Wahlkampf in Baden-Württemberg - Kanzlerin an der Basis unerwünscht

Mehrere CDU-Kreisverbände haben es abgelehnt, im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg Veranstaltungen mit Angela Merkel zu organisieren. Achtmal tritt die Bundeskanzlerin in Baden-Württemberg auf. Doch nach Informationen des Magazins Cicero (Märzausgabe) hatte die Wahlkampfzentrale in Stuttgart große Mühe, Auftritte der Bundesparteivorsitzenden an die Basis zu vermitteln.

Noch vor fünf Jahren hatte sich diese um die Kanzlerin gerissen, in diesem Jahr sagten gleich mehrere Kreisverbände ab. In Sachsen-Anhalt verzichtet die CDU sogar ganz auf Wahlkampfauftritte mit Angela Merkel. Stattdessen setzt Ministerpräsident Reiner Haseloff auf fernsehgerechte Arbeitstermine wie etwa die Eröffnung eines neuen Fraunhofer-Instituts in Halle.

Noch kann Merkel die Stimmung im Wahlkampf drehen
 

Für den Geschäftsführer der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, ist der Ausgang der drei Landtagswahlen am 13. März noch ungewiss. Die Wahlergebnisse könnten sich gegenüber den Umfragen noch in beide Richtungen deutlich verändern, sagte Jung im Gespräch mit Cicero. Mit einer Neuausrichtung ihrer Flüchtlingspolitik könne Angela Merkel die Stimmung im Wahlkampf nur dann drehen, wenn es ihr gelänge, diese konsistent, für die Wähler nachvollziehbar zu begründen.

„Merkel muss glaubwürdig bleiben“, sagte Matthias Jung, und es müsse ein deutliches Signal sein, das die Wähler sofort verstehen. Wenn hingegen der Eindruck entstünde, Merkel richte ihr Fähnchen nur nach dem Wind, helfe es nichts. „Ein Zickzackkurs hat noch bei keinem Kanzler zu politischem Erfolg geführt.“

Lesen Sie in der März-Ausgabe des Cicero die ganze Geschichte über die dramatischen Wahlkämpfe in den drei Bundesländern.

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Zu diesem Artikel hat das Adenauer-Haus, die Parteizentrale der CDU wie folgt Stellung genommen: "In Ihrer Vorabmeldung für die Cicero-Märzausgabe heißt es unter anderem, die Wahlkampfzentrale in Stuttgart habe große Mühe gehabt, „Auftritte der Bundesparteivorsitzenden an die Basis zu vermitteln“. Das stimmt nicht. Es gab aus der Reihe der Kandidatinnen und Kandidaten und aus den Kreisverbänden noch deutlich mehr Interessenten als letztlich Termine vereinbart werden konnten. Und kein einziger Kreisverband, dem die Landesgeschäftsstelle einen Termin angeboten hat, hat abgesagt.

Ebenso falsch ist diese Behauptung: „In Sachsen-Anhalt verzichtet die CDU sogar ganz auf Wahlkampfauftritte mit Angela Merkel.“ Wir haben am 22. Januar 2016 einen Terminhinweis verschickt, in dem alle Auftritte der Parteivorsitzenden im Rahmen der drei Landtagswahlkämpfe aufgeführt sind. Darin finden sich auch zwei Termine in Sachsen-Anhalt: 13. Februar Wahlkampfauftakt in Magdeburg, 11. März Wahlkampfabschluss in Halle."

Es ist richtig, dass Merkel zwei Mal in Sachsen-Anhalt auftritt, zum Wahlkampfauftakt und zum Wahlkampfabschluss. Auf weitere Termine hat Ministerpräsident Reiner Haseloff nach Cicero-Informationen verzichtet. Damit sich unsere Leser darüber hinaus selber ein Bild machen können, hier die Liste der Wahlkampfauftritte von Angela Merkel in Baden-Württemberg im Jahr 2016 (nachweislich ihres Terminkalenders auf der CDU-Homepage):

1. Mittwoch, 27.01.2016, Baden-Württemberg
2. Montag, 15.02.2016, Weingarten
3. Montag, 15.02.2016, Radolfzell
4. Mittwoch, 17.02.2016, Walldorf
5. Dienstag, 01.03.2016, Aalen
6. Dienstag, 01.03.2016, Freiburg
7. Freitag, 03.03.2016, Ettlingen
8. Dienstag, 08.03.2016, Nürtingen

2011 war Merkel im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg in den vier größten Städten des Landes, in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Freiburg sowie in Tübingen, Donaueschingen und Friedrichshafen aufgetreten.