- Ein Land rechnet sich arm
Der Armutsbericht der Bundesregierumg operiert mit Begriffen und Festlegungen, die kaum einen Raum für individuelle Freiheiten schaffen. Die Statistik verzerrt die Realität, zwischen arm und reich liegen nur etwa 2000 Euro. So wird aus Definitionen Politik.
Seit Wochen sorgt der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung für Aufregung. Viel wird diskutiert, aber über Kernprobleme dieses Berichts redet (fast) niemand. Dabei enthält er viele Unzulänglichkeiten, deren Summe nur einen Schluss zulässt: Der Bericht ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Eine Auswahl von sieben Sünden des Armuts- und Reichtumsberichts:
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1. Der relative Armutsbegriff
Schon mit der Definition von Armut bzw. Armutsrisiko begibt sich der Bericht auf einen Holzweg. Weil der klassische absolute Armutsbegriff (Mangel an überlebenswichtigen Gütern) zwar die physische Existenz, aber nicht die als wünschenswert betrachtete „Teilhabe“ berücksichtigt, hat es sich durchgesetzt, Armut relativ zu definieren. Doch statt festzulegen, welche Ressourcen das somit ebenfalls festzulegende Mindestmaß an Teilhabe üblicherweise ermöglichen, hat man angefangen, Armut an der Einkommensposition festzumachen. Nun gilt als arm bzw. armutsgefährdet, wer weniger als einen bestimmten Teil des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Dieser Armutsbegriff, der auch von der Bundesregierung verwendet wird, misst somit nicht mehr die Deckung eines Bedarfs, sondern ein Verteilungsmuster. Insofern ist es irreführend, von einer Armutsdefinition zu sprechen.
Die Verwendung dieses Verteilungsmaßes zur Bestimmung von Armut kann bizarre Konsequenzen haben. Wenn etwa die Mehrheit einer Bevölkerung hungert, dann wäre nach dem relativen Armutsbegriff trotzdem niemand arm. Ganz anders aber würde die Armutsstatistik den Millionär unter Milliardären beschreiben. Der fiele in die Gruppe der armen Schlucker!
Seinem erklärten Anspruch, den gesellschaftspolitischen Akteuren Orientierung zu bieten, kann der Bericht also allein auf Grund dieser unzureichenden theoretischen Grundlage nicht gerecht werden.
2. Begriffsnebel
Über Definitionen kann man trefflich streiten. Man sollte aber meinen, dass ein Armuts- und Reichtumsbericht zumindest klipp und klar beschreibt, was in diesem Bericht unter Armut verstanden wird und wie viele Arme es in Deutschland gibt. Doch Pustekuchen!
Auf rund 500 Seiten findet sich weder eine Definition noch eine konkrete Zahl zum Ausmaß der Armut in Deutschland. Lediglich eine „Armutsrisikoquote“ wird ausgewiesen. Dafür werden die unterschiedlichen Armutsrisikofaktoren derart ausführlich beschrieben, dass man sich beim Lesen unwillkürlich fragt, ob es überhaupt noch Ereignisse und Entscheidungen im Leben gibt, die nicht mit einem erhöhten Armutsrisiko einhergehen.
Diese Darstellungsweise stimmt mit dem Trend, immer größere Teile der Bevölkerung zur Klientel des Wohlfahrtsstaates zu machen, überein. Insofern ist es aus politischer Perspektive nachvollziehbar, dass Armutsrisikofaktoren und -quoten dramatisiert werden. Aber Erkenntnisse lassen sich so nicht gewinnen.
3. Obszöner Reichtumsbegriff
Vielleicht habe ich auch ein falsches Verständnis davon, was mit „Orientierung für gesellschaftspolitisch Handelnde“ gemeint ist. Wenn man das als „auf Linie bringen“ übersetzt, leisten die Autoren ganze Arbeit. Dazu trägt auch ihre sehr spezielle Vorstellung von Einkommensreichtum bei. Denn anders als beim Armutsrisiko, wo der Bericht einen sehr großzügigen Maßstab anlegt (Einkommen für eine allein stehende Person unter 1.000 Euro netto im Monat, Vermögen bleibt unbeachtet), ist die Einkommensschwelle für Reichtum mit rund 3.200 Euro eher knapp kalkuliert.
Keine Frage, das ist kein schlechtes Einkommen. Aber der viel beschworene „obszöne Reichtum“ scheint mir das nicht zu sein. Als obszön empfinde ich vielmehr willkürliche Festlegungen, die schon kleinste Abweichungen vom Mittelmaß als Anomalie brandmarken.
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4. Vermögend, aber arm?
Auch die willkürliche Konzentration auf das Einkommen zur Bestimmung des Armutsrisikos ist nicht sachgemäß. Zwar dürfte es nicht die Regel sein, dass Haushalte mit geringem Einkommen über ein größeres Vermögen verfügen. Besonders selten ist dieser Fall allerdings auch nicht. Nach einer Untersuchung des IW Köln verfügen mehr als ein Sechstel der Einkommensarmen über ein so großes Vermögen, dass sie damit für mindestens zehn Jahre die Differenz zur Armutsschwelle schließen könnten. Und weil ältere Menschen durchschnittlich über mehr Vermögen verfügen als jüngere, lässt dieser Befund vor allem die viel beschworene Gefahr der Altersarmut in einem anderen Licht erscheinen.
5. Die selektive Berücksichtigung von Einkommen
Um angesichts dieses – vorsichtig ausgedrückt – nicht ganz eindeutigen Maßstabes zur Armutsbestimmung halbwegs brauchbare Ergebnisse zu erhalten, müssten zumindest die Einkommensangaben verlässlich sein. Daran darf man jedoch auch zweifeln.
So gibt es beispielsweise eine große Diskrepanz zwischen Haushalten, die angeben, eine Haushaltshilfe zu beschäftigen, und den offiziell in diesem Sektor Beschäftigten – ein deutlicher Hinweis auf Schwarzarbeit. Deren Umfang kann naturgemäß nur geschätzt werden, dürfte sich aber jährlich auf viele Milliarden Euro belaufen.
Ein Teil dieses Geldes fließt in die Taschen von vermeintlich Armen, beispielsweise Sozialleistungsempfängern. Da dieses Einkommen gegenüber Finanzamt und Arbeitsagentur verschwiegen wird, ist kaum anzunehmen, dass es in sozialstatistischen Erhebungen korrekt angegeben wird.
Und selbst beim allerbesten Willen werden hierbei viele Dinge, die das Einkommen erhöhen, einfach vergessen: etwa das gebrauchte Auto, das innerhalb der Verwandtschaft weitergereicht wird, wertvolle Geschenke oder kleine, aber gar nicht so seltene „Finanzspritzen“ von Eltern oder Großeltern.
Solche Werte tauchen in keiner Statistik auf. Die Möglichkeit, diese Einkommensteile zu schätzen, ist mit einer sehr großen Unsicherheit behaftet. Doch es steht zu vermuten, dass hier nicht unerhebliche Einkommensquellen unberücksichtigt bleiben.
6. Die selektive Berücksichtigung von Vermögen
Das Privatvermögen in Deutschland sei sehr ungleich verteilt, findet der Bericht. Das ist eine steile These, denn ungleich sind vor allem die Kriterien der Datenauswahl. So wird bei der Vermögensermittlung eine private Altersvorsorge, z. B. von Selbstständigen, angerechnet. Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung, die meist einen Gegenwert von mehreren Zehntausend bis zu einigen Hunderttausend Euro haben, werden hingegen nicht berücksichtigt.
Zwar sind Ansprüche und Vermögen nicht dasselbe, die gezielte Nichtbeachtung ersterer ist jedoch ein billiger politischer Trick. Würde man ein Vermögen in Höhe der Rentenansprüche unterstellen, würde sich kaum mehr jemand über die Vermögensverteilung aufregen – aber vielleicht manche über die Rentenzwangsversicherung.
7. Impliziter Egalitarismus
Insgesamt liegt dem Armuts- und Reichtumsbericht eine egalitäre Ideologie zu Grunde. Das äußert sich nicht zuletzt in der Tatsache, dass zwischen arm(utsgefährdet) und reich ein Unterschied von gerade einmal 2.250 Euro liegt. Auch die Entscheidung, ein Verteilungsmaß als Armutsindikator zu verkaufen, ist Ausdruck dieser Motivation.
Für freie Menschen ist in dieser Gedankenwelt kein Platz. Das sagt niemand in entwaffnenderer Offenheit als der Bericht selbst. Auf Seite zwei ist zwar auch vage von der Verantwortung der Einzelnen die Rede, doch wenn diese nicht gehorchen, dann müssen die politisch festgelegten Teilhabeergebnisse, etwa in Form einer obligatorischen Alters-, Arbeitslosen- und Krankheitsabsicherung, eben erzwungen werden.
