Die Grünen entkernt - Stellt sich die Existenzfrage?

Wirtschaftskompetenz, Waffenexporte, Asylrecht. Derzeit gibt es kaum ein Thema bei dem die Meinungen unter grünen Spitzenpolitikern nicht weit auseinandergehen. Das Misstrauen ist groß. Seit der Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin das böse Wort „Waziristan“ in die Welt gesetzt hat, um die grünen Realos aus dem Südwesten als fundamentalistische Radikalrealos zu schmähen, scheinen die Gräben unüberwindbar. Stuttgart gegen Berlin. Provinz gegen Hauptstadt. Verantwortung gegen Gesinnung. Die Angst, dass es auf dem grünen Parteitag in Hamburg am Wochenende zum Eklat kommt, ist groß.

Der grüne Albtraum

Auf dem Papier haben sich die Streithähne zwar Harmonie verordnet. Ein gemeinsamer Leitantrag trägt den schönen Titel „Grüner Aufbruch 2017“. Aber das 8,4-Prozent-Desaster bei der Bundestagswahl wird in dem Text mit ein paar selbstkritischen Floskeln beiseitegeschoben und anschließend wird mit den Worten „wir haben Tritt gefasst“ die wiedergewonnene Stärke beschworen. Selbstbewusst wird anschließend der bundespolitische Machtanspruch formuliert.

Tatsächlich ist in der Partei von Aufbruch keine Spur, von Trittfassen kann keine Rede sein, eine Regierungsbeteiligung im Bund ist in weiter Ferne. Im Gegenteil, die grüne Not ist groß. Ein Jahr nach der Bundestagswahl wirkt die Partei desorientiert, zerrissen und führungslos.

Nach Ansicht des grünen Bundestagsabgeordneten Tom Königs hat das schwache Bundestagswahlergebnis zwei Ursachen. „Zum einen haben wir unseren Markenkern Ökologie nicht als Wichtigstes herausgearbeitet“, sagt Königs im Gespräch mit Cicero. „Zum anderen hat kaum jemand an unsere damals einzige Machtoption Rot-Grün geglaubt, also daran, dass wir zusammen mit der SPD eine Mehrheit erringen würden.“

Doch die Grünen tun sich schwer, daraus programmatische, strategische und personelle Konsequenzen zu ziehen. Vor zwei Monaten eskalierte stattdessen der Richtungsstreit.

Eigentlich wollten die Grünen am 19. September 2014 auf ihrem Freiheitskongress die Niederlage bei der Bundestagswahl vergessen machen und das Image der Verbotspartei abschütteln. Stattdessen erlebte die Partei einen grünen Albtraum. Denn während die grüne Prominenz im Paul-Löbe-Haus des Bundestages über den Freiheitsbegriff parlierte, demonstrierte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein paar Häuserblocks entfernt im Bundesrat, wer in der Partei Fakten schaffen kann, wer Macht hat und wer nicht.

Viele wollen es Kretschmann in Hamburg heimzahlen

Selten wurde die Führung einer Partei mit einem einzigen gehobenen Arm so vorgeführt, wie die beiden Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir, die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter. Die Vier hielten die reine Lehre hoch, doch den grünen Ministerpräsidenten interessierte dies nicht. Er stimmte im Bundesrat für den Asylkompromiss mit der Großen Koalition. Zwei grüne Welten trafen da aufeinander. Während die Parteiführung sich auf Flüchtlingsinitiativen berief und von einem „faulen Kompromiss“ sprach, würdigte Kretschmann das Verhandlungsergebnis und hatte die finanzielle Last der Kommunen und über den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick. Während die Berliner Vier sich um das grüne Oppositionsprofil sorgten, dachte Kretschmann an seine Wiederwahl.

Viele Grüne haben das nicht vergessen, und manche wollen den Parteitag in Hamburg nutzen, um es dem „Verräter“ Kretschmann heimzuzahlen: Gleich mehrere Anträge zu Top 15 „Humane Flüchtlingspolitik“ kritisieren dessen Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

Aber kann es sein, dass die Grünen nicht nur ein personelles Problem haben, sondern auch ein strategisches? Kann es sein, dass die Grünen ihre historische Mission erfüllt haben? Der Atomausstieg ist Gesetz, der Ökostrom boomt und hat den fossilen Kraftwerken längst den Rang abgelaufen. Öko ist mittlerweile Mainstream. Kein Unternehmen in Deutschland, das nicht auf Nachhaltigkeit setzt, selbst die CDU macht mittlerweile auf Umweltschutz. Vier von fünf Deutschen sind gegen Rüstungsexporte und im Supermarkt können sie zwischen sieben Sorten Bionade wählen. Haben sich die Grünen zu Tode gesiegt, wie der Historiker Paul Nolte in der Novemberausgabe des Cicero schreibt.

Hofreiter ist ein Teil des Problems

Anton Hofreiter findet einen solchen Gedanken „absurd“. Mit derselben Berechtigung könne man auch fragen: „Wer braucht denn noch die CDU,“ -  schließlich würden sich alle Parteien mittlerweile  zur sozialen Marktwirtschaft bekennen.

Nach der Überzeugung von Anton Hofreiter werden die Grünen „als Avantgarde“ weiterhin gebraucht, als Partei, „die weiterhin empfänglich ist für die Impulse und Stimmungen aus der progressiven Gesellschaft.“ Die Grünen seien „weit mehr als eine Randpartei“ und hätten „alle Chancen sich als eigenständige Partei der linken Mitte im progressiven Teil der Gesellschaft zu verorten“, schreibt der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion in einer Erwiderung auf den Historiker Paul Nolte, die das Magazin Cicero in seiner Dezember-Ausgabe veröffentlicht.

Dabei ist Hofreiter längst Teil des Problems. Vor einem Jahr war der promovierte Biologe angetreten, seine Partei als Teil der doppelten Doppelspitze aus der Krise zu führen. Doch die Krise der Grünen hat sich in den vergangenen zwölf Monaten sogar noch verstärkt. Das durch das Siechtum der FDP und die Erfolge der AfD veränderte Parteiensystem, die neue strategische Rolle der Grünen und die innerparteiliche Machtverschiebung vom Bund in die Länder wurden überhaupt nicht antizipiert.

„Wir haben es verpasst, uns grundsätzlich neu aufzustellen“, sagt ein Spitzengrüner, der seinen Namen lieber nicht gedruckt sehen will. Dass der innerparteiliche Streit nach der Zustimmung Kreschmanns zum Asylkompromiss eskalierte, habe ihn nicht überrascht. Da habe sich vielmehr etwas „bahngebrochen“.

Es ist ja auch kein Wunder, dass bei den Grünen Schuldige gesucht werden. Schließlich steckt ihnen eine beispiellose Talfahrt in den Knochen. Vor drei Jahren träumten sie noch davon, Volkspartei zu werden. In Umfragen kratzte die Partei an der 30-Prozentmarke, in Baden-Württemberg zogen die Grünen an der SPD vorbei und stellen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Ministerpräsidenten. Sogar über einen grünen Kanzlerkandidaten wurde bereits spekuliert.

Scharnier-Partei, oder nicht?

Doch die Fukushima-Blase ist mittlerweile geplatzt, Stuttgart 21 wird trotz grünem Ministerpräsidenten gebaut. Viele Wutbürger sind weitergezogen. Selbst vom Unmut über die Politik der Großen Koalition kann die Partei nicht profitieren. Immerhin sind sie bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Sommer wieder in die Landtage eingezogen. Doch Stabilität heißt für die Grünen Stagnation, auf niedrigem Niveau.

Tatsächlich wird die Partei von drei strategischen Problemen eingeholt.

Die Grünen wissen erstens nicht, mit wem sie regieren sollen. Lange Zeit träumten Parteistrategen von den Grünen als einer Scharnierpartei, die nach links und nach rechts bündnisfähig ist. Aber den strategischen Spagat, den dies erfordern würde, vollziehen viele grüne Funktionäre nicht mit. Die Chance, nach der Bundestagswahl mit CDU und CSU zu koalieren und sich damit als Macher der Energiewende zu profilieren, ließ die Partei aus Angst vor der Wut der Basis fahrlässig liegen. „Wir müssen radikal eigenständig sein. Und damit offen für Koalitionen sowohl mit der Union auf der einen sowie mit SPD und Linkspartei auf der anderen Seite“, sagt Tom Königs. Doch Rot-Grün oder Schwarz-Grün ist für viele Mitglieder weiterhin eine Glaubensfrage. In Sachsen jagten sie deshalb sogar ihre populäre Spitzenkandidatin, der sie wesentlich den Wiedereinzug in den Landtag zu verdanken haben, vom Hof. Zuvor hatte sich Antje Hermenau nach der Landtagswahl für ein Bündnis mit der CDU ausgesprochen. Doch ihre sächsischen Parteifreunde mochten mit dem Wahlsieger noch nicht einmal verhandeln.

Dabei sind die machtstrategischen Herausforderungen für die Grünen sogar eher noch gewachsen. Es geht für sie längst nicht mehr nur um die Frage Rot-Grün und Schwarz-Grün, sondern um die unterschiedlichsten Bündnisoptionen, zwischen Rot-Rot-Grün, Ampel und Schwarz-Gelb-Grün. Im Bundesrat besitzt die Partei darüber hinaus sogar jetzt schon die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers für die Große Koalition.

Die Herausforderung für die Grünen besteht also darin, Opposition und Machtfaktor zugleich zu sein. Im Bundestag sind die Grünen noch hinter der Linkspartei nur die kleinste Oppositionspartei, aber im Bundesrat sind sie das Zünglein an der Waage. Dort kontrollieren CDU, CSU und SPD nur 31 von 69 Stimmen. Sie verfügen damit über keine Mehrheit. Die Grünen hingegen haben über ihre Regierungsbeteiligungen in sieben Ländern Einfluss auf insgesamt 34 Stimmen. Sie können, wenn auch das rot-rot-regierte Brandenburg mitmacht, im Bundesrat alle zustimmungspflichtigen Gesetze blockieren.

Während sich die grünen Machtoptionen also vervielfacht haben, sind die innerparteilichen Gräben noch tiefer geworden. Jede Regung, jede politische Initiative, jede Wortmeldung wird innerparteilich nur noch danach beurteilt: Nützt sie den Realos oder den Linken, ist es ein Signal an die SPD oder die CDU. Die grüne Partei zerfällt in ihre Flügel, in Länderinteressen und individuelle Karrierepläne, ein strategisches Zentrum, eine Führungspersönlichkeit und ein gemeinsames Ziel gibt es derzeit nicht. Trittins herabwürdigender Waziristan-Vergleich hat das Freund-Feind-Denken in der Partei auf die Spitze getrieben und erschwert die Verständigung auf einen gemeinsamen Kurs zusätzlich.

Die Grünen müssten auf „potenzielle Zuwanderer“ achten

Hinzu kommt zweitens: Die Grünen wissen nicht, wer ihre Wähler sind. Die Stammwähler sind einerseits relativ treu. Sie lassen sich weder von innerparteilichem Streit noch von Veggy-Day-Parolen oder teurem Ökostrom schrecken. Das Institut für Demoskopie Allensbach erforscht seit vielen Jahrzehnten das Wählerpotenzial der Parteien. Es legt den Befragten Karten mit den Namen von Parteien vor, die sie sortieren müssen. Dann werden sie gefragt, ob sie sich vorstellen können, auch eine andere Partei zu wählen, als diejenige, die sie an erste Stelle gelegt haben. Seit zehn Jahren antworten vier Prozent der Wähler auf dieser Frage mit „nein“ und gelten als grüne Stammwähler. Die Zahl der Randwähler, für die die Grünen zwar an erster Stelle stehen, die sich aber auch mal die Wahl einer anderen Partei vorstellen können, beträgt 8 Prozent.

Andererseits ist der Anspruch der Grünen mittlerweile ein anderer, er ist nicht mehr 8, sondern 18 Prozent. Sie müssen dafür jene Wähler mobilisieren, die Allensbach „potenzielle Zuwanderer“ nennt, also solche Wähler, für die eine Partei am sympathischsten ist, an erster Stelle steht, die aber „vielleicht“ auch die Grünen wählen wollen. Das sind laut Allensbach 13 Prozent der Wähler, insgesamt. Doch vor allem ihre potenziellen Zuwanderer haben die Grünen zuletzt ziemlich verschreckt.

Statt bürgerliche Wähler mit dem Thema Ökologie bei Laune zu halten, statt grüne Werte zu betonen, setzte die Partei im Bundestagswahlkampf unter der Führung Trittins auf Steuererhöhungen und damit auf ein klassisch linkes Profil. Den Rest erledigte der Vorwurf der „Verbotspartei“.

Es lässt sich nicht mehr genau rekonstruieren, wer den Begriff erfand. Doch irgendwann hatten die Grünen dieses Image weg. Die Bild-Zeitung titelte „Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten!“, und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zählte die Verbote im grünen Parteiprogramm. Steuererhöhungen, Bevormundung, Dogmatismus, dafür standen die Grünen plötzlich und nicht mehr für erneuerbare Energien und gesundes Essen, Toleranz und Selbstbestimmung.

Grüne: „davon verabschiedet, die Wirklichkeit verändern zu wollen“

Es war nicht das erste Mal, dass es bei der grünen Kommunikation mit dem Wähler zu einem folgenreichen Missverständnis gekommen ist. Vor zwei Jahren etwa sah sich Renate Künast schon als Regierende Bürgermeisterin von Berlin, in Umfragen lag die Partei in der Hauptstadt deutlich vorne. Doch dann ersannen die Wahlkampfstrategen für Künast den Slogan „Berlin für alle“. Als diesen schließlich gewahr wurde, dass die Wähler bei diesem Slogan nicht an sozialen Zusammenhalt und niedrige Mieten dachten, sondern an ungesteuerte Zuwanderung und noch mehr Ausländer, da war es schon zu spät. Die potenziellen Künast-Wähler wandten sich in Scharen ab. Schon im Berliner Wahlkampf hätten die Grünen also lernen können, dass der Grat zwischen grünen Werten und grüner Bevormundung schmal ist. Doch stattdessen steigerte sich die Partei im Bundestagswahlkampf in die Hybris, ihren Wählern alles zumuten zu können.

Seit der Bundestagswahl versuchten die Grünen nun mit allerlei liberalen Thesen den ehemaligen Wählern der FDP hinterherzulaufen, das Veggy-Day-Trauma abzuschütteln. Aber sie verpassen es wieder, sich auf ihren Markenkern, auf die Ökologie zu fokussieren.  

Die Reform des EEG-Gesetzes zum Beispiel wäre eine Möglichkeit gewesen, zugleich ökologische Kompetenz und politische Verantwortung zu demonstrieren. In zähen Verhandlungen rangen die grünen Länderumweltminister der schwarz-gelben Bundesregierung eine ganze Reihe von Zugeständnissen ab. Doch statt den Kompromiss als grünen Erfolg zu feiern, etwa die erhöhten Vergütungen für Windräder und statt zu betonen, die Grünen hätten die „Kohle-SPD“ in die Schranken gewiesen, blieb die Bundesvorsitzende Simone Peter bei dem Urteil, die EEG-Novelle sei „ein böses Foul an den Erneuerbaren Energien“. Schon im Sommer hätten die Grünen also ahnen können, dass die Oppositionsstrategie die grünen Landesminister frustriert. Doch alle Alarmsignale wurden überhört. „Die Bundespartei hat sich davon verabschiedet, die Wirklichkeit verändern zu wollen, sie vertritt nur noch die reine Lehre“, sagt ein grüner Landesminister.

Eigentlich war Simone Peter vor einem Jahr als Parteivorsitzende angetreten, um die Grünen mit ihrem Kernthema Ökologie zu profilieren, sie brachte Vorschusslorbeeren mit und viel Erfahrung als Umweltministerin des Saarlandes. Doch zu hören ist von Peter in Berlin wenig. Ein eigenes Konzept für die Energiewende haben die Grünen bis heute nicht, obwohl sie permanent betonen, das sei eines ihrer Kernthemen.

Die Gefahr für den Markenkern

Es gab drittens Zeiten, da verstand sich vor allem die Bundespartei als Reformmotor der Gesellschaft. So gelang es den Grünen auch, die rot-grünen Regierungsjahre zwischen 1998 und 2005 erfolgreich zu überstehen und in der Wählergunst sogar von 6,7 auf 8,1 Prozent zuzulegen. Es gab Zeiten, da konnte es der Bundestagsfraktion gar nicht schnell und pragmatisch genug gehen. Und wenn Bundestagsabgeordnete begründen sollten, warum alles doch länger dauert als gedacht, dann zeigten sie auf die Länder. Mittlerweile ist es umgekehrt. In den Ländern regiert ein bunter grüner Pragmatismus, im Bund hingegen ist von grünem Gestaltungswillen nicht mehr viel zu spüren.

Geht das so weiter, läuft die Partei Gefahr, auch ihren ökologischen Markenkern zu beschädigen. Denn irgendwann ist auch die Geduld der Stammwähler überstrapaziert. Zumal den Grünen eine programmatische und historische Klammer fehlt, der die Partei drei Jahrzehnte lang über Flügelgrenzen und persönliche Animositäten hinweg zusammengehalten hat: der Kampf gegen die Atomkraft.

Drei Jahrzehnte lang hieß der zugkräftigste grüne Wahlkampfschlager „Atomkraft, nein danke“. Die Angst vor den unsichtbaren und tödlichen Strahlen war Evergreen. Dazu trafen sich die Anhänger in Gorleben zum ritualisierten Protest gegen Castor-Transporte und erinnerten sich mythen- und legendenreich an die Schlachten am Bauzaun von Brokdorf und Wackersdorf. Doch so sehr die Grünen seit Fukushima davon überzeugt sind, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, so wenig nützt ihnen das mittlerweile bei der politischen Mobilisierung. Seit Merkel den schnellen Atomausstieg verkündet hat, ist das Thema für die Grünen tot, bei Wählern ist das Thema abgehakt.

„Grün kann mehr, Grün will mehr“, heißt es in dem flügelübergreifenden Leitantrag „Grüner Aufbruch 2017“ für den Parteitag in Hamburg. Wenn die Grünen sich weiter im innerparteilichen Kleinkrieg zwischen ihren Flügel, Länderinteressen sowie persönlichen Befindlichkeiten verzetteln und ihre strategischen Herausforderungen verdrängen, könnten selbst die Stammwähler schon bald daran zweifeln.

Mitarbeit Alexander Marguier

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