich doch bitte auch die CDU/CSU richten kann?
Sie wird beraten, sie entscheidet, mit "Greta usw.", wer gerade passt, der Rest könnte eher Ballast sein?
Ich komme drauf, weil ich von Palmer (Tübingen) das lesenswerte Interview auf zeit-online las.
Irgendwann merkte er, dass er Entscheidungsbefugnisse hat und ich meinen, dass er dies klug und zum Wohle seiner Stadt umsetzte.
Dennoch lässt mich die beschriebene Hartnäckigkeit seines Vaters auch ein bisschen zögern.
Politik heisst, dass er sich durchsetzt oder Merkel oder doch nicht?

"under cover" Aktion der Frau Merkel, als sie bei der letzten Wahl zum Parteivorsitzenden kräftig für AKK warb und dann auch noch zusammen mit AKK versuchte, mit Ziemiak, dem man eine Beförderung versprach, die JU gegen März in Stellung zu bringen. Merkel gewann und die CDU hatte den riesigen Schaden. AKK war nie Frau der Lage, kein Standing und ließ sich von Merkel alles gefallen.
Nun versucht sie zum Schluß nochmal, gegen März mit Hilfe der Medien zu opponieren.
Sie weiß, dass ein März im Kanzleramt ihre Regentschaft lächerlich machen kann und ihre Agitprop Aktionen öffentlich werden könnten.
Ein Tandem März und Brinkhaus könnte vieles erreichen. Brinkhaus selbst hat viel zu lange geschwiegen und wird es weiter tun, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Da März haushoher Favorit in der CDU ist, würde Brinkhaus ein großes Risiko eingehen, in einer Kampfabstimmung zu verlieren, er wäre erledigt. Das macht er nicht.

Denken Sie daran, Impfung soll freiwillig sein und bleiben. Die Impfstoffe wurden alle in rasender Geschwindigkeit entwickelt. Biontech und Pfizer Impfstoff ist für Allergiker ungeeignet. Davon gibt es in D 20 %. Allein darauf sollten wir also nicht setzen. Kluge und vorausschauende Konzepte müssen m. E. her. Aber davon ab: die CDU ist komplett leer. Leer an führungsstarken Kandidaten für das Kanzleramt, leer an Ideen für die Zukunft, sogar leer am Willen zur Macht, dem Markenkern der CDU. Es herrscht eine große Leere. Tragisch für die CDU, tragisch für Deutschland - schrieb ich schon einmal vor wenigen Tagen.

Während Parteien sich den Staat zur Beute machen, entlarven sie sich gelegentlich selbst. Es kann kein Verantwortungsbewusstsein gegenüber einem Souverän geben, dem man sich zu entledigen sucht.

Eine harte, aber notwendige Analyse. Konstruktive Beiträge von Herrn Brinkhaus wären im Sommer angebracht gewesen, aber damals hat er sich wie viele vor der Verantwortung weggeguckt.
Jetzt mit seinen angeblichen Fähigkeiten zu kokettieren ist völlig daneben und in der angespannten Situation ein Stück für‘s Tollhaus.

Politik wird von Menschen gemacht; also ist Politik nur so gut wie die Menschen, die für die Politik verantwortlich sind. Wir haben seit Jahrzehnten einen Verfall der Qualität der Menschen in der Politik. Ein früherer, häufiger Talkshowgast – der Historiker Arnulf Baring - beklagte immer wieder die mangelnde Qualität, des „politischen Personals“. Damals schon; dem ist heute noch deutlicher zuzustimmen. Wenn sich etwas ändern soll, muss sich die Qualität der Handelnden ändern. Wer zeigt hier den richtigen Weg und führt auf diesen Weg?

Ob der Impfstoff tatsächlich Segen oder eher Schaden bedeutet (nach allem was über den eigentlich konventionellen, langen Weg eines solchen zu erfahren ist und im aktuellen Impfvorhaben fehlt) sei mal dahingestellt. Was aber defakto bedenklich ist, ist die dahingegangene Souveränität und Führungskompetenz in der deutschen Politik. Wobei das Stichwort Macht auch ein gutes ist, und zwar in dem Sinne, als dass das Machtgebahren unserer am höchsten positionierten Politiker zunehmend Anlass zur Sorge gibt. Wirkt es doch eher wie demonstrativ zur Schau gestelltes Bemühen um Autorität, vergleichbar mit dem hilflosen Brüllen von Eltern, deren Kinder schon lange aufgrund mangelder gelingender Beziehungsgestaltung, das Wort der Eltern konsequent in Frage stellen und sich eher auf den eigenen Instinkt verlassen. - womit sie ggf. auch besser beraten sind. Denn wildes herum Schreien, Wehklagen und Auskeilen, sei es auch nur verbaler Art, hat bis dato selten zu konstruktiven Ergebnissen geführt...