- Die Terrorgefahr steigt
Heute vor einem Jahr wurde der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Der Täter, ein vorbestrafter Rechtsextremer, war den Behörden vom Radar gerutscht. Der Mord hat die Hemmschwelle für Gewalt gegen Politiker gesenkt, auch von Links.
Autoreninfo
Florian Hartleb ist Forschungsdirektor am Europäischen Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention (EICTP) in Wien sowie derzeit Lehrbeauftragter an der Katholischen Universität Eichstätt sowie der Universität Passau. Er hat mit Gustav Gustenau als Herausgeber das Buch „Antisemitismus auf dem Vormarsch. Neue ideologische Dynamiken“ (Nomos, Baden-Baden 2024) veröffentlicht.
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Attentate auf Politiker aus politischen Motiven kennen wir aus revolutionären Umbruchssituationen. So wurde der erste bayerische Ministerpräsident Kurt Eisner in der Umbruchsituation nach dem Ersten Weltkrieg am 21. Februar 1919 ermordet. Der Einzeltäter, Graf Arco-Valley, handelte aus antisemitischer Motivation.
In der Bundesrepublik erschütterte ein Attentat auf den linksradikalen Studentenführer Rudi Dutschke am Berliner Kurfürstendamm im Jahr 1968. Der Einzeltäter, ein vorbestrafter Hilfsarbeiter, war ein fanatischer Antikommunist. Es fiel in eine bewegte Zeit der Unruhen und Proteste, die sich etwa gegen den Vietnamkrieg richteten.
Die Hemmschwelle für Drohungen ist gesunken
In bewegten Zeiten befinden wir uns auch jetzt. Befinden wir uns auch jetzt wieder in Umbruchzeiten, die mit einer erhöhten Gefährdungslage für politische und gesellschaftliche Entscheidungsträger verbunden sind? Die Anzeichen dafür verdichten sich. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erhielt eine perfide Post, die an die Staatskanzlei adressiert war.
Darin befand sich ein Fläschchen mit einer Flüssigkeit, die angeblich das neuartige Coronavirus enthalten soll. Dazu stand auf einem Zettel als unmissverständliche Drohung: „Trink das – dann wirst du immun.“ Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach und der Virologe Christian Drosten erhielten denselben Inhalt.
Lübcke, der Macher und Kümmerer
Die Hemmschwelle für Drohungen scheint drastisch zu sinken. Um so wichtiger ist es in angespannten Zeiten wie diesen, an eine Schreckenstat zu erinnern, die sich vor genau einem Jahr ereignet hat. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, damals 65 Jahre und angesehen als Macher und Kümmerer mit einem christlichen Wertekompass, wurde heimtückisch per Kopfschuss ermordet.
Der lange geplante Mord ereignete sich um Mitternacht. Der Politiker saß auf der Terrasse des eigenen Wohnhauses. Er rauchte eine Zigarette, nachdem er zuvor als Babysitter auf seinen einjährigen Enkel aufgepasst hatte. Die Gemütlichkeit fand durch das gezielte Attentat ein jähes Ende. Der Täter war einst in der rechtsextremistischen Szene aktiv, ist als Gewalttäter mit rassistischer Motivation aufgefallen.
Feindbild der rechtsextremen Szene
Er legte etwa ein Feuer in einem von türkischstämmigen Menschen bewohnten Haus und verbüßte eine Jugendstrafe. Längst galt er aber als scheinbar sozialisiert, gründete eine Familie und ging einer geregelten Arbeit nach. Die Sicherheitsbehörden, die ihn einst beobachteten, hatten ihn nicht mehr im Visier. Verjährt, aus dem Radar. Ein fataler Fehler.
Stephan E. verbreitete 2018 im Netz Hasskommentare und reiste nach Chemnitz, um mit Rechtsextremen nach der Tötung eines Deutsch-Kubaners zu demonstrieren. Der anstehende Prozess wird weiteres zu Tage fördern, auch die Frage, ob es Mitwisser gab. Fest steht: Stephan E. hasste den höchst anerkannten CDU-Politiker, der in der Flüchtlingskrise zum Feindbild in der rechtsextremistischen Szene wurde.
Ein Satz als Trigger
Stein des Anstoßes war eine Äußerung Lübckes auf einer Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015. Sein Satz lautet im Zuge einer Debatte um eine Asylunterkunft: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“ Der Satz verbreitet sich über ein einminütiges Video im Netz. Der Politiker erhielt Morddrohungen und wurde als „Volksverräter“ beschimpft.
Lübcke war nicht der einzige Politiker, der so angegangen wurde: Henriette Reker wurde im Oktober 2015, einen Tag vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl, durch einen rechtsextremistischen Einzeltäter schwer verletzt. Der Täter machte sie durch ihre humanitären Äußerungen zur Flüchtlingspolitik als zentrales Feindbild aus.
Der Unterschied zwischen Mord und Terror
Ein ähnlicher Fall erschütterte nur wenig später Großbritannien: der am 16. Juni 2016 begangene Mord an der Labour-Politikerin Helen Joanne („Jo“) Cox. Wieder war es ein Attentat, mit dem der Einzeltäter ein politisches Zeichen in einer aufgeheizten Debatte setzen wollte. Die Tat erfolgte nur eine Woche vor dem Brexit-Referendum, deren Befürworter massiv die Angst vor Migration schürten. Cox vertrat die Anliegen der Einwanderer, engagierte sich beispielsweise auch für syrische Flüchtlinge.
Menschen, die nicht mehr in zivil-harmonischer Weise mit sich reden lassen, wollen der westlichen Gesellschaft, in der sie leben, einen letzten Bärendienst erweisen. Wenn Menschen aus Lust oder Rache töten, einfach willkürlich, nennen wir sie Mörder oder Amokläufer. Töten Menschen nach Plan und aus politischen Überzeugungen, verbunden mit einer heroischen Selbstüberhöhung, sprechen wir von Terroristen.
Von der Flüchtlings- zur Coronakrise
Wir fragen uns unwillkürlich: Wie konnte es passieren, dass eine offenbar kranke Idee umgesetzt wurde? Welche Botschaft liegt solchen Taten zugrunde? Generell: Was hätte die Gesellschaft tun können, um das zu verhindern? Warum griffen die Mechanismen eines Frühwarnsystems im sozialen Umfeld nicht? Weshalb sind die Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig eingeschritten? Stephan E. war anders als etwa die Täter von Halle und Hanau einschlägig bekannt.
Im Zuge der Coronadiskussionen und Demonstrationen könnte sich die Gesellschaft ähnlich polarisieren wie in der Flüchtlingskrise. Schon jetzt wird deutlich, dass sich bei Kundgebungen eine aggressive Grundstimmung breit macht. Extremisten wollen sich dies zunutze machen. Gerade kommunale Entscheidungsträger können zur Zielscheibe werden, wenn die Strategie zur Bekämpfung der Pandemie und ihren massiven Folgen mehr und mehr zur Aufgabe der Städte und Landkreise wird.
Der Mord als Mahnung
Schwierige Entscheidungen werden bald auch auf dieser Ebene zu fällen sein. Nicht nur deshalb sollte der Lübcke-Mord eine Mahnung sein. Erst kürzlich stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Ein Anstieg um 14,2 Prozentpunkte auf 41.000 Delikte waren zu verzeichnen. Mehr als die Hälfte der Straftaten waren rechtsextrem motiviert.
Die Bilanz ist also alarmierend, obwohl das Bewusstsein für die Gefahr spätestens nach dem Lübcke-Mord da ist. Seehofer betont seit Monaten, dass die größte Gefahr für die Republik von rechtsextremistischem Terror ausgeht. Wir dürfen die Polarisierung nicht zulassen. Das gilt für Parteipolitiker aller Couleurs. So wurden Brandanschläge auf die Autos der AfD-Politiker Nicolaus Fest und Tino Chrupalla verübt, begangen wohl durch Linksextreme.
Extreme mischen sich auch unter die Coronademonstrationen. Der gewaltsame Tod von Walter Lübcke war die Folge von einer Hetzkampagne in den Sozialen Medien. Diese stand im direkten Zusammenhang mit einer aufgeheizten Flüchtlingsdiskussion. Wir sollten deshalb in diesen Zeiten einen Moment innehalten, aber auch nachdenken, wie der radikale Ton im Netz zu stoppen ist.
