- Ein Gespenst namens Antisemitismus
Antisemitismus in der Linken? Gibt es nicht? Es gibt ihn. Nicht nur die Linkspartei hat damit zu kämpfen. Antizionistischer Antisemitismus ist in Teilen des linken Spektrums generell zu Hause. Dabei ist das Phänomen relativ lange bekannt und speist sich aus einer gewissen Tradition.
Es gibt Klärungsbedarf. Klärungsbedarf in der Linken. Sie hat ein Problem in ihren Reihen. Ein Problem namens Antisemitismus. Das Phänomen ist seit langem bekannt, doch hat neue Aufmerksamkeit durch eine Studie erhalten, in der Gießener Wissenschaftler der Linkspartei weit mehr als nur eine Verharmlosung des Problems attestieren. In der Linkspartei seien antisemitische Positionen nicht nur weit verbreitet, sie werden von der Parteiführung auch geduldet, erklärt der Autor der Studie Samuel Salzborn gegenüber der Jüdischen Allgemeinen.
Die Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten: FDP und Unionsparteien veranlassten eine aktuelle Stunde über „mögliche antisemitische und israelfeindliche Positionen und Verhaltensweisen in der Partei die Linke“. Doch während die Führung der Linkspartei bemüht ist, die Debatte klein zu halten und zu verharmlosen, tauchen immer neue Schriften auf, die nicht auf eine inhaltliche Kritik der Politik Israels abzielen, sondern die israelische Existent in ihrer Gänze in Frage stellen. Kontrovers diskutiert wird beispielsweise eine Diskussion- und Informationsveranstaltung organisiert vom Palästina Arbeitskreis und unterstützt von der Linkspartei. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Die Einstaatenlösung – Ein demokratischer, säkularer Staat“. Die Organisatoren kämpfen nach eigenen Aussagen „für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, ein Ende der zionistischen Besatzung und Apartheid und für einen demokratischen säkularen Staat im historischen Palästina als die einzige Lösung des arabisch-zionistischen Konflikts.“ Was so blumig und friedfertig als Einstaatenlösung verpackt ist, meint in Wahrheit nicht weniger, als das Ende eines israelischen Staates.
Die Nichtanerkennung des israelischen Existenzrechtes, die Gleichsetzung mit Rassismus, Diffamierung und Dämonisierung des israelischen Staates, das Messen mit zweierlei Maß. Das sind die Kriterien, die den Antizionismus als antisemitisch ausweisen.
Dabei hatten führende Köpfe, wie Gregor Gysi doch eigentlich zur Solidarität mit Israel gemahnt, den Antizionismus verurteilt, die Existenz Israels zur Staatsraison erklärt, um so den antizionistischen Entgleisungen innerhalb der Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen. Erst kürzlich rief er seine Fraktion zusammen und bat seine Kollegen „bei bestimmten Argumenten vorsichtiger zu sein“. Vergebens. Der antizionistische Antisemitismus hat wieder Konjunktur, speist seine Hartnäckigkeit aus einer gewissen Tradition mit der die Linke noch lange zu kämpfen haben wird.
Dass der Antisemitismus bei weitem kein allein am rechten Rand vorkommendes Phänomen ist, ist seit langem bekannt. Bereits in den 60er Jahren stellte der Schriftsteller Jean Améry fest, dass sich der Antisemitismus im Antizionismus wie das Gewitter in der Wolke verberge. Doch woher kommt diese Anfälligkeit innerhalb der Linken gegenüber antizionistischem Antisemitismus? In Westeuropa war der Antizionismus nach 1945, die der Sowjetunion nahe stehenden kommunistischen Parteien einmal ausgenommen, lange der äußeren Rechten vorbehalten. Linke Gruppierungen waren Israel gegenüber bis 1967 ausgesprochen positiv eingestellt. Nach dem israelisch-arabischen Sechstagekrieg änderte sich das schlagartig. Spätestens seit dieser Zeit begann eine antizionistische Agitation, die eindeutige Ähnlichkeiten zum Antisemitismus aufwies. In Israel glaubten Linke jetzt einen Brückenkopf des amerikanischen Imperialismus und Vorposten des internationalen Monopolkapitals vorzufinden.
Dass der Antizionismus in diesen Kreisen nur ein besseres Wort für den nicht mehr gesellschaftsfähigen Antisemitismus war, lässt sich einmal an der verwendeten Sprache, so bezeichnete man zum Beispiel den israelischen Verteidigungsminister Mosche Dajan als “Himmler Israels”, verdeutlichen. Aber auch eine Reihe von Anschlägen sind als antisemitische Zeichen zu sehen: Der missglückte Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969 durch die linksterroristischen „Tupamaros Westberlin“, die Flugzeugentführung von Entebbe 1976, bei der die Geiseln in eine jüdische und eine nicht-jüdische Gruppe aufgeteilt wurden, sind nur zwei Beispiele. Auch die, nicht etwa vor israelischen Botschaften, sondern vor Synagogen durchgeführten Demonstrationen gegen den Krieg Israels im Libanon in den achtziger Jahren, waren Zeugnisse eines antisemitisch aufgeladenen Antizionismus. Antizionismus verschmolz mit Antiamerikanismus und wurde in der Folge ein Fall für die klassische linke Imperialismuskritik. Die Neue Linke und Linksextremisten übertrafen sich in Solidaritätsbekundungen mit dem „palästinensischen Volk“ und riefen gleichzeitig zum Kampf gegen den “zionistischen Aggressor” – Israel – auf.
Der antizionistische Kurs innerhalb der Linken, der seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zum linken Mainstream gehörte, hat nach wie vor im linken Denken Konjunktur. Auch neuere soziale Bewegungen, Globalisierungskritische- und Nichtregierungsorganisationen sind nicht vor antizionistischer Weltanschauungen gefeit. Die Linkspartei hat im Besonderen mit diesem antizionistischen Erbe zu kämpfen. Immer wieder kommt es zu antizionistischen Entgleisungen, die die Grenze zum Antisemitismus überschreiten. Der Linkspartei-Politiker Hermann Dierkes – Vorsitzender der Ratsfraktion Duisburg - erlangte bundesweite Aufmerksamkeit, als er zum Warenboykott gegen Israel aufgerufen hatte. Auf diese antizionistische Version der antisemitischen Parole „Kauft nicht bei Juden!“ reagierte die Linkspartei mit einer Presserklärung, in der sie sich von derartigen Aussagen distanzierte. Auch andere in der Partei reagierten auf Nachfrage: Bodo Ramelow beispielsweise nannte Dierkes Äußerungen „krudes Zeug“. Aber auch die Bremer Linke unterstützte derartige Boykottaufrufe. Und auch ihr folgten wieder Distanzierungen der Bundeslinken. Ein scheinbar automatisierter Ablauf immer nach demselben Muster: in der Basis regt sich antizionistischer Widerstand, woraufhin ein eiliges, knappes Dementi folgt.
Nicht wenigen ist die offizielle Marschroute der Parteiführung ein Dorn im Auge. In einer „Hamburger Erklärung zum Kurs der Linkspartei“, zu deren Unterzeichnern auch Mitglieder der Linkspartei gehören, heißt es: „Die Parteiführung schwingt die Antisemitismuskeule und die Nazi-Keule. Sollte sich die Führung damit durchsetzen, so wird die Partei die Linke das sein, was die übrigen Parteien längst sind: Claqueur der Herrschenden und Pöstchenverteiler“.
Solche Äußerungen sind zwar keiner offiziellen antiisraelischen Programmatik geschuldet, führen aber auch keine Randexistenz in der Linkspartei. Auch prominente Vertreter in der Bundestagsfraktion vertreten einen solchen Antizionismus, wie das Beispiel Inge Höger verdeutlicht. Inge Höger sprach beispielsweise auf der Palästina-Konferenz in Wuppertal, deren Organisatoren nachweislich Verbindungen zur Hamas unterhalten. Dabei trug sie einen Schaal auf dem das historische Palästina zu sehen war. Natürlich ohne Israel. Höger wird nicht müde von israelischem Terror zu sprechen und gleichzeitig Hamas und Hisbollah zu verharmlosen. Sie beerbte in dieser Rolle den ehemaligen außenpolitischen Sprecher der Linken Norman Paech, der in gesunder Regelmäßigkeit Israel in die Nähe von Staatsterrorismus und Rassismus rückte oder Terroranschläge der Hamas als Widerstand verkaufte.
Beide gehörten auch dem sogenannten Friedensschiff für Gaza an. Mit Inge Höger, Norman Paech, Anette Groth, beteiligten sich somit drei Mitglieder des Bundestages an einer Aktion, die in die Souveränität eines Staates einzugreifen gedachte. Ein Novum in der deutschen Abgeordnetengeschichte. Selbst diese Aktion reichte nicht aus, um sich einmal der alten antizionistischen Zöpfe zu entledigen, geschweige denn einmal darüber in eine offene Diskussion zu treten.
Die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der frühere Abgeordnete Norman Paech sind es auch, die dem Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost – der Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Partei Die Linke ist – angehören und damit in offenem Widerspruch zu der von Gysi ausgerufenen Staatsraison-Parole treten. In einem Positionspapier heißt es dort: „Die EU fördert faktisch die israelische Apartheid- und Kolonialpolitik. Eine bedingungslose Solidarität mit Israel aus Gründen einer „deutschen Staatsräson“ ist daher programmatisch widersprüchlich und für DIE LINKE nicht tragbar.“
Vielen in der Linken reicht es. Prominente Parteiköpfe wie Katja Kipping, Petra Pau oder Bodo Ramelow wehren sich gegen die Verbreitung solch antizionistischer Denkmuster. Auch der Bundesarbeitskreis Shalom versucht Antisemitismus, Antiamerikanismus und regressive Kapitalismuskritik entgegenzutreten, sieht sich aber vermehrt Anfeindungen innerhalb der Partei ausgeliefert. Auch der Autor der Antisemitismusstudie Salzborn ist eher skeptisch, dass die Partei das Problem in den Griff bekommt. Er sieht die Parteimitglieder, die auf den Antisemitismus hinweisen, zunehmend isoliert.
Dabei ist ein offensiver Umgang dringend notwendig. Ein Offenheit, die glaubwürdig, nur von der Parteispitze – von Lötzsch und Ernst – vorangetrieben werden kann. Umso unverständlicher ist Gysis Reaktion auf die Studie, die er mit einem saloppen „blödsinn“ abhandelte. Eine solche Reaktion ist Wasser auf die Mühlen derer, die die Infragestellung des israelischen Existenzrechts als Friedenspolitik verkaufen.
