- Das Lobbychaos
Die Energiewende? Kommt überstürzt! Macht uns arm! Zerstört die Industrie! Über kein Projekt verbreiten Lobbyisten so viele Mythen. Was dran ist, beleuchtet Cicero in der Februarausgabe
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So erreichen Sie Georg Löwisch:
Droht die Energiewende zu scheitern? Lesen Sie im neuen Cicero: Verdunkelungsgefahr. Die Wahrheit über die Energiewende. Die Februar-Ausgabe, ab sofort am Kiosk erhältlich und in unserem Online-Shop.
Die Ökonomin Claudia Kemfert sieht die Energiewende durch Lobbyinteressen in Deutschland gefährdet. „Ein Kampf um Strom tobt, und es ist zu befürchten, dass dieser dem begonnenen Prozess des Energieumbaus schadet“, schreibt die Leiterin der Energieabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Cicero.
Die Energiewende ist das Titelthema der Februarausgabe von Cicero. Titel: „Verdunkelungsgefahr“. Nicht genug, dass durch marode Leitungen ernsthafte Stromausfälle möglich wären. Ein Heer von Lobbyisten produziert Mythen über die Energiewende. Ob Stromkonzerne, Solarbranche oder Metallindustrie. Alle wollen profitieren – keiner will zahlen. Derzeit werden sogar Wurst- und Tiermehlhersteller von der Ökostromumlage befreit. In Analyse, Reportage, Interview und Graphik fragt Cicero: Wo wird verdunkelt? Welche Kritik an dem Megaprojekt ist berechtigt?
Claudia Kemfert ist eine der renommierten Kennerinnen der deutschen Energiepolitik. In wenigen Tagen bringt sie ihr Buch „Kampf um Strom“ heraus. Im Cicero wirft sie den vier Konzernen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW vor, die Energiewende zu sabotieren. Ihre Lobbyisten und deren „willige Handlanger in der Politik“ schürten Ängste vor dauerhaft hohen Preisen, Versorgungsproblemen und Nachteilen für den Industriestandort. Die Bevölkerung solle im Wahljahr das Vertrauen in die Energiewende verlieren. Die Lobbystrategie habe bereits erste Erfolge gebracht. „An manchen Stellen – nicht allen! – herrscht Chaos, und wir können noch scheitern“, warnt Kemfert.
Die DIW-Expertin kritisiert auch die Politik. Der Staat ziehe sich mehr und mehr aus der Subventionierung des Stroms zurück. Anstatt die Privatkunden steuerlich zu entlasten, befreie der Staat immer mehr Industriebetriebe. Die Kernenergie habe der Fiskus seinerzeit gefördert, dagegen werde die Ökostromförderung auf die Stromkunden umgelegt. „Für den Verbraucher besteht der eigentliche Unterschied zwischen alter und neuer Energie so vor allem darin, dass der Staat sich aus der Förderung zurückzieht und diese dem Stromkunden aufbürdet.“
Der FDP wirft Kemfert vor, der Energiewende zu schaden, die sie selbst mitbeschlossen habe. Mit der Forderung, das Erneuerbare Energien Gesetz zu ändern, stelle sie ihre liberalen Ideen gern hintan und bediene Interessen etablierter Wirtschaftsmächte.
[gallery:Karikaturen zur Energiewende]
Der ehemalige Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, wirft der Politik im Cicero-Interview Mutlosigkeit vor. Sie müsse Probleme öffentlich benennen und auch gegen Widerstände beseitigen, sagt er. „So, wie es derzeit läuft, muss man das Projekt leider als permanenten Reparaturbetrieb bezeichnen.“
Kann es zu Blackouts in Deutschland kommen? Stromausfälle habe es schon immer gegeben, sagt Kurth. Allerdings mache die Energiewende die Infrastruktur anfälliger dafür, weil Wind- und Sonnenenergie wetterbedingt schwanken. Die Grundlast der Energieversorgung könne zumindest in den nächsten 20 Jahren noch nicht durch grünen Strom abgedeckt werden.
Kurth rechnet mit einem weiter steigenden Strompreis. „Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass er weiter nach oben gehen wird.“ Die Steigerung resultiere allein aus Steuern, Abgaben und Umlagen, die von der Politik gewollt seien.
Die genauen Analysen von Kemfert und Kurth finden sich in der Februarausgabe von Cicero. Jetzt am Kiosk und in unserem Online-Shop. Darüber hinaus porträtiert Christian Schwägerl zwei Berliner Lobbyisten im Kampf um die Energiewende – von denen einer sogar Voodoo-Puppen verschickt.
Die offizielle Liste der im Jahr 2012 durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn „begünstigten Abnahmestellen“, also der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen (Stand März 2012), finden Sie auf Cicero Online.
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